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Die RSP (Revolutionär Sozialistesch Partei), aktiv in der Mietervereinigung, hat als Partei eine Broschüre publiziert: "Keen neit Mietgesetz – grad elo! 2600 Arbeitsplätzen durch öffentlichen Wunnengsbau". Darin legt sie ihre Ablehung des geplanten Gesetzes dar, denn:
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die Mieten sollen massiv erhöht werden; die Höchstsätze steigen um das zwei-, drei- bis vierfache;
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der Mieterschutz soll eingeschränkt, die Zahl der Kündigungsvorwände erhöht werden.
Die RSP unterbreitet in ihrer Broschüre aber auch einen konkreten Vorschlag, der das Übel an der Hurzel packt und die Wohnungsnot beseitigen kann. Denn solange es an Wohnungen mangelt, werden die Wuchermieten bleiben, die bekanntlich der freie Markt bestimmt. Menschen mit kleinen Einkommen bleiben dabei auf der Strecke, sie müssen weiterhin oft hohe Mieten für abbruchreife Hauserruinen zahlen.
Ausgangspunkt unseres Vorschlags ist die Feststellung, daß auf der einen Seite Arbeitslosigkeit herrscht und den Arbeitslosen verboten wird irgendeine sinnvolle Tätigkeit zu verrichten, während andererseits mehr als genügend gesellschaftlich nützliche Arbeit vorhanden ist: Es fehlt an Wohnungen, der öffentliche Transport müßte ausgebaut werden, die Umweltausierung drängt sich auf.
Konkret: Auf der einen Seite gibt es offiziell 2700 Arbeitslose, davon die Hälfte Jugendliche, mit der Dunkelziffer sind es mindestens 4000. Auf der anderen Seite gibt es Wohnungsmangel: es wird nur noch die Hälfte von vor 10 Jahren gebaut, mindestens 500 Wohnungen müßten jährlich her. Es gibt viele schlechte Wohnungen: 21% aller Wohnungen wurden vor 1919 gebaut; 19% zwischen 1919 und 1945; ein Viertel davon ist restaurationsbedürftig; in 16% der Wohnungen gibt es keine Bade- oder Duschgelegenheit (1700 Fälle); fliessendes Warmwasser fehlt in der Hälfte der Wohnungen.
In unserem Vorschlag zeigen wir deshalb konkret nach, daß gleichzeitig in 4 Jahren 2600 Arbeitsplätze geschaffen werden können und sozialer Wohnungsbau möglich ist:
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mit einer staatlichen Baugesellschaft, die bis 1989 2100 Leute einstellt und in 3 Jahren jährlich 300 Arbeitslose im Baufach ausbildet;
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2000 neue Wohnungen baut, 2000 weitere Wohnungen renoviert und in 10.000 Wohnungen Sanitäranlagen einbaut, also insgesamt für 30.000 Menschen bessere Wohnungen schafft;
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unter Kontrolle der Mieterorganisationen und unter Arbeiterkontrolle der Belegschaften funktioniert, um Wohnungen guter Qualität, unter guten Arbeitsbedingungen und ohne Gewinnzwecke zu schaffen;
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diese Wohnungen für 35% billiger als heute üblich nach sozialen Prioritäten zur Miete, zum Kauf oder zum Mietkauf anbietet;
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den Staat zudem billiger zu stehen kommt als die alleinige Unterstützung der zum Nichtstun verdamnten Arbeitslosen, die auf diesem Weg Arbeit bekämen.
Unsere Broschüre (30,-) ist erhältlich in den meisten Kiosken oder durch Überweisen von 30 Flux auf das CCP 1407-49, Militant asbl (Vermerk: Mietbroschüre). Gaston Kremer
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