Die BRD ist ein Rechtsstaat. Doch stellt sich die Frage, in welche Richtung Recht und Rechtssprechung sich in den letzten Jahren entwickelt haben. Ohne auf die Problematik der Kontinuität von dem KPD-Verbotsurteil (1956) über Notstandsgesetzgebung bis zum Gesetz über den Schutz des Gemeinschaftsfriedens weiter einzugehen, hier nur vier Schlaglichter, die zeigen, wie die politische Auseinandersetzung …