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Als die Stadt Luxemburg Ende 1986 den Pariser Urbanisten Robert Joly mit der Ausarbeitung eines neuen Bebauungsplanes beauftragte, bedeutete dies ein Einlenken des bisher selbstherrlichen und gegenüber der öffentlichen Diskussion sich taub stellenden Schöffenrates. Daß die Wahl des Robert Joly aber ein Fehlgriff war, der sich auf den improvisierenden Stil der damaligen Stadtexekutive zurückführen läßt, sollte sich noch nicht bei den Notmaßnahmen von Anfang 1987 (vor allem die berühmte 25%-Wohnungen-Regel im Stadtzentrum und das Verbot, Wohnfläche im Zentralsektor bei Wiederaufbau oder Instandsetzung abzubauen) herausstellen, sondern als es darum ging, einen handfesten Flächennutzungsplan auszuarbeiten. Davon hatte die treibende Kraft, nämlich Herr Joly, nicht viel Ahnung.
Was Joly aber sehr gut verstand, das war die Ausarbeitung von sehr speziellen Verordnungen zum Schutz des Plateau Bourbon. In einem Fall, der beispielhaft ist, fielen diese Verordnungen dermaßen pedantisch aus, daß die Restaurierung eines Hauses am "Rousegärtchen" für jeden normalen Hauseigentümer zur finanziellen Unmöglichkeit wurde, denn sie schrieben das zu gebrauchende Material bis ins letzte Detail vor. Daß das Material nicht zur erschwinglichsten Ware gehörte, versteht sich von selbst. Die Vorliebe des Herrn Joly für das "kleine Versailles", wie er das Plateau Bourbon charakterisierte, hatte sich in solch eine Realitätsferne gesteigert, daß nach vielen Kritiken von Majorität und Opposition jene verhohlen mit dem Plan beschäftigt wurden, die oft verschrien wurden, deren berufliches Know-How angezweifelt wurde, die aber mehr Sinn für gesellschaftliche Realitäten und urbanistische Schwerpunkte in der Stadt hatten, die aber vor allem wußten, wie man einen konkreten Flächennutzungsplan zustande bringt: die Urbanisten und Architekten der Stadt Luxemburg sowie einige Techniker, die sich als unersetzlich erweisen sollten.
Jolys Verdienst liegt zweifellos darin, daß er den architektonischen Wert von nunmehr geschützten oder geschonten Zonen erkannte und es fertig brachte, dies den Entscheidungsträgern klarzumachen, die ihrer Öffentlichkeit weniger Gehör schenkten. Für die Aufstellung eines praktischen Bebauungsplanes einer mittleren Stadt wie Luxemburg fehlten Joly zugleich subjektive und kollektive Erfahrungswerte, die dann entstehen, wenn jemand die Funktionen und Dysfunktionen der Stadt, in die er regulierend eingreifen soll, selbst erlebt. Das soll aber nicht heißen, daß das Produkt, mit dem der Schöffenrat Ende
Oktober 1991 an die Öffentlichkeit trat, trotz der Mitarbeit der lokalen Urbanisten, Architekten und Techniker, die solche Erfahrungswerte mitbrachten, ideal ausgefallen sei.
Die Neuerungen
Der neue Bebauungsplan enthält zweifellos äußerst positive Punkte. Die Ausdehnung der geschützten Zonen auf die Talränder von Petruß und Alzette, die funktionellen Bestimmungen, die mit den üblichen bautechnischen Regelungen verbunden wurden, die Einführung des Begriffs "ensembles sensibles" zur Wahrung oder Schonung von typischen Stadtvierteln, die äußerst differenzierte Planung in den schon urbanisierten Vierteln, die eine alles andere als abstrakte Reißbrettpraxis erahnen läßt, die neuen Maßnahmen, die das Wohnen in der Alt- und Oberstadt erleichtern sollen, die Erschließung von neuen Wohnzonen in Cessingen und Merl, sowie die geplante Verbindung von Kiem und Kirchberg durch ein polyvalentes und hierarchisiertes Stadtviertel, zuletzt die Grünzonen sind alles Maßnahmen, die wirklich neu sind und sich in der nächsten Zeit zum Vorteil der Stadt auswirken werden.
Die Fehler
Der Plan enthält aber auch gravierende Fehler, systemische Fehler, die kurz- und mittelfristig neue Dysfunktionen bewirken werden, welche in dem komplexen System, das die Stadt Luxemburg nun einmal ist, die positiven Effekte der obengenannten positiven Maßnahmen dämpfen werden.
Ein erster solch gravierender Fehler liegt im Konzept selbst. Der Plan ist trotz der funktionellen Bestimmungen im schriftlichen Teil vor allem architektonischer Urbanismus. Auf flankierende Maßnahmen durch die Verkehrsplanung, durch die Festlegung von Fristen für Wohnungsbauprojekte, durch die Festlegung von Baufristen im Rahmen eines Baulückenplanes, durch die Ausarbeitung von originellen finanziellen Montagen zur Förderung der Wohnfunktion in der Altstadt und Oberstadt wurde verzichtet. Dadurch geht dem Plan eine aktivere gemeindepolitische Dimension verloren.
Ein zweiter großer Fehler sind die "ensembles à restructurer" entlang der Merler und der Hollericher Straße, über das Bahnhofsgelände und einen Teil des Garer Viertels beim Wallis-Platz und auf der Trasse der "Rocade de Bonvoie" sowie entlang der rückzu-
Für die Aufstellung eines praktischen Bebauungsplanes einer mittleren Stadt wie Luxemburg fehlten Joly zugleich subjektive und kollektive Erfahrungswerte, die dann entstehen, wenn jemand die Funktionen und Dysfunktionen der Stadt, in die er regulierend eingreifen soll, selbst erlebt.
bauenden Autobahn auf Kirchberg. Diese sowohl graphisch grau kodierten als auch inhaltlich realen "Grauzonen" in der Stadtplanung stellen mit ihren mehreren hundert Hektar ein allzu großes noch nicht verplantes Stadtareal dar. Durch die positiven Schutzmaßnahmen im Zentrum und in den umliegenden Stadtteilen sowie durch die teilweise Aufhebung der gemischten Zonen am Südrand der Stadt sind dem Dienstleistungssektor wichtige Standorte für Arbeitsplätze außerhalb des Zentrums verloren gegangen. Die gleichzeitige Einfrierung von mehreren hundert Hektar Bauland in den "ensembles à restructurer" wird nun außerhalb der Wohnviertel und der Industriezonen, die für den Dienstleistungssektor gesperrt sind, zu einer Reduktion des Angebots für diesen Sektor führen. Daher wurden neue "zones mixtes" geschaffen, die aber im Widerspruch zur vorher angekündigten Politik, die Arbeitsplätze aus dem Zentrum herauszuholen, nahe am Stadtzentrum, zum Teil in alten Wohngebieten, und nicht am Stadtrand liegen. Folglich werden in der nächsten Zeit die Immobilienpreise im Süden des Garer Viertels, an der Diedenhofener Straße, an der Arloner Straße und an der Escher Straße pfeilartig in die Höhe schnellen. An diesen Achsen liegen aber noch viele Wohnungen, die nun über verschiedene Wege abgebaut werden, wenn nicht in kürzester Zeit eine Abänderung des Bebauungsplanes dem Dienstleistungssektor urbanistisch vertretbarere Standorte am Stadtrand anbieten wird. Die Spekulation wird also trotz der sich anbahnenden Flaute im Handel mit Büroimmobilien am Stadtrand noch einmal in der Nähe des Zentrums zuschlagen.
Währenddessen sind die Grundstücke und die Bauten auf den "ensembles à restructurer", z.T. industrielle Aktiva, eingefroren und daneben wird eifrig geplant, als ob sich auf Bestimmtheit in der einen und Unbestimmtheit in der benachbarten Zone einen urbanen Reim machen ließe. Städtische Elemente sollen, und das ist die methodische Philosophie auch dieses Bebauungsplanes, ineinandergreifen, aber die unmethodische Praxis verleugnet die guten Absichten. Das kommt davon, daß der Stadtexekutive eine langfristige Vorstellung dessen, was die Stadt einmal sein sollte, fehlt. Sie kann sich nicht einmal ein Bild der Art des Wachstums machen, das sie sich in der Stadt vollziehen sollte. Dafür zeugen nicht nur die "zones mixtes", sondern auch die übermäßige Planung von leichten Industriezonen am Südrand der Stadt, besonders um Gasperich. Vom alten Gasperich wird in der Logik der Planung sehr bald nichts mehr übrig bleiben. Das ist nicht unbedingt schlecht. Wie sich aber die Physiognomie des Viertels zwischen dem neuen Wohngebiet "Sauerwiss", der übergroßen Industriezone und der breiteren Straße von der Industriezone durchs Wohngebiet ausnehmen wird, grenzt allerdings ans Unzumutbare. Eine vorsichtigere Wachstumsprognose drängt sich in diesem Viertel auf, wenn das Aufkommen von typischen Vorstadtkrisen vermieden werden soll.
Die Dekadenz der Gemeindepolitik
Man muß sich im Fall Gasperich und in vielen anderen Fällen die Frage stellen, ob dies alles so gewollt ist, in dem Sinne, daß hinter diesen ins Auge
springenden Fehlern eine perverse politische Absicht steht, der Stadt und ihren Bürgern zum Vorteil der Wachstumsprofiteure zu schaden. Oder: Ist die Frau, die mit all ihrer Energie in den letzten Monaten versuchte, diesen Plan mehr oder weniger fristgemäß durch die Instanzen zu bringen, und bei der Bewältigung ganz konkreter Probleme selbst mit Hand anlegte, die Vertreterin einer Spekulantenlobby, die aus der ganzen Operation einen großen Profit ziehen wird? Denn genau das ist es, was an den Biertischen geredet und durch die Verleumdungskampagne der Grünen gegen einen Stadtarchiteken behauptet wird.
Im Vorfeld des Joly-Planes gab es mehrere Situationen, die Lydie Wurth-Polfer ins Zwielicht stellten. Sie hat augenscheinlich daraus gelernt, so daß es gänzlich unproduktiv ist, so noch über ihre Politik zu diskutieren. Andererseits können ihre Energie und ihre Ausdauer bei der Fertigstellung und Darstellung des Joly-Planes, wo sie nach 10 Jahren Mandat die Erfahrung macht, was es heißt, die Probleme ihres Machtbereichs global anzugehen, nicht über die Dekadenz der hauptstädtischen Gemeindepolitik hinwegtäuschen. Sie stützt sich auf eine 23 Jahre alte Koalition, die vollkommen abgenutzt ist, die sich ihrer Schöffensessel allzu sicher ist und die notwendigen Auseinandersetzungen zur Bewältigung der Stadtprobleme nicht mehr politisch führt, sondern an die Techniker delegiert, und an die Chefin, die im Regen stehenbleibt.
Als Jolys berufliche Mängel offen zutage traten, Urbanismus-Schöffe Goedert aus gesundheitlichen Gründen zurückstecken mußte, stand Lydie Wurth-Polfer mit ihrer Staff aus dem Centre Hamilius nämlich allein vor dem Problem Bebauungsplan. Daß sie so auch mit Beamten, die nicht mit ihrem Einsatz geizten, keinen systemisch besser durch-
Ein Schöffenrat aber, der sich während den 5 Jahren der Ausarbeitung des Bebauungsplanes so passiv verhalten hat wie der Schöffenrat der Hauptstadt, hat einfach versagt.
dachten Plan zustande bringen konnte, darf nicht wundern. Daran konnte auch die Schützenhilfe des hochkarätigen CSV-Mannes Paul-Henri Meyers nichts ändern. Ein Schöffenrat aber, der sich während den 5 Jahren der Ausarbeitung des Bebauungsplanes so passiv verhalten hat wie der Schöffenrat der Hauptstadt, hat einfach versagt. Er muß sich den Vorwurf der Unfähigkeit gefallen lassen. Die Zeit, wo die Politiker ihre Probleme mit der tückischen Konkretheit auf die Techniker abwälzen können, müßte eigentlich vorbei sein.
Da gibt Lydie-Wurth-Polfer ein besseres Bild ab. In der Endphase der Planung ist die ganze Angelegenheit zu ihrem Steckenpferd geworden. Sie hat sich in einem Maße ans globale Konkrete herangewagt, das man bei hiesigen Politikern nicht gewohnt ist. In den Informationssitzungen für die Bevölkerung übernahm sie die Verteidigung des Plans und damit die Verantwortung für die Kritiken. Der Zug durch die Stadtviertel wurde zuweilen zum Rutenlauf, bei dem die Partner und die Gegner wortlos zuschauten, in Erwartung der Vorteile, die die Kritiken an der Bürgermeisterin für sie erbringen würden.
Lydie Wurth-Polfer ist augenblicklich in einer schwierigen Lage. Sie hat gegen sich die Hauseigentümer, die ihre Räume nicht mehr einfach an Büros vermieten können, die Gaspericher, welche die Überplanung ihrer Viertels überfordert hat, die Industriellen, deren Anlagen bis auf weiteres eingefroren sind, die Kiemer, die sich nicht damit abfinden können, daß die Stadt in ihre abgeschottete Reihenhausidylle drängt, die Kleinkrämer und Erbsenzähler à la Boucon, und natürlich die systemischen Kritiker.
Dieses Agglomerat von Gegnern gibt aber noch nicht den Stoff zu einer Wende in der Gemeindepolitik her, zumal die Opposition unfähig ist, eine Anfechtung der jetzigen Stadtexekutive in eine neue profilierte und mehrheitsfähige Politik umzuwandeln. Auch die Opposition ist ein Teil der oben angesprochenen Dekadenz der Gemeindepolitik. Die Sozialisten, die an der Wiege vieler positiver Maßnahmen im Bebauungsplan standen, konnten sich weiter nicht behaupten. Der Ämterkumul ihrer Mandatsträger lähmte sie. Die Grünen waren entweder unauffindbar wie die KP oder brachten es nicht fertig, das Klischee der fehlenden Fahrradwege und Grünzonen zu überwinden.
Wenn die Stadtexekutive wider jede Logik der Machterhaltung der faulen Könige die Reklamationsphase zügig durchführte und entsprechende Veränderungen am Bebauungsplan in Erwägung nähme, ließe sich so manches an den evidenten Fehlern im Bebauungsplan korrigieren. Wahrscheinlich wird dies aber erst die Aufgabe einer neuen Mandatsperiode sein. Bis dahin werden die sich im Rennen befindenen Parteien allerdings noch nicht zur Erkenntnis durchgerungen haben, daß ein neuer Typus von Räten vonnöten ist, Räte, die ihr Mandat voll ausschöpfen, global und im Detail mitdenken und mithandeln, wenn große Entscheidungen anliegen. Besonders in den Majoritätsparteien wird das Bild, das die Bürgermeisterin in den letzten 3 Monaten abgegeben hat, abschreckend wirken. Sie hat ihren Kollegen nämlich vorexerziert, wie anstrengend bis aufreibend eine globale, wenn auch fehlerhafte Stadtpolitik sein kann. Wenn sie auch keineswegs das Neue verkörpert, so hat die Tücke des Objeks Stadt sie ansatzweise zu Neuem gezwungen.
Victor Weitzel
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