déi gréng : Doheem in der Zukunft

Die Welt scheint aus dem Rahmen zu fallen: Das Jahr 2017 war in vielen Teilen der Welt geprägt vom Aufstieg populistischer und nationalistischer Tendenzen in Politik und Gesellschaft. Zeitgleich erodieren die Volksparteien zugunsten von Bewegungen, die oft wirtschaftsliberale Ansätze wertkonservativ anstreichen und einen neuen, radikalen Konservatismus in unterschiedlichsten Schattierungen hervorbringen. Globalisierung und Digitalisierung haben sich seit Anfang des Jahrtausends ungebändigt entfalten können, während die etablierten Volksparteien jeglichen Gestaltungsanspruch aufgegeben haben.

Was macht nachhaltige Politik anders und warum werden die Grünen gerade jetzt gebraucht?

Politische Ökologie bietet in vielerlei Hinsicht ein alternatives Werteschema zur technisch-ökonomischen Rationalität der industriellen Moderne. Sie steht dem Dogma des grenzenlosen Wachstums entgegen, indem sie von der Prämisse ausgeht, dass die natürlichen Ressourcen unseres Planeten begrenzt sind und wir uns unserer natürlichen Lebensgrundlagen berauben, wenn wir diese Grenzen nicht respektieren.

Nachhaltige Politik erkennt, dass Ökosysteme organisch verbunden und sich durch komplexe Wechselwirkungen gegenseitig bedingen. Alle Lebewesen leben in Netzen, deren Komplexität wir bis heute nicht vollends verstehen. Dies gilt auch für den Menschen, er ist ein Bestandteil des Ökosystems Erde, er ist aus ihm hervorgegangen, er beeinflusst die Kreisläufe des Ökosystems Erde mehr als jemals eine andere Art vor ihm.

Ausgehend von diesen Grundprinzipien, kann grüne Politik Globalisierung und Digitalisierung in einen gesellschaftlichen und gesetzgeberischen Rahmen betten und die dringendsten Herausforderungen unserer Zeit angehen.

Grüne Politik stellt das Dogma der Grenzenlosigkeit in Frage

Wenn Überfluss zur Staatsmaxime wird, geraten die natürlichen Grenzen, die unser Leben bestimmen, schnell aus dem Blickfeld. Während der ungebändigte Kapitalismus auf grenzenloses Wachstum setzt, gelten für die natürlichen Ressourcen andere Gesetze. Sie sind rar und endlich, wie der Planet: Landesfläche, Biodiversitätsreserven, Luftqualität, Trinkwasseraufkommen und national verfügbares CO2-Budget müssen mit der steigenden Bevölkerungszahl Schritt halten, gehorchen aber nicht der Wachstumslogik und sind nicht so beliebig steigerbar, wie etwa das Bruttoinlandsprodukt.

Längst hat, besonders in Luxemburg, neben dem sozialen Umverteilungskampf um Einkommen ein Verteilungskonflikt um die knappen natürlichen Ressourcen eingesetzt. In einem Land mit einer Fläche von gerade einmal 2.586 km2 stehen die Lebens- und Gestaltungsräume der Wohnbevölkerung in direkter Konkurrenz zu den Ansiedlungsplänen weiterer ressourcenintensiver Konzerne.

Wenn Trinkwasserressourcen begrenzt, zunehmendes Abwasser unsere Flüsse bedroht und zusätzliche C02- und Schadstoffemissionen unser Klima und unsere Luftqualität belasten, müssen Nutzungsrechte im Sinne des Allgemeinwohls neu gegeneinander abgewogen werden. Die Gefahr besteht, dass gerade in Luxemburg Wasser, Natur und Luft bald keine öffentlichen Güter mehr sind, sondern vollends nach Marktgesetzen zugeteilt werden. Durch diese Umverteilung zugunsten der Meistbietenden werden die persönlichen Entwicklungschancen der Bürgerinnen und Bürger deutlich beschränkt.

Und so besteht die Hauptaufgabe nachhaltiger Politik darin, das Bewusstsein für die natürlichen Grenzen der Belastbarkeit zu wecken. Es geht wohlverstanden nicht um geographische und intellektuelle Barrieren, sondern um klare politische Rahmenbedingungen, welche die natürlichen Grenzen des Wachstums anerkennen. Ein solcher Rahmen grenzt nicht ein, er setzt neue Freiheit zur gesellschaftlichen Gestaltung und bewussten Innovationen frei.

Nachhaltige Politik muss Garant dafür sein, dass natürliche Ressourcen weiterhin dem Allgemeinwohl zur Verfügung stehen. Sie steht für eine Standortpolitik, die nicht beliebig dem meistbietenden Großkonzern hinterherläuft, sondern gesellschaftlichen Grundbedürfnissen wie einer sicheren und sauberen Trinkwasserversorgung für die Gesamtbevölkerung Vorrang vor kurzfristigen Partikularinteressen einräumt. Diese Frage ist besonders aktuell in Hinblick auf die mögliche Niederlassung von mehreren ressourcenintensiven Großunternehmen in Luxemburg.

Grüne Politik bietet Erdung statt Entrechtung

Kulturelle wie wirtschaftliche Globalisierung und Digitalisierung bestimmen unsere gesellschaftliche Entwicklung. Wirtschaftlicher Austausch und kulturelles Lernen sind Bedingung dafür, dass Menschen zueinander finden. Sie können in der Theorie zu mehr Weltoffenheit und Wohlstandsgewinnen führen. In der Praxis haben ungebändigte Globalisierung und digitale Revolution aber zu Verwerfungen geführt. Unsere westlichen Gesellschaften häufen zwar mehr Wohlstand an als je zuvor, aber dieser Wohlstand wird auf dem Rücken anderer und der Natur erwirtschaftet und ungleich verteilt. Identitäten werden gleichgeschaltet, Orte austauschbar, Lebensentwürfe durchökonomisiert. Rechtspopulisten fangen in dieser entrückten und zunehmend unübersichtlichen Welt mit den Nebenwirkungen der „kalten“ Modernisierung immer mehr Wählerstimmen. Sie intonieren Identität dabei vor allem unter Rückgriff auf Feindbilder. Sie bieten keine Erklärung für die neuen Zusammenhänge der Moderne, sondern füllen das ideelle Vakuum mit Angst und Ausgrenzung.

Demgegenüber haben etablierte Parteien bisher keine überzeugende Erzählung entgegengesetzt. Wer eine Antwort auf das Gefühl der Sinnentleerung und Entfremdung eines immer größer werdenden Teils der Bevölkerung liefern will, muss die Widersprüche unserer Zeit klar aufzeigen. Tatsächlich leben wir in einer „immer stärker vernetzten, aber weniger integrierten Welt“ (Ivan Krastev), in der durch die geschichtsvergessene Technologisierung und Ökonomisierung unseres Alltags der Sinn schwindet – und der Gemeinsinn im Besonderen verloren geht.

Grüne Politik konserviert im besten Sinne. Sie setzt nicht nur der ungebändigten Globalisierung klare Grenzen, sondern wirkt auch regional und national, schützt seltene Tier- und Pflanzenarten, einmalige Landschaften und besondere Naturareale. Sie setzt der Modernisierung damit einen geschichtlichen und kulturellen Rahmen entgegen, der Sehnsucht zulässt, Geborgenheit schafft, Menschen erdet, orientiert und Gemeinschaftssinn stiftet.

Naturreservate wie Prënzebierg Giele Botter schützen nicht nur die Natur, letztlich sind sie auch Orte, die Geschichte und kulturelle Orientierungsräume bewahren. Initiativen wie der Klimapakt fördern nicht nur Innovation im Bereich von Klimaschutz und Energie, sondern stärken auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch eine Vielzahl von Initiativen, die sich in ihrem Fahrwasser bilden.

So verwundert es nicht, dass 58 Prozent der Deutschen laut einer rezenten Umfrage des Umweltbundesamtes der Überzeugung sind, dass mehr Umweltschutz zu mehr Gemeinschaft unter Menschen führt. Die Umwelt wird als Lösung für Begleiterscheinungen technisierten Lebens erlebt.

Grüne Politik macht den Menschen zum Subjekt der Entwicklung

Die digitale Revolution treibt die Atomisierung unserer Gesellschaften bedingungslos voran und schafft gesellschaftliche Sphären, die nebeneinander existieren, aber nicht mehr miteinander interagieren können. Das Individuum wird zum Objekt des Fortschritts, seine persönlichen Daten – und somit seine persönliche Geschichte – zur Ressource im Weltmarkt. Internetnutzer erhalten ganz unterschiedliche und auf ihre individuellen Lebensumstände zugeschnittene Werbeangebote, Parteien schneidern ihre Kampagnen immer zielgerichteter auf bestimmte Wählergruppen zu.

Wenn Freiheit bedeutet, eine Wahl zu haben, dann wird sie in einem solchen Umfeld manipulierbar. Wenn Freiheit und gleiche Rechte die fundamentalen Prinzipien der liberalen Demokratie sind, dann fordert das digitale Zeitalter uns heraus, ihre Erhaltung neu zu denken. Um Gesellschaften zukunftsfähig zu machen, reicht es nicht, iPads in Schulklassen zu verteilen. Vielmehr muss diskutiert und vereinbart werden, wie die Rahmenbedingungen für individuelle Emanzipation im digitalen Zeitalter garantiert werden. Viele Parteien, leider auch die Sozialdemokratie, treiben die Modernisierung nahezu obsessiv und bis zur ideologischen Selbstaufgabe als neue Ersatzreligion voran und erklären individuelle Anpassungsleistungen zum neuen Sachzwang. Politische Ökologie zwingt Menschen dagegen nicht, sich immer neuen Anpassungsprozessen zu unterwerfen, sondern macht sie zum aufgeklärten und emanzipierten Subjekt dieser Entwicklung.

In einer Zeit, in der technische und gesellschaftliche Innovationsprozesse scheinbar nicht mehr verhandelt, sondern nur mehr verwaltet werden und politische Entscheidungsprozesse zugunsten von Rentabilitätskalkülen multinationaler Unternehmen erodieren, setzt nachhaltige Politik wieder dort an, wo die wirklich wichtigen Entscheidungen getroffen werden: Sie reduziert das Ziel der Bürgerbeteiligung nicht auf die möglichst konfliktfreie Bewältigung der Nebenwirkungen des Wachstums, sondern lässt die Allgemeinheit auch über die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes mitbestimmen.

Nachhaltige Politik für Luxemburg

Die zentrale Frage, die von allen Parteien im kommenden Jahr beantwortet werden muss, ist jene über das Wachstum Luxemburgs. Es handelt sich dabei keineswegs um eine banale Frage, die sich in der Wohnungsbau-, der Verkehrs- oder der Sprachenpolitik erschöpft. Die Probleme der globalisierten und digitalisierten Moderne sind mannigfaltig und erfordern eine alternative Vision. Der Rückzug ins Nationale liefert zwar eine scheinbar bequeme Perspektive, greift aber zu kurz um die Herausforderungen unserer Zeit anzugehen und ihre Chancen zu nutzen.

Im Maschinenraum der neu entfachten Wachstumsdebatte haben Grüne während ihrer ersten Regierungsbeteiligung am Krautmarkt natürliche Tabuzonen (z.B. in Form von neuen Natur- und Wasserschutzzonen) für das Wachstum definiert. Sie haben damit die Defizite des Rifkin-Prozesses deutlich gemacht, der schlussendlich die Frage nach den Grenzen des Wachstums vornehm ausgeklammert und durch blinde Fortschritts- und Wachstumsgläubigkeit ersetzt hat.

Wenn es um Entkoppelung von Wohlstand und Ressourcennutzung geht, um Internationalität statt Rückzug ins Nationale, um Integration und Offenheit statt Abgrenzung haben Grüne in der Regierung klar Alternativen aufgezeigt und erfolgreich umgesetzt. Ohne Grüne schreitet der blinde Wachstum voran und die natürlichen Ressourcen des Landes werden von multinationalen Unternehmen geplündert. Ohne Grüne geht in Sachen Mobilität, Ressourcenschutz und kontrollierte Landesplanung nicht viel voran. Ohne Grüne wird Luxemburg nur einer unter vielen Standorten des globalisierten Turbokapitalismus, kein Doheem in der Zukunft.

Wenn rechts wie links Parteien orientierungslos und politische Debatten sinnentleert werden, können Grüne neue Utopien anstoßen und der rasanten wirtschaftlichen und technischen Entwicklung einen neuen Rahmen geben. Nachhaltige Politik hat gerade in dieser Zeit eine besondere Verantwortung und einmalige Chance.

In einem turbokapitalistischen Umfeld, in dem der Markt zunehmend vor dem Menschen steht, kann sie Antworten geben auf das Gefühl der Entfremdung. Sie kann Zeit und Raum neu vermessen und der Entwicklung einen neuen Rahmen und Sinn geben. Und damit stellt sie sich auch klar den Tendenzen der Abschottung und Ausgrenzung entgegen und gibt zudem Antworten auf die existentiellen ökologischen Herausforderungen unserer Zeit. Vielleicht wird sie daher gerade jetzt so dringend gebraucht.

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