Ist dies eine Verfassung?
Kritische Anmerkungen zum Charakter des EU-Verfassungsentwurfs
Die folgenden Öberlegungen messen den Entwurf einer EU-Verfassung an bescheidenen Maßstäben. Es geht lediglich um die Frage, inwiefern der EU-Verfassungsentwurf den Kriterien einer Verfassung und den Ansprüchen demokratischer Legitimation entspricht. Eine Verfassung ist ein Rahmen Eine Verfassung institutionalisiert in rechtlicher Form den allgemeinen Rahmen, innerhalb dessen gesellschaftliche Interessen sich ausdrücken und soziale Konflikte sich austragen […]
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