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für die Ausgabe 300 haben wir uns einem Thema zugewandt, das leider immer noch aktuell bleibt. Armut – in unterschiedlicher und nicht immer sichtbarer Ausprägung – ist trotz 20 Jahre währendem Wirtschaftsboom in der luxemburgischen Realität fest verankert. War Not früher jedoch etwas, das man entweder diffus oder aber sehr deutlich mit „Ungerechtigkeit“ in Verbindung brachte, so wird das Phänomen heute in Politik und Medien in der Regel als individuelles (oder importiertes) Schicksal dargestellt – und von der Öffentlichkeit auch so hingenommen. Die Beseitigung von Armut und Not wird niemand mehr ernsthaft fordern, allenfalls eine effiziente Verwaltung der Folgen (Drogen, Obdachlosigkeit, Kriminalität, …) steht noch auf der Wunschliste. Das passt in eine Gesellschaft, die sich langsam wieder vom Gedanken der Solidarität verabschiedet. Während der Präsident der ABBL dafür plädiert, die Attraktivität des „Standortes“ an der Höhe der obersten Gehälter zu messen (bzw. am Niveau des vom Staat angebotenen „höchsten“ Steuersatzes) beginnt die Diskussion darüber, ob die für den 1. Januar 2011 geplante Erhöhung des Mindestlohnes nicht aufgeschoben werden könnte.
Eine Förderung des Hochlohnbereiches und die stillschweigende Einführung eines Niedriglohnsektors, das wäre der Regierung in den kommenden vier Jahren schlimmstenfalls noch zuzutrauen. Aber eine Lösung der Renten-, Klima-, Transport-, Landesplanungs- und Naturschutzprobleme wird kaum jemand mehr von diesem Dream-Team erwarten, das sich jetzt exakt ein Jahr dadurch blockierte, dass es zuerst den eigenen Premier (nicht) nach Brüssel verabschiedete und dann eine Tripartite durchführte, die im konzeptionellen Chaos endete. Die Zeit hätte sinnvoller genutzt werden können, beispielsweise um ein paar europäische Richtlinien sauber umzusetzen oder die Verfassungsreform in trockene Tücher zu bringen …
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