Green Unions

Alle kennen Margaret Thatcher. Niemand erinnert sich an Arthur Scargill. Dabei ist Thatcher schon verstorben und Scargill, um 13 Jahre jünger, erfreut sich weiter des Lebens. Als leidenschaftlicher Befürworter des Brexit zog er 2017 durch die Lande und behauptete, wenn Großbritannien die EU verlasse, könnten bald wieder die Kohlebergwerke, Stahlfabriken und Baumwollspinnereien öffnen. London werde nicht mehr vom Gemeinschaftsrecht drangsaliert, das die Subventionierung des Bergbaus mit öffentlichen Geldern verbiete.

Margaret Thatcher und Arthur Scargill verkörpern das alte Britannien, wo, anders als im sozialpartnerschaftlichen Kontinental­europa, auch nach dem Zweiten Weltkrieg noch das Primat des Klassenkampfs galt. Scargill hatte 1973 als Chef der National Union of Mineworkers (NUM), einer damals mächtigen, 170.000 Mitglieder zählenden Gewerkschaft unter dem Dach des Trades Union Congress (TUC), mit seinen streikenden Kumpels die konservative Regierung von Edward Heath zu Fall gebracht. Als „Mutter aller Arbeitskämpfe“ gilt indes der legendäre Bergarbeiterstreik von 1984/1985, der über ein volles Jahr das Land in den Grundfesten erschütterte. Scargill, der überzeugte Marxist, kämpfte für den Erhalt der Arbeitsplätze, für die Kohle als Rückgrat der britischen Energie­wirtschaft. Thatcher, die nicht weniger extrem, dafür am anderen Ende der ideologischen Skala für eine „Marktwirtschaft ohne Adjektive“ stritt, glaubte nicht mehr an die Zukunft des Bergbaus. Ohne Rücksicht auf die drohende Verelendung ganzer Landstriche wollte sie die unrentablen, Steuergelder verschlingenden Minen schließen. Sie setzte auf die Förderung heimischen Erdöls in der Nordsee und die Segnungen der Atomkraft.

Dass die Verbrennung von Kohle zur Wärme- und Stromerzeugung mit dem Ausstoß von gesundheits- und umweltschädlichen Substanzen einhergeht, interessierte die beiden Kontrahenten offenbar nicht. Auch die massive Emission von Treibhausgasen war für sie, sofern sie überhaupt um die Gefahren wussten, nicht der Rede wert. Letztlich ging es beim zwölfmonatigen Showdown um nichts weniger als die Macht im Königreich. Mit Hilfe der verbündeten Labour Party waren die Gewerkschaften im Laufe der Zeit nämlich zu einem dominanten Player in der britischen Politik und Wirtschaft – viele Unternehmen befanden sich in Staatsbesitz – geworden. Damit standen sie Thatcher und ihrer ultra­liberalen Agenda mit Privatisierung und Deregulierung im Wege. Am Ende ging die Eiserne Lady als Siegerin vom Platz; Scargill und die Minenarbeiter mussten eine vernichtende Niederlage einstecken. Die Gewerkschaften, die wegen der Dauer und Heftigkeit des Arbeitskampfes stark an Sympathie eingebüßt hatten, fanden nie wieder zur einstigen Größe zurück. Mit der Vision, dass sich die Proletarier dank Aktienbesitz zu kleinen Kapitalisten mausern würden, entzog Thatcher sowohl der Gewerkschaftsbewegung als auch Old Labour den Boden. Das Thema Ökologie aber war im Kontext des wirtschaftlichen Strukturwandels im England der 1980er Jahre gar nicht präsent. Ein wahrscheinlicher Grund ist die tradierte Bipolarität des britischen Parteiensystems nach dem Westminster-Modell, das durch den Anta­gonismus von Arbeit (Labour Party) und Kapital (Conservative Party) gekennzeichnet ist.

Die Ökos kommen

Zur gleichen Zeit kamen auf dem europäischen Festland, insbesondere in Ländern mit Verhältniswahlrecht, die Dinge zuerst langsam, dann immer spürbarer in Bewegung. Unter dem Eindruck des alarmierenden Berichts des Club of Rome über „Die Grenzen des Wachstums“ von 1972 waren u. a. in Deutschland die Neuen Sozialen Bewegungen entstanden, aus denen 1980 die Partei der Grünen hervorging. Schon 1983 nahmen sie mit Blümchen im Haar und Strickpullover im Bonner Bundestag Platz. Von den Altparteien anfangs mehr belächelt als ernst genommen, hatte die politische Ökologie ihren Marsch durch die Institutionen angetreten. Holger Börner, gelernter Betonfacharbeiter, Gewerkschafter und SPD-Politiker im Amt des hessischen Ministerpräsidenten, echauffierte sich zwar über die Startbahn-West-Demonstranten am Frankfurter Flughafen, denen er am liebsten eine Lektion „mit der Dachlatte“ erteilt hätte. Folglich schloss er eine Zusammenarbeit mit den Grünen zunächst kategorisch aus. Doch schon im Oktober 1985 war es soweit: SPD und Ökopartei vereinbarten die erste rot-grüne Regierungskoalition der Weltgeschichte, der ehemalige Straßenkämpfer Joschka Fischer wurde hessischer Umwelt- und Energieminister.

Dass das Eis zwischen zwei fundamental unterschiedlichen Milieus und Lebenswelten, zwischen „produktivistischer“ Sozialdemokratie einerseits und „postmaterialistischen“ Grünen andererseits, relativ schnell schmolz, hat vor allem damit zu tun, dass beide Seiten sich als Teil der politischen Linken begriffen, die im weltweit erstarkenden, mit Margaret Thatcher und Ronald Reagan salon­fähig gewordenen Marktradikalismus den gemeinsamen Gegner identifiziert hatten. Dennoch war rot-grünes Regieren nicht frei von Konflikten, ganz im Gegenteil. Die Sozial­demokraten rekrutierten ihr Personal mit Vorliebe bei den Gewerkschaften. Viele Funktionäre hatten das politisch-­syndikalistische Handwerk von der Pike auf in gewerkschaftlichen Bildungs­seminaren gelernt. Die IG Metall war nicht nur die größte Einzelgewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), sondern gilt heute noch als mitgliederstärkste Arbeitnehmerorganisation der Welt. Auch die IG Chemie-Papier-Keramik (die 1997 mit zwei weiteren Einzel­gewerkschaften zur IG Bergbau, Chemie, Energie fusionierte) übte prägenden Einfluss in der SPD aus. Von daher wundert es nicht, dass das rot-grüne Projekt sich oft in Zweckbündnissen erschöpfte, weil dort zum Teil gegensätzliche Wertehierarchien aufeinanderprallten. Für viele Industriegewerkschafter aus der Automobil- oder Chemiebranche war Umweltschutz bestenfalls dann der Rede wert, wenn Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz tangiert waren. Wichtig war, dass man sich von seiner Hände Arbeit etwas leisten konnte – einen leckeren Sonntagsbraten, den Videorekorder, das neue Auto, die Urlaubsreise nach Mallorca oder gar ein Eigenheim. Hauptindikator für beruflichen Erfolg und ergo ein gelungenes Leben war Konsum. Verzicht war das Stigma der vorherigen Generationen, der Eltern und Großeltern, die immerzu dafür geschuftet hatten, dass ihre Kinder und Enkel es einmal besser hätten. „Kein Zurück auf die Bäume!“ lautete die populärste – und populistischste – antigrüne Stammtischparole jener Tage.

Das Wunder von Rio

Dann aber kam Rio 1992, der „Erdgipfel“ der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung. Er markierte, zumindest rhetorisch, einen Paradigmen­wechsel. Den konzeptuellen Grundstein hatte die norwegische Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland, eine Sozial­demokratin, gelegt. Unter ihrem Vorsitz hatte die World Commission on Environment and Development (WCED) 1987 den Bericht Our Common Future („Brundtland-Bericht“) veröffentlicht. Kernpunkt ist die Definition einer nachhaltigen Entwicklung mit den drei Säulen Wirtschaft, Umwelt und Soziales. Nach der Rio-Konferenz, der viele weitere folgen sollten, war die Zauberformel der „Nachhaltigkeit“ plötzlich in aller Munde. Es war, als hätte die Weltgemeinschaft an der Copacabana den Stein der Weisen ausgegraben. Kurzzeitig war die Euphorie so groß, dass selbst an trüben Wochentagen nur noch Sonntagsreden geschwungen wurden. Kein Wunder, dass auch Europas Wirtschaftskapitäne und Gewerkschaftsbosse auf den zeitgeistigen Nachhaltigkeitszug aufsprangen.

Der vielleicht wichtigste und zugleich diskreteste Akteur jener Epoche auf Gewerkschaftsseite war in der Bundesrepublik – Heimstatt des „rheinischen Kapitalismus“ mit der als Vorbild präsentierten Sozialen Marktwirtschaft – die Hans-Böckler-Stiftung, Forschungseinrichtung und Denkfabrik des DGB. Im Verbund mit drei Instituten unterschiedlicher Ausrichtung1 lancierte sie 1997 das Forschungsprojekt „Arbeit und Ökologie“. Dabei sollten drei sogenannte Leitfragen beantwortet werden²:

„1. Wie gestaltet sich das Verhältnis zwischen den sozialen Implikationen von Nachhaltigkeitskonzepten und gewerkschaftspolitischen Zielen (d. h. Vollbeschäftigung, Veränderung des Normalarbeitsverhältnisses, Qualität von Tätigkeiten, Produktinnovation, Einkommen, soziale Sicherung)?
2. Wie müssen die Bausteine einer sozial-ökologischen Reformstrategie aussehen, bei der ökonomische, ökologische und soziale Interessen gleichberechtigt einbezogen werden?
3. Welche Rolle können die deutschen Gewerkschaften in einem gesellschaftlichen Nachhaltigkeitsdiskurs einnehmen?“

Waren mit dieser Vorarbeit die Weichen für neue Formen von sozial-ökologischer Analyse, Beurteilung und Entscheidungsfindung in deutschen Gewerkschaftszen­tralen und Betriebsräten gestellt? Teilweise ja.³ Ein Zurück zu den abgestumpften Denkschemata aus den Zeiten vor Rio schien fortan nur noch um den Preis des Glaubwürdigkeitsverlusts möglich. Zumal inzwischen auch in den Mitgliederstrukturen der Gewerkschaften ein tiefgreifender Wandel eingesetzt hatte, der die vielfältigen Mutationen in der Arbeitswelt reflektierte. Gleichfalls aber zeigt die Geschichte der vergangenen zwei Jahrzehnte, dass zwischen sanfter Theorie und hand­fester konfliktueller Praxis oft ernüchternde Welten liegen, wobei den Gewerkschaften – doch beileibe nicht nur ihnen – in Krisen- und Umbruchzeiten das Hemd verständlicherweise näher ist als der Rock. Dass laut „Kohlekompromiss“ die letzten Kohlekraftwerke in Deutschland erst 2038 vom Netz gehen sollen, dürfte vor allem Arthur Scargill gefallen.

Wandelbares Luxemburg

Und wie evoluierten Luxemburgs Gewerkschaften in Bezug auf die Herausforderungen von Umwelt- und Klimaschutz? Haben sie sich, ähnlich wie die erfolgreiche grüne Regierungspartei im Großherzogtum, bei ihren deutschen Kollegen inspiriert? Aufmerksamen Beobachtern der Gewerkschaftsszene werden gewisse Veränderungen im Narrativ nicht entgangen sein. Was sicherlich auch dem aktuellen Generationenwechsel in der Szene geschuldet ist. Arbeiterführer vom Kaliber altrömischer Volkstribunen, die zeitgleich auf mehreren Hochzeiten tanzten und dabei scheinbar mühelos gewerkschaftliche wie politische Ämter und Mandate kumulierten, gibt es keine mehr.⁴ Gewerkschaften sind heute in erster Linie Dienstleistungsbetriebe, deren Mitglieder guten Service erwarten, ansonsten sie zur Konkurrenz wechseln. Nur für die allerwenigsten spielen überlieferte ideologische oder parteipolitische Präferenzen noch eine Rolle. Entsprechend ist davon auszugehen, dass in sämtlichen Gewerkschaften, mögen sie nun OGBL, LCGB oder CGFP heißen, auch Sympathisanten von Déi Gréng aktiv sind. Viele davon üben einen Beruf im Lehr-, Sozial-, Gesundheits- oder Umweltsektor aus und tun sich schwer mit der Tatsache, dass Luxemburg, mehr als andere Länder, zu hohen Wirtschafts­wachstumsraten quasi genötigt ist, will es das Niveau seiner Gehälter, Pensionen und Sozialleistungen beibehalten.

Filetstück dieses forum-Dossiers ist sicherlich das Interview mit den Präsidenten der beiden größten Gewerkschaften des Landes, Nora Back vom OGBL (Onofhängege Gewerkschaftsbond Lëtzebuerg) und Patrick Dury vom LCGB (Lëtze­buerger Chrëschtleche Gewerkschaftsbond), denen wir in einem längeren Gespräch per Videokonferenz auf den Zahn fühlten, wie sie es mit Ökologie, Klimaschutz und Wachstumszwang halten (S. 29). Und siehe da: Die Demonstrationen der Jugendlichen von Fridays for Future scheinen ein gewerkschaftliches Aggiornamento mit der Generation Greta in Gang gesetzt zu haben.

Dass dieser Prozess mit vielen „Ja, aber“ verbunden ist, macht Michel Cames in seinem Beitrag deutlich (S. 36). Er nimmt verschiedene Aussagen unserer Interviewpartner präziser unter die Lupe und analysiert die Gewerkschaftspositionen u. a. zum Tanktourismus und zur CO2-Besteuerung. Dabei konstatiert er, dass sich die Gewerkschaften zuweilen noch wie business unions verhielten, die zwecks Wahrung ökonomischer und sozialer Interessen den Schulterschluss mit den Arbeitgebern praktizierten, wobei ökologische Imperative auf der Strecke blieben.

Auf dieses Dilemma weisen auch die Sozialwissenschaftler Adrien Thomas und Nadja Dörflinger hin (S. 26). Anhand ihrer Forschungen skizzieren sie drei unterschiedliche Formen gewerkschaftlicher Strategie in Europa, wenn es um Maßnahmen zur Dekarbonisierung geht: 1) Frontalopposition und Leugnung des menschen­gemachten Klimawandels; 2) Absicherung bestehender Arbeitsplätze und Produktions­prozesse; 3) proaktive Unterstützung von Transformationsschritten.

Wie steht der Europäische Gewerkschaftsbund zum European Green Deal? Der EGB mit Sitz in Brüssel fungiert als Dachorganisation von 90 nationalen Gewerkschaftsbünden und zehn sektoralen europäischen Verbänden mit insgesamt 45 Millionen Mitgliedern. Ludovic Voet, zuständiger EGB-Sekretär für Nachhaltigkeit und Klima, plädiert für eine als sozial gerecht empfundene Transformation, die auf allen Entscheidungsebenen einen inklusiven und demokratischen Ansatz erfordere (S. 48).

Für Sylvain Hoffmann, Direktor der Chambre des salariés in Luxemburg, sind Soziales und Ökologie zwei Seiten derselben Medaille (S. 45). Deshalb unterstütze die Arbeitnehmerkammer eine ambitiöse und soziale Klimapolitik. Ferner macht der Autor auf eine alarmierende Tendenz im Hochwachstumsland Luxemburg aufmerksam: die enorme Diskrepanz zwischen steigendem Bruttoinlandsprodukt (BIP) und den ernüchternden Daten im Luxembourg Index of Well-Being (LIW). Im Klartext: Mehr Reichtum generiert nicht zwangsläufig mehr Wohlbefinden.

Dass die Confédération générale de la fonction publique (CGFP) nicht nur Klartext reden kann, wenn es um die Besser­stellung von Luxemburgs Staats­beamten geht, zeigt der Beitrag aus der Feder von Beraterin Stéphanie Ravat (S. 41). Obschon der Text bereits in der Oktobernummer der CGFP-Zeitung Fonction publique erschienen ist, halten wir ihn in seiner Substanz für so revolutionär, dass wir ihn unseren Lesern nicht vorenthalten möchten: Staaten, die in die ökologische Transformation investieren, sollte die Europäische Zentralbank im Gegenzug die Schulden erlassen.

Mylène Bianchy war 2015 die erste Frau an der Spitze einer luxemburgischen Gewerkschaft. Als Präsidentin des autonomen christlichen Eisenbahner­syndikats Syprolux wird sie ihrer Rolle gerecht, wenn sie die Bahn zum „Transportmittel des 21. Jahrhunderts“ erklärt (S. 42). Nicht nachvollziehen kann sie allerdings die Entscheidung der Politik, den öffentlichen Personennahverkehr kostenlos anzubieten. Ob LCGB-Kollege Dury das genauso sieht? Es steht in diesem Heft.

1. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie (WI), Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB).
2. Eckart Hildebrandt, „Gewerkschaften und Nachhaltigkeitsdiskurs: Was ist soziale Nachhaltigkeit?“, in: IG Metall/WZB, Gewerkschaften und Ökologie. Forschungs- und Betriebsprojekte zu nachhaltiger Entwicklung (Dokumentation), 1999, Papers der Querschnittsgruppe „Arbeit und Ökologie“, P99-501, S. 7.
3. Das DGB-Bildungswerk publiziert heute Schriften zu Themen wie „Arbeiten und Wirtschaften in den Grenzen des Wachstums. Die Rolle der Gewerkschaften in einer ökologischen und sozialen Transformation“ (2018) oder „Transformation weltweit. Für gute Arbeit im digitalen und ökologischen Wandel“ (2020).
4. Als Paradebeispiel gilt der sozialistische Politiker Antoine Krier (1897–1983). Ehe er 1965 als Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit in die Regierung Werner/Cravatte eintrat, war er lange Jahre zeitgleich Bürgermeister von Esch/Alzette, LSAP-Abgeordneter in der Chamber und Gewerkschaftspräsident des Lëtzebuerger Aarbechterverband (LAV).

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