In diesem Artikel geht es um den Zustand der Europäischen Union im März 2020. Und es geht um die griechisch-türkische Grenze, die die Griechen geschlossen haben, nachdem der türkische Präsident Ende Februar 2020 das sogenannte „EU-Türkei-Abkommen“, de facto eine gemeinsame Erklärung1 vom März 2016, unilateral aufgehoben hatte. Es geht auch um die Unterstützung, die die konservative Mitsotakis-Regierung von der EU erhalten hat, und die aus einer humanitären und grundrechtlichen Perspektive sehr stark kritisiert wurde. Er handelt von einem verdrängten Dilemma der EU-Führung, das eine steigende strategische Schwächung der EU nach innen und nach außen offenlegt, die durch die Corona-Krise noch weiter verstärkt wurde.
Die gemeinsame Erklärung von EU und Türkei sah vor, dass von der Türkei auf den griechischen Inseln ankommende „irreguläre Migranten“ rückgeführt würden, sollte ihr Asylantrag in Griechenland abgelehnt werden. Als Gegenleistung würde die EU für jeden in die Türkei rückgeführten Syrer einen anderen Syrer, der sich legal in der Türkei aufhalte, in der EU neu ansiedeln. Bis zu 72.000 Menschen sollten unter diese Klausel fallen können. Eine andere Gegenleistung war die bis Ende 2018 zu erfolgende Überweisung von 6 Milliarden Euro an gemeinsam bestimmte Projekte „in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Infrastruktur, Lebensmittelversorgung und sonstige Lebenshaltungskosten“ zugunsten von „Personen, die [in der Türkei] vorübergehenden Schutz genießen“. Und das sind inzwischen 4 Millionen Menschen, davon 3,7 Millionen allein aus Syrien.
Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn hatte am 16. März 2016 gegenüber dem Deutschlandfunk erklärt, er könne das Prinzip dieses Einvernehmens nicht kritisieren, denn es sei das Resultat der Unfähigkeit der EU, ihr theoretisch im September 2015 abgesegnetes eigenes Grenzschutzsystem – inklusive Umverteilung der Flüchtenden in die Mitgliedstaaten – in die Praxis umzusetzen. Und, so fügte er hinzu, sollte der politische Wille zur Umsetzung der Abmachung mit der Türkei fehlen, so käme das „der Öffnung einer Autobahn für die Rechtspopulisten“ gleich.2
Nur, der politische Wille fehlte trotzdem bei allen Parteien. Bis zum Sommer 2019 hatten willige Mitgliedstaaten, also nicht Ungarn und ähnlich gesinnte Länder, 21.163 Flüchtende im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung aufgenommen. Lediglich 1.843 „irreguläre Migranten“ wurden in die Türkei zurückgeschickt, während über 120.000 Menschen seit 2016 über den Meeres- und Landweg nach Griechenland gekommen sind. 42.000 davon steckten im März 2020 noch auf den Inseln fest, davon über 20.000 in dem berüchtigten Lager von Moria auf Lesbos, das für eine Kapazität von 2.800 Personen angelegt ist.
Das griechische 2015
Der Migrationsexperte Gerald Knaus vom Thinktank European Stability Initiative (ESI), selbst an der Konzipierung der Erklärung beteiligt, erklärte gegenüber dem Tagesspiegel in einem Interview Anfang Februar 20203, dass die Umsetzung der Erklärung mit der Türkei nicht funktioniere. „Zwischen September und November 2019 kamen in drei Monaten 30.000 Menschen. Im letzten Jahr kamen 74.000 Menschen aus der Türkei nach Griechenland. Rechnen Sie das hoch auf die Bevölkerung: Das entspräche in Deutschland 600.000! Seit Jahren hören wir: ‚2015 darf sich nicht wiederholen.’ Doch Griechenland erlebte gerade ein 2015, und es wird 2020 wohl noch schlimmer, wenn nichts passiert.“
Und es kam noch schlimmer. Fünf Jahre lang waren, von den anderen EU-Staaten passiv geduldet bis begünstigt, die Asylanträge in Griechenland nur schleppend bearbeitet worden. Griechenland selbst baute seinerseits eine Abschreckungskulisse auf: der Empfang der Flüchtenden durch die Behörden oft brutal; die Verpflegung in den Lagern schlecht. Die Unterkünfte bieten keinen Schutz vor Kälte, Hitze oder Regen, die mangelnde Hygiene stellt eine tödliche Gefahr für die Gesundheit der Flüchtenden dar, die Promiskuität fördert Spannungen, es kommt zu Bandenbildung, Gewalt, Aufständen gegen die Einsperrung und psychischen Krankheiten. Die Warnungen und Notrufe der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und der dort tätigen NGOn verhallen seit Jahren in den Fluren der EU-Institutionen und der Ministerien in den Mitgliedstaaten. Aussitzen und abschrecken! Caroline Emcke sprach in einem YouTube-Gespräch vom 12. März über „Europas Schande“4 von einem „strategischen Analphabetismus der EU“. „Unangenehme Fragen werden weitergeschoben und man glaubt, sie kämen nicht zurück“, sagte sie.
Die türkische Agenda und ihre Desaster
Und so kommen die unangenehmen Fragen zurück. Der türkische Präsident Erdogan hat im Syrienkrieg eine eigene, für seine westlichen Partner im NATO-Bündnis recht abenteuerliche Agenda. Zuerst lässt er sich im Juli 2019 das russische Raketenabwehrsystem SS-400 liefern. Sein Ziel: Assads Alliierten Putin soweit zu beschwichtigen, dass er für eine militärische Intervention gegen das Embryo eines kurdischen Staates in Nordsyrien freie Hand hätte. Nachdem im Oktober 2019 auch die USA ihre Alliierten, die Kurden der YPG, fallen lassen, kann Erdogan seine Offensive durchziehen.
Insgesamt haben die türkischen Truppen sich während des Konflikts nach militärischen Operationen auf drei Punkten des syrischen Nachbarterritoriums etabliert: in einer Pufferzone in Nordsyrien, in der Gegend von Afrin und um Idlib, in einer Zone, die im Februar 2020 ausgeweitet wurde. Indes, seit der Jahreswende hat sich in Syrien das Blatt gewendet. Die syrisch-russischen Truppen haben den Bürgerkrieg gewonnen und wollen nun das ganze Hoheitsgebiet wieder unter die Autorität des Assad-Regimes bringen. Erdogan lehnt aber die Wiederherstellung der vollen Autorität von Baschar al-Assad grundsätzlich ab. Andererseits will sich Damaskus eines Teils der Zivilbevölkerung, die sich in der Region Idlib von den Kämpfen in die Enge getrieben gesammelt hat und unter den Bedingungen einer der schlimmsten humanitären Katastrophen überhaupt zu überleben versucht, in Richtung Türkei entledigen. Doch eine weitere Million Flüchtende in der Türkei kann Erdogan sich nicht mehr leisten. Seine innenpolitische Position ist nicht nur durch die Flüchtlingskrise, sondern auch die hausgemachte Wirtschaftskrise, die Widerstände gegen seinen Autoritarismus und seine neo-ottomanischen Bestrebungen, zu denen auch das militärische Abenteuer in Libyen zählt, alles andere als unangefochten. Er greift in der Region Idlib ein, und gerät Ende Februar, kaum vermeidbar, mit den syrisch-russischen Truppen aneinander. 33 tote Soldaten nach einem einzigen russischen Luftangriff. Ein Desaster!
Erdogan tritt die Flucht nach vorne an: Er kündigt die Abmachungen mit der EU von 2016 auf. Er will Druck auf die Europäer erzeugen, damit diese ihm in Idlib Beistand leisten. Das noch immer krisengebeutelte und von seinen Partnern in der Flüchtlingskrise im Stich gelassene Griechenland bietet sich hier als das schwächste Kettenglied der EU wie auf einem Präsentierteller an. Es hat gerade eine neue konservative Regierung, die als eine ihrer ersten Maßnahmen die Bedingungen für Flüchtlinge weiter verschlechtert hat, um dem griechischen 2015, das im Rest Europas geflissentlich ausgeblendet wird, mit einer weiteren repressiven Abschreckungsgeste etwas entgegenzusetzen.
Ende Februar lässt die türkische Regierung unter den Flüchtenden die Nachricht verbreiten, die EU würde ihre Grenzen am 1. März öffnen – und die Türkei würde sie ziehen lassen. Busse und Taxis bringen die Menschen ab dem 29. Februar gratis und gezielt, offenkundig von Ankara angeheuert, an die wichtigsten Grenzpunkte Nordgriechenlands. Parallel zetteln türkische Nationalisten in verschieden Städten, wie Maraş, 100 km hinter der syrischen Grenze, Plünderungen von syrisch geführten Geschäfte an, wie Moving Europe über Twitter informiert. Wohl auch, um der Aufforderung, nach Griechenland zu gehen, Nachdruck zu verleihen.5 „Massenhafte Menschenbewegungen auch genannt #Migrationsströme als Waffe. Das sind nicht alles #Flüchtlinge aus #Idlib, wie #Erdogan wissen lässt. Das sind auch #Migranten, die hoffen, ein besseres Leben in #Europa zu finden. Besser man nennt beide Gruppen. Denn beide schickt er ins Feld“, twittert die ARD-Journalistin Isabel Schayani am 1. März.6
Das „Feld“ sieht schnell aus wie ein Schlachtfeld. Als seine Grenzposten von tausenden Flüchtenden bedrängt werden, schließt Griechenland seine Grenzen. Es setzt seitdem jeden Tag Gewalt ein gegen Menschen, die versuchen, seine Landesgrenze illegal zu überschreiten. Es toleriert Bürgerwehren und, wenn auch nur für kurze Zeit, aus ganz Europa angereiste faschistische Banden, die gewaltsam gegen Flüchtlinge und Mitglieder von NGOn auf den Inseln und entlang des Grenzflusses Evros vorgehen. Es setzt, indem es sich auf eine nicht sehr vertragskonforme Weise auf Artikel 78.3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (VAEU)7 bezieht, die Genfer Flüchtlingskonvention für einen Monat außer Kraft, und es ruft vor allem die EU um Hilfe an.
Ausblendung der Genfer Konvention
Ratspräsident Michel, Parlamentspräsident Sassoli und Kommissionspräsidentin Von der Leyen wittern die systemische Gefahr für die EU. Die ist stark geschwächt, nach innen wegen der Klimakrise, des mehrjährigen Finanzrahmens, der Migrationsagenda, des Aufkommens der extremen Rechten und der illiberalen Demokratien, nach außen wegen des Brexit, des immer wieder aufflammenden Handelskriegs mit den USA, der strategischen Uneinigkeit bis Bedrängnis im Mittelmeer und der strategischen Sackgasse in den Beziehungen zu Russland wegen der Ukraine. Sie befürchten eine politische Kettenreaktion und reisen sofort nach Griechenland, im Gepäck eine Soforthilfe von 350 Millionen, plus weitere 350 Millionen Euro. Die EU-Grenzagentur Frontex soll weitere Mittel und Fachkräfte an der Grenze einsetzen, was zügig geschieht.
Und dann lässt sich Von der Leyen zu einer Aussage verleiten, mit der sie zwar korrekt betont, dass „diese Grenze nicht nur eine griechische Grenze (ist), es ist auch eine europäische Grenze“, aber auch ein anderes, beklemmendes und kontraproduktives abendländlicheres Register zieht. Sie dankt Griechenland dafür, in diesen Zeiten der „europäische Schild“ zu sein. Da mischen sich Sparta, Leonidas, die Schlacht gegen die Perser an den Thermophylen, vielleicht auch Achilles’ Schild, nicht aber der Gedanke an dessen so verwundbare Ferse. Gegenüber der Türkei stellt sie klar: „Diejenigen, die Europas Einheit testen wollen, werden enttäuscht werden.“ Die befristete und nicht vertragskonforme Außerkraftsetzung der Genfer Konvention durch die Mitsotakis-Regierung blendet die Kommissionspräsidentin als oberste Hüterin der Verträge einfach aus, so wie einige Tage später auch die EU-Innenminister. Der Sozialdemokrat und EU-Parlamentspräsident Sassoli schluckt die Kröte, wie es Sozialdemokraten seit jeher tun, und dem pragmatischen liberalen Ratspräsidenten Michel ist die Sache kein Wort wert. Das Dilemma, dem sich die EU-Führung auf allen Ebenen hätte stellen müssen, ist einfach verdrängt worden.
Auch Sozialdemokrat Jean Asselborn, vielfach dargestellt als der letzte europäische Humanist unter den Ministern, muss, vom Luxemburger Wort am 3. März zitiert, einräumen: „Die Grenze öffnen ist keine Lösung: Griechenland wäre überfordert, wir hätten Chaos auf dem Balkan und Rechtspopulisten in Europa hätten wieder Aufwind.“ Auch für ihn liegt der Grund der Schließung der griechischen Grenze in der Angst vor einer Kettenreaktion, so wie er es schon im Interview mit dem Deutschlandfunk 2016 gesagt hat. Zur Genfer Konvention sagt er nichts. Dass er das nicht gut findet, wissen alle. Aber wen schert’s?
Asselborn erklärt sich bereit, als kompensatorische Hilfsmaßnahme zehn Kinder ohne Begleitung aus Moria nach Luxemburg zu holen. Insgesamt sollen mehr als 1.500 solche Kinder in der EU verteilt werden. Sogar das für seine besondere Brutalität gegenüber Flüchtenden berüchtigte Kroatien, das den EU-Ratsvorsitz in der ersten Jahreshälfte 2020 innehat, zeigt sich gewillt, einige Kinder aufzunehmen. Warum wohl diese unerwartete Generosität? Der EU-Abgeordnete Erik Marquardt von den Grünen, der seit Anfang März vor Ort ist, liefert vielleicht den Interpretationsschlüssel. Er kritisiert die „besondere Fokussierung auf Kinder“, die einhergeht mit der Nichtanwendung der Menschenrechte auf andere Kreise, wie z. B. allein reisende junge Männer, die seit den Kölner Ereignissen von Sylvester 2015 bei allen Anti-Migrations-Diskursen systematisch als erste negative Referenz vorgeführt werden.
Nichts ist gelöst, alles kommt schlimmer
Zu den Ereignissen Anfang März an der griechisch-türkischen Grenze drängen sich mehrere Feststellungen auf. Die griechische Regierung konnte auf Grund der instabilen innenpolitischen und regionalen Situation im Balkan nicht anders handeln als die Grenze zu schließen. Und die EU-Führung musste Griechenland gegen die Erpressungsversuche Erdogans dabei unterstützen. Die griechische konservative Regierung aber hat mit der vorläufig auf einen Monat angelegten Außerkraftsetzung der Genfer Konvention nicht nur gegen Geist und Buchstaben der EU-Verträge verstoßen, sondern hat sich paradoxerweise mit ihrer harten Politik gegenüber Flüchtenden seit Anfang 2020 nach außen als verwundbar gezeigt und damit sich selbst durch die Türkei leichter erpressbar gemacht. Die EU-Führung, wäre sie stark, hätte hier, anstatt zu lavieren und zu schweigen, diesen Vertragsbruch im Kern ersticken können. Ein schlechtes Omen für eine Werteunion, die in ihrem Kern von den „Demokraturen“ Mitteleuropas schon längst sabotiert wird.
Dabei hat man ansonsten nichts erreicht. Erdogan, inzwischen in Moskau gedemütigt und in Brüssel kalt empfangen, droht immer noch eine Flüchtlingswelle von Hunderttausenden, die sich wegen der humanitären Katastrophe von Idlib auf den Weg nach Norden und Westen machen könnten. Inzwischen droht auch noch von der iranischen Grenze her eine Fluchtbewegung wegen der Corona-Pandemie. Die Stabilität der Türkei, Erdogan hin und her, steht als solche auf dem Spiel. An der Grenze mit Griechenland lagern immer noch tausende Gestrandete. Auf den Inseln, inzwischen wegen der Pandemie abgeschottet, und besonders im Lager Moria, spitzt sich die Situation zu.
Und in der EU hat sich das Blatt ebenso gewendet. Politisch schwach am Anfang des Monats, kämpfen die EU-Institutionen in der Corona-Krise darum, ihren wirtschaftlichen Kernkompetenzbereich zu retten, zu dem die Gesundheit entschieden nicht gehört: zuerst den durch nicht koordinierte nationale Maßnahmen stockenden Binnenmarkt, wo Binnengrenzschließungen die Versorgung von Gesundheitswesen und Bevölkerungen lebensbedrohlich beeinträchtigen könnten, und die wegen der abrupt einbrechenden Wirtschaftskrise stark bedrängte gemeinsame Währung. Denn die Mitgliedstaaten, uneinig untereinander, versuchen ihre Bevölkerung und ihre Wirtschaften z. T. immer noch im Alleingang vor den Auswirkungen der sanitären Katastrophe zu schützen.
In weniger als zwei Wochen haben sich in der EU ungeahnte Abgründe aufgetan. Noch ist nicht alles verloren. Aber eins ist sicher: Die Sinn- und Wertekrise der EU, die durch die Ereignisse an der griechisch-türkischen Grenze im März 2020 offenbar wurde, und die Flüchtenden, die davon als erste, aber nicht als letzte betroffen sind, werden eher früher als später, egal wie, immer „ungelegen“ ins Blickfeld der EU-Europäer zurückkehren. Ein Blickfeld, das sich inzwischen bei den Glücklichsten unter ihnen auf die Enge der eigenen vier Wände und auf die mit Stupor allabendlich vernommene Bilanz des Todesengels reduziert hat. Der März 2020 hat’s in sich.
- https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/03/18/eu-turkey-statement/ (alle Internetseiten, auf die in diesem Beitrag verwiesen wird, wurden zuletzt am 22. März 2020 aufgerufen).
- https://europaforum.public.lu/fr/actualites/2016/03/ce-ue-turquie-reactions/index.html
- https://www.tagesspiegel.de/politik/erfinder-des-eu-tuerkei-deals-fuer-fluechtlinge-in-vier-monaten-haben-wir-die-naechste-grosse-krise/25498616.html
- https://www.youtube.com/watch?v=7-FmMUmIAno
- https://twitter.com/MovingEurope/status/1234116190991257602
- https://twitter.com/isabelschayani/status/1234143240124760064
- „Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen. Er beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments.“
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