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ADR
Kommentare zur SESOPI-Umfrage
Die uns zur Verfügung gestellte Auswertung liefert eine derartige Fülle von Zahlen, dass es diesbezüglich sehr schwierig ist, zu einer generellen Schlussfolgerung zu gelangen. Daher möchte ich mich darauf beschränken, einzelne Aspekte zu kommentieren.
Gehen wir einmal davon aus, dass das Umfrageergebnis statistisch korrekt ist. Dann darf man daraus schließen, dass sehr viele ADR-Wähler Angst haben, sich als solche zu outen, selbst bei einer Umfrage. Ist dies die Frucht der gezielten Verunglimpfung (Populismus, Rechtslastigkeit), der unsere Partei seit ihrer Entstehung ausgesetzt ist?
Zunächst möchte ich anmerken, dass ich solch voluminösen Umfragen gegenüber sehr skeptisch bin. Erfahrene Demoskopen bestätigen nämlich, dass die "Opfer" solcher Umfragen sich sehr oft überfordert fühlen und besonders dann, wenn die Fragerei zu lange dauert, am Ende nur darauf bedacht sind, möglichst schnell zu Ende zu kommen. Ich nehme die Umfrageergebnisse daher trotz der angegebenen Repräsentativität des Musters mit der gebotenen Vorsicht zur Kenntnis.
Besonders in einem Punkt ist die Glaubwürdigkeit der Ergebnisse in Frage gestellt, wenn auch aus einem anderen Grund: Bei den Parlamentswahlen von 1999 hatte die Liste des ADR landesweit 11,31% der Stimmen erhalten, die der Grünen 9,07%. Die kurz nach diesen Wahlen durchgeführte Umfrage ergab bei der Frage 73: "Welche Partei würden Sie morgen wählen", folgendes Ergebnis: ADR 2%, Grüne 8%. Dieser Unterschied, der keineswegs durch einen Sinneswandel in der Wählerschaft zu erklären ist, ist derart krass, dass er entweder die Seriosität der Umfrage in Frage stellt, oder aber hinterfragt werden muß.
Gehen wir einmal davon aus, dass das Umfrageergebnis statistisch korrekt ist. Dann darf man daraus schließen, dass sehr viele ADR-Wähler Angst haben, sich als solche zu outen, selbst bei einer Umfrage. Das Phänomen ist übrigens nicht neu. Die Frage stellt sich nur, wieso. Ist dies die Frucht der gezielten Verunglimpfung (Populismus, Rechtslastigkeit), der unsere Partei seit ihrer Entstehung ausgesetzt ist? Wer möchte sich schon so abstempeln lassen, auch wenn diese Beschimpfungen jeder Grundlage entbehren? Fürchten die Befragten gar persönliche Nachteile, z.B. im Umgang mit staatlichen Instanzen? Dies scheint mir, aus persönlicher Erfahrung heraus, sogar sehr wahrscheinlich.
Allein dieses Phänomen, das schwierig zu untersuchen ist, weil die Betroffe-
nen sich nicht aus der Deckung trauen, wirft ein überaus schiefes Licht auf den Zustand unseres demokratischen Systems. Wenn ein erheblicher Teil unserer Bevölkerung sich nur mehr in der Wahlkabine traut, seine politische Überzeugung zu äussern, dann sind wir von einer offenen, demokratisch geprägten Gesellschaft noch meilenweit entfernt.
Hieraus ergibt sich aber auch für die Auswertung der Umfrage ein schwerwiegendes Problem. Welchen Aussagewert haben die Umfrageergebnisse in Bezug auf das ADR, wenn nur ein geringer Teil des ADR-Elektorats sich als solches zu erkennen gegeben hat und die Antworten nur von denjenigen stammen, die sich offen zum ADR bekennen. Es ist sehr gut möglich, dass sie in manchen Punkten auch eine ausgeprägtere Position beziehen, als diejenigen, die sich nicht offen bekennen wollen und das ist offenbar die Mehrheit. Mir scheint es höchst fraglich, diese Antworten als repräsentativ für das ADR anzusehen und ich werde mich daher diesbezüglich jeden Kommentars enthalten.
Soweit zu diesem Punkt, zu dem allerdings noch manches zu sagen wäre.
Die Einteilung des politischen Spektrums in das traditionelle links-rechts-Schema hat sich meiner Ansicht nach größtenteils überlebt und die Wähler beurteilen die Parteien mehr und mehr anhand von konkreten, sie persönlich betreffenden Positionen, anstelle von Ideologien, mal davon abgesehen, dass die Programme sich heutzutage in vielen Punkten so angenähert haben, dass sie kaum noch voneinander unterscheidbar sind. Insofern ist auch die Einteilung der Befragten in das klassische links-rechts-Schema meiner Ansicht nach mit Vorsicht zu genießen, weil viele nichts mehr damit anfangen können.
Die Feststellung, dass die Ausländer sich nur wenig mit den Luxemburger Parteien identifizieren, überrascht eigentlich nicht. Hier spielt einerseits das Sprachenproblem eine überragende Rolle, andererseits wohl auch die Tatsache, dass das Wahlrecht auf nationaler Ebene den Luxemburgern vorbehalten ist. Das ADR bleibt dennoch bei seiner bisherige Position, die darin besteht, dass das
nationale Wahlrecht mit der Luxemburger Nationalität verknüpft bleiben soll.
Allerdings müssen verstärkt Anstrengungen unternommen werden, die sprachliche Kommunikation zu verbessern. Man sollte dabei davon ausgehen, dass das Luxemburgische auch weiterhin die hauptsächliche politische Kommunikationssprache bleibt, sei es im Parlament, sei es in Rundtischgesprächen in Radio und Fernsehen. Hieraus ergibt sich einmal mehr die Notwendigkeit, durch ein breites und qualitativ hochstehendes Angebot an Luxemburgisch-Kursen, die ausländischen Mitbürger in die Lage zu versetzen, an unserem politischen Leben teilzuhaben.
Die luxemburgische Gesellschaft ist in vielen Punkten offener und toleranter geworden. Ob sich diese Toleranz gegenüber den Immigranten auch in schwierigen Zeiten bewähren wird, ist allerdings eher zu bezweifeln.
Was die Akzeptanz gegenüber dem Zuzug von Ausländern anbelangt, überrascht es mich nicht, dass die Hälfte der Befragten dies an die Bedingung knüpft, dass sie auf dem Arbeitsmarkt gebraucht werden und fast 40% diesbezüglich strikte Beschränkungen einführen wollen. Es bestärkt mich in der Auffassung, dass der hohe Ausländeranteil solange in der Bevölkerung akzeptiert wird, wie ein Mangel an Arbeitskräften besteht und dass diese Situation sich sehr schnell ändern wird, wenn die Lage auf dem Arbeitsmarkt sich einmal verschlechtern sollte. Was die diesbezüglich sehr reservierte Haltung der ADR-Wähler anbelangt, verweise ich nachdrücklich auf die eingangs gemachten Bemerkungen bezüglich der Repräsentativität der ADR-Antworten.
Bezüglich des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat ist für mich vor allem ein Resultat überraschend. Es ist dies der relativ hohe Grad an Zustimmung (72%) für finanzielle Unterstützung unter der Vorbedingung der Transparenz bezüglich der Verwendung dieser Gelder. Überraschend auch der hohe
Grad an Zustimmung bei der Wählerschaft der eher als links einzustufenden Parteien. Dieses Resultat steht eigentlich im Widerspruch zum Ergebnis der Frage 1, wo eine Mehrheit von 49 zu 40 die Meinung äußert, die öffentliche Finanzierung sei nicht als gerechtfertigt anzusehen.
Dagegen finden nur 35%, dass die öffentliche Kirchenfinanzierung mit einem laizistischen Staat unserer Zeit nicht vereinbar sei. Auch dies ist eine Erkenntnis, die verwundern tut, weil der starke Rückgang an kirchlicher Praxis in der Bevölkerung eher auf einen höheren Prozentsatz an Ablehnung schließen ließ.
Was die gesellschaftspolitischen Fragen (Homosexualität, Abtreibung, Scheidung, Euthanasie, Selbstmord) anbelangt, ist es schwierig, unter den Antworten eine einheitliche Linie festzustellen. So scheint mir die Akzeptanz für Abtreibung und Euthanasie mit jeweils 33% sehr hoch, während das Recht auf Selbstmord "nur" auf 17% kommt. Bemerkenswert auch die 56% (gegen 35%), die mit einer Abtreibung einverstanden sind, wenn die Mutter sich in einer materiellen Notlage befindet!
Bei den Antworten zur Frage "Scheidung oder Nicht-Scheidung" zeichnet sich das heutige Gesellschaftsbild deutlich ab. Trotzdem scheint mir die generelle Zustimmung zur Scheidung als Problemlösung mit 64% erstaunlich hoch, insbesondere, weil hierbei das Los der Kinder als Hauptleidtragende offenbar keine größere Rolle spielt.
Jedenfalls zeigen diese Ergebnisse deutlich auf, dass die luxemburgische Gesellschaft sich im Laufe der Zeit erheblich gewandelt hat. Sie ist in vielen Punkten offener und toleranter geworden. Ob sich diese Toleranz gegenüber den Immigranten auch in schwierigen Zeiten bewähren wird, ist allerdings eher zu bezweifeln. Daher ist es doppelt bedeutsam, eine weitreichende Integrationsphilosophie zu entwickeln, die weit über das Vermitteln minimaler Sprachenkenntnisse hinausgeht. Hierbei könnte man sich beispielsweise am holländischen Modell inspirieren.
Robert Mehlen
ADR-Nationalpräsident
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