Das politische System Luxemburgs
Institutionen, Organisationen, BürgerInnen
Die Demokratie in Luxemburg basiert auf einer Verfassung von 1868, die im Laufe der Jahrzehnte immer wieder angepasst wurde. Die BürgerInnen wählen Abgeordnete, die sie im Parlament vertreten und die über die Gesetze abstimmen (repräsentative Demokratie). Der Großherzog ist im Rahmen dieser Verfassung das Staatsoberhaupt (konstitutionelle Monarchie). Seine Macht scheint sehr ausgeprägt zu sein und in alle Gewalten hineinzureichen. Doch in der Praxis ist die Macht des Großherzogs auf eine symbolische Rolle beschränkt.
Das Schaubild auf der kommenden Seite stellt die derzeitige Situation in vereinfachter Form dar. Einige Kontrollen und Institutionen sind demnach nicht erwähnt, z.B. der Rechnungshof, der kontrolliert, ob die Ausgaben des Staates rechtmäßig, ordnungsgemäß und wirtschaftlich erfolgen. Es fehlen auch öffentliche Einrichtungen (établissements publics) wie die Aufsichtsbehörde des Finanzplatzes oder die Zentralbank, die unabhängig arbeiten.
Außerdem ist nur die nationale Ebene auf diesem Bild berücksichtigt. Auch das ist eigentlich irreführend, denn ein Großteil der nationalen Gesetze wird z.B. durch europäische Rechtsakte (europäische Richtlinien) vorherbestimmt: etwa im Umwelt- und Klimaschutzbereich, in der Energie-, der Finanz- und Wirtschaftspolitik, in der Landwirtschaft oder im Verbraucherschutz. Die Einbindung Luxemburgs in eine Vielzahl von internationalen Organisationen schränkt den Spielraum des luxemburgischen Parlaments weiter ein. So dürfen nationale Gesetze und Regelungen keine internationalen Konventionen verletzen, die Luxemburg unterschrieben hat und bindend sind. Die Handelsgesetze sind z.B. durch Luxemburgs Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation) vorgezeichnet, und durch die Einbindung in die NATO entstehen Verpflichtungen im militärischen Bereich.
Um vollständig zu sein, müsste auf dem Schaubild auch die lokale Ebene berücksichtigt werden, die hier nur angedeutet wird. Die Gemeinde trifft nämlich eine Vielzahl der Entscheidungen, die den Bürger unmittelbar betreffen (Baugenehmigungen, Müllabfuhr, Busverkehr usw.).
Schließlich fehlt auf dem Schaubild das spontane Element der Politik: BürgerInnen können sich mobilisieren – auf der Straße, in der Presse, in den sozialen Medien – um die Politik zu beeinflussen und in eine andere Richtung zu lenken. Durch spontane Agitation, z.B. durch Streiks, Petitionen, Demonstrationen und selbst Aktionen im digitalen Raum können sich die Karten manchmal ganz neu mischen lassen.
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