Die Gewerkschaften und die ökologische Frage

Die Klimakrise fordert alle politischen und gesellschaftlichen Akteure zur Stellungnahme heraus. Dies gilt auch und in besonderem Maße für die Gewerkschaften, die in das dichte Institutionengeflecht des sogenannten Luxemburger Sozial­modells eingebunden sind.

Seit über hundert Jahren setzen sich Gewerkschaften für Arbeitnehmerrechte ein und vertreten damit in der marktwirtschaftlichen Gesellschaft ein hehres Ziel, nämlich den Schutz der Lohnabhängigen. In den ersten Jahrzehnten ihrer Existenz waren die Gewerkschaften sehr international ausgerichtet, eine Orientierung, der jedoch durch die ungleichmäßige Entwicklung der Volkswirtschaften in den jeweiligen Ländern die materielle Grundlage entzogen wurde.¹ Eine bescheidene gewerkschaftliche Internationalisierung setzte erst wieder ab den 1960er Jahren im Zuge der zunehmenden Komplexität der internationalen Arbeitsteilung ein, die knapp zwanzig Jahre später dann angesichts der durch die Globalisierung bedingten Ausweitung der Marktgrenzen die gewerkschaftlichen Organisationen mit einer Entwicklung konfrontierten, die bisherigen Formen der stabilisierenden „sozialen Schließung“ im Rahmen des nationalen Arbeitsmarktes zu öffnen und den Prozess der Internationalisierung zu erweitern. Dieser Öffnung wirkten jedoch einerseits zunehmend wettbewerbsorientierte Arbeitsmärkte entgegen, andererseits veränderten die abnehmende Klassenloyalität, die gesellschaftlichen Individualisierungstendenzen und der Übergang vom Industrie- zum Dienstleistungssektor das Selbstverständnis und die Ansprüche der Gewerkschaftsmitglieder nachhaltig. Patrick Dury, Nationalpräsident des LCGB, spricht im Interview in diesem Dossier von einer grundlegend gewandelten Mentalität der Mitglieder und dem Verlangen nach einer Dienstleistungsgewerkschaft mit einem guten Angebot an Serviceleistungen. Da Arbeitnehmer Nutznießer von Gewerkschaftsarbeit sind, unabhängig davon, ob sie Gewerkschaftsmitglied sind oder nicht, nimmt mit diesem Wandel ihre Bereitschaft ab, unteilbare politische und gesellschaftliche Kollektivgüter zu erkämpfen.²

Das Dilemma der Gewerkschaften

Die neoliberale Neujustierung hat in den letzten Jahrzehnten zu einer wachsenden Verhandlungsmacht der Arbeitgeber geführt. In Luxemburg verlief dieser Prozess zeitversetzt und führte im letzten Jahrzehnt zu einer Erschlaffung des Sozialdialogs. Gewerkschaften, die ihre Belange nun weniger erfolgreich in sozialpartnerschaftlichen Foren einbringen können, neigen dazu, ihre Forderungen mit einer konfliktreicheren Politik zu kompensieren, auch weil sie nun weniger Rücksicht auf die Sozialpartner nehmen müssen. Da ihre Mitglieder aber durch die veränderte gewerkschaftliche Wahrnehmung und die lange Abstinenz vom Arbeitskampf weniger bereit sind, sich bei gewerkschaftlichen Aktionen zu beteiligen, besonders dann, wenn eine härtere Gangart angesagt ist, befürchten die Gewerkschaftsführer eine zunehmend schwindende Militanz auf der Straße. Auch ging der gewerkschaftliche Organisationsgrad in Luxemburg zwischen 2002 und 2014 von 42 auf 34 % zurück.³ Um dem drohenden Bedeutungsverlust zu entgehen, stehen den Gewerkschaftsstrategen zwei Vorgehensweisen zur Auswahl. Meist sektorielle Gewerkschaften versuchen ihr utilitaristisches Erscheinungsbild zu stärken, indem sie ihren Machtanspruch durch eine möglichst gezielte Bevorteilung ihrer Mitglieder festigen. Größeren und umfassenderen Verbänden bietet sich diese Möglichkeit nicht, wollen sie die Rivalitäten ihrer Unterorganisationen begrenzen. Sie sind deshalb grundsätzlich dazu bereit, ihren sozio-ökonomischen Aktionsradius durch die Inklusion von externen – z. B. umweltpolitischen – Positionen zu stärken und mit Interessengruppen zu kooperieren, die nicht ausschließlich aus dem Produktionsprozess stammen. Breiter aufgestellt, können sie auf eine umfassendere Art gesellschaftspolitische Probleme angehen und so an Kraft und Ansehen gewinnen. Innerhalb der Gewerkschaftsmitgliedschaft wagen sie dabei den Spagat zwischen den Interessen der klassischen produktiven Schule und einer postmaterialistischen Gesinnung mit weiter gefassten gesellschaftspolitischen Forderungen. Dieser Ansatz wirft mit der globalen Klassendimension der Klimakrise die Frage einer Neubewertung der Herangehensweise an die gewerkschaftliche Internationalisierung auf.

Absichern in der Klimakrise

Wie ein gerechter Strukturwandel (Just Transition) in Zeiten des Klimawandels bewerkstelligt werden kann, beschäftigt Gewerkschaften seit geraumer Zeit. Im Vordergrund stehen dabei Forderungen, bei denen die Ängste der Arbeitnehmer vor Arbeitsplatzverlusten infolge von Klima­schutzmaßnahmen durchaus ernst genommen werden, weil davon ausgegangen wird, dass Arbeitnehmer sonst nur in geringem Maße dazu bereit wären, die Klimapolitik zu unterstützen. Interessant ist, dass zunehmend – zumindest von Besser­verdienenden – in Kollektiv­vertragsverhandlungen die Frage nach einer Verkürzung der Arbeitszeit mit der nach mehr Lohn konkurriert.

Im Folgenden wird der Ansatz der beiden luxemburgischen Gewerkschaften OGBL und LCGB untersucht, wie sie aufgrund ihrer gegenwärtigen Schwächung und den gewaltigen sozio-ökologischen Herausforderungen ihre Handlungsfähigkeit zu verteidigen gedenken.

Trotz einer grundsätzlichen Befürwortung der Dekarbonisierung sind die Gewerkschaftsstrategien durch interne Spannungen gekennzeichnet, die sich aus Bedenken hinsichtlich des Verlusts von Arbeitsplätzen in der traditionell gewerkschaftlich organisierten verarbeitenden Industrie ergeben. In Deutschland lag nach langwierigen Verhandlungen der sogenannte Kohlekompromiss auf dem Tisch, indem die nachvollziehbaren Ängste der Gewerkschaften vor Entlassungen den Kraftwerksbetreibern den Kohleabbau bis zum entfernten Jahr 2038 ermöglichen. Eine gewerkschaftliche Absicherungsstrategie lässt sich auch in Luxemburg beobachten. Was der Ausstieg aus der Kohle für Deutschland bedeutet, ist der Tank­tourismus für Luxemburg.

Im November 2018 distanzierte sich der Wirtschafts- und Sozialrat, in dem die Gewerkschaften ein wichtige Rolle spielen, aus fadenscheinigen Gründen von der Studie des Wirtschaftsexperten Dieter Ewringmann zu den negativen Auswirkungen des Tanktourismus.⁴ Die Forderung nach Arbeitsplatzsicherung für die 2.200 Beschäftigten an Luxemburgs 236 Tankstellen war für die Gewerkschaften wichtiger als das Bedürfnis nach Klimaschutz und die Verringerung der Lärm- und Luftverschmutzung, unter denen vor allem Geringverdiener leiden. Nolens volens standen die Gewerkschaften dabei Seite an Seite mit dem Groupement pétrolier, dessen Vorsitzender Romain Hoffmann in Pressekonferenzen nicht müde wird, die Gefahren des Arbeitsplatzabbaus höher als die des Umsatzverlusts auszumalen. Die Arbeitnehmervertretungen verhalten sich dabei wie business unions, deren Gewerkschaftsmodell dem des marktorientierten Handelns entspricht, in dem sie, unabhängig von gesellschaftspolitischen Anliegen, Koalitionen mit Arbeitgebern über wahrgenommene gemeinsame Interessen eingehen, um Geschäftsinteressen und Beschäftigung zu wahren.

Diese Haltung trägt dazu bei, dass Gewerkschaften in der Regel dargestellt werden, als würden sie den Maßnahmen des Klimawandels im Wege stehen. Während Gewerkschaften die Klimawandel­agenda möglicherweise nur langsam wahrgenommen haben, haben jedoch ebenso Umweltbewegungen die Legitimität der Interessen der Arbeitnehmer nur langsam erkannt. Wohl pflegt der Mouvement écologique (Méco) seit vielen Jahren einen auf guten persönlichen Beziehungen beruhenden regen Austausch mit den Gewerkschaften, insbesondere dem OGBL, doch die Lebenswelten der Mitglieder beider Organisationen haben weiterhin wenig miteinander gemein. Gewerkschaften weisen grundsätzlich auf die Lücke zwischen makroökonomischen Green economy-­Analysen und der gelebten Realität der Arbeitnehmer hin. Das Beschäftigungspotenzial einer grünen Wirtschaft bedeutet für sie wenig, wenn diese Arbeitsplätze verlagert werden. Auch Arbeitsidentitäten spielen eine wichtige Rolle. Arbeitnehmer aus Sektoren, die von Klimakampagnen als „schmutzig“ eingestuft werden, wie z. B. Lastwagenfahrer oder Stahlarbeiter, lehnen Klimaschutzmaßnahmen häufig ab, da sie sich ihrer Identität und ihres Stolzes beraubt fühlen.⁵ Doch geht es auch um Darstellung. In Deutschland gingen in der Windkraftbranche in den letzten Jahren fast dreimal so viele Arbeitsplätze verloren, wie im Kohlesektor überhaupt noch vorhanden sind.⁶ Hier ist die Angst um Kohlejobs viel lauter vernehmbar, weil die Arbeiter betrieblich organisiert sind und es verstehen, ihre Kultur und Identität nach außen zu tragen. Im Gegensatz dazu sind die Beschäftigten im Sektor der erneuerbaren Energien durchweg schwach gewerkschaftlich organisiert und weniger regional konzentriert.

Diskursanalyse von Gewerkschaftsführern

Der Klimawandel ist für die Gewerkschaften unbestreitbar. Kommt er auf die geplante CO2-Steuer zu sprechen, warnt Patrick Dury (LCGB) im forum-Interview aber davor, dass „aufgrund einer neuen und richtigen Klimapolitik [nicht] neue soziale Probleme entstehen“ dürfen. Durch die Erhöhung der Akzisen „wird nicht auch nur ein Gramm CO2 eingespart“⁷, beteuert der LCGB-Präsident und liegt damit auf einer Linie mit dem Groupement pétrolier und liberalen Abgeordneten. Während OGBL-Präsidentin Nora Back die internationale Solidarität hervorhebt, scheint für den auf der christlichen Soziallehre fußenden LCGB das Haftungsprinzip an den Landesgrenzen zu enden: Die befürwortete Praxis des Steuerdumpings bei Mineralölsteuern bedeutet für die Nachbarregionen nämlich nicht Solidarität, sondern einen erheblichen Steuerabfluss. Dury schränkt denn auch ein: „Als eigenständige Organisation sind wir unabhängig von der katholischen Kirche.“ Doch außer einem Gerechtigkeitsproblem generiert entgegen Durys Aussagen das Tankparadies Luxemburg auch besonders im Schwerkraftverkehr höhere Treibhausgasemissionen in weiten Teilen Westeuropas, da der niedrige Kraftstoffpreis jeder Lenkungswirkung zu einem sparsamen Verbrauch entbehrt. Die Sorge mag verständlich sein, dass Mindereinnahmen aus dem Tanktourismus negative Auswirkungen auf den Sozialstaat haben könnten, doch gereicht es Gewerkschaften nicht zur Ehre, derartige nutznießerische und klimabelastende Dumpingpraktiken gutzuheißen. Ungesagt geht es hier vor allem um Befindlichkeiten vieler Gewerkschaftsmitglieder, die wie viele andere auch regulativen Eingriffen ins Autofahren äußerst kritisch gegenüberstehen. Nora Back befindet die sozialen Ausgleichsmaßnahmen bezüglich der CO2-Abgabe als nicht ausreichend, vielmehr müssten diese dazu beitragen, darüber hinaus bestehende gesellschaftliche Ungleichheiten abzubauen.⁸ Die von der Regierung beschlossene, die Mehrausgaben des einkommensschwächsten Haushaltsquintils vollständig kompensierende Steuerkrediterhöhung mag den OGBL deshalb nicht zufriedenstellen. Befremdlich bleibt, dass gerade diese ökologisch bedingte Steuer so viel Wirbel verursacht, liegen doch die individuellen Mehrausgaben im Schnitt bei weniger als 200 Euro pro Jahr und damit in einer gänzlich anderen Größenordnung als die von den weniger Begüterten erlittenen Benachteiligungen bei der Kapitalbesteuerung und im Wohnungsmarkt.

Steuerpolitischer Ausflug

Grundsätzlich handelt es sich bei den unterschiedlichen Deutungsansätzen zwischen Gewerkschaftern und Umweltschützern um einen legitimen ideologischen Konflikt. Gewerkschaften lehnen unmittelbar an den Verbraucher gerichtete, umweltpolitische Verbrauchs- oder Lenkungssteuern nach dem sogenannten Verursacherprinzip (pollueur-payeur) in der Regel ab, weil diese regressiv sind, d. h., dass die Haushalte mit niedrigem Einkommen wegen ihres höheren Ausgabenanteils für indirekte Steuern benachteiligt werden. „Von einer sozial gerechten Anwendung des sogenannten Verursacherprinzips kann grundsätzlich keine Rede sein“, so der OGBL, da „die Konzerne und Kapitaleigner der fossilen Energiewirtschaft und der verwandten Industrien finanziell, ideologisch und politisch unbehelligt“ gelassen werden.⁹ Gewerkschaften fordern eine erhöhte direkte Besteuerung der Treibstoffproduzenten, der OGBL ausdrücklich die Beendigung der staatlichen Förderung fossiler Energien.¹⁰ Auch wenn es weltanschaulich nicht dasselbe ist, ob Produzenten oder Konsumenten die Steuerlast tragen, ändert sich im Fall einer wenig reduziblen Nachfrage für den Endverbraucher wenig, da im Fall der direkten Besteuerung der Treibstoff­produktion die Produzenten ein leichtes Spiel haben, die steuerlichen Mehrkosten auf die Verbraucher abzuwälzen. Ein Ende der staatlichen Förderung fossiler Energien käme einem Versiegen des Tanktourismus gleich und liefe in Luxemburg denn auch auf weit höhere Spritpreise hinaus. Die reziproke Argumentation, dass Lenkungssteuern den Produzenten ein Nachfrageknick bescheren, gilt genauso wenig, wieder vorausgesetzt, dass die Nachfrage irreduzibel ist. Die entscheidende Frage richtet sich also nach dem Vorhandensein eines Alternativangebots, auf das die Steuer nicht anwendbar ist, z. B. auf die Frage, ob der Tankstellenkunde auch bequem und zeitnah mit dem öffentlichen Verkehr an sein Ziel kommen kann.

Weitere Indikatoren

Im Rahmen der fossil fuel divestment-Kampagne von Votum Klima fordert Greenpeace seit Jahren, dass der Rentenkompensationsfonds (FDC) seine Anteile in der Erdölindustrie im Wert von über einer halben Milliarde Euro abstößt. Der OGBL hat sich diese Forderung zu eigen gemacht und verlangt, dass der Fonds weder in atomare noch in fossile Energien investiert⁹, eine Botschaft, die in Umweltkreisen begrüßt wird. Sein Engagement auf internationaler Ebene macht aus dem OGBL ebenfalls einen Fürsprecher des geplanten Lieferkettengesetzes. Im Verbund mit anderen Vereinigungen nimmt die Gewerkschaft im Einsatz für Menschenrechte und zumutbare Arbeitsbedingungen entlang der Liefer- und Produktionsketten von in Luxemburg ansässigen Unternehmen eine aktive Rolle ein.

In Zeiten von Klimastreiks: Gewerkschaft meets Jugend

Die Klimaaktivisten von Youth for Climate begreifen die Klimafrage ebenfalls als soziale Frage, indem sie sich bereit zeigen, auf die Lebensrealitäten und Sichtweisen der Beschäftigten im Niedriglohnsektor einzugehen.

Als im Dezember 2019 Mitarbeiter der Supermarktkette Cactus nach gescheiterten Kollektivvertragsverhandlungen für bessere Arbeitsbedingungen demonstrierten, zeigten sich Youth for Climate-Aktivisten prompt solidarisch. Nach Aussagen ihres Sprechers Jerry Simon wollten sie damit auch ihre allgemeine Verbundenheit mit gewerkschaftlichen Anliegen betonen. Die Klimakrise sei ein Gerechtigkeitsproblem und müsse „intersektionell“ angegangen werden, sodass bei der Entwicklung von Lösungsansätzen für Klimagerechtigkeit alle gleichberechtigt am Diskurs beteiligt sind.

Im forum-Interview zeigt sich Nora Back als „Fan von jungen Leuten, die sich engagieren“ und Mut beweisen, „etwas in der Welt verändern zu wollen“. Nachdem Youth for Climate-Aktivisten die Gewerkschaften um technischen und logistischen Beistand gebeten hatten, kam nach mehreren Treffen zwischen dem OGBL und der Bewegung eine enge Bindung zustande. Die Chancen eines dauerhaften Bündnisses stehen demgemäß gar nicht so schlecht.

Breit aufgestellte Gewerkschaften, die gesellschaftlich übergreifende Themen wie die sozial-ökologische Transformation zu einem Kernanliegen avancieren lassen, könnten durchaus wichtige Player einer nachhaltigeren Gesellschaft sein, umso mehr sie ihre soziale Basis und Legitimität um neue Werte erweitern. Dazu müssen jedoch die teils erheblichen Differenzen der modi operandi zwischen stark gegliederten Gewerkschaften und pluralistisch-fluiden Protestbewegungen überbrückt werden.

Unterschiedliche Deutungsmuster

Ob nun eine fehlende Regulierung oder die neoliberale Politik als Grund für zunehmende Umweltkatastrophen verantwortlich sind, ein breit gefasster Deutungsrahmen vermag durchaus, diese kontradiktorischen Auffassungen unter ein Dach zu bringen. Eine von ebenbürtigen Partnern geführte Debatte aber lässt auf sich warten. Im Gegensatz zu der organisierten Arbeiterklasse sind in vielen europäischen Ländern, darunter Luxemburg, die nicht parteigebundenen, ökologischen Kräfte nicht in Randbereichen des Staates vertreten. Auf die Frage, ob der Wirtschafts- und Sozialrat um eine dritte umweltpolitische Komponente ergänzt werden sollte, antwortet Nora Back im forum-Interview, dass man sich in Zukunft zwar verschärft mit ökologischen Fragen auseinandersetzen sollte, an der Komposition des historisch-­bewährten Rates solle aber nicht gerüttelt werden. „Das Luxemburger Sozialmodell ist schließlich historisch gewachsen und hat sich in vielen Krisensituationen bewährt.“ Diese Antwort mag angesichts der starken Pfadabhängigkeit von politischen Prozessen hierzulande zwar kaum verwundern, die Frage darf aber erlaubt sein, ob wir die Notwendigkeit einer vertieften Debatte angesichts des Ausmaßes und der Wucht der klimatischen Bedrohung richtig einschätzen.

Vor allem aber erfordert ein umfassender Deutungsrahmen eine Beschäftigung mit den Lebenswelten der jeweils anderen und ein klares Bekenntnis, die Anstrengungen im Klimabereich dringend anzugehen – und gleichsam die Schere zwischen Arm und Reich beziehungsweise Nord und Süd zu verkleinern. Dies macht das Thema, um das es in diesem Monat in unserem Dossier geht, so existenziell und gleichzeitig so kompliziert.

1. Eckart Hildebrandt/Werner Olle/Wolfgang Schoeller, „Produktionsbedingungen als Schranke einer gewerkschaftlichen Internationalisierung: Zur Kritik des syndikalistischen Internationalismus“, in: Prokla 24 (1976), 6, S. 27-57.
2. Siehe Mancur L. Olson, Die Logik des kollektiven Handelns. Kollektivgüter und die Theorie der Gruppen, Tübingen, Mohr Siebeck 20045 [OA: 1965].
3. Vgl. https://tinyurl.com/y7xvrkkf (alle Internetseiten, auf die in diesem Beitrag verwiesen wird, wurden zuletzt am 14. Dezember 2020 aufgerufen).
4. https://environnement.public.lu/fr/actualites/20161/11/etude_tt.html
5. Nora Räthzel/David Uzzell, „Trade Unions and Climate Change: The Jobs versus Environment Dilemma“, in: Global Environmental Change 21 (2011), 4, S. 1215-1223.
6. https://www.klimareporter.de/strom/arbeitsplaetze-in-den-wind-geschossen
7. Luxemburger Wort, 14. Januar 2020 bzw. 13. März 2020, https://www.wort.lu/de/politik/lcgb-fordert-sozialen-klimaschutz-5e1df1feda2cc1784e354041/ https://www.wort.lu/de/politik/patrick-dury-ein-voellig-neuer-lcgb-5e6a57b2da2cc1784e3583f5
8. https://tinyurl.com/ya4s7xx7
9. http://www.ogbl.lu/de/taxe-sur-le-co2-et-principe-pollueur-payeur/
10. http://www.ogbl.lu/wp-content/uploads/2019/02/Aktuell_0519_DE.pdf, siehe auch: https://tinyurl.com/y2ccas4d

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