Der Finanzplatz muss sich für einen strukturellen Wandel einsetzen

Angesichts der politischen Stabilität und der europäischen und internationalen Integration hat sich der Luxemburger Finanzplatz in den letzten Jahren rasant entwickelt. Er gehört mittlerweile zu den attraktivsten der Welt. In den letzten Jahren ist zwar die Anzahl der Banken, bedingt durch Restrukturierungen und Fusionen, von 156 auf 142 zurückgegangen, das finanzielle Volumen der Einlagen ist aber weiter gestiegen.

Die „Erfolgsstory“ des Luxemburger Finanzplatzes wird oft mit drei Stichdaten in Verbindung gebracht: 1929 mit der Einführung des Gesetzes für Holdinggesellschaften, der Emission der ersten Obligation in Dollar bei der Banque International à Luxembourg (BIL) 1963 und schließlich der Einführung des Bankgeheimnisses 1981. Parallel hat Luxemburg von der EU-Gesetzgebung profitiert und setzte beispielsweise 1988 als erster Mitgliedsstaat der damaligen Europäischen Gemeinschaft die europäische Regelung für „Organismen für die gemeinsame Anlage in Wertpapieren“ (UCITS) um. Luxemburg wurde zum führenden Standort für den grenzüberschreitenden Fondsvertrieb.

Ein fragwürdiges Steuerrecht

Zudem hat die nationale Fiskalpolitik eine weitere bedeutende Rolle gespielt. Die rasante Entwicklung des Finanzplatzes wurde durch ein begünstigtes Steuersystem für Großunternehmen und Finanzgesellschaften beschleunigt. Nicht zufällig stand Luxemburg 2014 im Zentrum der Lux-Leaks-Enthüllungen des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ). Durch Steuer-Deals, sogenannte „Tax Rulings“, sollen rund 340 Firmen ihre Steuerbelastung teils auf unter ein Prozent gedrückt haben. Diese Praktiken verstoßen nach Ansicht des Finanzministeriums nicht gegen nationales oder internationales Recht. Wenn man aber die Grundlage dieser Praktiken genauer analysiert, unabhängig von Ethik und Moral, stellt man schnell fest, dass ein Teil des Steuerrechts durch Rundschreiben (Circulaires) der Steuerverwaltung geregelt ist, die Steuerpolitik aber eine Kompetenz der Legislative ist. Ob dies verfassungskonform ist, sei dahingestellt.

Die Risiken einer monolithischen Wirtschaftsstruktur

Die Globalisierung hat den Transfer von Kapital, die Mobilität der Finanzunternehmen und die Interkonnektivität der Finanzmärkte intensiviert. Die Interkonnektivität der Märkte ist nicht unbedingt von Nachteil für die Wirtschaft, hat aber den Steuerwettbewerb zwischen den Staaten erhöht und keine gemeinsamen Rahmenbedingungen für Arbeit und Soziales gewährleistet. Luxemburg hat einerseits von dieser Entwicklung stark profitiert und sein Businessmodell teilweise auf Kosten anderer Staaten aufgebaut, andererseits hat es, wie schon einst mit der Stahlindustrie, eine monolithische Wirtschaftsstruktur aufgebaut, was fatale Folgen haben könnte. Die Bilanzsumme der Banken in Luxemburg beträgt 1.597% des BIP. Die Finanzindustrie beschäftigt zirka 47.000 Menschen, was 11% der Gesamtzahl der Beschäftigten und ¼ des Bruttoinlandprodukts ausmacht. Der Finanzplatz hat aber auch Einfluss auf andere Dienstleistungen wie Gaststättengewerbe, Hotellerie, Handel, Transport und Logistik. Die Entwicklung des Finanzplatzes ist ebenfalls mit dem Immobilienmarkt verbunden. Die steigenden Wohnungspreise bieten ein prädestiniertes Terrain für Spekulationen. Die ersten Warnungen seitens der Europäischen Zentralbank sind bereits an das Finanzministerium gerichtet worden.

Die internationale Verantwortung Luxemburgs

Die nächste Regierung muss die Diversifizierung der Wirtschaft weiter vorantreiben, um sie krisensicherer zu machen. Der Druck auf das Luxemburger Steuermodell wird stetig steigen. Die Finanzindustrie muss Änderungen auf nationaler und supranationaler Ebene (EU und OECD) in Kauf nehmen – und auch die breite Öffentlichkeit muss sich darüber im Klaren sein. Die Regierung muss alles tun, um die fragwürdigen Steuerpraktiken progressiv abzuschaffen, und gleichzeitig durch Innovation die Wettbewerbsfähigkeit bewahren.

Die Steuergerechtigkeit muss den Kern der politischen Debatte in Luxemburg bilden. So muss den Finanzunternehmen deutlich gemacht werden, dass ein regressives Steuermodell, also je höher der Gewinn desto niedriger die Besteuerung, auf Dauer nicht vertretbar ist – und auch nicht nachhaltig. Die
Besteuerung von GAFAs, so wie die Jusos es bereits vor über einem Jahr gefordert haben, ist unvermeidbar und muss schnellstmöglich durchgesetzt werden.

Die Frage nach Moral und Ethik muss gestellt werden: Man kann nicht mit Nahrungsmitteln spekulieren, für die Aufrüstung Milliarden ausgeben, im Wettbewerb um Rohstoffe Lebensräume und Umwelt zerstören und Konflikte und Bürgerkriege provozieren. Das ist nicht gutzumachen, selbst wenn man 1% des BNE für Entwicklungspolitik ausgibt: Es mag das Gewissen beruhigen, den angerichteten Schaden kann man dadurch sicher nicht ausgleichen. Luxemburg sollte die Chance nutzen und seinem Finanzplatz eine soziale, ökologische und humane Dimension geben. Dies wäre nicht nur von Vorteil für den Ruf und die Stabilität des Finanzplatzes, sondern auch für das Lebensgefühl und das Selbstbewusstsein der Bürger dieses Landes.

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