Mit der vorgezogenen Ankündigung der Steuerreform hat die Regierung nicht nur das gesamte Land überrascht und die politische Agenda der Opposition durcheinander gebracht, sondern auch unsere Heft-Planung auf den Kopf gestellt. Wir wollten für einmal mit einem besonders aktuellen Dossier glänzen und die Diskussion über die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen unterfüttern. Stattdessen wirkt unser Dossier zur Steuerreform jetzt auf den ersten Blick wie moutarde après dîner… Glücklicherweise werden Beiträge für eine Monatszeitschrift in einer anderen Optik geschrieben als die Berichterstattung über Tagesaktualität, sie haben zumindest vom Anspruch her eine gewissermaßen höhere intellektuelle Halbwertszeit. Und tatsächlich und glücklicherweise sind die in diesem Heft versammelten Beiträge auch nach der Steuerreform absolut lesens- und bedenkenswert.
Die Regierung hat es sich aber auch aus einem weiteren Grund mit uns verdorben. Zum zweiten Mal innerhalb von sechs Monaten haben wir jetzt eine Absage für ein Interview erhalten, nicht weil forum kein anerkanntes Presseprodukt wäre (das hätten wir ja noch verstanden) sondern einfach aus Opportunitätsgründen. Im Herbst hatte es Justizminister Félix Braz abgelehnt, ein Interview über seine Positionen im Datenschutzdossier zu geben. Verständlich, denn er hätte dabei kaum einen Blumentopf gewinnen können. Jetzt lehnte es Finanzminister Pierre Gramegna ab, über Steuerfragen zu sprechen, mit der Begründung, dass er dem Premierminister und seiner Ankündigung am 26. April nicht zuvorkommen wolle. Auch hier verstehen wir die Entscheidung natürlich aus der Sicht des Betroffenen, glauben aber, dass man über Prinzipien und Widersprüche der Steuerpolitik sehr wohl sprechen kann ohne politische Entscheidungen preiszugeben.
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Am 14. März laden wir erneut zu einem public forum in die Rotondes ein. Thema diesmal: die Erfahrungen Luxemburgs in der internationalen Politik. Rund um COP21, UN-Sicherheitsrat und EU-Présidence wollen wir mit unseren Gästen die Frage diskutieren, welche Erwartungen und Ambitionen man an die luxemburgische Außenpolitik stellen kann. Die Details finden Sie in unserer Ankündigung auf Seite 62. Wir würden uns freuen, wenn Sie vorbei schauen!
Es grüßt Sie herzlich
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