Wenige Themen erhitzen derzeit die Gemüter derart wie die Frage, ob jeder von uns, ob nun beschäftigt oder arbeitssuchend, reich oder arm – also ohne jegliche Vorbedingung – ein Grundeinkommen verdient oder nicht. Im Folgenden werden die historischen Wurzeln dieses Konzepts mit Blick auf die Gegenwart beleuchtet und untersucht, inwieweit ein bedingungsloses Grundeinkommen eine geeignete Lösung auf eine der offenen Fragen unserer Gesellschaft darstellt.
Ursprung einer Idee
Folgt man dem Gedankenexperiment von John Rawls1, so entscheidet sich ein noch nicht Geborener unter dem „Schleier des Nichtwissens“ intuitiv für eine gerechte Verteilung der Ressourcen der Erde, da ihm die Umstände als wer, wie und wo er geboren wird, unbekannt sind. So steht das Anrecht auf angemessene Nutznießung der natürlichen Ressourcen, besonders der offene Zugang zu Land am Anfang der Überlegungen des Rechts auf ein Grundeinkommen. Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass diese ihren Ursprung in England nahmen, dort also, wo die Privatisierung und anschließende Einfriedung von Gemeinschaftsland bereits Ende des 18. Jahrhunderts weit fortgeschritten war. Die Folgen waren Verelendung großer Teile der vertriebenen Landbevölkerung. Thomas Paine forderte daher in seiner 1795 verfassten Streitschrift2, dass jeder Landbesitzer der Gemeinschaft eine Grundsteuer für den Besitz des von ihm kultivierten Landes schuldet. Da er diese nur auf ein Zehntel des Wertes der durch Einfriedung erfolgten Verbesserung der Erträge des Landbesitzes berechnet hatte, zürnte ein Jahr später Thomas Spence3, ob denn allein die Eigentümer vom Mehrertrag profitieren sollten und fordert als erster die lebenslange und regelmäßige Zahlung eines Grundeinkommens an alle Mitglieder des Gemeinwesens. Spences’ These hätte sogar späteren Marxisten behagt, da sie die Enteignung des Privatbesitzes mit einbegriff, der wieder an das Gemeinwesen zurückgegeben und anschließend verpachtet werden sollte.
Bei den Physiokraten4 des Frühsozialismus wie dem Franzosen Charles Fourier und dem Belgier Joseph Charlier herrschte Unentschlossenheit darüber, die Enteignung und Privatisierung des Bodens zu billigen und die Landlosen durch die Grundbesitzer zu entschädigen oder den Grundbesitz zu verstaatlichen und die Erträge aus Pachtverträgen als Kompensation an das Volk auszuzahlen. Charlier warb für eine dem Grundeinkommen ähnliche „dividende territoriale“. Ein Recht auf Sozialunterstützung für Arme lehnte er ab, weil dieses nur das Symptom, nicht aber die Ursache des Problems bekämpfen würde. Die Ironie der Geschichte wollte es, dass er seine These zeitgleich mit Karl Marx’ Manifest der Kommunistischen Partei im liberalen Brüssel des Revolutionsjahres 1848 veröffentlichte, ohne jedoch mit diesem in Verbindung gestanden zu haben. Ein gemeinsamer Nenner wäre wohl auch nicht zustande gekommen, da Marx auf eine Revolution der sich als Arbeiterklasse wiederfindenden landlosen Bevölkerung spekulierte und Charlier die Lösung in einer Übereinkunft zwischen Staat, Landbesitzer und Landlosen suchte.5
Im damals noch nicht industrialisierten Luxemburg kam die Landfrage nicht auf, da die nach der Französischen Revolution sich bildende Bourgeoisie verhältnismäßig unbedeutend war. Großbauern gab es wenige, doch falls diese auf landlose Tagelöhner trafen, konnte dies für letztere verheerend sein. Meysembourg mit 48 Feuerstellen wurde damals zu einem verlassenen Dorf6, weil mit der Schließung des vorindustriellen Hüttenwerks im benachbarten Fischbach den ehemaligen Beschäftigten nur der Weg in die Emigration blieb.
Entwicklung des Sozialstaats
Als Ende des 19. Jahrhunderts Sozialversicherungen nach dem Bismarck’schen Modell unter anderem auch in Luxemburg eingeführt wurden, war und blieb die Absicherung streng an den Arbeitnehmerstatus und damit an Erwerbsarbeit gekoppelt. In Folge des durch die Industrialisierung rückläufigen Anteils der Wertschöpfung aus landwirtschaftlicher Produktion sowie der negativen Erfahrung der Sowjets mit der Verstaat-
lichung von Grund und Boden klangen die Forderungen nach einem Ausgleich der durch Bodenprivatisierung verursachten Ungerechtigkeiten weitgehend ab.
Wiederkehr einer Idee
Nachdem die durch Rassenunruhen und den Vietnamkrieg arg in Bedrängnis geratene Regierung der USA bereits um 1970 ernsthaft die Einführung eines bedingungslosen Einkommens an Arme erwog, erfuhr die Idee eines jetzt nur noch am Rande auf den landwirtschaftlichen Mehrwert gerichteten Grundeinkommens ab den 1980er Jahren auch im sozial weit besser abgesicherten Europa Aufwind. Herrschte während der „Trente Glorieuses“ Vollbeschäftigung, stabilisierte sich nun die Zahl der Arbeitslosen auf einem verhältnismäßig hohen Niveau. Die um sich greifende Digitalisierung liefert mittlerweile Stoff für ein Szenario, dem ein Großteil des Arbeitsmarktes, wie wir ihn kennen, zum Opfer fallen könnte.
Der bevorstehende Technologiesprung verspricht neue Arbeitsformen und Beschäftigungsverhältnisse, in denen die lebenslange Erwerbsarbeit zuerst durch Informatisierung und Telearbeit bedroht wird und zunehmend von einer Vielzahl prekärer und deregulierter Kurzzeit-beschäftigungen abgelöst wird. Eine um Arbeit gebrachte, postindustrielle Gesellschaft könnte daher ein Subsistenzrecht auf ein Grundeinkommen einfordern wie ehemals die im England des 18. Jahrhunderts von der Allmende Vertriebenen.
Das Grundeinkommen und die Linke
Das Grundeinkommen entspricht nicht der sozialdemokratischen Tradition, in der Recht auf Arbeit vor einem Recht auf Einkommen Vorrang genießt. Es ist nahe-
liegend, dass die Idee eines Grundeinkommens tendenziell eher linke politische Lager beschäftigt, die sich traditionell an Themen wie Armut und Ungleichheit abarbeiten. Als Vertreter der industriellen Revolution im herkömmlichen Sinne halten Gewerkschaftler die Idee aber für illusorisch und sprechen von einer ‚Stillhalteprämie‘ der aufs Abstellgleis geschobenen Beschäftigten. Stattdessen möchten sie die Arbeitszeit verkürzen und Arbeit gerechter verteilen. Die Befürworter des Grundeinkommens aber beklagen, dass der Arbeitsmarkt die Nachfrage bald nicht mehr zu befriedigen vermag und preisen das kreative Potenzial an, das durch eine Einkommensgarantie gefördert werden soll. Da die Grundbedürfnisse der Menschen abgedeckt seien, steigt auch die Nachfrage nach weniger lohn- und zeit-intensiven Arbeits- und Lebensmodellen. Die in Luxemburg bereits gesetzlich reglementierte Sozial- und Solidarwirtschaft könnte dafür Pate stehen. Inwieweit aber kann eine seit zwei Jahrhunderten auf Ganztagslohnarbeit ausgerichtete Gesellschaft die durch ein Grundeinkommen gewonnene Zeit für Fortbildung oder persönliche Entfaltung nutzen?7 Die im Strukturwandel befindliche Gesellschaft ist polarisiert zwischen denjenigen, die sich in dieser ‚New Economy‘ wohlfühlen und jenen, die sich ihr verschließen und die Folgen des postindustriellen Zeitalters, der Globalisierung und die mit ihr einher gehende Vermischung von Kulturen zu Sündenböcken erklären.Das unterstellte kreative Potenzial des Grundeinkommens wird interessanterweise von jenen in die Waagschale geworfen, die in der Regel eine höhere Schulbildung genossen haben und die
Lebensumstände der im Niedriglohnsektor Beschäftigten nur schwer nachvollziehen können. Gewerkschaften wird zwar nachgesagt, aus Selbsterhaltungsgründen neue Modelle abzulehnen, doch sind es gerade sie, die über den besten Zugang zur Arbeitsgesellschaft verfügen. Unorthodoxe Überzeugungen8 ergeben durchaus Sinn, dass neue Visionen von gemeinsamem
Wohlstand, wie das eines Grundeinkommens, bitter nötig sind, „um ein Pulverfass in den Grundlagen der Gesellschaft abzuwenden durch Massen von Menschen mit geringem wirtschaftlichen Wert“9, doch gibt es dazu wenig Konsens unter den Linken.
Grüne Hoffnung
Das Projekt des Grundeinkommens findet innerhalb der grünen Parteien Europas zwar viel Zuspruch, stößt aber auch auf Bedenken, die sich größtenteils mit denen der Linken decken. In ihrem Hauptanliegen, der Umwelt, versprechen sich Grüne durch Recht auf Einkommen statt auf Arbeit Vorteile, da auf diese Weise der Strukturwandel stark verschmutzender Industrien schneller fortschreiten kann. Man denke nur an den Kohleabbau in Deutschland. Auch die vom Grundeinkommen geförderte „Sharing Economy“ stößt auf Zuspruch, da sie einen nachhaltigeren Umgang mit Ressourcen verspricht.
Christlich-soziale Bedenken
Das christlich-soziale Milieu beruft sich auf die katholische Soziallehre, die den Menschen nicht nur über seinen Glauben, sondern auch über die von ihm geleistete Arbeit definiert, mit der er sich in die Gesellschaft einbringt.10 Es gehört demnach zur Grundkonstitution des Menschseins, für sich und seine Familie etwas zu schaffen, das von Wert ist.11 Dabei gelten das Leistungsprinzip und der Grundsatz, dass Einkommen erarbeitet werden muss. Arbeitslosigkeit wird nur geduldet, sofern sie „unverschuldet“ ist. Das Grundeinkommen widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip, einem Kerngedanken der Soziallehre, die Selbstverantwortung und Eigeninitiative vor Fremdhilfe einfordert. Menschen mit christlich-sozialen Wertvorstellungen tun sich schwer mit dem Gedanken, dass das Realeinkommen nicht ausschließlich aus dem Ergebnis der Arbeit entspringt, sondern sich aus der Nutzung natürlicher Ressourcen, Vermögensbildung, technologischer Innovation und ererbten institutionellen Verbesserungen zusammensetzt. Am ehesten vertreten Vereinzelte aus dem links-katholischen Umfeld in Luxemburg die Idee des Grundeinkommens, obgleich selbst die Caritas der Idee eher reserviert gegenüber steht.
Der liberale Traum
Wenn die Idee des Grundeinkommens auch unter Wirtschaftsliberalen die Schreckensvorstellung einer hohen Staatsquote heraufbeschwört, so finden sich vermehrt neoliberale Denker, deren Anliegen es ist, das Verwaltungsdickicht des Sozialsystems zu entrümpeln und zu entbürokratisieren, wie es das Grundeinkommen verspricht. Viel entscheidender und nicht ganz uneigennützig aber ist die Abschaffung der unteren Lohnschwelle, nämlich des Mindestlohns, welcher seit jeher als unnatürlicher Eingriff in den Arbeitsmarkt empfunden wird.12 Ohne staatliche Regulierung wären nämlich Mindestlöhne gerade in Zeiten der Globalisierung auf einem wirklich freien Arbeitsmarkt kaum haltbar.
Das kürzlich beendete Grundeinkommen-Experiment der finnischen Mitte-Rechts-Regierung sollte die Arbeitsmarkttauglichkeit von Langzeit-Arbeitslosen auf die Probe stellen, wenn diese bei einem Grundeinkommen von knapp 560 Euro durch ein Arbeitsverhältnis keinen Einschnitt erleiden. Bei dem Modell, das Ähnlichkeiten mit der von Milton Friedmann vorgeschlagenen negativen Einkommenssteuer aufweist, bleibt der monatlich ausgezahlte Betrag bei Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit unberührt. Nach Ansicht vieler Arbeitgeber sind nämlich hohe implizite Steuern Schuld an einer Arbeitslosenfalle, ausgelöst durch den geringen finanziellen Anreiz eine Arbeit anzunehmen. Ein solcher „Kombilohn“ macht aber ein höheres und existenzsicherndes Grundeinkommen quasi unfinanzierbar. Der Grundbetrag lag im finnischen Modell unterhalb der Subsistenz. Diese Vorlage läuft zumindest der Grundidee der Linken zuwider: Arbeitnehmer sind weiterhin gezwungen, sich dem Arbeitsmarkt zu unterwerfen, der nun auch noch ohne den Schutz eines Mindestlohnes daherkommt.
Grundeinkommen gegen Armut
Die Bedingungslosigkeit macht aus dem Grundeinkommen eine teuere und daher stumpfe Waffe in der Armutsbekämpfung. Eine zielgerichtete, nur an Bedürftige ausgezahlte Sozialhilfe kostet den Staat etwa sechs Mal weniger. Allein die wegfallende Bedürftigkeitsprüfung, die von vielen Menschen als entwürdigend empfunden wird, erweist sich beim Konzept des Grundeinkommens als Vorteil und könnte zur Entstigmatisierung des Phänomens von Armut beitragen. Auch führt ein zu niedriger monatlicher Betrag zu einer substantiellen Verschlechterung der Lebensbedingungen ärmerer Bevölkerungsschichten, warnt der Internationale Währungsfonds13 und rät Ländern mit entwickelten Sozialsystemen vom Grundeinkommen ab. In Entwicklungsländern mit oft inexistenten oder schlecht funktionierenden Sozialsystemen hingegen macht ein solches Modell durchaus Sinn, wie ein Projekt im indischen Bundesstaat Madhya Pradesh vor etlichen Jahren eindrucksvoll bestätigte. In einem Land, in dem Landreformen nur wenig an den sozialen Ungerechtigkeiten zu ändern vermochten und das wegen chronischer Korruption eine endlose Reihe an gescheiterten Armutsbekämpfungsprogrammen aufweist, sind unbürokratische Grundeinkommensprojekte erfolgversprechend. Um die Mittler auszuschalten, war denn ein eigenes Bankkonto eine Teilnahmebedingung.
Wer zahlt, diktiert
Die Kosten eines Grundeinkommen hängen vor allem vom gewählten Modell ab und inwieweit bestehende Sozialausgaben in dieses integriert werden. Philippe Van Parijs, Mitgründer von Basic Income Earth Network, geht bei einer moderaten Version von Kosten in Höhe von etwa 6% des Bruttosozialprodukts aus.
In Luxemburg schätzt die Handelskammer diese als weit höher ein, falls denn auch die Familien der Grenzgänger Nutznießer wären – ein Szenario, das den Ex-Vorsitzenden der Pensionskasse, Robert Kieffer, zur Einschätzung veranlasste, dass Luxemburg wohl eines der letzten Länder in Europa sein werde, das ein Grundeinkommen einführen wird.14 Vier Hauptquellen lassen sich zur Finanz-
ierung des Grundeinkommens ausmachen: Die Einsparung spezifischer Sozialleistungen mit ihren Bedarfsprüfungsbürokratien, die Erhöhung der Umsatzsteuern, ein höherer Lohnsteuersatz, besonders bei hohen Einkommen und eine höhere Vermögensbesteuerung (falls überhaupt existent). Uneinigkeit herrscht über deren Zusammensetzung. Während linke Protagonisten bezeichnenderweise vor allem hohe Einkommen und Vermögen stärker zur Kasse bitten möchten, wollen liberal Denkende vor allem die Umsatzsteuern als Quelle heranziehen, die untere Einkommensschichten nicht nominal, aber relativ stärker belasten. Der Ausgang des Tauziehens um das Modell und dessen Finanzierung scheint absehbar. Ein in Europa überforderter Staat tut sich schwer, eine Antwort auf den Umgang mit der Digitalisierung zu finden. Die derzeitige Machtasymmetrie zwischen Arbeitgeber und -nehmer begünstigt diejenigen, die wirtschaftliche Macht haben und von der Schwächung der bestehenden Sozialschutz- und Arbeitsmarktregelungen profitieren wollen. Es werden wohl daher kaum die Arbeiter und deren Vertreter, die Gewerkschaftler sein, welche den monatlichen Betrag und Bedingungen eines zukünftigen Grundeinkommens bestimmen. Doch gibt es auch grundsätzliche Bedenken.
Das Grundeinkommen als Kommodifikationstreiber
Ein Rückblick in die Geschichte mag dem besseren Verständnis dienen. Als Ende des 19. Jahrhunderts Sozialversicherungen eingeführt wurden, entzogen diese dem Wirkungsbereich des freien Marktes sozialisierte Bereiche, die den Lohnabhängigen eine neue Form von Rechten zuwiesen. Nachdem seit den 1980er Jahren wichtige Lebensbereiche und öffentliche Dienstleistungen durch sukzessive Vermarktlichung erfasst werden, wird ein Grundeinkommen dem Markt weitere Breschen schlagen. Das Modell mit der größten Aussicht auf Umsetzung ist nämlich gerade jenes, das den Menschen wirtschaftlich, d.h. zugunsten einer Ausweitung des Marktes, ‚aktiviert‘. Eine andere Nutzung der Mittel des Grundeinkommens könnte dagegen den Menschen soziale Anspruchsberechtigungen15 zugestehen, die sie vor zu starker Marktabhängigkeit schützen würden. In Luxemburg hätte z.B. ein deutliches Plus an sozialem Wohnungsbau gerade diesen Impakt. Der britische Soziologe T. H. Marshall meint, dass Gleichheit nicht möglich ist, ohne die Freiheit der wettbewerbsorientierten Märkte einzuschränken und gewisse sozialisierte Räume frei von Marktimperativen zu halten.16 Nun geht der Degrowth-
Aktivist Charles Eisenstein davon aus, dass der Freizeitgewinn, den das Grundeinkommen verspricht, den Menschen vermehrt zu gemeinschaftsbasierten Formen der Nutzung von Ressourcen anregt und somit dem Markt bestimmte Bereiche entzieht. Doch die vielgepriesene Sharing Economy kommerzialisiert die lange ohne Profitinteressen vollzogene, soziale Praxis des Austausches und ordnet sie dem Markt unter. Jeremy Rifkin17 beschreibt gar eine dröge Zukunftsvision des „kulturellen Kapitalismus“, in der das Soziale bis hin zu den inneren menschlichen Antrieben homogenisiert, transformiert, verpackt und als bezahlte Erfahrung an die Menschen zurückverkauft wird. Die ausufernde Marktlogik vermag so, zu einer noch größeren Ökonomisierung des Sozialen zu führen. So gesehen ist das Grundeinkommen ein neoliberales Instrument, welches unsere Kreativität und unser Schaffen den Marktkräften unterwirft und kommodifiziert.
Fazit
Man mag darüber streiten, ob das Grundeinkommen gerade dort en vogue ist, wo neoliberale Reformen am verheerendsten und soziale Bewegungen in der Defensive sind. Doch auch wenn die Marktwirtschaft heute durch entfesselte Finanzmärkte tief in der Krise steckt, hält die Platitüde gemäß Francis Fukuyama Bestand, dass sie als Sieger der Geschichte hervorgegangen ist. Aufgrund dessen bleibt das Grundeinkommen eine Vision, die ihren Weg gehen wird. Die fortschreitenden Rationalisierungseffekte in der Wirtschaft und deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt geben das Tempo vor. Noch immer aber setzt die kapitalistische Logik aus Wettbewerbsgründen darauf, die Arbeitszeiten zu verlängern und die Arbeit zu intensivieren. Vor diesem Hintergrund und mit Hinblick auf das derzeit instabile Wirtschaftsgefüge bleibt eigentlich nur die Aussicht, dass sich im Falle einer erneuten Zuspitzung ein Zeitfenster für strukturelle Reformen öffnen könnte. In dem Fall wäre viel Entschlossenheit und Verhandlungsgeschick von Seiten der Arbeitnehmer gefordert, um das Projekt des Grundeinkommens so umzusetzen, dass es zur Entlastung vom allgemeinen Zwang führen würde, sich täglich als Arbeitskraft verkaufen zu müssen, um leben zu können. Dies würde auch neue Spielräume eröffnen, um für gesellschaftliche Alternativen zu kämpfen. Doch so weit sind wir noch nicht.
1 John Rawls: Theory of Justice, 1971.
2 Thomas Paine: Argrarian Justice, 1795. “It is a right, and not a charity, that I am pleading for!”
3 Thomas Spence: The rights of infants, 1796.
4sehen den Boden als einzige Quelle gesellschaftlichen Reichtums an
5 G. Erreygers: Was Basic Income Invented in Belgium in 1848? Exploring the Origins and Continuing Relevance of a Simple Idea, 2017.
6 F. Cocard/A. Atten: Meesebuerg, verschwonne, mee net vergiess (CNA), 1994.
7 Bzw. der männliche Teil der Bevölkerung. Bei Umfragen wird festgestellt, dass Frauen eher bereit sind, auf Arbeit zu verzichten.
8 Yanis Varoufakis, The Economist, 2016
9 Ebd., Varoufakis bezieht sich auf das steigende wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen Kapitaleignern und Angestellten in entwickelten Ländern. Letztere sind dank der Globalisierung „viel billiger“ in weniger entwickelten Ländern.
10 Enzyklia „Laborem exercens“ 1981
11 Deutscher Kirchenvertreter Marx
12 George J. Stigler: The economics of minimum wage legislation, 1946.
13 IMF (2017), Fiscal Monitor
14 Table Ronde der Journées Sociales, 18. November 2013
15 social entitlements
16 Daniel Zamora: The Case against a Basic Income, 2017. https://www.jacobinmag.com
17 Jeremy Rifkin: The Age of Access: The New Culture of Hypercapitalism, Where All of Life is a Paid-for Experience, 2000.
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