Caricatures et caricature

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Interview mit Jean-Pierre Klein,
Abgeordneter und Bürgermeister von Steinsel

Herr Klein, welche Antwort geben Sie eigentlich, wenn man Sie nach Ihrem Beruf fragt?

J.-P.K.: Mein Beruf ist Abgeordneter, Bürgermeister, Präsident des Syvicol. Ich bin auch noch immer als Anwalt eingeschrieben, praktizierte jedoch nicht. Ich war 21 Jahre lang Gemeindesekretär zuerst in Steinsel, dann in Lorentzweiler. In dieser Zeit habe ich ebenfalls ein Rechtsstudium an der Universität Nancy absolviert. Seit 1967 bin ich Mitglied der LSAP. Ich habe die Politik immer verfolgt, hatte aber nie die Absicht, aktiv Politik zu betreiben. Freunde haben mich schließlich überredet, in Steinsel als Spitzenkandidat für die LSAP zu kandidieren. 1988 wurde ich Bürgermeister von Steinsel, 1994 bin ich in die Abgeordnetenkammer gewählt worden. Seitdem bin ich Berufspolitiker, da ich mein Beamtenamt als Gemeindesekretär aufgeben musste.

Sie haben also beide Seiten kennengelernt, zuerst als Beamter auf Gemeindeebene, dann als Politiker. Wie war Ihr Weg in die Politik?

J.-P.K.: Für mich gibt es da einen fließenden Übergang von meiner Tätigkeit als Gemeindesekretär zum Gemeindepolitiker. Als Gemeindepolitiker muss man sich um die allgemeinen Interessen kümmern, andererseits setzt man sich aber auch für die Einzelinteressen der Bürger ein. Mir hat es als Gemeinde-

sekretär immer sehr viel Spaß gemacht, den Menschen in jeglichen Hinsichten, egal ob kleinere oder größere Anliegen, zu helfen. Als Gemeindesekretär ist man aber auch der wichtigste Berater des Bürgermeisters, des Schöffen- und

Als Politiker muss man alles machen, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu garantieren.

Gemeinderates. Man ist permanent an politischen Entscheidungen beteiligt. Das hat mir den Weg in die Politik geöffnet und vorausgezeigt, was jetzt auf einen zukommt, wenn man Politik macht.

Welche Kompetenzen braucht ein Politiker, als Bürgermeister und als Abgeordneter?

J.-P.K.: Ich würde sagen, man braucht vor allem einen gesunden Menschenverstand und die Fähigkeit, relativ schnell die Probleme, die sich in der Gesellschaft stellen, zu erkennen. Bestimmte Studien braucht es dazu nicht. Man muss den Willen und das Bestreben haben, etwas für das Wohl der Allgemeinheit und des Einzelnen machen zu wollen.

Für Sie ist also Politik nicht nur ein Beruf, sondern ein Dienst an der Gesellschaft.

J.-P.K.: Ja, man sollte sich Zeit nehmen, um den Menschen zuzuhören, selbst dann, wenn es nichts bringt und wenn man nicht helfen kann. Der Kontakt zur Bevölkerung ist mir sehr wichtig. Es gibt natürlich auch Politiker, die distanzierter sind, andere volksnäher. Ich persönlich brauche die Volksnähe, pflege die Geselligkeit und bin in vielen Vereinen tätig.

Als Politiker muss man alles machen, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu garantieren. Wenn eine kleine Gemeinschaft größer wird, muss der Politiker dafür sorgen, dass die Solidargemeinschaft erhalten bleibt, zum Beispiel durch kulturelle Veranstaltungen, damit die Leute zusammenkommen und sich kennenlernen, vor allem in einer multikulturellen Gesellschaft. Hier in Steinsel gibt es 54 Nationalitäten und 40% Ausländer.

Ist es eigentlich bei Ihrem Arbeitspensum als Député-Maire überhaupt noch möglich, den Kontakt zur Bevölkerung zu pflegen? Wie sieht Ihr Arbeitsalltag aus?

J.-P.K.: Es kommt schon mal vor, dass ich 12-13 Stunden und mehr am Tag arbeite. Ein normaler Tag sieht so aus, dass ich morgens im Büro vorbeischau, um Fragen und Probleme mit der Verwaltung oder dem technischen Dienst zu klären, dann zu Kommissionssitzungen in die Abgeordnetenkammer oder zur Fraktion fahre, um Nachmittags wieder hier zu

sein. Normalerweise sind abends dann noch Gemeindekommissionssitzungen. Daneben muss ich auch noch täglich mit dem Syvicol in Verbindung stehen. Es bleibt kaum Zeit übrig, um einmal zwei Stunden Moutainbike zu fahren. Bei dem Lebenswandel muss man eine verständnisvolle Familie haben, die dies alles toleriert.

Als Bürgermeister und Abgeordneter müssen Sie in den verschiedensten Bereichen Entscheidungen fällen, vom Bau einer neuen Schule bis zur Umsetzung von EU-Direktiven. Wie schaffen Sie das?

J.-P.K.: Als Bürgermeister hat man natürlich die Gemeindeverwaltung, und die technischen Dienste, die einen beraten. In der Partei ist es die Fraktion, es gibt Arbeitsgruppen, in denen über Probleme diskutiert werden, den Abgeordneten stehen Mitarbeiter zur Verfügung, auch werden Diskussionen zwischen den einzelnen Abgeordneten geführt. Größere Probleme werden in der Fraktion, manchmal sogar auch interfraktionell diskutiert. Manchmal muss man auch selbst recherchieren und wissen, an wen man sich wenden kann, wenn man Beratung braucht.

Sie sind also der Meinung, dass die Strukturen, die einem Bürgermeister und einem Abgeordneten zur Verfügung stehen, ausreichend sind oder sollten sie noch ausgebaut werden?

J.-P.K.: Ich finde die Strukturen, die einem zur Verfügung stehen in Ordnung. Es gibt genügend Mitarbeiter, die im Parlament die Sitzungen vorbereiten oder Berichterstatter, die Kommissions- oder Fraktionssitzungen vorbereiten.

Die LSAP ist die zweitgrößte Fraktion. Glauben Sie, dass die kleinen Fraktionen auf größere Probleme stoßen?

J.-P.K.: Die kleinen Fraktionen sind zwar mit weniger Leuten in den Kommissionen vertreten, ich finde aber, dass sie sich gut durchschlagen. Ich glaube nicht, dass das Problem bei den Institutionen liegt, sondern bei den Politikern selbst. Von der Quantität und der Qualität her kommt immer mehr Arbeit auf den Abgeordneten zu. Auch werden die Aufgaben immer komplexer. Er braucht immer mehr Zeit, Erfahrung und Kenntnisse, z.B. bei der von Ihnen genannten Umsetzung von europäischen Direktiven.

Dies wird in Zukunft aber eher zunehmen als abnehmen. Wird dies die Arbeit des Bürgermeisters und Parlamentarier beeinflussen?

J.-P.K.: Ja, und aus diesem Grund bin ich für das Splitting, d.h. die Trennung von Bürgermeister- und Abgeordnetenmandat. Als Bürgermeister von einer Gemeinde mit einer gewissen Anzahl von Einwohnern, seien dies 4 500 oder 5 000, hat man genügend Arbeit,

Vordringlich geht es darum, dass den Bürgern überall im Land die Möglichkeit gegeben wird, die selben hochwertigen Dienstleistungen zu erhalten.

um nichts anderes nebenbei mehr zu arbeiten. Umgedreht hätte man auch als Abgeordneter dann mehr Zeit und könnte effizienter und rationaler arbeiten. Bereits 1967 wurde ein Gesetzesvorschlag für die Einführung des hauptamtlichen Bürgermeisters gemacht. Damals ist der Vorschlag gescheitert, weil sie nicht wussten, wie der Bürgermeister bezahlt werden soll.

Und 2006 wissen sie es noch immer nicht?

J.-P.K.: Die Leute müssen anständig bezahlt werden, damit sie leben können, da sie ja sonst keine berufliche Tätigkeit mehr ausüben können. Und da stellt sich die Frage: werden die Leute nach ihrer Ausbildung bezahlt? Dies könnte die Gemeinden unter Umständen teuer zu stehen kommen, wenn der Bürgermeister etwa eine Anwaltsausbildung hat.

Das Splitting ist ja nur eine Reform, die immer wieder erwähnt wird, um die Luxemburger Politik auf zukünftige Herausforderungen vorzubereiten. Eine andere ist die Territorialreform. Wie stehen Sie dazu?

J.-P.K.: Bei der Diskussion um die Territorialreform muss man verschiedene Aspekte unterscheiden. Zuerst einmal soll überprüft werden, welche Kompetenzen die Gemeinden bekommen und welche sie behalten sollen, welche Kompetenzen der Staat an die Gemeinden abtreten soll bzw. die Gemeinden an den Staat. Es soll ein für allemal festgelegt werden, wer für was zuständig ist. Der Syvicol hat diesbezüglich vier Kriterien aufgestellt: 1. Autonomie der Gemeinden, 2. Subsidiaritätsprinzip – d.h. die Entscheidungen sollen dort getroffen werden, wo sie am besten für

den Bürger getroffen werden, will heißen so nah wie möglich beim Bürger, 3. Proportionalitätsprinzip – es sollen nicht mehr Mittel eingesetzt werden, wie es nötig ist und 4. das Prinzip der bonne gouvernance, der verantwortungsbewussten Regierungsführung. Auf dieser Basis soll die Kompetenzverteilung zwischen Staat und Gemeinde vorgenommen werden. Beispiel Schulen: Sollen die Gemeinden weiterhin die Lehrer nominieren oder soll der Staat dies übernehmen? Die Kulturpolitik soll eine geteilte Kompetenz werden, neben dem Staat sollen auch die Gemeinden Kulturpolitik betreiben, weil sie näher am Bürger sind. Sport und wirtschaftliche Aktivitäten sollen ebenfalls geteilte Kompetenzen werden. Und wenn geregelt ist, wer wofür zuständig ist, dann müssen die Strukturen bestimmt werden, die diese Missionen erledigen. Ich bin nicht der Meinung, dass noch eine zusätzliche Instanz zwischen Staat und Gemeinden geschaffen werden sollte. Was wir unbedingt erreichen müssen sind lebensfähige Gemeinden mit einer kritischen Masse, die imstande sind, den Bürgern hochwertige Dienstleistungen zu bieten.

Die Territorialreform ist für Sie keine Frage der wirtschaftlichen Effizienz, sondern der Chancengleichheit …

J.-P.K.: Vordringlich geht es darum, dass den Bürgern überall im Land die Möglichkeit gegeben wird, die selben hochwertigen Dienstleistungen zu erhalten. Aus meiner Sicht, können kleine Gemeinden dies nicht leisten. Deshalb soll man sensibilisieren, damit die Gemeinden fusionieren, um dieses Ziel zu erreichen. Selbstverständlich müssen die kleinen Gemeinden dies selbst entscheiden, selbst dazu bereit sein, da kann keine top down Entscheidung getroffen werden, sondern dies muss bottom up erfolgen, durch Referenden zum Beispiel.

Ein weiteres Problem für die Gemeinden ist die Finanzierung. Die Regierung hat vorgeschlagen, zuerst die Territorialreform in Angriff zu nehmen und dann erst die Finanzierung. Halten Sie dies für richtig!

Wir als Syvicol sind dagegen, dass die Finanzierung der Gemeinden auf die lange Bank geschoben wird, weil wir auf die Territorialreform warten müssen. Der jetzige Finanzierungsmodus der Gemeinden ist seit 1967 in Kraft.

Der größte Teil der Gemeindefinanzen wird vom Fonds communal de dotation financière übernommen. Dieser setzt sich zusammen aus 10% Mehrwertsteuer, 18% Einkommenssteuer, 20% Kraftfahrzeugsteuer und einem Festbetrag. Diese Prozentsätze sind nie angepasst worden, die Missionen haben aber immer weiter zugenommen. Es fehlt also etwas.

Wir brauchen jetzt eine Reform der Gemeindefinanzen. Schon heute können wir die ganzen Dienstleistungen, von denen der Staat möchte, dass wir sie anbieten, nicht übernehmen.

Beispiel Gewerbesteuer: Seit 1996 haben die Gemeinden diesbezüglich Verluste hingenommen. Von staatlicher Seite gab es zwar Kompensationen, diese haben jedoch die Verluste nicht ausgeglichen. 2001 waren wir damit einverstanden, die Gewerbesteuer von 4 auf 3% zu senken, in der Hoffnung, dass die Gemeinden am Ende mehr Einnahmen haben würden. Das ist jedoch nicht eingetreten. Wir sind damals von falschen Prämissen ausgegangen. Es sieht so aus, dass die Kollektivsteuer in Zukunft noch sinken wird. Die Konsequenz ist, dass die Gemeinden immer ärmer werden. Wir haben jetzt Folgendes gefordert: wir möchten von den konjunkturanfälligen Steuern losgebunden sein – Mehrwertsteuer und Gewerbesteuer haben ein zu starkes Gewicht in den Gemeindeeinnahmen – und möchten mit einem festen Prozentsatz an den Gesamteinnahmen des Staates gebunden werden. Wenn diese dann sinken, werden unsere auch sinken, jedoch nicht in dem Maß, wie dies jetzt der Fall ist.

Welche Auswirkungen hatten dieser Rückgang in den Einnahmen auf das Funktionieren der Gemeinden?

Gemeinden, die am Expandieren waren mussten sich zu diesem Zeitpunkt verschulden und haben jetzt große finanzielle Probleme. Die Budgets nehmen ab, gleichzeitig steigen jedoch die Aufgaben und Anforderungen, die an eine Gemeinde gerichtet werden. So z.B. in der Ganztagsbetreuung. Der Staat zahlt 50% der Ausgaben und die Gemeinden

müssen für die restlichen 50% aufkommen. Aber das ist immer noch viel Geld und wir wissen nicht, wo wir diese 50% auftreiben sollen. In der Ganztagsbetreuung kostet ein Kind pro Stunde 10 Euro. In Steinsel würde dann die Betreuung von 30 Kindern, die Gemeinde noch 180 000 Euro kosten. Auch bei den Sozialwohnungen möchte der Staat, dass die Gemeinden einspringen. Dafür müssen die Gemeinden jedoch Grundstücke kaufen, damit mehr Wohnungen auf dem Markt sind und die Preise sinken, die Gemeinden haben jedoch kein Geld, um Grundstücke zu erwerben. Wir können nicht mehr warten. Wir brauchen jetzt eine Reform der Gemeindefinanzen. Schon heute können wir die ganzen Dienstleistungen, von denen der Staat möchte, dass wir sie anbieten, nicht übernehmen. Darüber hinaus ist ein langfristiges Planen unmöglich geworden. Für die Vergabe von Subsidien müssen transparente und glaubwürdige Kriterien gefunden werden, damit die Gemeinden Planungssicherheit haben.

Neben Ihrer Tätigkeit als Bürgermeister sind Sie auch Abgeordneter einer Regierungsmehrheit, in der doch solche Reformen beschlossen werden könnten?

J.-P.K.: Ich habe die oben genannten Forderungen schon mehrmals in der Abgeordnetenkammer ausgeführt. Auch andere Kollegen haben dies getan. Es gab Mitte März eine Aktualitätsstunde im Parlament, ich war im Finanzministerium und habe dort gesagt, dass diese Situation der Gemeinden auch Einschnitte für die kleinen und mittleren Betriebe bedeutet. Aber nichts ist passiert. Manchmal ist das echt frustrierend, weil man einfach keine Resultate bekommt. Wir können uns nur wehren mit unserer eigenen Ohnmacht.

Wenn das Amt des Bürgermeisters und des Parlamentarier in Zukunft hauptamtliche Tätigkeit werden sollten, für welches Amt würden Sie sich entscheiden?

J.-P.K.: Ich würde mich eindeutig für das Bürgermeisteramt entscheiden, weil dies in der Politik am meisten Spaß macht. Dort hat man ein großes Betätigungsfeld, man ist näher an den Menschen, man kann einfach mehr für den Einzelnen tun.

Das Gespräch fand am 21.03.2006 statt (LF/H).