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Während Sie jeden Tag von allen Seiten erfahren können, wie die öffentliche Hand Geld ausgibt, ist die Art und Weise, wie der Staat seine Einnahmen generiert, ziemlich unbekannt. Diese Unkenntnis führt dazu, dass wir uns über das spezifische „Geschäftsmodell“ des Landes kaum Rechenschaft ablegen und im Zweifel das Thema Technokraten und Experten überlassen.
Das Luxemburger Geschäftsmodell (diesen entlarvenden Ausdruck haben wir übrigens dem Wortschatz der Regierung entnommen) basiert darauf, dass ein großer Teil der Einnahmen des Staates von Nichtansässigen stammt, die einen Vorteil darin sehen, über Luxemburg Käufe (Benzin, E-Commerce) oder Geschäfte (Finanztransaktionen) abzuwickeln. Dass dieses „Modell“ wenig nachhaltig ist und in Verbindung mit einer ausufernden Ausgabenpolitik das Land womöglich verschuldeter und abhängiger zurücklassen wird, als es vor 30 Jahren dastand, wurde immer wieder in dieser Zeitschrift angemahnt.
Heute, nach fünf Jahren ohne Wachstum sind die staatlichen Reserven weitgehend aufgebraucht und die Schuldenaufnahme wird zu einer riskanten Wette auf die Zukunft. Luxemburg ist heute international so isoliert wie seit Jahrzehnten nicht mehr und im Zuge der Zypernkrise wurde jetzt auch der größeren Öffentlichkeit bewusst, dass das Bild des zusammen fallenden Kartenhauses eine konkrete Ausgestaltung bekommen könnte.
Trotzdem werden Sie in diesem Heft lesen können, dass der luxemburgische Finanzminister keinerlei Alternativen zu dem vor 30 Jahren eingeschlagenen Weg sieht. Wenn das in Luxemburg abgeschöpfte Wachstum nicht mehr auf den europäischen Märkten zu finden ist, müsse das Land sich halt dorthin wenden, wo dieses Wachstum noch zu erwarten ist. Man ahnt hier sehr schön, zu welchen Missverständnissen es führen kann, wenn das Interesse des Luxemburger Finanzplatzes mit den Interessen des Landes gleichgesetzt wird. Das Interview mit Luc Frieden ist aber auch eine schöne Illustration für den Spruch Einsteins, dass man die Lösung von Problemen kaum Denkweisen (oder Leuten) überlassen kann, die sie selber mitverursacht haben.
Auch wenn in Luxemburg beheimatete (Finanzierungs-)Gesellschaften in anderen Weltteilen ihre Gewinne machen, heißt dies nicht, dass sie hier oder sonst wo angemessene Steuern zahlen werden. Stattdessen wird in Zukunft auch in Luxemburg wieder die Bevölkerung einen überwiegenden Teil der Steuerlast tragen müssen. Nur – für diese kopernikanische Wende in der luxemburgischen Steuerpolitik wahrhaft gerechte, nachhaltige und solidarische Modelle zu entwickeln, wird die Aufgabe einer anderen, einer zukünftigen Regierung sein.
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