Für eine sozialverträgliche Umwelt- und Klimapolitik
Die Regierung kündigt – ohne Details zu geben – an, dass die sozial schwächeren Schichten unserer Gesellschaft bei einer CO2-Steuer entschädigt werden. Eine Steuergutschrift ergibt Sinn, um eine Rückerstattung zu gewähren, aber nur, wenn sie auch als negative Steuer angelegt ist und auch die Haushalte erreicht, die keine Steuererklärung machen. Weil die Steuervergütung pro Haushalt gerechnet wird, muss jedoch die Zusammensetzung (Anzahl der Kinder, alleinerziehend oder nicht) berücksichtigt und sozial gerecht gestaltet werden.
Die bestehende und steigende Energiearmut muss mit gezielten Maßnahmen bekämpft werden; Förderprogramme zur energetischen Sanierung müssen reformiert werden nach dem Prinzip, dass diejenigen finanzielle Unterstützung erhalten sollen, die es sich ansonsten nicht leisten können. Erhöhte Heizkosten für Geringverdiener, die oft in schlecht isolierten Wohnungen leben, könnten durch eine Erhöhung der Teuerungszulage – die nach dem Haushalteinkommen berechnet wird – als zusätzliches Instrument zur Entlastung der einkommensschwächsten Mitbürger ausgeglichen werden. In diesem Fall müsste allerdings nicht nur das Haushaltseinkommen in Betracht gezogen werden, sondern auch die spezifische Situation des Haushaltes in Bezug auf die Mobilität. Die Pendlerpauschale muss überarbeitet werden. Menschen, die sich dafür entscheiden, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit zu fahren, sollten mehr unterstützt werden als jene, die sich für das Auto entscheiden.
Damit die Lenkungswirkung einer CO2-Abgabe wirkungsvoll ist, muss sie ausnahmslos auf alle fossilen Produkte erhoben werden, und CO2-intensive Unternehmen dürfen nicht ausgeschlossen werden. Die Bepreisung pro Tonne CO2 muss auch hoch genug sein, damit es sich lohnt, zu einer klimafreundlicheren Alternative zu wechseln. Der Einstiegpreis von 20 Euro pro Tonne CO2, der innerhalb von zwei Jahren auf 30 Euro steigen soll, wird allerdings von vielen Experten als zu niedrig eingeschätzt.
Entscheidend für einen sozial gerechten Klimaschutz ist, dass ein Mix von Instrumenten angewendet wird. Mit nur punktuellen Einsparungen, mit Effizienzverbesserungen und Freiwilligkeit alleine wird der Klimawandel nicht aufzuhalten sein. Die notwendigen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit anderen Politikfeldern (z. B. Offensive im sozialen Wohnungsbau, Ausbau des öffentlichen Transports) müssen hergestellt werden.
Neben einem CO2-Preis muss Luxemburg, um sozial gerechter zu werden, die bestehenden zahlreichen Ungleichheiten in der Besteuerung aufheben: Arbeitnehmerlöhne werden zu 100% besteuert, Kapitalerträge nur zu 50% (oder im Falle der stock options noch weniger) und Immobilienerträge teilweise nur zu 25% (oder sogar überhaupt nicht im Falle der Fonds d’investissement spécialisés, FIS). Es ist an der Zeit, mit solchen ungerechtfertigten Steuervorteilen aufzuräumen. Weiter soll die Vermögenssteuer wieder eingeführt und eine Senkung der Lohnsteuer umgesetzt werden. Außerdem müssten die Zulassungsgebühren für CO2-intensive Autos höher angesetzt werden, und es müsste auch eine Kerosinsteuer eingeführt werden. Die Regierung soll staatliche Investitionen in fossile Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas stoppen und massiv in klimaverträgliche Alternativen investieren.
Carole Reckinger
Referentin für Sozialpolitik bei Caritas Luxemburg
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