Die EU mit ihrem Binnenmarkt, den ERASMUS-Programmen und der Freizügigkeit ist ohne Zweifel ein Gewinn – wenn man als Maßstab für dieses Urteil die Situation der 50er oder 60er Jahre zugrunde legt. Wenn als Maßstab für den Erfolg der EU stattdessen deren eigene demokratische Ansprüche oder die tatsächlich gegebenen Möglichkeiten gelten, ist die EU eine herbe Enttäuschung.
Ob die Europäische Union als Erfolg bewertet werden kann, ist nicht mehr so eindeutig zu beantworten wie noch vor einigen Jahren. Sie hat zwar Frieden, Wohlstand und Umweltschutz gebracht. So das Narrativ, das immer wieder bemüht wird, um sie vor Kritik zu schützen. Aber sie hat auch den öffentlichen Sektor Marktgesetzen unterworfen, den nationalen Parlamenten ihre Budgethoheit beschnitten, nationale soziale Rechte untergraben und eine weitgehend egoistische Handelspolitik mit ihren ehemaligen Kolonialgebieten betrieben. Sie verfolgt eine verblüffend effiziente Wettbewerbspolitik, konnte jedoch in ihrer langen Geschichte keine Instrumente entwickeln, um Steuergerechtigkeit zu gewährleisten oder zu gemeinsamen Positionen gegenüber den USA, Russland und China zu gelangen.
Die Institutionen und Dienste der EU agierten über Jahrzehnte hinweg ohne große Kontrolle durch den Bürger und die nationalen Zivilgesellschaften – im stillen Auftrag unserer Regierungen. Das politische Dispositiv EU (zu dem diese nationalen Regierungen gehören) arbeitete dabei keineswegs immer im unmittelbaren Interessen der europäischen Bürger, Verbraucher und Arbeitnehmer (letzter Beleg: der Schutz der kriminellen Machenschaften der deutschen Automobilindustrie auf Betreiben der deutschen Regierung).
Kritik abzutun oder als anti-europäisch zu brandmarken, gehörte zu den Grundübeln der Europapolitik. Während Jahrzehnten wurde eine ehrliche Debatte über die Funktionsweise der EU verhindert, zu praktisch war das politische Arrangement, das Jean-Claude Juncker in einem unbedachten Moment einmal mit den Worten umschrieb: „Wir (womit er die nationalen Regierungen meinte) beschließen etwas (im Rahmen der EU), stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (Der Spiegel, 27. Dezember 1999).
Diese in der EU-Führung weit verbreitete Grundhaltung hat sich beim gescheiterten EU-Verfassungsvertrag bitter gerächt. Zu viele Bürger hatten plötzlich das Gefühl, dass ihnen etwas untergejubelt werden sollte, was nicht zu überblicken war. Als Antwort auf diese Ablehnung gab es aus Brüssel keine selbstkritische Bestandsaufnahme, sondern den Vertrag von Lissabon, ein komplexes Konvolut von kaum noch zu durchschauenden Rechtstexten.
Die Krisen der letzten zehn Jahre (Finanz-, Euro- und Griechenlandkrise, TTIP, Syrienkrieg, Migrationskrise und Brexit) lieferten die EU und ihre Defizite endgültig dem Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit aus. Abgesehen von der Bankenunion, wo einige Reformen gelangen, ist die EU an diesen Herausforderungen gescheitert und hat als Folge den Zusammenhalt der Mitgliedstaaten aufs Spiel gesetzt und die Unterstützung großer Teile der Bevölkerung verloren.
In den letzten zehn Jahren ist den meisten Beobachtern klar geworden, was geschehen müsste, um die EU noch zu einem Erfolg werden zu lassen. Doch die politischen Mehrheiten und die Personen, die ein solches Programm verkörpern könnten, sind nicht in Sicht.
Die EU braucht einen demokratischen Neubeginn. Das bedeutet gesamteuropäische Listen, von europäischen Parteien aufgestellt (hier müsste nur die EVP über ihren Schatten springen). Eine demokratische EU bedeutet auch, dass das EP das Initiativrecht erhält und den EU-Haushalt souverän verabschieden kann. Der Präsident der Europäischen Kommission sollte sich als Chef der Exekutive vor den Abgeordneten verantworten müssen, umgekehrt müssten die Mitglieder des Europäischen Parlaments – angemessen mit Personal ausgestattet (siehe das Beispiel des amerikanischen Kongresses) – ihre Kontrollfunktion ernst nehmen und sich nicht darauf beschränken, von Zeit zu Zeit als Berichterstatter zu glänzen.
Die EU braucht ein Budget im zweistelligen PIB-Bereich und eigene Steuern und Einnahmen. In dem heutigen Finanzierungssystem mit nationalen Beitragen zahlen auch die Armen in den reicheren EU-Ländern für die Reichen in den ärmeren EU-Ländern. Nur wenn das (Ab-)rechnen in nationalen „Beiträgen“ durch genuin europäische Steuern durchbrochen wird, kann die leidige Frage des Finanzausgleichs zwischen den unterschiedlich leistungsstarken Wirtschaftsräumen entschärft werden.
Die EU braucht eine gemeinsame Öffentlichkeit, in der die Debatten transnational abgebildet werden. Das verlangt nach der Gründung und Förderung transnationaler Medien(-zusammenschlüsse). Möglicherweise gehört dazu auch eine europäische Kulturpolitik zur gemeinsamen Auseinandersetzung über europäische Werte und Identität.
Die EU braucht eine Antwort auf die Migrationsfrage, ansonsten wird sie von den tiefverankerten Sicherheitsreflexen in großen Teilen der Bevölkerung hinweggefegt. Es ist völlig unrealistisch und von Seiten der fortschrittlichen Kräfte fahrlässig, in dieser Frage auf die gute Einsicht der Bürger zu setzen und diese nur mit moralischer Erpressung in Schach halten zu wollen. Eine Antwort auf die Migrationsfrage bedeutet natürlich eine an den Menschenrechten ausgerichtete, offensive Migrations- und Integrationspolitik, aber sie verlangt auch eine gemeinsame, funktionierende Kontrolle der Außengrenzen (und gemeinsame Verantwortung für die eingereisten Personen) und die entschlossene Bekämpfung des Menschenhandels innerhalb Europas. Mit klaren Signalen auf allen Ebenen und einer offenen Diskussion schafft Europa hier vielleicht noch die Kurve.
Die EU muss schließlich eine Antwort auf die Gerechtigkeitsfrage finden, die unsere Gesellschaften nach vier Jahrzehnten De-Regulierung und Globalisierung umtreibt. Das bedeutet eine angemessene Besteuerung aller Gewinne (auch von Kapital und digitalen Unternehmen), eine Abkehr vom Steuerdumping und von aggressiven Steuermodellen einzelner Mitgliedstaaten.
Und sollte die EU durch diese Schritte wieder an Legitimität gewonnen haben, kann sie am Ende der Ort sein, wo eine ehrgeizige europäische Klimaschutzpolitik formuliert und auch durchgesetzt wird.
Wenn man diese Punkte nicht von vornherein für völlig unrealistisch hält, lohnt es sich, die Kandidaten bei den kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament, die Parteien und Wahlprogramme daraufhin abzuklopfen, wessen Interessen sie im Blick halten. Geht es noch einmal darum die „Interessen Luxemburgs in Europa“, u.a. das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen zu verteidigen, oder gibt es in den Parteizentralen einen Plan, der darauf abzielt, dass die EU auch in fünf Jahren noch besteht und zu Wahlen aufrufen kann?
Überblick
Zu Beginn des Dossiers warnt Raymond Klein eindringlich davor, die aktuellen Europawahlen auf eine Konfrontation zwischen Pro-Europäern und Rechtspopulisten zu verkürzen. Diese Zuspitzung hält er nicht nur für sachlich falsch, sondern auch für kontraproduktiv im Hinblick auf die Weiterentwicklung Europas. Stattdessen fordert der Woxx-Journalist von Linken und Grünen, dass sie, als dritte Alternative, ein sozial-ökologisches Zukunftsmodell entwickeln – selbst auf die Gefahr hin, dass sie dafür während fünf Jahren von der Macht ausgeschlossen blieben.
Welche Bedeutung den Rechtspopulisten mittlerweile in Europa zukommt und auf welche Hindernisse ihre transnationale Vernetzung stößt, erläutert im Interview Léonie de Jonge. Die Doktorandin der Universität Cambridge beobachtet als Folge des Brexit-Chaos eine Veränderung in der Strategie der rechtspopulistischen Parteien: Statt einen kompletten nationalen Rückbau (und etwa das Ende des Euro) zu fordern, benutzten sie, so ihre These, die EU nur als Feindbild, um sich auf nationaler Ebene zu profilieren.
Pierre Lorang, Publizist und unser Experte für die Geschichte der europäischen Christdemokraten, bietet einen umfassenden Einblick in die wechselvolle Entwicklung der Europäischen Volkspartei, die 1976 als Zusammenschluss von neun christdemokratischen Parteien in Luxemburg gegründet wurde. Heute ist die EVP ein christdemokratisch-konservativ-rechtsidentitäres Sammelbecken von über 40 Parteien, das als Machtkartell funktioniert. Wir bringen Pierre Lorangs überaus spannenden Beitrag in zwei Teilen. Wenn Sie also wissen wollen, wie der EVP-Thriller weitergeht, dürfen Sie die kommende forum-Ausgabe nicht verpassen.
Einen Einblick in die Besonderheiten der luxemburgischen Europapolitik gibt Viktor Weitzel. Der ehemalige Sonderberater am Außenministerium, der über zehn Jahre lang verantwortlich für den Europa-Blog der Regierung war, weist im Interview auf die traditionelle Doppelbödigkeit der luxemburgischen Positionen hin: Einem starken Interesse an einer Vergemeinschaftung in Handelsfragen stehen nationale Souveränitätsvorbehalte in Steuerfragen gegenüber. Angesprochen auf die Unterschiede zwischen Jean-Claude Juncker und Xavier Bettel ist Victor Weitzels Urteil eindeutig: Ersterer sei ein Gestalter der europäischen Integration gewesen, der aktuelle Premier eher nicht.
Genau dieser Jean-Claude Juncker steht im Fokus des Beitrages von Peter Schönberger, der uns eine ziemlich umfassende Bilanz der aktuellen Kommission liefert. Die Geschichte liest sich durchwachsen, doch der Autor gibt nicht nur Juncker die Schuld an der mehr oder minder verkorksten Präsidentschaft. LuxLeaks, Selmayrgate und Junckers extravagante Umgangsformen seien Anekdoten angesichts von Griechenland- und Eurokrise, Migrationsfrage, Brexit und autoritären Entwicklungen, die alle zusammen den Staatenbund bis an die Grenzen seiner Handlungsfähigkeit gebracht haben.
Der Beitrag von Peter M. Huber, Richter am deutschen Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, ist ebenfalls ein aus luxemburgischer Perspektive aufschlussreiches Dokument: Die Analyse der Rechtsverfasstheit und -wirklichkeit der EU spiegelt hier (erwartungsgemäß) die klassische deutsche Staatslehre wider, aus der dann (immer noch) die politische Fiktion einer nationalen Souveränität abgeleitet wird. Diese überaus intelligente Argumentation für den deutschen Nationalstaat und für einen Binnenmarkt ohne Solidargemeinschaft illustriert idealtypisch die ziemlich verkrusteten Positionen fast aller deutschen Parteien.
Anna-Lena Högenauer, Politikwissenschaftlerin an der Universität Luxemburg, beschreibt den langen Weg, den das Vereinigte Königreich zurücklegen musste, um in die EG aufgenommen zu werden – und wie es sich von einer Ausnahmeregelung zur nächsten wieder dort hinausmanövrierte. Auch hier könnte es am Ende nationale Selbstüberschätzung gewesen sein, die den Briten die Illusion gab, alleine erfolgreicher zu sein als im Verbund mit dem Kontinent.
Zwei Beiträge behandeln die (Des-)Information und die Medienberichterstattung über die EU: Der Brüsseler Korrespondent des Luxemburger Wort, Diego Velazquez, beschreibt seinen Alltag in der EU-Bubble. Für ihn scheitert die EU am Demokratiedefizit und nicht an den Populisten, die oft mit ihrer Kritik richtig lägen. Thomas Schmitz, der in der Représentation permanente des Großherzogtums in Brüssel arbeitet, zeigt seinerseits auf, wie die Kommission dem Phänomen der Desinformation begegnet, das bei den anstehenden Europawahlen eine ernst zu nehmende Gefahr darstellt.
Den Abschluss dieser reichen Textsammlung macht ein Beitrag von Henning Marmulla, dem es gelingt, eine Verbindung zwischen dem Eurovision Song Contest und dem deutschen Philosophen Jürgen Habermas herzustellen. Wenn sich irgendwo – so seine überraschende These – europäische Öffentlichkeit herausgebildet hätte, dann bei dieser leicht trashigen Veranstaltung, die jedes Jahr Millionen Menschen quer durch Europa dazu bringt, für Musiker zu stimmen, die gerade NICHT aus dem eigenen Land stammen. Vielleicht sollte sich das Europäische Parlament hieran ein Beispiel nehmen?
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