Xi Jinping
Präsident der Volksrepublik China
Zhongnanhai Xichangan’jie Xichengqu
Beijing Shi 100017
People’s Republic of China
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit wende ich mich an Sie, um meine große Besorgnis wegen des schweren Schicksals des prominenten uigurischen Wirtschaftsprofessors und Schriftstellers Ilham Tohti zum Ausdruck zu bringen.
Prof. Ilham Tohti wurde nach einem politisch befrachteten Verfahren, das zahlreiche prozessrechtliche Unregelmäßigkeiten aufwies, am 23. September 2014 verurteilt. Er verbüßt jetzt eine lebenslängliche Freiheitsstrafe, nur weil er von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat, einem Recht, das in der chinesischen Verfassung, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verankert ist, den China 1998 unterzeichnet hat und dessen Ratifizierung es mehrfach angekündigt hat.
Ilham Tohti hat zwar die staatliche Politik in Xinjiang und gegenüber den Uiguren offen kritisiert, sich aber durchweg gegen Gewalt ausgesprochen. Er hat friedlich und im Einklang mit dem chinesischen Recht darauf hingearbeitet, Brücken zwischen den ethnischen Gruppierungen zu schaffen. Er war Gründer und Leiter der zweisprachigen Website “Uighur Online”; darauf wurde über Menschenrechtsverletzungen berichtet, von denen nicht nur Uiguren, sondern auch Han-Chinesen betroffen waren.
Nach meiner Auffassung wird Ilham Tohti wegen seiner Überzeugungen in Haft gehalten. Ich habe erfahren, dass er während der Haft geschlagen und misshandelt worden ist. Außerdem ist für mich deutlich, dass seine Haft Teil einer Politik der Unterdrückung der uigurischen Bevölkerung ist. Eine ungeheuer große Anzahl von Uiguren ist in den letzten Jahren aufdringlicher Überwachung, willkürlicher Inhaftierung, politischer Indoktrinierung und zwangsweiser kultureller Assimilierung in großem Umfang unterzogen worden; hierzu gehört auch, dass sie massenhaft in „Umerziehungslager“ gesperrt werden.
Aus den genannten Gründen und vor dem Hintergrund des Eintretens Ihres Landes für die Menschenrechte appelliere ich jetzt an Sie, zu Beginn des achten Jahres seiner Haft zu veranlassen, dass Ilham Tohti unverzüglich und ohne Bedingungen freigelassen wird. Außerdem ersuche ich Sie dringend, dafür zu sorgen, dass er, solange er noch in Haft ist, keine Folterungen oder Misshandlungen erleidet und Zugang zu einem rechtlichen Vertreter seiner eigenen Wahl, zu seinen Angehörigen und gegebenenfalls zu medizinischer Versorgung erhält.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Als partizipative Debattenzeitschrift und Diskussionsplattform, treten wir für den freien Zugang zu unseren Veröffentlichungen ein, sind jedoch als Verein ohne Gewinnzweck (ASBL) auf Unterstützung angewiesen.
Sie können uns auf direktem Wege eine kleine Spende über folgenden Code zukommen lassen, für größere Unterstützung, schauen Sie doch gerne in der passenden Rubrik vorbei. Wir freuen uns über Ihre Spende!
