Rechtsaußen in Europa  

Vlaams Belang (VB) in Belgien ist nicht die einzige Rechtsaußen-Partei, die vor einem möglichen Wahlerfolg steht. Überall auf dem Kontinent erleben Parteien mit ähnlichen Ideologien einen Popularitätsschub. Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass sie bei den kommenden Europawahlen im Juni 2024 bis zu einem Viertel¹ der Sitze gewinnen könnten. Doch trotz der augenscheinlichen Kameradschaft zwischen Marine Le Pen, Geert Wilders und Tom Van Grieken täuscht die Einheit der europäischen Rechtsaußen-Parteien über Uneinigkeit hinweg. Vor allem der russische Angriff auf die Ukraine hat die Spannungen innerhalb der besagten Parteienfamilie verschärft. 

In den letzten Jahrzehnten hat Europa einen Aufschwung der Rechtsaußen-Politik erlebt, der durch Wahlsiege dieser Parteien in zahlreichen Ländern gekennzeichnet ist. Selbst in Ländern, die lange Zeit gegen diesen Trend „immun“ zu sein schienen, wie Schweden, Portugal und Spanien haben rechts­außenorientierte Parteien bei Parlamentswahlen deutliche Gewinne erzielen können.

Überall auf dem Kontinent sind Parteien und Bewegungen entstanden, die sich vehement gegen Einwanderung, die vermeintliche „Elite“ und die Europäische Union wenden. Bei näherer Betrachtung wird jedoch deutlich, dass es trotz ihrer gemeinsamen Ideologie bemerkenswerte Unterschiede zwischen diesen Kräften in den 27 EU-Mitgliedstaaten gibt. 

Radikale und extreme Rechte

Im Allgemeinen verwenden Politikwissenschaftler:innen den Begriff „rechtsaußen“ als Überbegriff, um die zunehmenden Verbindungen² zwischen „(populistischen) rechtsradikalen“ (illiberal-­demokratischen) und „rechtsextremen“ (antidemokratischen) politischen Akteuren zu erfassen. Während sich die radikale Rechte generell an die Grundregeln der Demokratie hält, stehen einige ihrer Ideen im Widerspruch zu den Grundprinzipien der liberalen Demokratie, wie etwa dem Schutz von Minderheitenrechten und dem politischen Pluralismus. Rechtsextreme Gruppen lehnen das Wesen der Demokratie ab – sei es mit oder ohne Gewalt.

Während die radikale und die extreme Rechte theoretisch voneinander zu unterscheiden sind, verschwimmt der Unterschied in der Praxis zunehmend. Einige Parteien sind aufgrund ihrer Wandelbarkeit schwer fassbar. So wurde beispielsweise die Alternative für Deutschland (AfD) als euroskeptische Bewegung gegründet, doch nachdem sie an Zugkraft gewonnen hatte, verlagerte sich die Partei allmählich in Richtung der extremen Rechten. Darüber hinaus haben einige rechtsaußenorientierte Parteien einen janusköpfigen Charakter und vermitteln in ihren Wahlprogrammen und in der Öffentlichkeit ein anderes Bild als gegenüber ihren eigenen Anhängern. Forum voor Democratie (FvD) in den Niederlanden ist ein typisches Beispiel dafür.

Die semantische Trennung zwischen der radikalen und der extremen Rechten suggeriert, dass es wesentliche Unterschiede zwischen diesen beiden Strömungen gibt, und dass eine direkte Bedrohung für die Demokratie nur von der extremen Rechten ausgehen würde. Dies kann ungewollt zum Mainstreaming der äußeren Rechten beitragen. 

Politikwissenschaftler wie Andrea Pirro plädieren daher für die systematische Verwendung des Begriffs „rechtsaußen“ (engl.: far right) und betonen, dass sich auch die stärker institutionalisierten rechtsradikalen Parteien auf eine breite ­„Produktionsstruktur“ stützen – der so genannte Backstage. Sie tun dies zum Beispiel, indem sie aktive Verbindungen zu sozialen Bewegungen und Netzwerken unterhalten, die eine direkte Bedrohung für den demokratischen Status quo darstellen.

Mehr als nur Parteien

Durch die Verwendung des Begriffs „rechtsaußen“ schulen wir unseren Blick, um über die „institutionelle Bühne“ hinauszuschauen und frühe Anzeichen einer demokratischen Erosion zu erkennen. Wenn wir uns ausschließlich auf das Parteiensystem konzentrieren, besteht die Gefahr, einen toten Winkel zu schaffen, in welchem wir das breitere Phänomen³ aus den Augen verlieren – einschließlich der sozialen Bewegungen und Netzwerke, die dahinter stehen.

Während die radikale und die extreme Rechte theoretisch voneinander zu unterscheiden sind, verschwimmt der Unterschied in der Praxis zunehmend.

In der Tat gibt es in mehreren EU-Mitgliedstaaten direkte Verbindungen zwischen Rechtsaußen-Parteien und sozialen Bewegungen. Ein gutes Beispiel ist Belgien, wo das VB aktiv versucht hat, Verbindungen zu außerparlamentarischen Rechtsaußen-Bewegungen aufzubauen. Dries Van Langenhove ist ein interessantes Beispiel dafür. Als Gründer und Leiter der flämischen rechtsextremen Jugend­organisation Schild & Vrienden fungierte er von 2019 bis 2023 als „unabhängiges Mitglied“ der VB-Fraktion in der föderalen Abgeordnetenkammer.

Rechtsaußen in der Europäischen Union

In Zusammenarbeit mit der belgischen Nachrichtenwebsite Apache und mit Hilfe von 31 Expertinnen haben wir einen umfassenden Überblick über den aktuellen Stand der rechtsradikalen und -extremen Parteien und Bewegungen in allen 27 EU-Mitgliedstaaten erstellt. Dabei haben wir die Expertinnen gebeten, nicht nur die wichtigsten Parteien aufzulisten, sondern auch soziale Bewegungen und andere außerparlamentarische Akteure zu identifizieren.⁴

Die Erkenntnisse der Expertinnen zeigen eine sehr heterogene Landschaft am rechten Rand des politischen Spektrums – eine Beobachtung, die durch frühere Analysen⁵ von Cas Mudde bestätigt wird.

Zunächst einmal sind Rechtsaußen-Parteien und Bewegungen zwar in fast allen EU-Mitglied­staaten aktiv, das Ausmaß ihres Einflusses ist jedoch sehr unterschiedlich. In Italien und Ungarn stellen rechtsaußenorientierte Parteien beispielsweise den Ministerpräsidenten, während in Finnland, der Slowakei und Schweden jene Parteien derzeit an Regierungs­konstellationen beteiligt sind. In den Niederlanden ging die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert ­Wilders aus den Parlamentswahlen im November 2023 als stärkste Kraft hervor. Im Gegensatz dazu sind Rechtsaußen-Parteien in Kroatien und Zypern elektoral nur marginal vertreten, während in Litauen, Irland und Malta ähnliche Bewegungen weder im nationalen noch im Europäischen Parlament vertreten sind.

Thematisch finden Rechtsaußen-Parteien und ­Bewegungen Gemeinsamkeiten in ihrer Ablehnung der Migration und der Europäischen Union, wobei einwanderungsfeindliche Ansichten den wichtigsten gemeinsamen Nenner bilden. Ein bemerkenswerter Trend in diesem Politikbereich ist die Radikalisierung der etablierten Parteien. So führte die dänische Regierung eine harte Anti-Einwanderungs­politik ein, die von den Sozialdemokraten unterstützt wurde. 

In vielen Ländern versuchen vor allem Mitte-Rechts-Parteien⁶, dem Aufstieg der radikalen und extremen Rechten entgegenzuwirken, indem sie deren Positionen unterstützen oder sogar kopieren. Die Radikalisierung der etablierten Parteien macht die Grenzen zwischen der rechten Mitte und Rechtsaußen zunehmend durchlässig. 

In vielen westeuropäischen Ländern richten sich Rechtsaußen-Parteien vor allem gegen den Islam, während in Mittel- und Osteuropa – insbesondere in Bulgarien, Ungarn, der Slowakei und der Tschechischen Republik – auch romafeindliche Ansichten eine wichtige Rolle spielen.

Zusätzlich zu ihren einwanderungsfeindlichen Standpunkten nehmen diese Parteien und Bewegungen in fast allen EU-Mitgliedstaaten zunehmend „anti-gender“ Positionen ein, ein Trend, der auch durch akademische Forschung⁷ belegt wird. Von Schweden bis Griechenland und von Irland bis Bulgarien wendet sich Rechtsaußen aktiv gegen die Gleichstellung der Geschlechter, die Rechte der Frauen sowie die Rechte von Transmenschen und Homosexuellen.

Darüber hinaus fördern rechtsaußenorientierte Parteien und Bewegungen traditionelle Ideale von Männlichkeit und Weiblichkeit. Ein wichtiger Aspekt in diesem Zusammenhang ist jedoch, dass die Anti-Gender-Positionen dieser Parteien erfolgreich Widerstand mobilisieren können, wie 2023 in Polen zu beobachten war. Die Anti-Abtreibungspolitik der polnischen Prawo i Sprawiedliwość (Recht und Gerechtigkeit) spielte eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung junger Wähler:innen, die die Regierung abwählten.

Nicht auf der gleichen Seite

Die COVID-19-Pandemie erwies sich in der gesamten EU als Katalysator für die äußerste Rechte. Die Krise bot einen fruchtbaren Boden für die Verbreitung von Verschwörungstheorien und ermöglichte es jenen Parteien und Politiker:innen, wirksam gegen Impfgegner zu mobilisieren. Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass es in dieser Hinsicht auch innerhalb und zwischen den Ländern erhebliche Unterschiede gab. So zeigen Untersuchungen⁸, dass in Ländern mit Rechtsaußen-Regierungen wie Polen und Ungarn, diese Parteien versuchten, die COVID-19-Maßnahmen zu nutzen, um ihre Autorität auszuweiten. In den meisten Ländern lehnten besagte Parteien jedoch die restriktiven Maßnahmen der Regierung ab und sprachen sich vehement gegen Impfkampagnen aus.

Neben ihrer erbitterten Reaktion auf die Pandemie zeigen Rechtsaußen-Parteien und Bewegungen auch eine bemerkenswerte Neigung zur Klimaskepsis. In einigen westeuropäischen Ländern ist die Leugnung des Klimawandels unter ihnen sogar weit verbreitet. Dies geht manchmal Hand in Hand mit Plädoyers für den lokalen Naturschutz.

Die Dänische Volkspartei beispielsweise sieht die heimische Fauna und Flora als wertvolles kulturelles Erbe an, das geschützt und erhalten werden sollte. Auch die deutsche AfD präsentiert sich als Verfechterin von Tierrechten und einer sauberen Umwelt, kritisiert aber gleichzeitig die „Klimahysterie“ der vermeintlich „linken Eliten“.

Zur Klimapolitik gibt es jedoch auch innerhalb dieses Spektrums deutliche Unterschiede. In Mittel- und Osteuropa steht das Thema einfach weniger weit oben auf der politischen Agenda. In Ungarn folgen die Rechtsaußen-Bewegungen eher dem wissenschaftlichen Konsens, und in Bulgarien ist der Klimawandel überhaupt kein Thema.

Seltsame Bettgenossen

Trotz ideologischer Gemeinsamkeiten gibt es auch andere auffällige Unterschiede zwischen den Rechtsaußen-Parteien in Europa, die eine enge Zusammenarbeit zwischen ihnen erschweren. Eines der wichtigsten ideologischen Merkmale von Rechtsaußen ist Nativismus, eine fremdenfeindliche Form des Nationalismus, der davon ausgeht, dass nur einheimische Einwohner:innen zum Nationalstaat gehören und dass nicht einheimische Personen (Einwanderer) und Ideen eine Bedrohung für den homogenen Nationalstaat darstellen.

Angesichts ihrer nativistischen Agenda ist es nicht sehr überraschend, dass jene Parteien und Bewegungen Schwierigkeiten haben, internationale Allianzen zu bilden. Trotz zahlreicher Initiativen ist es den Rechtsaußen-Parteien bisher nicht gelungen, eine stabile und kohärente Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden.

Die Radikalisierung der etablierten Parteien macht die Grenzen zwischen der rechten Mitte und Rechtsaußen zunehmend durchlässig.

Im Vorfeld der Europawahlen 2014 lehnte Nigel Farage, der damalige Vorsitzende der United Kingdom Independence Party (UKIP), ein Angebot von Marine Le Pen vom französischen Front National (jetzt Rassemblement National oder RN) zur Bildung eines Bündnisses im Europäischen Parlament ab und warf Letzteren anhaltende Vorurteile und Antisemitismus vor.

Die Abneigung dagegen, mit anderen Rechtsaußen-Parteien in Verbindung gebracht zu werden, scheint in den letzten Jahren abgenommen zu haben. Dies mag auf die Wahlerfolge dieser Parteien zurückzuführen sein, die dazu beigetragen haben, dass sie ihr „Stigma des Extremismus“ verloren haben.

Gegenwärtig sind die Rechtsaußen-Parteien im Europäischen Parlament in zwei Hauptgruppen aufgeteilt, die zusammen 127 Sitze besetzen. Auf der einen Seite gibt es die Fraktion Identität & Demokratie (ID), zu der beispielsweise Matteo Salvinis‘ italienische Lega, der französische RN, die deutsche 

AfD und die niederländische PVV gehören (die übrigens derzeit keinen Sitz im Europäischen Parlament hat). Auf der anderen Seite gibt es die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), die sich unter anderem aus den Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni, der polnischen PiS und der spanischen Vox zusammensetzt.

Russland als Streitpunkt

Der wichtigste Streitpunkt innerhalb der äußeren Rechten scheint derzeit die Positionierung gegenüber Russland zu sein. Diese Spannung wurde im April 2023 deutlich, als Abgeordnete der finnischen Partei im Europäischen Parlament von der ID zur ECR wechselten, weil letztere stärker für die NATO und gegen Putin ist. Vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine neigten die Wahren Finnen (Perussuomalaiset) zu einer eher pro-russischen Haltung, doch dies änderte sich mit dem Ausbruch des Krieges.

Die Spaltung von Rechtsaußen in Bezug auf Russland geht über das Europäische Parlament hinaus. Auch in einigen Mitgliedstaaten ist in diesem Bezug Uneinigkeit innerhalb der Parteifamilie festzustellen. In Bulgarien beispielsweise hat sich die älteste und wichtigste Rechtsaußen-Partei Ataka (Angriff) traditionell mit Russland verbündet, während die VMRO (Bulgarische Nationale Bewegung) eher pro-amerikanisch eingestellt ist. In den Niederlanden sieht die PVV Russland als Aggressor, zögert aber, Kiew materiell und finanziell zu unterstützen, während die FvD die NATO-Mitgliedschaft in Frage stellt und die Aufhebung der russischen Sanktionen fordert.

Original statt Kopie

In den letzten Jahren wurden Ansichten und Posi­tionen von Rechtsaußen in den EU-Mitgliedstaaten zunehmend normalisiert. Sowohl die Medien als auch die etablierten politischen Parteien spielen eine Schlüsselrolle in diesem Normalisierungsprozess. Gemeinsam fungieren sie als Türsteher, die den Zutritt zur politischen Arena kontrollieren.

Trotz ideologischer Gemeinsamkeiten gibt es auch andere auffällige Unterschiede zwischen den Rechtsaußen-Parteien in Europa, die eine enge Zusammenarbeit zwischen ihnen erschweren.

Für Mitte-Rechts-Parteien scheint es besonders verlockend zu sein, zu versuchen, „besorgte Bürger“ zurückzugewinnen, indem sie Ansichten von Rechtsaußen übernehmen. Untersuchungen⁹ zeigen jedoch immer wieder, dass die Übernahme solcher Ansichten durch die etablierten Parteien in der Regel der äußeren Rechten in die Hände spielt.

Dennoch scheint diese Nachahmungsstrategie von der Mitte-Rechts-Partei Europäische Volkspartei (EVP) übernommen worden zu sein. Die EVP, die sich überwiegend aus christdemokratischen und konservativen Parteien zusammensetzt, ist derzeit die größte Fraktion im Europäischen Parlament. Auf ihrem Kongress im März dieses Jahres präsentierte die von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geführte Partei ihre Pläne, Asylbewerber in „sichere Drittstaaten“ abzuschieben ­– ein Vorschlag, der an den umstrittenen Ruanda-Deal des Vereinigten Königreichs erinnert¹⁰. Die Wirksamkeit dieser Nachahmungsstrategie bleibt abzuwarten ­– auch wenn es höchst zweifelhaft ist, dass dies den Rechtsaußen-Parteien den Wind aus den Segeln nehmen wird.

Viel auf dem Spiel

Zwischen dem 6. und 9. Juni werden Millionen von Europäer:innen die Möglichkeit haben, ihre Stimme abzugeben, um ein neues Europäisches Parlament zu wählen – ein entscheidender Moment für die Gestaltung der europäischen politischen Landschaft. Bei den diesjährigen Wahlen steht besonders viel auf dem Spiel: Der potenzielle Erfolg der äußeren ­Rechten könnte eine kohärente und einheitliche Reaktion auf Herausforderungen wie den Klimawandel sowie die anhaltenden Konflikte in der Ukraine und im Gazastreifen erschweren. Der Aufstieg von Rechtsaußen-Parteien und Bewegungen stellt auch eine besorgniserregende Perspektive für Minderheiten und Frauen dar und könnte die liberal-demokratischen Grundlagen, auf denen die Europäische Union aufgebaut wurde, untergraben.

Die Europawahlen werden oft als „zweitrangig“ angesehen, geplagt von einer niedrigen Wahlbeteiligung – aber es steht viel auf dem Spiel. Der Ausgang dieser Wahlen könnte ein Wendepunkt mit weitreichenden Folgen sein.  

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Léonie de Jonge ist Assistenzprofessorin für Europäische Politik und Gesellschaft. Sie forscht und unterrichtet an der Universität ­Groningen.

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¹ https://tinyurl.com/EU-right

² https://doi.org/10.1111/nana.12860

³ https://tinyurl.com/Winkel3

⁴ Wir haben nicht zufällig ausschließlich Expertinnen konsultiert. Ein möglicher Rechtsruck im Europäischen Parlament stellt ein besorgniserregendes Szenario für Frauenrechte dar. Zusätzlich sind Frauen ­– ebenso wie andere unterrepräsentierte Wissenschaftler:innen, wie LGBTQIA+Personen und People of Colour – die sich mit diesem Thema befassen, zunehmend Hass und Anfeindungen ausgesetzt. Dieses Projekt dient nicht nur als Anerkennung für weibliche Expertinnen, sondern auch als gemeinsamer Widerstand gegen die Hasskampagnen der radikalen und extremen Rechten.

⁵ https://tinyurl.com/CAS-Mudde

⁶ https://tinyurl.com/Mitte-Rechts

⁷ https://tinyurl.com/Forschung7

⁸ https://doi.org/10.1017/gov.2023.35

⁹ https://tinyurl.com/Untersuchung9

¹⁰ https://tinyurl.com/Ruanda-Deal

(alle Internetseiten, auf die in diesem Beitrag verwiesen wird,  wurden zuletzt am 3. Mai 2024 aufgerufen)