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ein politischer Umbruch bahnt sich in Luxemburg an: Unsere Regierung hat nach langem Zögern und einer monatelangen, erschreckenden Hilflosigkeit endlich in einem ersten, mutigen Schritt bewiesen, dass sie nicht vor Reformen und Veränderung zurückschreckt! Dass sie liebgewordene Besitzstände auch gegen den Widerstand von Lobbygruppen zur Disposition stellt und Luxemburg fit machen möchte für das Europa von morgen. Gleichzeitig haben wir ein erstes, vielleicht noch zögerliches Zeichen dafür, dass die Politik wieder den ihr zukommenden Platz einnimmt. Eine Politik der Entscheidungen, der vielleicht schmerzhaften aber notwendigen Einschnitte, eine Politik der Verantwortung für die kommenden Generationen, ohne reflexhaften Blick auf zukünftige Wahlen…
Wir sprechen an dieser Stelle natürlich nicht über die Modulation des Indexes oder das absehbare Scheitern der Schulreform – da sitzen die Interessengruppen noch einigermaßen gut im Sattel. Nein, den Asylbewerbern (der zuständige Minister nennt sie übrigens Asylanten) wurden die Zulagen von 110 Euro pro Monat um knapp 75% gekürzt auf jetzt 25 Euro pro Monat, d. h. 6,25 Euro pro Woche. Die Regierung (dabei handelt es sich übrigens um eine kollegial agierende Gruppe von 15 vom Parlament ernannten Entscheidungs- und Verantwortungsträgern, denen die Aufgabe zukommt, in unserem Namen und Auftrag den Staat zu leiten) erklärt dies mit der Notwendigkeit, die Geldzahlungen an Asylbewerber auf das Niveau in den Nachbarländern zu drücken, um die Attraktivität des Landes für nicht ganz passgenaue Bevölkerungsgruppen zu senken.
Dabei darf es aber jetzt nicht bleiben. Wir gehen davon aus, dass es sich bei diesen 25 Euro nur um einen ersten Schritt handelt, um die Kompetitivität unseres Landes wieder herzustellen. Danach werden Ministergehälter, die Löhne der Busfahrer, der Gemeindebeamten und staatlich konventionierten Erzieher auf (belgisches) Niveau gebracht. Dem Sozialneid muss endlich jede Grundlage entzogen werden! Erst wenn ein luxemburgischer Chargé de cours nicht mehr das Gehalt eines belgischen Universitätsprofessors erhält, sind wir vor dem grassierenden Akademiker-, Finanz- und Asyltourismus geschützt, der die Grundfesten unserer Gesellschaft untergräbt!
Es grüßt Sie Ihre in letzter Zeit zugegebenermaßen etwas dünnhäutige
forum-Redaktion
PS. Mit dieser Ausgabe verlässt uns nach fast 7 Jahren wirklich treuer Dienste unsere Redaktionsmitarbeiterin Lynn Herr, der wir hier noch einmal ganz herzlich für Ihren Einsatz und Ihre gute Laune danken! Bernard Thomas, der schon seit zwei Jahren in einer Mischung aus Inspektor Columbo und Pierre Bourdieu sehr erfolgreich für forum wirkt, wird aber nicht lange alleine bleiben: ab dem 1. April erhält er Unterstützung von Laurent Schmit, einem jungen Umwelthistoriker, der zurzeit in Freiburg seine Doktorarbeit schreibt. forum-Leser, Autoren und Redaktion dürfen gespannt sein, was uns die Zukunft bringt!
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