Muss eine tolerante Gesellschaft Intoleranz tolerieren können? Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg beantwortete der österreichische Philosoph Karl Popper diese Frage mit einem klaren Nein. Die Tolerierung der Intoleranz, so Popper, würde zum Ende der offenen Gesellschaft führen. Diese Auffassung scheint sich bis heute durchgesetzt zu haben. So gibt es nunmehr in zahlreichen Staaten Gesetze, welche das Äußern einiger Gedanken unter Geld- oder sogar Gefängnisstrafe setzen. Aber das Paradoxon, die tolerante Gesellschaft müsse sich einigen Ansichten gegenüber intolerant verhalten, um ihren toleranten Charakter zu bewahren, ist nicht ohne Kritik geblieben. Die Debatte über Meinungsfreiheit und politische Korrektheit spaltet weiterhin die Geister und das Problem ist heute aktueller denn je.
Die Angst vor und der Hass gegenüber dem Anderssein und Andersdenken ist im Laufe der letzten Jahre durch die Wirtschafts- und Flüchtlingskrise sowie der im Namen des Islam verübten Gewalttaten sowohl im extremen rechts- als auch im extremen linkspolitischen Spektrum rasant angestiegen. Zielscheibe der Verbitterung sind oft z.B. Angehörige religiöser, kultureller, ethnischer oder politischer Gemeinschaften, die wegen ihrer Überzeugungen herabgewürdigt und kriminalisiert werden. Doch entsteht Hassrede nicht bloß aufgrund extremer Meinungsdivergenzen und richtet sich auch nicht ausschließlich gegen Angehörige einer bestimmten Gemeinschaft. Ganz unabhängig von Weltansichten und Lebensweisen können verbale Exzesse – man wäre schon fast geneigt zu sagen: ohne jeglichen Grund – jeden treffen.
Troll, Gutmensch, Skandale und das Internet
Dabei kommt dem Internet eine besondere Rolle zu. Das World Wide Web ermöglicht zwar rund um die Uhr den offenen Austausch von Ideen und Informationen, doch entwickelt es sich gleichzeitig immer mehr zu einem virtuellen Schlachtfeld, wo den schändlichsten Veranlagungen freier Lauf gelassen wird. In der virtuellen Welt sind wir alle den Launen anderer Websurfer ausgeliefert und riskieren – vor aller Augen – Häme über uns ergehen lassen zu müssen. So wurden folgende soziale Phänomene durch das Internet verschärft: Zum einen ermöglicht es den sogenannten Trolls, demütigende Nachrichten und persönliche Beleidigungen gegen andere Internetbenutzer zu posten. Zum anderen erleichtert das Internet aber auch Massenentrüstungen gegen Aussagen oder Handlungen, welche von einer bestimmten sozialen Gruppe missbilligt werden. Kritiker sprechen mithin von einer politisch-korrekten Diktatur der sogenannten „Gutmenschen“: Während das eine Extrem Gefallen daran findet, grundlos zu beleidigen, charakterisiert sich das andere dadurch, ständig beleidigt und empört zu sein.
Auch das Großherzogtum hat in den vergangenen Monaten seine durch Trolle und Gutmenschen ausgelösten Skandälchen erleben können: der Aufruf von rechten Internetbenutzern, Muslime plattzuwalzen oder zu erschießen; das durch scheinbar beleidigende rosafarbene Taschen herbeigeführte Zetergeschrei; hasserfüllte Privatbriefe an Jean Asselborn oder noch das sogenannte „Kleeschen-Gate“,… Die Liste ließe sich problemlos weiterführen. Sowohl die Aufschreie der Gutmenschen als auch die Beleidigungen der Trolls laufen letzten Endes auf eine Negierung der rationalen Debatte hinaus. Statt des intellektuellen und argumentativen Austausches artet das virtuelle Gespräch in Verhöhnung und personenbezogene Angriffe aus. In beiden Fällen fehlt es den Beteiligten an gegenseitigem Respekt und am Willen zur gegenseitigen Verständigung.
Doch nicht bloß den Troll und den Gutmenschen trifft die Schuld am Kommunikations-Wirrwarr, sondern auch uns alle als Zuschauer, welche begeistert und vergnügt die Skandale verfolgen. Das dritte soziale Phänomen, welches das Internet verstärkt zu Tage bringt, ist demnach die Gier nach Sensation und Skandalen. Schließlich sind es diese aufsehenerregenden und im Grunde belanglosen Schlagzeilen, welche die meisten Klicks und Kommentare generieren. Trotz der gegebenen technologischen Möglichkeiten scheint uns die Kommunikation im 21. Jahrhundert vielleicht deshalb besonders schwer zu fallen, da wir weniger gewillt sind, uns gegenseitig zuzuhören und zu verstehen. Vielmehr scheinen uns das unnötige Provozieren und Beleidigen, das ständige und willkürliche Empört- und Beleidigtsein und schließlich die mediale Massenunterhaltung zu befriedigen.
Hass bei groß und klein, heute und früher, im Internet und vor Gericht
Die Mehrzahl der Autoren des vorliegenden Dossiers beschäftigen sich mit dem ersten Phänomen, d.h. mit den virtuellen Beleidigungen und Diffamierungen der Trolls, denen wir heute ausgeliefert sind. Dabei schneiden sie sowohl die Ursachen und Folgen als auch mögliche Maßnahmen gegen sprachliche Gewaltakte an. Maxime Weber etwa schlägt in seinem Beitrag mehrere Lösungsansätze vor, wie dem Problem der Hassrede vorgebeugt werden kann. Dabei unterstreicht er, dass wir verstehen müssen, was Menschen dazu treibt hasserfüllte Kommentare zu posten, um dem Problem besser entgegenwirken zu können. Während Maxime Weber sich über Ursachen und präventive Maßnahmen Gedanken macht, beleuchten Vertreter des Kanner-Jugendtelefon insbesondere die daraus resultierenden Probleme von Jugendlichen. Sie zeigen, wie man sich als Opfer oder Zeuge verleumderischer Äußerungen gegen diese wehren kann. Aber Jugendliche sind weder die einzigen Opfer noch die einzigen Täter der Online-Schmähkampagnen.
Auch Politiker beteiligen sich vermehrt an virtuellen Schlammschlachten, um ihre Kontrahenten zu diskreditieren, wie Elvira Mittheis erklärt. Diffamierung und Beleidigung haben nunmehr also auch ihren Weg in die politische Debatte gefunden, in der nicht mehr dem besseren Argument, sondern der übelsten Beschimpfung der Vorzug gegeben wird. Über die tiefenpsychologischen Gründe des Hasses – und der Liebe – klärt uns Paul Rauchs in seinen philosophisch-linguistischen Betrachtungen auf. Das prä-Oedipale Ich schließt sich durch sein Gefühl der Unvollständigkeit Gruppen an, in denen es sich verstanden und bestätigt fühlt, durch die es aber auch jene, die anders sind und denken, ausschließt. In der Angst vor den Ausgeschlossenen sieht Rauchs einen der Ursprünge des Hasses.
Dass es sich dabei nicht um einen neuartigen Zustand handelt, bringt uns Jérôme Quiqueret anhand eines weniger bekannten Beispiels in Erinnerung. Sein Beitrag handelt über die Entstehung und den Gebrauch des Schimpfwortes Bier (zu Deutsch: Bär), welches in der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert gegen Italiener verwendet wurde. Ohne dass er dies ausdrücklich betont, zeigen Jérôme Quinquerets historische Nachzeichnungen des kollektiven Hasses gegenüber italienischen Einwanderern, welche wegen der Gewaltakte einiger ihrer Landsleute pauschal als gefährlich und unzivilisiert stigmatisiert wurden, erschreckend deutliche Parallelen zur heutigen Situation einiger Gesellschaftsgruppen auf. Die aktuelle juristische Dimension der Hassrede wird schlussendlich in einem Interview mit den beiden Sachbeauftragten bei der Luxemburger Staatsanwaltschaft sowie in einem Beitrag des Rechtsanwalts François Moyse aufgegriffen. Während im ersten Beitrag Hassrede aus allgemeiner Sicht behandelt wird, beschäftigt sich Moyse mit der Pressefreiheit. In diesem Beitrag werden wichtige Fragen über Verantwortung, Rechte und Grenzen im Journalismus aufgeworfen und anhand einiger Fallbeispiele aus dem Großherzogtum beantwortet.
Doch diese Überlegungen betreffen nicht nur den Journalismus, sie müssen auch in einem breiteren Rahmen angestellt werden. In der Debatte über Hassrede und politische Korrektheit kann das Problem der Verantwortung und der Rechte der Internetbenutzer sowie der Grenzen der Redefreiheit nicht ignoriert werden. Die Prämisse, dass intolerante Aussagen zensiert werden müssen, wirft demnach auch die Frage auf, wie Intoleranz eigentlich definiert werden soll. Wo hört Kritik auf und wo fängt Hassrede an? Wie lässt sich die Grenze zwischen dem Tolerierbaren und dem Untolerierbaren klar festlegen? Welche Aussagen dürfen verboten werden und welche muss eine offene Gesellschaft erdulden können? Hängt das Recht, provozieren zu dürfen etwa davon ab, ob der Autor provokativer Aussagen von Beruf Journalist, Künstler oder Humorist ist? Falls die offene Gesellschaft Karl Poppers nicht im Namen der Toleranz in die von ihm verachtete totalitäre Gesellschaft ausarten will, muss sie klar zwischen der durch nichts zu rechtfertigenden Hassrede und der unverzichtbaren sozialen Kritik unterscheiden können. Es besteht ansonsten das Risiko, dass das Konzept der Hassrede und der Intoleranz missbraucht wird, um unangenehme Debatten zu vermeiden und kontroverse Aussagen zu unterbinden. Obschon die Frage der Festlegung der Grenze in diesem Dossier nur am Rande angeschnitten wird, geben sämtliche Beiträge interessante Denkanstöße zu einem Thema, welches uns in Zukunft wohl noch öfters beschäftigen wird.
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