Achtung, Liberale! Eine neue Mitte als Feindbild 

Im politischen Spektrum hat sich in den letzten Jahren neben den traditionellen sozio-­ökonomischen Links-Rechts-Wertorientierungen ein weiterer soziokultureller Graben aufgetan. Neue sozio­kulturelle Milieus haben sich herausgebildet und damit traditionelle Parteibindungen gelockert. Sie dienen zunehmend als angemessenere Basis für die Analyse der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen. Soziale Zugehörigkeit wird immer weniger von klassenspezifischen Merk­malen geprägt als von gemeinsamen Lebensstilen und Wertorientierungen. 

Dies ist auch am luxemburgischen Parteien­wettbewerb nicht spurlos vorbeigegangen. Durch die Pluralisierung der Konfliktlagen wurde das Parteien­system zwar nur leicht aufgewirbelt, doch hat es die Bildung von stabilen Zwei-Parteien-Regierungen bereits unwahrscheinlich gemacht.

Aus einer Mittelklasse wurden zwei

Hintergrund dieser Entwicklung bildet eine Aufspaltung der Mittelklasse in zwei Mittelklassen: eine vorwiegend universitär gebildete, kosmopolitische und im Feld der Wissensökonomie beschäftigte „neue Mittelklasse“ auf der einen Seite und eine bürgerliche, nichtakademische „alte Mittelklasse“ aus Angestellten, Facharbeitern und lokalen Selbstständigen auf der anderen. Letztere bildete bis vor einigen Jahrzehnten die hegemoniale soziokulturelle Mitte. 

Der deutsche Kultursoziologe Andreas Reckwitz skizziert diese Aufspaltung folgendermaßen: Die neue liberale Mittelklasse setze auf die sozial erfolgreiche Selbstverwirklichung, schätze die kulturelle Connaisseurhaftigkeit und bevorzuge das „richtige Leben“ mit einem aktivistischen Lebensstil. Authentisches ist Trumpf, eher reizlos ist das Standardisierte. Konsumismus ist dabei passé: Ernährung, Wohnen, Reisen und Erziehung werden zur aktiven Entscheidung und zum Ausdruck der Persönlichkeit und der Weltanschauung. 

Dieses Milieu kollidiert mit der von Abstiegsängsten geplagten und teilweise von Ressentiments geleiteten bürgerlichen Mitte. Eher antiliberal tendiert diese zu Elitenkritik und Anti-Globalismus. Dazu gesellt sich ein Gefühl des Abgehängtseins und der Entwertung des eigenen Lebensstils. Doch damit nicht genug: Aus der vormals traditionellen, klassenbewussten Arbeiterschaft hat sich ein neues Dienstleistungsproletariat jenseits des Normalarbeitsverhältnisses formiert. Der neue Niedriglohnsektor erfährt dabei nicht nur ein Ungleichheits-, sondern auch ein Anerkennungsproblem.¹

Luxemburg zählt zu den liberaleren Staaten Europas

Luxemburg erweist sich dieser Spaltung gegenüber als vergleichsweise widerstandsfähig. Der hohe Lebensstandard – beziehungsweise das Bewusstsein, es besser zu haben als anderswo – hilft dabei, die Zahl der Modernisierungsverlierer zu begrenzen. Vor allem aber ist das Phänomen der Erwerbsarmut im Niedriglohnsektor im politischen Spektrum hierzulande unsichtbar. Dies geschieht aus dem einfachen Grund, dass diese Gruppe kaum wahlberechtigt ist. Deshalb ist ein Abdriften der Arbeiterschaft von linken zu rechtspopulistischen Parteien, wie es besonders in Lothringen zu beobachten war, in Luxemburg nur als mäßige Wählerwanderung nach rechts feststellbar. Tatsächlich profitierte bei den Kommunalwahlen insbesondere die Piratenpartei.

Daneben haben die Lage Luxemburgs an einer Kultur- und Sprachgrenze und der auf offene Grenzen angewiesene Kleinstaat den Multikulturalismus sozusagen Teil des nationalen Erbguts werden lassen. Besonders durch den hohen Anteil der Wahlbevölkerung im Dienstleistungssektor scheint es wenig verwunderlich, dass die ehemals streng päpstlich gesinnte, bäuerliche und verwurzelte Gesamt­bevölkerung mittlerweile zu den liberaleren Gesellschaften Europas zählt. Das spiegelt sich nun auch in den Ergebnissen der Kommunalwahlen wider. 

In der wahlberechtigten Mittelschicht werden jedoch auch in Luxemburg Enttäuschung und Missgunst durch exorbitante Wohnkosten genährt. Sie speisen den Zustrom zu rückwärtsgewandten politischen Strömungen. Latente Ängste vor einer aus den Fugen geratenen Welt gesellen sich bei sich abgehängt fühlenden gesellschaftlichen Gruppen oft zu einem fatalistischen politischen Weltbild: Mit retrospektiv-verklärendem Blick wünschen sie sich einen mit starker Hand geführten, funktions­tüchtigen Wohlfahrtsstaat herbei. 

Mit ihren kollektiven Wertorientierungen haben sich diese Menschen in erster Linie auf die in der urbanen Bourgeoisie stark vertretenen libertär-modernen, individualistischen und kosmopolitischen Milieus der Liberalen eingeschossen. Für mehr oder minder identitär denkende Gruppen dreht sich die Welt zu schnell. Gerade die Hyperkultur und die überbetonte Individualität stoßen sie ab. Der an den übersteigerten Liberalismus geäußerte Vorwurf: Die Gesellschaft werde gewissermaßen „über­dynamisiert“. Dies zeigt sich auch in den Bemühungen, sich zu vermarkten – und die „Demokratesch Partei“ (DP) beherrschte die Inszenierung der Wahlen als Social-Media-Event wie kaum eine andere Partei. Nur: Der rezente Wahlkampf der DP bestach eher durch nichtssagende Parolen schöner Menschen als durch Kontroversen.

DP: Die tonangebende Premier-Partei

Die Lage ist heikel für die DP, die der politischen Philosophie des Liberalismus am nächsten steht, sich trotz des Stigmas als Partei der Besserverdienenden im Parteienwettbewerb allerdings gut etabliert hat und mit Xavier Bettel seit 2013 den Premierminister stellt. 

Dabei war die Politik der Dreierkoalition seit den Ursprüngen liberal geprägt. Dies lag vor allem an liberalen Gründungsprojekten der in einer Anti-CSV-Koalition verbrüderten Regierung, die selbst die Linke zunächst bejubelte. Dazu zählen die Trennung von Kirche und Staat oder die Individualisierung von Gesellschafts- und Familienpolitik. Spätestens aber mit dem Referendum von 2015 brach der Elan mit der hohen Ablehnungsquote des Ausländer­wahlrechts zusammen. Seither sind auch die großen gesellschaftlichen Reformbestrebungen weitgehend von der politischen Agenda verschwunden. Die drei Regierungsparteien wandten sich zunehmend ihrem eigenen Elektorat zu. 

Von allen geliebt zu werden, ohne Position beziehen zu müssen: Das ist die Rolle, die sich der Premier in seiner Amtszeit aneignete. 

Die DP verstand es bei Zwistigkeiten stets, sich als Mittelsmann in Stellung zu bringen und so die Hauptfäden zu ziehen. Das von ihr bekleidete Finanzministerium erlaubte es ihr, bei allen wichtigen Entscheidungen stets das letzte Wort zu haben. Gerne trat Bettel als stolzer Schiffskapitän auf, der zwar die Route vorgibt, aber keine unilateralen Entscheidungen trifft.² Ausgerechnet in seinem zehnten Amtsjahr verriet er, dass er sich motiviert fühle und voller Energie, weiterzumachen – trotz seines in der ersten Legislaturperiode verkündeten Einsatzes für eine Begrenzung der Amtsdauer eines Ministers auf zehn Jahre. Die multiplen Krisen hätten ihn nicht verzweifeln lassen, erklärte Bettel. Im Gegenteil: Sie hätten ihn vielmehr dazu angespornt, „pragmatische Lösungen im Interesse der Menschen zu finden“.³ 

Von allen geliebt zu werden, ohne Position beziehen zu müssen: Das ist die Rolle, die sich der Premier in seiner Amtszeit aneignete. Bettel wolle „ein offenes Ohr für die kleinen Leute, ihre kleinen Sorgen, ihre kleinen Vergnügen zeigen“, erklärte er seine Vorhaben. „Stets Politik auf das Menschliche reduzieren, ob mit Frau Schmit oder mit Herrn Macron.“⁴ Doch wie sehen seine Lösungsansätze konkret aus?

Bettels Sozialdialog: Wie er sich die Tripartite zu eigen machte

All die Jahre machte Xavier Bettel nie einen Hehl aus seiner mangelnden Wertschätzung für die Tripartite. Allein auf Wunsch der Gewerkschaften hatte er Ende 2021 scheinbar lustlos eine einberufen. Dann aber muss er begriffen haben, dass das Tripartite-Event ihm als Premier-Kapitän in Krisen­zeiten regelrecht auf den Leib geschnitten ist. Anders lässt es sich nicht erklären, dass der CGFP-Präsident Romain Wolff knapp vier Monate später bereits von einer akribisch vorbereiteten „richtigen Tripartite“ schwärmte. 

Xavier Bettels Hang zur Dramaturgie, sein libertär-modernes Auftreten, seine außergewöhnlichen Kommunikationsfähigkeiten und durchaus sympathisch wirkende Chuzpe erlauben es dem routinierten Darsteller seither, sich als Wächter des sozialen Friedens in Szene zu setzen. Die überstürzt einberufene März-Runde der Tripartite schien nicht auf dem Anliegen gegründet, die soziale Not zu begrenzen: Vielmehr entpuppte sie sich als eine Art Nikolaustag, an dem allerlei Nettes verteilt wird. Bettels Bereitschaft, Konventionen zu missachten, hat ihm dabei längst Vergleiche mit dem für seine Dreistigkeit berüchtigten, früheren Briten-Premier Boris Johnson eingebracht.

Die DP reguliert ihre Finanzpolitik nach Belieben

Vor einer wirklich wirksamen Armutsbekämpfung scheuen sich die Liberalen allerdings. Die DP als Partei der Angekommenen hält trotz Anraten der Europäischen Zentralbank beispielsweise nichts davon, die Steuern für Bessergestellte zu erhöhen – auch wenn sich damit der Druck auf das Staatsbudget gegenfinanzieren ließe. Vermögens- und höhere Erbschaftssteuern sind für die Liberalen ebenfalls tabu. 

Weitaus diffuser begegnen sie Problemlagen außerhalb ihres Elektorats: Die DP nimmt Armut nicht als strukturelles Problem wahr. Öffentlichkeits­wirksam unterstützt sie zwar Maßnahmen wie gratis Schulbücher, kaum ins Gewicht fallende Ermäßigungen der Mehrwertsteuer oder die Verteilung von zeitlich begrenzten Steuerkrediten als soziale Beruhigungs­mittel. Strukturelle Reformen allerdings schiebt die Partei auf die lange Bank. Folglich steigt das Armutsrisiko in Luxemburg kontinuierlich an.

Die jahrzehntelange Deregulierung zum Wettbewerbs­­staat belastet den einstigen Wohlfahrtsstaat stark. Selbst ohne hohe Staatsschulden bereitet die implizite Verschuldung Luxemburgs der zukünftigen Generation Sorgen, besonders wegen der hohen Leistungsversprechen der Sozialversicherungs­systeme. Während eine in zunehmendem Maße von Permakrisen heimgesuchte und labiler gewordene Gesellschaft auf resistente soziale Sicherheitsnetze angewiesen ist, verzettelt sich die Regierung einerseits in hastig ausgehandelten, kaum bezifferten und sozial nicht selektiven Hauruck-Maßnahmen und andererseits in PR-trächtigen Förderungen mit bürokratischer Kopflastigkeit und kurzlebiger Wirksamkeit.

Gute Finanz-Fachkräfte, schlechte Einheimische: Bettels gefährlicher Diskurs

Das Mantra der liberalen Politik – die Bevorzugung von Effizienz gegenüber Gleichheit und Gerechtigkeit – hallt dabei durch die Regierungspolitik. Besserverdiener gelten als bessere Ressourcenverwerter gegenüber anderen Lohngruppen. Dies dient der Legitimierung durchweg ungleicher Steuerpraktiken. 

Als Beispiel dient das kürzlich aufgewertete „Régime impatrié“. Es gewährt hochqualifizierten Immigrierten – oft Führungskräfte des Finanzplatzes –, eine teilweise oder vollständige Steuerbefreiung für Kosten, die ihnen durch den Umzug nach Luxemburg entstanden sind. Premier Bettel und die DP-Finanzministerin Yuriko Backes begründeten die Entscheidung mit ihrer Standortpolitik. Gleichzeitig weichen sie der Frage nach Steuergerechtigkeit aus – gerade in Zeiten der Wohnungsnot ein bedenklicher Schritt. 

In seinem Jahresendinterview⁵ von 2022 ging Xavier Bettel noch einen Schritt weiter: Er unterschied dort zwischen Einheimischen, die das Finanz­zentrum kritisieren, und ausländischen Talenten, die es gedeihen lassen. Dabei lobte er die tugendhafte Arbeitsethik der eingewanderten Fach- und Führungskräfte des Finanzplatzes und unterstellte den Luxemburgern diesbezüglich einen Mangel. Eine verfängliche Gesinnung – vor allem hinsichtlich der fortschreitenden gesellschaftlichen Spaltung, deren Entwicklung er mit derart pauschalisierenden Aussagen fördert.

Die DP verkleidet Arbeitsmarktpolitik als Bildungspolitik

Auch andere DP-gesteuerten Lebensbereiche geraten zusehends in eine Logik des Marktes und verlieren an gesellschaftlicher Akzeptanz. Das betrifft auch das Projekt der kostenfreien Kinderbetreuung. Der Anti-CSV-Koalition entsprungen, basierte es auf einer Politik der Frauenemanzipation und des verbesserten Zugangs von Frauen zum Arbeitsmarkt. 

Diese durchaus populäre Maßnahme wurde in den letzten Jahren zu einem System von unentgeltlichen Leistungen ausgebaut. Eine Alternative für Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen möchten, fehlte allerdings. Und auch das staatliche Modell der kostenfreien Kinderbetreuung leidet mittlerweile an seinem Erfolg: Die Strukturen sind überlaufen, auch weil das Modell dazu verleitet, dass Kinder zu lange dort verweilen. 

Es ist schwer nachzuvollziehen, dass das zuständige DP-geführte Ministerium einerseits ein Modell der Kinderbetreuung bevorzugt, das Eltern für den Arbeitsmarkt verfügbar macht, es andererseits aber nicht schafft, die Voraussetzungen für eine gute Betreuungsqualität zu bieten. Auch diese von den Liberalen als Bildungspolitik verkleidete Arbeitsmarkt­politik stößt gerade jenen Milieus sauer auf, denen nur zu oft der Vorwurf gemacht wird, populistische Positionen zu beziehen. 

Die gesellschaftlichen Paradigmen sind nicht nur auf dem sozioökonomischen, sondern auch auf dem soziokulturellen Feld in die Krise geraten. Der Kultursoziologe Andreas Reckwitz spricht demnach nicht nur von sozialen Aufstiegs- und Abstiegsprozessen, sondern auch von kulturellen Aufwertungs- und Entwertungsprozessen der jeweiligen Milieus. Der von ihm verteidigte Ansatz wirbt für einen stärker auf Regeln setzenden, sogenannten „einbettenden Liberalismus“. Es geht darum, die progressiven Errungenschaften einer liberalen und pluralistischen Gesellschaft zu bewahren, dabei aber die vulgäre Art eines zu stark auf das Individuum konzentrierten Liberalismus abzustreifen. Das Gemeinwesen und der Staat sollen in dem Modell ihre entscheidende Rolle als Regulator für legitimes Handeln zurückerlangen. Die Luxemburger Liberalen sollten Reckwitz lesen – am besten noch vor den Nationalwahlen.  

Dieser Artikel ist in abgeänderter Version im März 2023 zuerst auf www.forum.lu/forumplus erschienen.

¹ Andreas Reckwitz, Das Ende der Illusionen. Politik, Ökonomie und Kultur in der Spätmoderne, Berlin, Suhrkamp, 2019.

² https://www.tageblatt.lu/headlines/premier-xavier-bettel-im-neujahrsinterview-wir-leben-in-einer-zeit-von-polikrisen/ (alle Internetseiten, auf die in diesem Beitrag verwiesen wird, wurden zuletzt am 30. Juni 2023 aufgerufen)

³ https://www.wort.lu/de/politik/ja-ich-will-premierminister-bleiben-634e9fa4de135b92369bdb11

⁴ https://www.land.lu/page/article/680/334680/DEU/index.html

⁵ https://www.land.lu/page/article/095/340095/FRE/index.html