Für eine gerechte Individualbesteuerung

Für eine gerechte Individualbesteuerung

Die Jungen Demokraten (JDL) treten für eine offene, freie und gerechte Gesellschaft ein. Dazu gehört auch, dass Bürger ihr Leben frei gestalten können, ohne einen vom Staat aufgezwungenen steuerlichen Nachteil befürchten zu müssen. Wir fordern deswegen eine Reform des Steuersystems hin zu einer einheitlichen Besteuerung unabhängig des Familienstands des Steuerzahlers. In unseren Augen ist das jetzige luxemburgische Steuermodell überholt. Es begünstigt „gepacste“ und verheiratete Paare auf Kosten von unverheirateten Paaren und Alleinstehenden. Aus Sicht der JDL sollte nicht der Staat, sondern jeder Bürger für sich entscheiden, wie er leben will. Das bestehende Steuermodell fördert ein veraltetes Familienmodell und kann dem Wandel der Formen des Zusammenlebens und der individuellen Lebensgestaltung nicht Rechnung tragen. Nur durch eine Abkehr von diesem konservativen Steuermodell kann der Weg für eine gerechte Individualbesteuerung frei gemacht werden.

Familienmodelle ohne finanzielles Kalkül

Aus diesem Grund schlagen wir einen einheitlichen Steuersatz für gleiche Einkommen vor, da nur dieser der Diskriminierung unverheirateter Bürger ein Ende setzt. So würden Bürger in der Wahl ihrer Lebensgestaltung nicht mehr von einem finanziellen Kalkül beeinflusst und wären freier in ihrer Entscheidung. Ein gerechtes Steuersystem schließt die Unterstützung von Familien mit Kindern nicht aus. Anstelle pauschaler Steuervorteile, die an standesamtliche Verträge gebunden sind, fordern wir eine gezielte Steuervergünstigung (abattements) für Steuerzahler mit Kindern, seien diese liiert, verheiratet, getrennt oder geschieden. Das bestehende System belastet insbesondere geschiedene Eltern, da diese durch die neue Lebenssituation höhere Kosten tragen müssen und durch eine Veränderung ihres Familienstands in die Steuerklasse 1 zurückfallen und finanziell abgestraft werden. Das neue System würde diese Ungerechtigkeit zwischen liierten, verheirateten, „gepacsten“ und getrennt lebenden Eltern aus der Welt schaffen. Aus Sicht der JDL sollte ein neues Modell zudem Steuererleichterungen für Steuerzahler vorsehen, die sich zu Hause um pflegebedürftige Personen kümmern. 

Bildung für die Zukunft

„You want to destroy some system, first defund it. Then it won’t work, people will be angry, they want something else. That’s a standard technique for privatizing some system“ – Noam Chomsky

Die Schule in Luxemburg verstärkt weiterhin Ungleichheiten, statt zur Chancengleichheit beizutragen. Vor allem der familiäre Hintergrund, die soziale Klassenzugehörigkeit und die Sprache entscheiden über die Möglichkeiten, die einem Kind offenstehen. Unser Schulsystem ist weiterhin wirkungslos im Kampf gegen Schulabbruch und trägt eher zur Unlust am Lernen bei. Die Antriebslosigkeit ist durch viele gesellschaftliche Faktoren bedingt und drückt sich mittlerweile auch verstärkt beim Lehrpersonal aus. Erst vor kurzem konnte man überall lesen, dass es einen akuten Mangel an Lehrpersonal an luxemburgischen Schulen gibt.

Die prekäre Situation der Lehrer

In der Öffentlichkeit wird oft darauf hingewiesen, wie gut es Lehrer haben mit ihren hohen Löhnen und langen Ferien. Wenn dies also die Arbeitsbedingungen sind, dann müsste sich das Bildungsministerium doch vor gut qualifizierten KandidatInnen kaum retten können. In Wirklichkeit ist es eher so, dass dem zukünftigen Lehrpersonal immer mehr Steine in den Weg gelegt werden. Die Gehälter der angehenden LehrerInnen werden gekürzt, die Stage-Zeit verlängert, so dass man das Personal länger im Griff hat und Überstunden erzwingen kann. Dies geht Hand in Hand mit dem zunehmenden Rückgriff auf Lehrbeauftragte, die den Staat weniger kosten. Stellten die Lehrbeauftragten vor Jahren nur einen kleinen Prozentsatz des Lehrpersonals dar und waren eher eine Notlösung als die Regel, werden immer mehr Stellen im gesamten Schulsystem mit chargé(e)s de cours besetzt. Dies hat natürlich gewisse Vorteile für das Bildungsministerium. Es sind billigere Lehrkräfte und man kann sie viel leichter kontrollieren und unter Druck setzen, da sie keine vereidigten Beamten sind.

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