Alles wird gut
Das forum-Koalitionsprogramm für die kommende Legislaturperiode
Um die Diskussionen zur Regierungsbildung abzukürzen, hat die Zeitschrift forum (in einem offenen, partiziptiven und demokratischen Prozess unter Zuhilfenahme künstlicher Intelligenz und Rückgriff auf Big Data) das ideale Koalitionsprogramm entworfen mit den wichtigsten und richtigsten Programmpunkten für die kommenden fünf Jahre. Wir laden die drei zukünftigen Regierungsparteien, aber auch die desorientierte Opposition ein, sich an der folgenden To Do Liste für ihre kommende Arbeit zu inspirieren. Hier auf einer Seite zusammengefasst, das was tatsächlich richtig wäre:
– einen luxemburgischen Beitrag zur Stabilisierung der europäischen Union (Rückbesinnung auf die traditionelle Vermittlerrolle des Landes und endgültiger Verzicht auf destruktive Positionen etwa im Bereich der Unternehmensbesteuerung);
– ein klares Bekenntnis zum Vorrang von Menschen- und Persönlichkeitsrechten gegenüber Eigentumsrechten und Sicherheitsbedenken;
– ein klares Signal gegen den auch in Luxemburg aufkeimenden identitären Diskurs und einen unmissverständlichen Einsatz für die multi-kulturelle, multi-ethnische und vielsprachige luxemburgische Gesellschaft.
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– eine Abkehr von der schleichenden „Monaco-isierung“ des Landes und die Verhinderung des Umbaus Luxemburgs zu einer Reichenenklave; insbesondere konkrete wohnungspolitische Maßnahmen, um der demographischen Abwanderung/Verdrängung ärmerer Bevölkerungsschichten aus der Hauptstadt und dem Zentrum des Landes zu begegnen (massive öffentliche Investitionen in den Wohnungsbau, Besteuerung des Leerstandes);
– Gewährleistung eines bezahlbaren und vereinfachten Zugangs zu Justizdienstleistungen für sozial benachteiligte Gruppen;
– Anpassung des Mindestlohnes an die allgemeine Wohlstandsentwicklung;
– Beginn der Übernahme von (finanzieller) Verantwortung für die Kommunen der französischen, belgischen und deutschen Grenzregionen, die Teil des luxemburgischen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells sind;
– die Aufrechterhaltung bzw. Wiedereinführung von Erbschaftssteuern und eine Reform der Stock Option Regelungen, um das Prinzip der Steuergerechtigkeit zu gewährleisten;
– eine Pause bei der Gehälterentwicklung im öffentlichen Dienst zum Schutz der übrigen Wirtschaftssektoren;
– ein Konzept zur Besteuerung von Kapital und Produktivitätsgewinnen (im Zuge von KI, Digitalisierung, Automatisierung und Robotisierung der luxemburgischen Wirtschaft);
– eine Reform des Pensionssystems, um Luxemburg unabhängiger von exzessiven Wachstumsraten zu machen;
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– die Anerkennung des Klimawandels als Hauptherausforderung unserer Zeit und als Orientierungspunkt für alle anderen Politikbereiche;
– die effektive Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen und einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien;
– Ausbau eines qualitativ hochwertigen öffentlichen Transportes über die territorialen Grenzen Luxemburgs hinaus;
– konkrete Maßnahmen zur Luftreinhaltung durch eine gezielte Beschränkung und Steuerung des Individualverkehrs (adäquate Besteuerung, Umweltschutzplakette, Maßnahmen wie Fahrverbote zur Eindämmung der Stickoxidbelastung, Abkehr vom Tanktourismus sowie massive Förderung der sanften Mobilität);
– finanzielle Anreize zum weitgehenden Umbau der luxemburgischen Landwirtschaft in Richtung Biolandbau, Erhalt der Bodenqualität und der Agrarflächen;
– weitere Investitionen in die Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung;
– Entwicklung einer umfassenden, nationalen Müllvermeidungsstrategie;
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– den Erhalt einer starken öffentlichen Schule (insbes. Grundschule) bei gleichzeitiger Diversifizierung des Lehrangebots im Hinblick auf benachteiligte Schüler. Rückführung des Verwaltungsaufwandes auf ein verträgliches Maß, Unterstützung der Lehrer durch Weiterbildung und Coaching, Einführung von Qualitätskontrollen und Supervision auch im Secondaire;
– Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Überarbeitung der Gouvernance bei Radio 100komma7;
– Reform des Gesetzes zum Informationszugang;
– eine offene Kulturpolitik, die auf den Kulturrechten und der Würde des Einzelnen aufbaut und sich an internationalen Standards orientiert;
– die komplette Entkriminalisierung leichter Drogen;
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– die Abschaffung des Doppelmandats (Abgeordnete/Bürgermeister);
– Schaffung eines einheitlichen Wahlbezirkes oder alternativ gerechtere Aufteilung der Parlamentssitze auf die Wahlbezirke (siehe Vorschlag Fernand Fehlen)
– bei gleichzeitiger Einführung eines Wahlsystems, das sowohl Listenstimmen (mit denen man den Parteien seine Stimmen gibt) als auch personalisierte Stimmen (mit denen man panaschieren kann) vorsieht;
– eine volle demokratische Kontrolle der Ernennung der Staatsratsmitglieder;
– massive Aufstockung der Ressourcen des Parlaments;
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