In Artikel 1 (Gesellschaftliche Ziele) der Statuten von déi Lénk vom Januar 1999 wird ausgegangen von einer unabhängig von ihr existierenden Bewegung: “Der weltweite Widerstand gegen Entwicklungen, die alles, auch den Menschen selbst, zur Ware degradieren und für den privaten Profit nutzen, nimmt heute neue Formen an und gewinnt an Intensität.”
déi Lénk wurde in einer (politischen) Zeitenwende gegründet, die alle bisherigen linken Strategien und Praktiken in Frage stellte und einen Neuanfang erforderte.
Was die linken MilitantInnen verschiedener Herkunft und die vorher nicht Aktiven verband, waren die alten Menschheitsideale: “déi Lénk treten ein für soziale Gleichheit und individuelle Entfaltung auf allen Ebenen der Gesellschaft.”
“Die Zurückdrängung und Überwindung des Kapitalismus ist für (déi Lénk) nicht Ziel an sich, sondern Mittel zum Zweck.” Wozu? “Einer aktiven Demokratie, auch am Arbeitsplatz und in der Wirtschaft; einer Entwicklung der sozialen Beziehungen zu Gleichheit und Kooperation; der individuellen Entfaltung und Freiheit der Menschen abseits von materieller Not, ökonomischer Ausbeutung, sozialer, geschlechtlicher oder ethnischer Diskriminierung, politischer Unterdrückung, kultureller Entmündigung, Raubbau an der natürlichen Umwelt.”
Der Zweck ist also konkret formuliert. Vor dem Scherbenhaufen der Geschichte wurden Lehren gezogen: “Es gibt kein fertiges sozialistisches Projekt, die Gesellschaft von morgen entsteht aus der Realität von heute, aus den Bedürfnissen und Forderungen der Menschen, die in der heutigen Gesellschaft leben.”
Der Bruch mit der alten Linken vollzog sich folgerichtig auch bei den organisatorischen Prinzipien (Artikel 2):
• déi Lénk “betonen die Demokratie ‚von unten‘, die autonome Mitarbeit aller, die Beteiligung von Personen, die nicht Mitglied sein wollen, die Offenheit aller Gremien. Funktionen sollen so wenig wie möglich delegiert werden”,
• “Mandate in Parlamenten und Gemeinderäten dürfen keine Domäne von ‚BerufspolitikerInnen‘ werden”.
• “Die Gleichstellung der Geschlechter wird auf allen Ebenen von déi Lénk und in deren Aktivitäten zum Ziel gesetzt”.
Die Programmdiskussion, die wir heute führen, geht auf eine strategische Diskussion zurück, die wir auf einem Seminar nach den Gemeindewahlen begonnen haben: über den Zustand der Luxemburger Gesellschaft und den Standort von déi Lénk, fast 20 Jahre nach der Gründung.
Drei Bruchlinien stellen wir in der Luxemburger Gesellschaft fest:
1. erstens ist der Graben zwischen unten und oben, zwischen denen, die arbeiten, und denen, die daran verdienen, im 200sten Geburtsjahr des Karl Marx aus Trier so tief und so offensichtlich geworden wie schon lange nicht mehr;
2. wird deshalb auch der demokratische Bruch sichtbar, nicht nur beim Wahlrecht, sondern auch bei der Verfügung aller über den Reichtum, bei den wirtschaftlichen Entscheidungen;
3. sind die ökologischen Existenzbedingungen der Menschheit in Frage gestellt, von den gleichen, die für die sozialen und demokratischen Frakturen verantwortlich sind.
Wir wollen die Gesellschaft verändern über die Mobilisierung ihrer Widersprüche. Wir laden alle linken Kräfte in unserer Gesellschaft ein, sich an diesem Prozess zu beteiligen, denn viele braucht es, um wirklich etwas zu bewirken.
Mit unserem Programm greifen wir Forderungen auf, die von denen kommen, die sich nicht abfinden mit den Beschränktheiten einer Produktionsweise, die prioritär und immer mehr dem Reichtum der Wenigen dient. Wir wollen diese Forderungen zu einem Programm der Vielen zusammenführen.
Wir gehören zur transformatorischen, systemverändernden Linken. Gerade deswegen ist der Stellenwert der Programmdiskussion bei uns so groß.
Die Französische Revolution entstand aus einer Reihe von scheinbar banalen Forderungen, die die Missstände der damaligen Monarchie im Visier hatten, nicht die Monarchie an sich.
www.dei-lenk.lu
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