Freiheit und Gleichheit oder Staatsmonopol und Diskriminierung

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Vorbemerkungen

1. Im folgenden Artikel geht es um eine prinzipielle Stellungnahme zum Thema "Staatsschule – freie Schule", nicht um irgendeine Beurteilung verschiedener Schulen in unserm Land oder im Ausland.
2. Der Ausdruck "freie Schulen" steht nicht im Gegensatz zu "unfreien" Schulen, sondern als Bezeichnung für nicht-staatliche Schulen.
3. Er ist auch nicht gleichzustellen mit "katholischen Schulen".
4. Das Problem ist nicht allseitig behandelt; es geht um einen konkreten Diskussionsbeitrag zum gestellten Thema.
5. Keineswegs wird behauptet, jeder konfessionell gebundene Schüler gehöre oder passe in eine Konfessionsschule.
6. Ein evt. zu sarkastisch erscheinender Ton soll nicht als Werturteil ausgelegt werden.

I FREIHEIT ODER STAATSMONOPOL

Wenn Katholiken für freie Schulen eintreten, wird ihnen das oft als Streben nach Machtpositionen ausgelegt. Zu Recht oder zu Unrecht?

Einige grundlegende Erklärungen.

A) Déclaration des droits de l’homme de l’ONU Art. 26.3: "Les parents ont par priorité le droit de choisir le genre d’éducation à donner à leurs enfants."
B) Conventions européennes sur "les droits de l’homme et les libertés fondamentales (protocole add.1, art.2 ratifié le 18/5/1954): "L’Etat, dans l’exercice des fonctions qu’il assume dans le domaine de l’éducation et de l’enseignement, respectera le droit des parents d’assurer cette éducation et cet enseignement conformément à leurs convictions religieuses et philosophiques."
C) Vaticanum II: "Erklärung über die christliche Erziehung": "Die Eltern, die zuerst und unveräusserlich die Pflicht und das Recht haben, ihre Kinder zu erziehen, müssen in der Wahl der Schule wirklich frei sein… Der Staat muss daher das Recht der Kinder auf angemessene schulische Erziehung schützen, die Befähigung der Lehrer und die Qualität des Unterrichts überwachen, für die Gesundheit der Schüler Sorge tragen und im allgemeinen dem ganzen Schulwesen seine Förderung angedeihen lassen. Dabei soll er das Subsidiaritätsprinzip vor Augen haben, unter Ausschluss jeder Art von Schulmonopol, das den angeborenen Rechten der menschlichen Person widerstreitet, dem Fortschritt und der Ausbreitung der Kultur, dem friedlichen Zusammenleben der Bürger und dem in sehr vielen Staaten heute herrschenden Pluralismus widerspricht." (Art.6). Deshalb wiederholt das Konzil das "Recht der Kirche, Schulen jeder Art und jeder Rangstufe frei zu gründen und zu leiten. Dabei erinnert sie daran, dass die Ausübung solchen Rechts auch der Gewissensfreiheit, dem Schutz des elterlichen Rechts und dem kulturellen Fortschritt selbst höchst zuträglich ist." (Art.8)

Das Recht der Eltern, die Schule ihrer Kinder frei zu wählen, das in den zitierten Deklarationen grundgelegt ist, und das fast alle Länder, die nicht von einer Diktatur beherrscht werden, den Eltern zusichern, gesteht unser Gesetz den Eltern nicht zu – oder nur zur Hälfte: in unserm Land besteht nämlich seit Jahrzehnten die bizarre Situation der Geschlechter-Diskriminierung und der Chancen-Ungleichheit in puncto Erziehung und Bildung – und das komischer- und unlogischerweise ziemlich unwidersprochen.

Schenken nämlich Eltern einem Mädchen das Leben, so dürfen sie – wenigstens bis jetzt – ihm eine Schule wählen, die ihrer Sicht in Erziehungsfragen entspricht. Ist ihr Kind jedoch vom "stärkeren" (?) Geschlecht, so setzt Pap: Staat ihrem Erziehungswillen das Verkehrszeichen "weisser Pfeil auf blauem Grund" entgegen und spricht

diktatorisch:" Komm her,Bürschlein! Mein ist die Schule! Ich besitze das Monopol für das Geheimnis einer guten Knabenbildung und -erziehung. Vertrau dich mir kindlich an! Ich will dich belehren, wie du zu leben hast. Ich zeige dir den Weg zum "sta(a)(t)lichen" Menschen, zum "Luxe(m)Bourgeois". (Oder muss man sagen: bourgeois de luxe?) Deshalb auch das Aushängeschild meines diesbezüglichen Dienstamtes: "Ministère de l’Education" und nicht "Ministère de l’Instruction".

Das Angebot ist verlockend: alle besuchen die gleiche Schule, die sozialen Unterschiede verschwinden oder werden überdeckt: demnach Chancengleichheit, wenigstens in der Kinder- und Jugendzeit, zum Start ins Leben also! …oui, mais …

Die Theorie ist gut; riecht die Praxis nicht oft nach Gleichschaltung und Staatsjugend? nach "nivellement vers le bas", vielleicht nach Unterdrückung? (De facto stecken aus solchen Gründen überzeugte Andersdenkende ihre Kinder in katholische Schulen!)

Was nämlich, wenn Minderheiten unter den Schülern sozial oder psychisch so unter Druck zu stehen kommen, dass sie dagegen ohnmächtig sind und ihre Persönlichkeit einbüssen? Das kann bewusst oder unbewusst geschehen, z.B. durch die Mentalität in der Klasse; oder auf Grund der Tyrannie übester Sorte: Spott, Gelächter, Verdummungscampagne, von Seiten der Lehrer oder der Mitschüler … oder existiert all das nicht in den Schulen?

Was, wenn die Schule keine – oder eine dem Erziehungswillen der Eltern entgegengesetzte Erziehung vermittelt?

Was können solche Schüler – oder die Eltern solcher Jungen tun, um zu ihrem Recht zu kommen?

Väterchen Staat kennt kein Erbarmen: "Du bleibst bei mir – oder aber: scher dich weg – ins Ausland!"

Freiheit?

II GLEICHHEIT UND GERECHTIGKEIT – ODER …?

Vor dem Gesetz ist jeder gleich! Deshalb dürfen Eltern in unserm Land, die für ihr Kind die freie Schule wählen (im In- oder Ausland), einmal das Schulgeld bezahlen! Zunächst helfen sie wie jeder Bürger des Landes, durch ihre Steuern die öffentli-

chen Schulen finanzieren. Zudem dürfen sie mit ihren Ersparnissen die Schule ihrer Wahl über Wasser halten – entgegen der Gesetzgebung in unsern Nachbarländern. Was diese Praxis mit "ausgleichender Gerechtigkeit" zu tun hat, wie sie zu vereinbaren ist mit Artikel 26.3 der "Erklärung der Menschenrechte" und mit den "conventions européenne" sur les droits de l’homme et les libertés fondamentales", das bleibt mir ein Ratsel, ebenso wie die Frage, wieso die Eltern, die Massenmedien und Politiker, besonders aber die Kirche, es fertiggebracht haben, jahrzehntelang alle diese Probleme um Freiheit und Gerechtigkeit totzuschweigen!

Während in andern Ländern um die Bereinigung dieser m.E. absolut ungerechten Situation gekämpft wurde, hat in unsern Land niemand (ausser wenigen, quorum nomina sunt odiosa) einen Finger gerührt, um wenigstens auf die Lage dieser geschädigten Eltern hinzuweisen.

In Vaticanum II "Erklärung über die christliche Erziehung" Art. 6 steht zu lesen: "Die Staatsgewalt, deren Aufgabe es ist, die bürgerlichen Freiheiten zu schützen und zu verteidigen, muss zur Wahrung der "ausgleichenden Gerechtigkeit" darauf sehen, dass die öffentlichen Mittel so ausgegeben werden, dass die Eltern für ihre Kinder die Schulen nach ihrem Gewissen wirklich frei wählen können."

Sehr interessant ist in dieser Hinsicht das Resultat einer Meinungsbefragung, die SOFRES im Jahre 74 in Frankreich durchgeführt hat. Daraus ging folgendes hervor:

1. 87% der Befragten erklärten sich für die Möglichkeit der Wahl zwischen staatlicher und freier Schule.
2. Nur 23% waren gegen die Finanzierung der freien Schulen durch den Staat. Von den andern 77% war weit über die Hälfte für die totale Übernahme der Kosten durch den Staat.

III DIE ZUKUNFT DER FREIEN SCHULEN IN UNSERM LANDE

Prophet spielen ist schwer – und meist undankbar.

Aus folgenden Elementen darf man sich jedoch ein Bild machen.

1. "Informations statistiques" no 45 (11/77) des Erziehungsministeriums.

Zahl der Mädchen, die im Schuljahr 75/76 den postprimären Unterricht besuchten (nicht einbegriffen sind cours universitaires, Institut pédagogique) in Staatsschulen 8532 in Privatschulen 2554 d.h. etwa 23%.

Rechnet man die Zahl jener Mädchen hinzu, die in freien Schulen des Auslandes studieren, so steigert sich der Prozentsatz auf 26-28 %.

Laut denselben Informationen beträgt nämlich die Zahl der Luxemburger Jungen und Mädchen, die allein in Belgien eine Schule besuchen (nicht Univ.) etwa 2000. Die meisten von ihnen sind in freien Schulen.

Das heisst also, dass wenigstens 1 von 4 Mädchen, die den postprimären Unterricht besuchen, in freien Schulen studieren.

2. Die finanzielle Situation der freien Schulen wird, offiziösen Angaben zufolge, immer schwieriger.
3. Stellungnahmen der verschiedenen Parteien zur Privatschul-Frage: Bei den letzten Wahlen Anfang 1974 hatten sie ihr diesbezügliches Programm dargestellt im Rahmen der REVUE-Aktion "Wähler fragen – Parteien antworten" (in "REVUE" – Letzeburger Illustréiert", 5.10.74.):

CSV: Indem sie ihre pädagogische Autonomie aufgeben und sich den in den öffentlichen Schulen geltenden gesamten Bestimmungen unterwerfen, werden die Privatschulen und zwar in dem gleichen Masse wie der öffentliche Schulsektor, die staatlichen Kredite auch für sich beanspruchen können.

LSAP: Die Gelder der Allgemeinheit dürfen nicht daran verzettelt werden, die Privatschulen zu festigen und zu entwickeln und somit eine unheilvolle Konkurrenz für die Schule aller Luxemburger fortbestehen zu lassen. Die Sozialisten fordern deshalb die uneingeschränkte Verstaatlichung der Privatschulen.

DP: Der Gesetzesentwurf, der die finanziellen Beihilfen des Staats an die gänzliche oder befristete teilweise Integration der Privatschulen in das öffentliche Schulsystem bindet, stellt eine annehmbare Orientierung dar. Diese Integration garantiert die Übernahme des Schulbetriebes und die Bestellung der Lehrer durch den Staat.

SdP: Die Zuerteilung öffentlicher Mittel an private Schulen zieht deren Integrierung in das öffentliche Unterrichtssystem mit allen Pflichten und Rechten staatlicher Schulen nach sich.

KP: Unser Widerstand gegen die Unterstützung der Privatschulen durch den Staat ist bekannt. Wir sind der Meinung, dass eine breite Einheitsfront aller Linkskräfte erfordert ist, um die Angriffe auf die öffentliche Schule abzuwehren.

Jedem sei es überlassen, seiner Einste lung zu Freiheit und Gleichheit entsprechend ein Werturteil zu fällen und danach zur Tat überzugehen oder in Untätigkeit zu verharren.

(…) Le problème de l’école catholique prend place dans le débat politique que l’actualité commande.

N’est-il pas nécessaire, au-delà d’un impératif d’actualité, d’en appeller à un besoin « d’actualisation » ? Ce problème véhicule, en effet, des éléments résiduels considérables. Il est urgent de le situer dans une problématique qui n’est plus celle du début du siècle, encore moins celle de la Révolution française. Cela requiert qu’on replace cette question dans la perspective d’ensemble de l’évolution qui a marqué à la fois les comportements et les mentalités ainsi que les rapports de l’Etat avec la société et avec l’Eglise.

La position brutale du problème se fait généralement à partir de l’évocation du principe impérisable : « à l’école publique fonds publics, à l’école privée fonds privés ».

L’éminent universitaire qu’est M. René Rémon fait, à ce propos, quelques remarques pertinentes : « Si cet adage satisfait l’esprit par la netteté de la dichotomie et s’il flatte notre instinct de symétrie, il ne correspond plus, de nos jours, à aucune réalité pratique… Depuis plus de quelque cinquante années, les choses à cet égard ont bien changé et la réalité sociale, en particulier, s’est singulièrement compliquée. Tout un secteur a surgi qui a rapidement pris une extension considérable où interférent étroitement l’initiative et l’intervention. Y a-t-il aujourd’hui même un seul domaine où le budget de l’Etat ne vienne encourager, épauler, relayer l’insuffisance des ressources privées ? Que ce soit la construction avec le développement des logements sociaux, l’économie avec les subventions et les garanties, les allégements fiscaux ou les facilités de crédits, la culture avec les investissements publics, la santé, partout les fonds publics concourent puissamment à l’accomplissement des tâches sociales dont l’initiative privée ne perd pas pour autant la responsabilité et le contrôle. »

N’est-ce pas dans ce contexte qu’il faut situer le problème du statut de l’école catholique et de sa prise en charge financière ? L’école catholique n’est-elle pas à considérer comme toute autre « institution reconnue d’utilité publique » dont l’Etat définit les critères de reconnaissance et les normes de fonctionnement ?

Tout se passe, semble-t-il, comme s’il n’y avait qu’une perspective et qu’un modèle possible. Si l’Etat paie, il doit diriger, voire posséder. Au nom de la modernité comme au nom de la justice, il importe sans doute de sortir de ce schéma. N’avons-nous pas à définir et à promouvoir un type de

société et un système éducatif où l’intervention — de l’Etat — s’allie à l’initiative — des citoyens —, un système où l’autorité légitime de la puissance publique s’articule sur les responsabilités des citoyens en reconnaissant les réalités et les institutions où elles s’exercent.

C’est bien, en réalité, ce qui existe et ce qui fonctionne. Le droit et le pouvoir d’intervention de l’Etat s’exercent en fait d’une manière ample et déterminante. C’est l’Etat qui, par ses services compétents, définit et contrôle : les programmes d’enseignement, les orientations pédagogiques, l’acquisition des connaissances par les examens, l’habilitation des maîtres par les diplômes, les rythmes scolaires, etc.

Le droit à l’initiative et à la responsabilité demande alors à être reconnu et à s’inscrire légitimement dans un pluralisme institutionnel. « En fondant l’avenir des relations entre les deux enseignements sur un ensemble de règles de type contratuel, la législation en cours a rompu avec le cycle infernal des victoires précaires et des amères revanches qui ponctuaient depuis longtemps la guerre entre les deux écoles. » (R. Rémon.) C’est bien dans la direction prise par l’expérience vécue qu’il faut se maintenir et chercher des solutions qui ne tournent pas le dos à l’histoire.

L’intérêt public est, en tout domaine, de reconnaître et de promouvoir toutes les énergies et toutes les capacités qui peuvent contribuer au service d’un pays et de sa jeunesse. Il y a certainement, sur ce point, un consensus profond dans la nation. Pour le peuple, certaines déclarations sont ressenties comme des menaces, et certaines mesures comme des injustices. Pour les jeunes, ces débats sont insignifiants.

Tout contrat est un engagement mutuel. Il y a une contrepartie d’exigence pour l’enseignement catholique. C’est de rendre compte en permanence à tous les partenaires du contenu de son projet éducatif et de la qualité du service rendu. L’école catholique n’a pas et ne peut avoir aucune volonté hégémonique. Elle ne vise à aucun monopole, même pas pour les familles catholiques. Elle ne conteste en rien la légitimité et la valeur de l’enseignement public. Elle veut constituer simplement un lieu spécifique où, en conformité aux valeurs chrétiennes auxquelles ils se réfèrent, des adultes et des jeunes, des parents et des éducateurs apportent leur contribution à l’œuvre de l’éducation à accomplir dans le cadre de la nation. (…)

Lettre de Mgr. Rozier, évêque de Rothera