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Für den 1974er-Wahlkampf verfügte der damalige Staatsminister Pierre Werner folgende zeitliche Regelung für den Wahlkampf in Radio und Fernsehen :
- Radio Luxemburg :
CSV – 80 Min. , LSAP + DP je 50 Min.
KP + SdP je 30 Min.,
neue Listen je 10 Min.
- Télé Luxemburg :
10 Minute für jede Liste
(am Sonntag vor den Wahlen)
Daraufhin wurde Werner von LSAP-Generalsekretär Goebbels im "tageblatt" (Leitartikel : "Der Diktator hat gesprochen …") heftig angegriffen ,
weil er es abgelehnt hatte, "alle bei den Wahlen konkurrierenden Parteien völlig gleich zu setzen" .
Wörtlich meinte Goebbels :
"Dieses Vorgehen des Herrn Werners ist ein Hohn auf die Demokratie und ein beredtes Beispiel dafür , was die CSV unter der objektiven Information der Bürger versteht .
Herrn Werner genügt es nicht , dass er als Regierungschef nicht nur die Möglichkeit hat , zu jeder Zeit auf den Antennen von RTL seine Politik zu verteidigen , und dass er noch über den Informationsdienst der Regierung in unzähligen Broschüren und Kommuniques die Politik seiner Regierung verkaufen kann . Um seine Herrschaft und diejenige seiner Partei zu festigen , muss er auch noch im eigentlichen Wahlkampf alle andern Parteien benachteiligen .
Das ist mit Verlaub gesagt , das Vorgehen eines Diktators !"
Soweit Herr Goebbels in einem Ton berechtigter Empörung . Doch siehe da , wie die Zeiten vergehen !
5 Jahre später trafen Goebbels und seine Freunde folgende Regelung :
- Télé Luxemburg :
LSAP,CSV,DP – je 20 Minuten
SdP , KPL – je 15 Minuten
Andere Listen je 4 Minuten
- Radio Luxemburg :
LSAP , CSV – je 9 Sendungen
LCR,Gremling – je 3 Sendungen usw…
Die Chancengleichheit im Wahlkampf wird unter der LSAP/DP – Regierung noch schlimmer mit Füssen getreten als unter der CSV-Herrschaft .
Einmal mehr gilt es , diesen Herren am 10. Juni die Rechnung zu präsentieren !
Jeannot Kirsch
in: Perspektiv, Nr. 13/1979
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