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Sven Clement

„Seid ihr links oder rechts? Wollt ihr mehr Staat oder mehr Privat?“ Diese Frage hat bereits jeder Pirat gehört und es wird Zeit klarzustellen, dass es auf diese Frage keine Antwort gibt. Die Frage impliziert nämlich, dass es genau zwei Wege gäbe, die Wirtschaftskrise zu lösen, ja insgesamt Bedürfnisse und Wünsche der Menschen zu erfüllen und gesellschaftliche Probleme zu lösen. Die gängige Meinung lautet, dass wer Märkte gut findet, auch für den sogenannten „Casinokapitalismus“ sei. Wer gleiche Chancen für alle Menschen herstellen möchte, ist im besten Fall „leistungsfeindlich“, im schlimmsten Fall befürwortet er Enteignung und „Klassenkampf“. Ein scheinbar unüberwindbares Dilemma.

Die Piratenpartei hat Grundwerte und dieser Wertekompass hilft auch dabei, sich in einer Wirtschaftskrise zurechtzufinden. Aber nicht in diesem überholten Dualismus. Genau wie in Politik, Recht und Gesellschaft strebt die Piratenpartei ein Update des Systems an, um Einzelnen – durch Technologie unterstützt – mehr Freiheit als je zuvor zu ermöglichen, und zwar nicht nur Befreiung von Zwang, sondern auch hin zu Selbstentfaltung, Mitbestimmung und Teilhabe. Aus diesen Grundgedanken ergeben sich sowohl staatliche als auch marktwirtschaftliche Lösungsansätze, die nicht nur den Weg aus der aktuellen Krise aufzeigen können, sondern weitere Krisen verhindern sollen.

Es geht hier nicht darum, die Ursachen der Krise zum wiederholten Mal aufzurollen und im Detail darzustellen, herrscht doch in den meisten Kreisen darüber Einigkeit. Ursachen im Plural, weil die Krise nicht nur eine singuläre Ursache kannte. Ob wir nun den Akzent auf die Banken und ihre Kreditpraxis legen wollen oder auf die mangelnde Kontrolle der Staaten oder aber auch auf die Praxis des Gelddruckens und des kategorischen Schuldenmachens durch den Staat. Alle diese Umstände trugen das

ihrige dazu bei, dass es zur Krise kommen konnte. Im Folgenden wird deswegen verstärkt versucht aufzuzeigen, wie die Piraten sich die Zukunft vorstellen, auch weil wir als neue politische Kraft eher nach vorne als zurück schauen müssen.

Es ist für die Piratenpartei klar, dass wir nicht mit weniger Europa aus dieser Krise hinausfinden werden. Nur ein stärkerer Föderalismus, da wo er dem Subsidiaritätsprinzip entsprechend Sinn macht, kann uns aus der Krise führen. Wenn Märkte enger zusammenwachsen, werden sie automatisch größer und nur wenn der europäische Wirtschaftsraum nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch zusammenwächst, können wir mit größeren Staaten wie den USA, Indien oder China konkurrieren. Es muss Schluss sein mit einer luxemburgischen Politik des Parasitendaseins.

Ja, Luxemburg soll am Bankgeheimnis festhalten, nicht aber aus wirtschaftlichen Gründen, sondern weil es ein Gebot des Datenschutzes ist, das, was man als Vermögen sein eigen nennt, nicht preisgeben zu müssen. Steuern auf Zinseinkommen können einfach und datensparsam auch per Quellensteuer erhoben werden. Ähnlich sieht es für uns auch bezüglich der Finanztransaktionssteuer aus. Es wäre in unseren Augen sinnvoller, die Steuern auf die Haltedauer der Papiere zu berechnen als auf die reine Transaktion. Nach einem solchen Schema müssen nämlich nicht mehr alle Transaktionen der Steuer unterliegen, sondern nur noch solche die eine gewisse Haltedauer unterschreiten. Sogenanntes high-frequency-trading kann also auch mit unserem Vorschlag unterbunden werden.

Auch unser Wirtschafts- und Rentenmodell muss überdacht werden. Es muss klar sein, dass Vollbe-

Forderungen nach „mehr Staat“ müssen auf ihre Essenz „mehr Demokratie“ reduziert werden.

schäftigung und unbefristete Verträge in Zukunft die Ausnahme statt die Regel sein werden. Die Politik ist hier gefordert diesen Umschwung zu begleiten und abzufedern. Sich dagegen zu wehren ist aber so, als würde man versuchen, einen Dammbruch alleine mit dem kleinen Finger aufzuhalten. Im Folgenden werden wir noch auf zwei Prämissen piratischer Politik eingehen. Denn eines ist klar, die bestehenden Modelle sind überlebt und wenn Luxemburg seinen hohen Lebensstandard auch in Zukunft halten will, sind neue Modelle dringend erforderlich.

Piratische Märkte sind freier und fairer

Freie Märkte bringen unzählige Interessen ohne zentrale Steuerung unter einen Hut – aber kaum ein Markt und seine Teilnehmer sind auch tatsächlich so frei wie die in den Modellen und Lehrbüchern. Konsumentinnen wissen fast nie, welche Auswirkungen ihre Kaufentscheidungen haben. Wurden Arbeiterinnen unterdrückt? Die Umwelt geschädigt? Der Aufwand, der nötig wäre um herauszufinden, was die Konkurrenz für dasselbe oder ein vergleichbares Produkt verlangt, zahlt sich meist nicht aus. Viele Konsumenten können sich schlicht keine Auswahl leisten. Es gibt Monopole und Preisabsprachen sowie Lobbying, das die staatlichen Rahmenbedingungen zugunsten von Großkonzernen verzerrt. Marketing ist häufig vorsätzlich irreführend.

Es liegt in der Natur von Unternehmen (jedenfalls von Kapitalgesellschaften, die primär im Sinne des shareholder value handeln), nach Informationsasymmetrie und Monopolismus zu streben – ganz klar auf Kosten der Allgemeinheit. Dies ist nicht der Fehler der Menschen die dieses System betreiben, sondern es ist ein Problem wie Erfolg berechnet wird. Wo nur noch shareholder value als Maßstab angelegt wird, sind diese Konsequenzen absehbar. Dass das zu Lasten der Freiheit der Konsumenten und der branchenweiten Innovation passiert, ist nur noch eine Feststellung.

Diesen Bestrebungen muss etwas entgegengesetzt werden, ohne die vielen positiven Effekte der Marktwirtschaft zu gefährden. Die Aufgabe des Staates ist, durch Schaffung entsprechender Marktkonditionen sicherzustellen, dass die Selbstorganisation und das Wachstumsprinzip von Märkten der Gesamtgesellschaft zugute kommen.

Märkte können nur funktionieren, wenn sie (1) offen zugänglich sind; (2) viele, freie, mündige Teilnehmer haben, die Zugang zu umfassenden und gleichen Marktinformationen haben und im Eigeninteresse möglichst rational und verantwortungsbewusst handeln; (3) ein funktionierendes Finanzsystem (vor al-

lem Geld- und Kreditwesen) als Rahmenbedingung zur Verfügung haben.

Funktionierende Märkte erkennt man am Zustandekommen von Win-Win-Situationen sowie an Wertschöpfung, allgemein wachsendem Lebensstandard und Effizienzsteigerung, ohne dass diese auf Kosten einzelner Teile der Gesellschaft, der Lebensgrundlagen und Lebensqualität der aktuellen oder zukünftigen Bevölkerung oder durch Ausbeutung der Bevölkerung anderer Länder erreicht werden.

Das ist in der Regel nicht von selbst gegeben, sondern bedarf konstanter, aktiver und sorgfältiger Bereitstellung, Beobachtung und Anreizschaffung, bei vollem Bewusstsein, dass man die Kriterien leider nicht alle gänzlich objektiv messen kann. Zur Risikominimierung sollten Eingriffe sanft erfolgen und tendenziell eher in der Schaffung von Anreizen und Infrastruktur statt Vorschriften und Verboten bestehen.

Wir benötigen eine Umverteilung von Chancen, Macht und Information, um freie und faire Märkte zu erreichen. Einerseits müssen Chancen in Form eines funktionierenden Bildungssystems und eines bedingungslosen Grundeinkommens umverteilt werden. Dieses macht am Arbeitsmarkt unerpressbar und ermöglicht allen das Unternehmertum. Gleichzeitig benötigen wir die Umverteilung von Macht, indem über heutige Wettbewerbsgesetze hinaus Machtkonzentrationen entgegengewirkt wird. Firmen mit direkter Verantwortlichkeit und interner Mitbestimmung könnten gegenüber solchen, deren Management hauptsächlich Anreize für kurzfristiges Planen gibt, bevorzugt werden. Wo Innovation durch Machterhaltungsbemühungen reicher Konzerne bedroht wird, muss der Staat für die Schwächeren Partei ergreifen. Dass keine Konzernrettungen erfolgen, versteht sich von selbst.

Doch auch Informationen müssen umverteilt werden. Der Staat achtet darauf, dass relevante Marktinformationen allen zugänglich sind. Dies beginnt heute bei Nährwerttabellen, Biosiegeln und dem Spritpreisrechner, könnte aber noch viel weiter gehen: Preisdaten werden in standardisierten Formaten online gestellt, damit Dritte auf Vergleichsdienste bauen können. Abgeschlossene Transaktionen könn-

ten zur Vergleichbarkeit anonymisiert öffentlich gemacht werden. Und auf der anderen Seite kann man sich auch Gedanken machen, wie man Nachfrage für Anbieter transparenter gestaltet.

Neben diesen drei Achsen der Umverteilung sind aber noch zwei weitere Änderungen vonnöten. Die Piraten fordern dass wir durch Kostenwahrheit Anreize zur Nachhaltigkeit schaffen. Die Einrechnung von Umweltfolgen in Preise ist in der Praxis sehr schwierig, aber sie darf nicht unversucht bleiben, um Nachhaltigkeit durch Innovation und nicht bloß durch Verzicht erreichen zu können. Langfristig dürfen auch Importeure nicht mehr von lascheren Bestimmungen oder leichter auszubeutenden Bevölkerungen in anderen Ländern profitieren.

Gleichzeitig muss das Finanzsystem krisensicher(er) werden. „Too big to fail“ heißt too big to exist. Nur für Spareinlagen bei nicht systemrelevanten Banken, die sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren statt riskant zu spekulieren, übernimmt der Staat Ausfallgarantien. In guten Zeiten und für laufende Ausgaben, die keine Investitionen in die Zukunft darstellen (Pensionssystem o. Ä.), dürfen keine Schulden gemacht werden, da das die Politik geradewegs in die Abhängigkeit von den Finanzmärkten führt.

Piratische Behörden sind agiler und demokratischer

Es reicht nicht, nur Ansätze in der Wirtschaft zu suchen, um die Krise zu bewältigen und neue zu verhindern. Auch den staatlichen Institutionen muss ein Update verpasst werden. Denn hinter dem Ruf nach staatlichen Lösungen steckt zumindest implizit die Überzeugung, dass man schlaue, ethisch korrekte Menschen wählen kann (und soll), die die Gesellschaft fair und verantwortungsbewusst nach bestem Wissen und Gewissen formen und lenken. Wenn das nicht funktioniert, so waren die Menschen noch nicht schlau und ethisch korrekt genug.

Teilweise gibt es diese Menschen jedoch gar nicht – die Welt ist zu komplex, jede Aussage ist eigentlich eine unzulässige Vereinfachung, alles hat unvorhersehbare Konsequenzen, Umstände ändern sich schneller als einzelne es mitbekommen. Teilweise kommen sie in großen hierarchischen Systemen nicht in Führungspositionen – das tun nämlich die, die am effizientesten auf Vitamin B(eziehung) setzen – und teilweise korrumpiert Macht sie mit der Zeit. Forderungen nach „mehr Staat“ müssen daher auf ihre Essenz „mehr Demokratie“ reduziert werden. Staatliche Lösungen können nur dann funktionieren, wenn Behörden transparent handeln sowie anpassungsfähig und für Mitbestimmung offen sind.

Ja, Luxemburg soll am Bankgeheimnis festhalten, nicht aber aus wirtschaftlichen Gründen, sondern weil es ein Gebot des Datenschutzes ist […]

Unsere Änderungsvorschläge im Bereich Behörden gliedern sich in vier Punkte. Als conditio sin acqua non sind agile, schrittweise und dezentrale Vorgehensweisen, die die Fehlbarkeit der Handelnden und die rasche Veränderung der Umstände von vornherein einplanen, den bisherigen starren, komplexen, zentralisierten Plänen grundsätzlich vorzuziehen.

Es muss auch wieder die Erkenntnis herrschen, dass Behörden den BürgerInnen dienen und von diesen jederzeit überprüf- und bewertbar sein müssen. Sie müssen daher ihre internen Prozesse transparent machen. Jede/r muss nachvollziehen können, was mit persönlichen Anliegen und Amtsgeschäften gerade passiert, mit anderen kommunizieren können, die durch dieselben Prozesse gehen oder gegangen sind, und danach eine Evaluierung abgeben können, die auch beachtet wird. Sein Gewaltmonopol rechtfertigt der Staat durch öffentliche Protokollierung jeder Anwendung und Kennzeichnung der Ausübenden.

Ein schlagkräftiges Transparenzgesetz ersetzt die Amtsgeheimnis-Ausrede. Darüber hinaus erlauben Open Government Data, also die Offenlegung von staatlichen Daten in einer Form die von Computern verstanden wird, sowie Open Interfaces, also eine klare Definition aller Verbindungen und Übergänge im Staatswesen, Außenstehenden, bei Bedarf Alternativen zur staatlichen Infrastruktur zu bauen. Schlussendlich könnte die interne Struktur in Behörden von strikter Hierarchie auf Liquid Democracy umgestellt werden. Liquid Democracy ist eine Mischform von repräsentativer und direkter Demokratie. Durch Anreize zum Verbessern von Ineffizienzen und zum Aufzeigen von Machtmissbrauch würde whistleblowing der Normalzustand.

Eine sozial-liberale Kraft

Die beiden vorhergehenden Prämissen haben aufgezeigt, Piraten sind weder rechts noch links. Ohne dass wir für uns in Anspruch nehmen würden für „die Mitte“ zu stehen, können wir doch mit Fug und Recht behaupten, eine sozial-liberale Kraft zu sein.

Natürlich werden die hier vorgestellten Ansätze nicht abschließend, mit einem Wisch, die Wirtschaftskrise beenden und Luxemburg zu einem Schlaraffenland werden lassen. Nichtdestotrotz sind es erste Schritte, die es zu unternehmen gilt, ehe die Situation sich weiter verschlechtert. Politik kann nur funktionieren, wenn die Wähler alle Informationen besitzen und dies zu erreichen, sollte oberstes Ziel sein. Zusammen mit den – oben beschriebenen – sanften Schritten, würde so eine Anpassung der luxemburgischen Wirtschaft an das 21. Jahrhundert ermöglicht.

Wer heute behauptet, es gäbe nur eine einzige Wahrheit um aus der Krise zu entrinnen, der kann sich zu den Heuchlern und Scharlatanen zählen.

Wir stehen für einen offenen Dialog mit allen Beteiligten und wollen Politik wieder begreifbar machen. Es ist jetzt an Politikern jedweder Couleur die parteipolitischen Scheuklappen abzulegen. ♦

metaxy@uni.lu mission culture scientifique et technique http://metaxy.uni.lu

AMPHI OUVERT SERIE IX

L’amour dans la littérature française

Sylvie Freyermuth Université du Luxembourg

Mardi 17:30 Auditoire BS1.03 Campus Limpertsberg

• 05.03 De la fin’amor à la revendication féminine du désir amoureux
• 12.03 Amour et bienséance ou le feu sous la glace
• 19.03 Une vision libertine de la conquête amoureuse
• 26.03 Amour romantique et ironie
• 09.04 De l’amour cynique à l’amour rédempteur

Ce cours est ouvert à tous.

L’Université délivre des attestations de participation.