Vier Wenden und wenig Zeit zur Umkehr

 

Ungekürzte Version

 

In seinem kürzlich erschienenen Buch über das „Zeitalter des Unfriedens“ schreibt der Politologe Mark Leonard: „The political upsets that are meant to happen once a century seem to be happening every fifteen minutes.“[1] Seit dem Sommer 2021 sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die sich durch stark bindende Verträge theoretisch zum Aufbau einer „immer stärkeren Union“[2] verpflichtet haben, akuter denn je mit mehreren Wenden konfrontiert. Diese Wenden sind gelinde gesagt historischer Natur.

 

Die erste Wende ist eine klimapolitische, eingeläutet durch die Veröffentlichung des ersten Teils des Sechsten Sachbestandberichts des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) am 9. August 2021.[3] Die zweite Wendeist eine geopolitische, für die der chaotische Abzug der westlichen Streitkräfte aus Afghanistan und der Fall von Kabul in die Hände der Taliban im selben Monat stehen. Die dritte Wende ist eine europapolitische, das Aufkommen von illiberalen und zunehmend autoritären Regierungen in mehreren Mitgliedstaaten der EU. Die vierte Wende ist die schleichende, zuweilen eruptive Krise der repräsentativen Demokratie, die das Treffen von politischen Entscheidungen und ihre Umsetzung, kurzum das Regieren in den west- und osteuropäischen Demokratien zusehends schwieriger macht.

Diese vier historischen Wenden sind von ihrem Wesen her mit schwerwiegenden Folgen für die Regierungen und Bevölkerungen des kontinentalen Staatenbunds und Binnenmarkts EU verbunden. Und daher lassen sie es nicht zu, dass Entscheidungen, um ihre Folgen abzufangen, länger aufgeschoben werden. Diese vier Wenden müssen zum Schutz der Territorien, Bevölkerungen, Umwelt, Wirtschaften, Demokratien und Rechtsstaaten in der EU sowohl von den Nationalregierungen als von den Institutionen des Staatenbundes EU zügig bearbeitet werden. Aber nicht nur das: Sie müssen auch gleichzeitig bearbeitet werden, denn sie hängen eng zusammen. Werden die Auswirkungen, die die eine Wende nach sich zieht, nicht bearbeitet, sind die Auswirkungen der anderen Wenden weder durch den Staatenbund EU noch durch die Regierungen ihrer Nachbarstaaten zu bewältigen. Das wird das Regieren in Europa ungemein kompliziert machen.

Die klimapolitische Wende

Die Kernaussagen des im August 2021 veröffentlichten ersten Teils des Sechsten Sachbestandberichts des IPCC sind allgemein bekannt. Der Mensch hat mit seinen Aktivitäten, besonders seit dem Beginn der Industrialisierung, schnelle Veränderungen in der Atmosphäre, den Ozeanen, der Kryosphäre und der Biosphäre ausgelöst. Steigende Emissionen von Kohlenstoffdioxid und anderen Treibhausgasen haben zu einer Erderwärmung geführt, die zu einer Steigerung der globalen Temperatur um 1,5° bis 2° und noch mehr führen könnte, wenn diese Emissionen nicht reduziert werden. Die Folgen dieser Erderwärmung sind extreme Wettereignisse, Hitzewellen, Dürren, Starkniederschläge, Wirbelstürme nie gekannter Intensität, der Rückgang der Eisschilde, das Schmelzen von Gletschern und Permafrost, das Ansteigen des Meeresspiegels usw. Für einen großen Teil der Menschen unseres Planeten bedeutet das die voraussehbare Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen, Territorien und Atmosphäre, aber auch Hungersnot, Epidemien, massive Emigration aus Regionen, in denen sie nicht mehr leben können, zuletzt den Ruin und die Destabilisierung von Staaten, und dies nicht nur im sogenannten Süden.

Dem kann entgegengewirkt werden, wenn das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5° am Ende des 21. Jahrhunderts zu begrenzen, konsequent von allen Regierungen des Planeten, besonders aber von den technologisch fortgeschrittenen und entscheidenden Industrieländern, in Angriff genommen wird. Es klingt pathetisch: Aber geschieht nichts, oder werden bis 2030 bzw. 2050 nicht schon entscheidende Zwischenziele erreicht, steht das Schicksal der Menschheit auf der Kippe.

Dieser Prozess wird niemanden verschonen. In unmittelbarer Nähe Luxemburgs sind die Küstengebiete Norddeutschlands, Belgiens und der Niederlande bedroht. Wie gefährlich bis letal extreme Hitzewellen sein können, haben wir seit 2003 auch mehrmals im Großherzogtum erfahren. Luxemburg wurde erst jüngst von verheerenden Wirbelstürmen und Überschwemmungen heimgesucht. Was jetzt real vor unseren Augen vor sich geht, hat nichts gemein mit dem fernen „Hunger in der Welt“, gegen den seit den 50er Jahren in unseren Längenbreiten gewohnheitsmäßig – selten betroffen und ohne sonderliche Hoffnung auf sein Verschwinden – gespendet wird.

Die Klimakonferenz in Glasgow, die sogenannte COP26, die in der ersten Novemberhälfte 2021 stattfand, hat es „nicht geschafft, einen Weg zu einer Erwärmung unter 1,5 Grad zu zeichnen“, so Raymond Klein in einem klugen Bilanzartikel bei woxx.[4] Er kritisiert, dass vor allem die Senkung der Emissionen im Vordergrund stand, weniger die Nord-Süd-Finanz sowie „die Forderungen des Südens nach Entwicklungsperspektiven“, für die u. a. viel Strom benötigt wird. Es sind für ihn „nicht die durchwachsenen Ergebnisse der COP26, die enttäuschen, sondern die Tatsache, dass es angesichts der Dringlichkeit einfach zu wenig und zu langsam vorangeht“. Daher „die Rufe nach einem Global Green New Deal als Antwort auf die Klimakrise“, die „lauter werden“.

Der Politologe Mark Leonard stellt dazu in einem am 2. November vom Project Syndicate prophylaktisch veröffentlichten Beitrag pessimistisch fest: „Grundsätzlich ist es den Klimagipfeln nicht gelungen, ein Modell des globalen Regierens zu schaffen, das Machtpolitik zügelt oder den Ländern begreiflich macht, dass ihr Schicksal letztlich miteinander verbunden ist.“[5]

Andere wiederum, so der liberale Wirtschaftswissenschaftler Xavier Vives, glauben kurz nach der Konferenz, dass es am Ende die Zentralbanken, die Investoren und damit die Finanzwelt richten werden, denn „da der Klimawandel ein systemisches Risiko darstellt, müssen sie ihn in ihre prudentiellen Regelwerke einbeziehen“, die sich nicht mit oberflächlichem Greenwashing begnügen werden können.[6]

Der exportorientierte Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) „bedauert, dass auf der Weltklimakonferenz in Glasgow der dringend notwendige große Wurf für den Klimaschutz nicht gelungen ist“. Diese Verlautbarung ist insofern besonders relevant, da der BDI stellvertretend für die Industrieverbände der EU steht, deren Mitglieder schon stark durch den CO₂-Emissionshandel (ETS) belastet werden. Diese sehen deswegen in Übereinkünften zur CO₂-Minderung die Möglichkeit, jenes level playing field zu schaffen, das es zurzeit nicht gibt und sie deswegen im globalen Wettbewerb benachteiligt.[7]

Die Aussagen aus der Zivilgesellschaft und den Entwicklungsländern, von liberalen Analysten, Finanzweltmenschen oder Arbeitgeberverbänden haben alle eins gemeinsam: die Überzeugung, dass die Zeit drängt. Es gibt Fristen, die nicht mehr irgendwann ins Auge zu fassen, sondern festzusetzen und einzuhalten sind.

Dass das aber zur innenpolitischen Krux werden kann, wird inzwischen in allen EU-Mitgliedstaten spürbar. Der Kampf gegen den Klimawandel müsste, wird er konsequent aufgenommen, in absehbarer Zeit unmittelbar u. a. die Arbeitsplätze, die Mobilität und die Wohnungen der Bürger betreffen.

Ganze Industriebereiche werden ihre Aktivität herunterfahren müssen, was zu massivem Arbeitsplatzabbau führt und schon jetzt von den Beschäftigten und ihren Vertretern als Existenzgefährdung wahrgenommen wird. Sollten Politik und Wirtschaft diesen Menschen keine glaubwürdigen Alternativen anbieten, ist deren virulente Opposition gegen Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels alles andere als eine pessimistische Hypothese, sondern eher der goldene Weg zu ihrer Verhinderung.

Es gibt auch praktische Schwierigkeiten. So ist die Mobilität in Europa so gestaltet, dass nicht lückenlos klimaschonend auf den Öffentlichen Verkehr für den Fern- und besonders Nahbereich zurückgegriffen werden kann. Andrerseits erweist sich der Übergang vom Pkw mit Verbrennungsmotor zu dem mit E-Motor als schwierig. Die E-Technologie entspricht noch nicht den auf sie gesetzten Hoffnungen. Eine flächendeckende Ladeinfrastruktur lässt auf sich warten. Ihre Inanspruchnahme ist, wenn vorhanden, noch zu zeitintensiv. Vor allem der Preis der neuen E-Autos ist vergleichsweise hoch, trotz Subventionen, und dürfte wegen des ständigen Ansteigens der Immobilienpreise in Europa das Budget der meisten Klein- und Normalverdiener bei gleichwie steigenden Energiepreisen sprengen.[8] Deren Budget wird in der nächsten Zeit ebenfalls stark von den steigenden Bau- oder Renovierungspreisen belastet werden, die neben der Baumaterialknappheit auch auf die neuen Anforderungen in Sachen Dämmungs- und Heizungstechnologie zurückzuführen sind, und dies ganz gleich, ob sie Mieter oder Wohnungseigentümer sind. Daran wird keine Subventionierung etwas Wesentliches ändern.

Das geschieht in einem Kontext, in dem in der EU ein Mechanismus in Gang gesetzt wurde, der bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 55 % reduzieren soll, also von 10 auf 5 % der globalen Emissionen, und 2050 die gesamte EU klimaneutral machen soll. Dieser Mechanismus ist das Europäische Klimagesetz, das am 29. Juli 2021 in Kraft getreten ist.[9] Die Kommission hat von da an damit begonnen, unter dem Schlagwort „Fit for 55“ Vorschläge zu machen, wie dieses Gesetz je nach Wirtschaftsbranche umgesetzt werden soll. Dazu gehört der Vorschlag eines zweiten ETS-Systems, das Transport und Gebäude mit einbezieht.[10]

Aber wie Wirtschaft, Arbeitnehmer, Bürger und vor allem die Regierungen für solch eine technokratische Lösung mit enormer sozialer Sprengkraft gewinnen? Es sind nicht nur die autoritären oder populistischen osteuropäischen Regierungen, die den Vorschlag der Kommission ablehnen, indem sie die Angst ihrer noch auf schwachen Füssen stehenden Mittelklassen vor einer Verteuerung des täglichen Lebens durch EU-Beschlüsse weidlich ausnutzen, um gegen die EU zu hetzen. Auch Spanien, Frankreich oder Griechenland, wo die soziale Situation sehr angespannt und die Angst vor Massenprotesten groß ist, finden den Vorschlag der Kommission eine schlechte Idee.[11] Sogar die grüne Umweltministerin Carole Dieschbourg hat am 6. Oktober 2021 beim EU-Umweltrat in Luxemburg ihre Skepsis gegenüber dem neuen ETS-System und dem Fonds geäußert, den die Kommission schaffen will, um die sozialen Auswirkungen ihres Systems auszugleichen.

In der Tat kann solch eine Maßnahme zig Millionen Europäer zu den Verlierern des Klimawandels machen, die dann sozial unterstützt werden müssten. Nur die deutsche Regierung ist bisher bereit, unter den jetzigen Bedingungen ein solches Risiko einzugehen. Aber sie ist noch immer nicht in der Lage, den Betroffenen, z. B. den Beschäftigten im Braunkohlesektor, wo der Ausstieg 2030 erfolgen soll, ein konkretes Angebot machen zu können, wie es für sie weitergehen könnte.[12]

Parallel dazu wird in der sogenannten Taxonomie-Diskussion, d. h. der Auseinandersetzung um jene Liste, die die als alternativ und/oder dauerhaft eingestuften Energien enthalten soll, die Kernkraft wieder von einer von Frankreich geführten Gruppe von Mitgliedstaaten als Option ins Feld geführt. Das hat zwar den Atomkraftgegner und Energieminister Claude Turmes auf den Plan gerufen. Seine eigene nationale Öffentlichkeit aber hat das kaum wahrgenommen, was – Fridays for Future hin oder her – viel aussagt über den desolaten Zustand der Sensibilisierung der Luxemburger Gesellschaft für die Folgen des Klimawandels. Die Sache ist umso brenzliger, als die Kommission in dieser Angelegenheit glaubt, über delegierte Rechtsakte Regeln zu erlassen.[13] Damit sagt sie, dass eine so wichtige Entscheidung, ob Atomkraft oder Erdgas nun nachhaltige Energien seien oder nicht, nur einer Änderung oder Ergänzung von „nicht wesentlichen Vorschriften von Rechtsakten“ bedürfe – soviel zum Graben zwischen Anspruch und politischer Praxis in Sachen Klimawandel auf höchster EU-Ebene.

Die geopolitische Wende

Die zweite Wende konkretisiert sich im Debakel der westlichen Kräfte vom August 2021 in Afghanistan, das dem unilateral vorverlegten amerikanischen Abzug zu verdanken ist. Es war schon länger abzusehen gewesen, dass die von den USA 2001 angezettelte Intervention, die seit 2003 von europäischen Staaten im Rahmen der NATO-Solidarität unterstützt wurde, und das daraufhin gemeinsam mit der UNO gestartete Vorhaben, in Afghanistan unter der Schirmherrschaft internationaler Streit- und Zivilkräfte einen demokratischen und lebensfähigen Staat aufzubauen, scheitern würden. Diese Art von Einsatz, der nach einer militärischen Intervention eine Phase des Staatsaufbaus nach westlichem Schema vorsieht, funktionierte historisch nur in seltenen Fällen, und zwar dann, wenn man – militärisch siegreich – eine solche Politik in einem Territorium mit lokal implantierten und willigen politischen, administrativen und militärischen Kräften durchsetzen konnte; so etwa nach dem Zweiten Weltkrieg in Westdeutschland, in Japan und mit viel Mühe und Zeit in Süd-Korea.

In Afghanistan, das keine dieser Bedingungen erfüllt, konnte das nicht gelingen, ebenso wenig im Irak, oder jetzt in der Sahelzone, wo einige EU-Staaten federführend sind. Überhaupt haben es die westlichen Streitkräfte in den letzten 20 Jahren immer schwerer gehabt, in der asymmetrischen bis hybriden Kriegsführung auf den Territorien von gescheiterten oder embryonalen Staaten ihre Stellungen zu behaupten, um einem geopolitisch problematischen Machtvakuum oder einer Bedrohung vorzubeugen, obschon die operationellen Streitkräfte sich in der Zeit als sehr lernfähig erwiesen und ihre Kampftechniken sowie ihre Beziehung zur Bevölkerung auf neue Grundlagen gestellt haben. Das Scheitern in Afghanistan zeigt, dass die westlichen Kräfte trotz ihrer materiellen Aufstellung, der Zahl ihres Personals und ihrer strategischen Ausrichtung bei solchen Einsätzen und den daraus sich ergebenden neuen Konflikten nicht erfolgreich hervorgehen können, wenn ihre Intervention zu fundamentalen Veränderungen in der Staatsstruktur des umkämpften Territoriums führen soll, für die eine zivile lokale Basis mehrheitlich weder kurz- noch mittelfristig vorhanden ist.

Die Hindernisse, die zum politischen und auch territorialen Scheitern von westlichen militärischen Interventionen führen mussten, wurden wegen des dominierenden staatsideologischen Heilsdenkens besonders seit dem Ende des Kalten Krieges vollkommen unterschätzt. Man handelte, als ob es nie das Vietnam-Debakel der USA und das Afghanistan-Debakel der Sowjetunion gegeben hätte, die damals mit ungleich größeren Ressourcen operieren konnten und doch Desaster erlebten, die die amerikanische und post-sowjetische Gesellschaft bis heute prägen. Die nicht gerade klug koordinierten und erratischen Interventionen westlicher Kräfte im syrischen Bürgerkrieg ab 2014 und der Verrat an Verbündeten, wie der der USA an den Kurden, haben ebenfalls andere strukturelle Grenzen aufgezeigt: Man war sich unter westlichen Verbündeten diesseits und jenseits des Atlantiks schlechthin über kaum etwas noch einig. Das zeigt auch die ernsthafte Schattenkonfrontation zwischen den zwei EU-Mitgliedstaaten Frankreich und Italien im libyschen Bürgerkrieg seit 2018, wo erstere für Marschall Haftar und letztere für die von der UNO anerkannte Nationale-Einheits-Regierung Partei ergriffen haben. Ein anderer Einschnitt ist der im September 2021 zustanden gekommene sogenannte AUKUS-Deal, ein trilaterales Militärbündnis zwischen Australien, UK und USA, das sich gegen den wachsenden Einfluss Chinas in der Indopazifikregion richtet. Die einzige Atommacht der EU, Frankreich, das in dieser Region auch über ressourcenreiche Territorien verfügt, wurde weder von den NATO-Partnern UK und USA noch vom regionalen Partner und Rüstungsempfänger Australien darüber informiert. Und es kam noch demütigender: Australien kündigte einen milliardenschweren Vertrag zur Lieferung konventioneller U-Boote aus französischen Werften und setzte auf die Lieferung von amerikanischen atomgetriebenen U-Booten.[14]

Jetzt ist der Westen geschwächt, weil gespalten. Die EU steht strategisch umso schlechter da, als die Atommacht UK sie verlassen hat. Ihre Mitgliedstaaten verfügen meist über zahlenmäßig unterbesetzte, materiell mit alterndem Material ausgerüstete, gesellschaftlich nicht besonders hochgeschätzte und budgetär kleingehaltene Streitkräfte, um die es schlecht bestellt wäre, müssten sie einem konventionellen Notfall an den eigenen Grenzen begegnen. Der ist aber durchaus denkbar, seit die EU, unter dem massiven Druck der USA und ihrer östlichen Mitglieder, Russland, das seine Außenpolitik explizit mit imperialen Kategorien gestaltet, Ende 2013 in seinem Grenzland herausgefordert hat. Damals brachte sie die Ukraine im Rahmen ihrer Politik der östlichen Partnerschaften dazu, ein Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen, welches über eine politische Neuorientierung und „stärkere wirtschaftliche Verflechtungen“ Kiew in den westlichen Einflussbereich bringen sollte.[15] Russland empfand dies als eine Bedrohung an den Grenzen seines Imperiums. Es verband diese „Ausweitung der normativen Friedenszone der EU“ mit einem möglichen NATO-Beitritt der Ukraine und reagierte, indem es die russischsprachigen Sezessionisten in der östlichen Ukraine militärisch unterstützte, dort einen Bürgerkrieg entfachte und dann gegen jedes Völkerrecht die Krim besetzte.[16]

Diese Schachzüge Moskaus haben der gespaltenen EU, den USA, die sich einerseits nicht mehr so sehr in die kontinentaleuropäischen Streitigkeiten verwickeln lassen wollen, aber andererseits trotzdem weiter massiv Waffen ins Krisengebiet liefern, und der NATO, deren Sicherheitsschirm immer unsicherer wird, bis vor Kurzem nicht mehr entlockt als die üblichen Verurteilungen und Sanktionen. Daran hat auch die Tatsache, dass seit 2014 mehrere zehntausend Personen in diesem Konflikt ums Leben kamen, darunter viele EU-Bürger durch den Abschuss eines Zivilflugzeugs vor sieben Jahren, nichts geändert. Die nuancierte und subtil abgestufte Sprache dieser Verurteilungen kann nicht die Tatsache vertuschen, dass der Westen weder politisch noch militärisch die Mittel hat, für seine von EU-Bürokraten am Reißbrett entworfenen, aber in ihren Auswirkungen abenteuerlichen wirtschaftlichen Expansionspolitiken geradezustehen. Die NATO hat zwar Anfang Dezember 2021, als es zu anwachsenden Truppenansammlungen und Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze gekommen ist, Russland damit gedroht hat, es müsse im Falle einer Invasion der Ukraine „einen hohen Preis“ bezahlen. Aber das klingt sehr hohl. Gefährlicher wird es, wenn US-Präsident Biden im Gespräch mit Putin an Verhandlungsformate denkt, die die EU als solche ebenso ausschließen wie das „Normandieformat“, in dessen Rahmen Frankreich und Deutschland direkt mit Kiew und Moskau die „Minsker Vereinbarung“ zur Eindämmung der bewaffneten Auseinandersetzungen in der Ukraine ausgehandelt haben. Nicht nur Russland, auch die USA wollen keine EU mit verstärkter strategischer Eigenständigkeit neben sich dulden.

Immer wieder hat man bis heute die Frage verdrängt, ob z. B. die Ukrainepolitik der EU unter diesen Voraussetzungen weise und richtig war. Ebenso hat man die Frage verdrängt, ob der antirussische Topos vieler östlicher EU-Mitglieder sowie deren sture, unsolidarische bis illegale innereuropäische Haltung in Sachen Grundrechte, Flüchtlinge usw. Russland nicht wunderbare Angriffsflächen liefert, um die allzu selbstsichere Soft-Power-Supermacht EU weiter zu spalten und zu schwächen. Genau das hat Russland nämlich getan. Inzwischen hat es Russland leicht, jeden neuen Zug der EU oder der NATO in der Region zu erschweren, ob an oder innerhalb deren Grenzen. Das zeigt die Krise an den EU-Grenzen mit Belarus, wo Minsk rücksichtslos Migranten einsetzt, um besonders auf solche EU-Mitgliedstaaten Druck auszuüben, die sich seit 2015 vielen Verpflichtungen innerhalb der EU entziehen, für den Rest aber die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Solidarität der anderen Mitgliedstaaten als selbstverständlich betrachten. Das zeigt auch das Spiel Russlands mit den Energiezulieferungen und -preisen. Dieser Vorgang wiederum macht deutlich, dass gegenseitige Abhängigkeit nicht vor schweren Konfliktsituationen schützt, wie die EU in ihrem Soft-Power-Credo immer annahm, sondern Konflikte noch komplexer gestaltet bzw. verschärfen kann.

Auch im Westbalkan steht die EU vor großen geopolitischen Problemen. Dort zieht sie ihre Politik, die Länder dieser Region gegen die traditionellen kleptokratischen Eliten mit umzugestalten, nicht konsequent durch, weil ihr die Kraft und der Wille fehlen. Deswegen muss sie den Beitritt dieser Länder immer wieder vertagen. So kann Russland dort zündeln, indem es die serbischen Nationalisten in Serbien selbst, in der bosnischen Teilrepublik Republika Srpska, im Kosovo und im NATO-Staat Montenegro gegen alles Nichtserbische aufhetzt und die Grundlagen zukünftiger bewaffneter Konflikte in der schwachen Flanke der EU legt.

Russland geht, neben seiner Rolle als Alliierter des syrischen Assad-Regimes, auch in Libyen und neuerdings in Zentralafrika und in der Sahelzone über die sogenannten Wagner-Milizen verhalten, aber aktiv gegen die Interessen und Operationen der EU vor. Die Destabilisierungen, die daraus hervorgehen, steigern wiederum die immense Zahl jener Migranten, die unter größter Gefahr von den Nordküsten Afrikas nach Europa übersetzen wollen, deren Ankunft die Spannungen zwischen den EU-Staaten, in denen sie landen, und denen, in die sie weiterwandern wollen, bzw. denen, die sie abweisen, anschwellen lässt.

In diesem Kontext ist Luxemburg, wie viele andere EU-Staaten, die intensive Geschäftsbeziehungen zu Russland pflegen, in einer recht ambivalenten Position. Einerseits beteiligt sich das Land unter grüner Führung des Verteidigungsministeriums verstärkt an der von den USA geforderten Lastenteilung und gibt bis 2024 0,72 % seines BIP für Verteidigung aus, wo man damit noch weit von den gewünschten 2 % entfernt ist. Nach dem Kauf des strategischen Militärtransportflugzeuges A400M, der sich bei der Evakuierung aus Kabul für 1.400 Menschen als lebensrettend erwiesen hat, stehen jetzt u. a. der Kauf von 80 gepanzerten Wagen an.[17] Luxemburg ist ebenfalls im von Putsch und Instabilität geschüttelten Mali für UNO und EU präsent, wo die Russen massiv Stimmung gegen den Westen machen und versuchen, die Wagner-Miliz ins Spiel zu bringen, und in Litauen, wo die NATO ihre Außenposten an der Grenze mit Russland verstärkt hat.

Auf der anderen Seite ist Luxemburgs Finanzzentrum immer noch sehr wichtig für die Verwaltung der Vermögen russischer Milliardäre und das Fördern von Geschäftsflüssen mit Russland, wo das Großherzogtum erst vor kurzem durch die Niederlande als erster ausländischer Direktinvestor abgelöst wurde. Eine nicht unwesentliche Rolle in den luxo-russischen Wirtschaftsbeziehungen spielen der frühere Wirtschaftsminister Jeannot Krecké und sein Nachfolger Etienne Schneider, der kurz nach seinem Ausscheiden aus der Regierung 2020 in den Verwaltungsrat des russischen Konglomerats AFK Sistema des Oligarchen Vladimir Jewtuschenkow eintrat, natürlich wiederum als Nachfolger seines Mentors.[18] Auch störte sich niemand in der Luxemburger Öffentlichkeit daran, dass der vorletzte Botschafter Luxemburgs in Moskau und früherer Vertrauter Kreckés kurz nach Ablaufen seiner Mission bei Gazprom als führender Angestellter in Sachen Transparenz und Compliance einstieg.

Die geopolitische Wende hat auf jeden Fall gezeigt, dass die Zeit der Soft Power, die nicht von Hard Power gedeckt ist, für die EU eigentlich vorbei sein müsste. Auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten ist diese Botschaft aber nur bedingt angekommen. Untrügliches Zeichen dafür sind die immer neuen vorgeschobenen Ausflüchte der Staaten, die zugleich EU- und NATO-Mitglieder sind, im Rahmen der von den USA seit 1999 immer wieder verlangten Lastenteilung ihre Sicherheitsausgaben auf 2 % des BIP heraufzuschrauben. Eine tiefgreifende personale und im weiten Sinne rüstungstechnisch[19] koordinierte und den Bedrohungen angemessene Stärkung der europäischen Heere ist nicht in Sicht. Und würde sie in die Richtung einer größeren verteidigungspolitischen Autonomie der EU, wenngleich innerhalb der NATO, gehen, müsste mit amerikanischen Gegenmanövern gerechnet werden.

Eine politische Information, die diese Bedrohungen und Paradoxien im westlichen Lager sachlich thematisiert, findet lediglich in spezialisierten Foren, Zeitschriften und zuweilen in den wichtigen Zeitungen statt, die aber nur eine schwindende Minderheit der Europäer erreichen. Die noch entscheidenden traditionellen politischen Parteien halten sich bei diesem unpopulären Themenbereich sehr zurück. Denn wer setzt schon seinen Platz in den Meinungsumfragen mit Themen aufs Spiel, die u. U. viel mehr als nur Steuern zu zahlen vom Bürger verlangen könnten? Die EU-Mitgliedstaaten sind nicht Israel, obschon ihre geopolitische Position im Osten, im Südosten und im Mittelmeer immer ungemütlicher wird. Für seinen Staat oder seinen Staatenbund einzustehen, ist noch nicht Bestandteil der biographischen Projektion der Europäerinnen und Europäer, weder der älteren noch der jüngeren. Und Loyalität zum Staatenbund, dessen Namen auf dem eigenen Pass steht, ist auch nicht immer die Kardinaltugend unter den Eliten, wie es das kleine Bespiel Luxemburger Politiker und Diplomaten zeigt. Die strategische Zeche für dieses gefährliche Versäumnis wird inzwischen täglich bezahlt. Und das bei wachsenden, z. T. selbstverschuldeten Gefahren.

Die europapolitische Wende

In diesem Kontext wachsender strategischer Herausforderungen, die sie unmittelbar betreffen, hätte man von den östlichen EU-Mitgliedstaaten, besonders, nachdem Brexit und COVID-Krise den Zusammenhalt der EU schon stark auf die Probe gestellt haben, mehr Zurückhaltung und mehr innereuropäische Solidarität erwarten können. Genau das Gegenteil aber geschieht. „Polens politisch kontrolliertes Verfassungsgericht“ [20] hat am 7. Oktober 2021 ein Urteil gefällt, das dem EuGH das Recht abspricht, Polen über Urteile an seine Verpflichtungen zu erinnern, dass es rechtsstaatliche Normen wie die Garantie einer unabhängigen Justiz zu respektieren hat, und den Vorrang der nationalen Verfassung gegenüber EU-Recht bestärkt. Am 24. November hat dasselbe Verfassungsgericht geurteilt, ein Teil der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sei nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar. Es hat so die Wirksamkeit der EMRK ausgehebelt, der beizutreten in den 90er Jahren überhaupt die Voraussetzung war, ins Wartezimmer der EU eingelassen zu werden.

Damit ist der vorläufige Höhepunkt der dritten, der europapolitischen Wende erreicht, die neben Polen besonders in Ungarn, aber auch schleichend bis virulent in Slowenien, Tschechien, Kroatien, Bulgarien und Rumänien ihren Lauf genommen hat. Im Zentrum der Konflikte stehen immer wieder die Bedrohung der Pressefreiheit und die von ethnischen und sexuellen Minderheiten, die Unterminierung der Gewaltenteilung und damit einer unabhängigen Justiz, die Korruption von Politikern und Beamten, die zweifelhafte Vergabe öffentlicher Aufträge, die Unterschlagung von EU-Geldern oder ihr Gebrauch für nicht vorgesehene Zwecke, etc.

Der Europäische Rat, die Versammlung der Staats- und Regierungschefs der EU, der de facto immer noch auf Einstimmigkeit baut, und so von seinem Wesen her nicht in der Lage ist, klare Kante zu zeigen, hat die Kommission bis Ende November 2021 daran gehindert, den neuen Rechtsstaatsmechanismus gegen Polen und Ungarn anzuwenden.[21]Dieser Mechanismus erteilt der Kommission die Kompetenz, bei einem Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat dem Rat einen Vorschlag zu unterbreiten, diesem Staat die EU-Mittel zu kürzen. Für eine Entscheidung des Rats würde eine qualifizierte Mehrheit genügen. Allerdings wird erst Anfang 2022 ein EUGH-Urteil darüber entscheiden, ob er zur Anwendung kommt. Die illiberalen Demokratien Polen und Ungarn haben nämlich seine Rechtsmäßigkeit ausgerechnet vor dem Gerichtshof angefochten, den sie aushebeln wollen, und erwarten wiederum von ihm, dass er den Rechtsstaatsmechanismus aushebelt.

Mit der Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus würde das Missverständnis aber nicht ausgeräumt werden, dass mit dem Beitritt der früheren Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts bzw. sowjetischen und jugoslawischen Teilrepubliken zum Europarat und zur NATO in den 90er Jahren, dann später zur EU zusammenhängt. Diese Staaten, das zeigt sich zusehends, haben sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion an diese internationalen Organisationen gewandt, weil sie vor allem einen mehrschichtigen internationalen Schutzschirm brauchten. Niemand in Westeuropa wollte ein geopolitisches Vakuum in Mittel- und Osteuropa entstehen lassen, und es bestand eine wirkliche Hoffnung, dass es zu einer demokratischen Vereinigung Europas käme. Der Europarat, zuständig für die demokratische Sicherheit, war eine erste Etappe in diesem Prozess und spielte eine wichtige Rolle beim inhaltlichen Aufbau der „neuen Demokratien“. Die NATO versprach einen besonders hohen Grad an militärischer Sicherheit. Von der EU, ein Staatenbund, der mit dem Maastrichter Vertrag nach dem Fall der Mauer und der Auflösung der Sowjetunion zu immer mehr Integration unter dem Zeichen von freier Marktwirtschaft und politischer Demokratie gelangen wollte, versprachen sich diese Länder vor allem ökonomische Unterstützungsmechanismen, Investitionen und Hilfe beim Aufbau einer Marktwirtschaft.

Der Haken aber war, dass die wiedergefundene Souveränität einherging mit einer Besinnung auf das nationale, in einigen Ländern auch sehr stark auf das ethnisch-kulturelle Erbe. Das führte in den Beitrittsstaaten zur Entstehung von Parteien, deren ideologischer Fundus vom Nationalismus und Autoritarismus der Zeit zwischen 1900 und 1945 geprägt war, der sich in diesen „neuen Demokratien“ nach 45 Jahren Verdrängung wieder artikulieren konnte, die sich durchaus auch mit alten nationalkommunistischen Seilschaften verbünden konnten. Die großen westlichen politischen Familien – Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale – und ihre Stiftungen sind daher mit ihrem Projekt, das politische Spektrum der „neuen Demokratien“ nach westlichem Schema zu gestalten, gescheitert, zumal ihre eigene Hegemonie zuhause schon anfing zu kriseln.

Sie sind auch deswegen gescheitert, weil sie in Konkurrenz mit den angelsächsischen Think-tanks, Universitäten, Stiftungen und Ausbildungsstätten gerieten, die sich zusammen mit den in den USA und UK sesshaften Exilanten im Gepäck massiv in diesen Ländern niederließen und Schulungen von deren „Eliten“ durchzogen, wo ultraliberale Managementideologie und Ethnonationalismus sich nicht ausschlossen.[22] Es gelang vor allem diesen angelsächsischen Akteuren, viele ihrer Leute, darunter in den USA, in UK und den skandinavischen Ländern geschulte Exilanten der zweiten Generation, in den neuen Verwaltungen und bis an der Spitze dieser Staaten zu platzieren. Es herrschte daher schon in der Zeit der Beitrittsverhandlungen, diesseits der offiziell sich brüderlich-freundlich gebenden Rhetorik, ein großes Unbehagen in den kontinentalen westeuropäischen Regierungskreisen, was die wirtschaftlichen Einholkapazitäten, die politische Stabilität und demokratische Zuverlässigkeit dieser Länder anbelangte.

Dennoch nahm man diese Länder in kürzester Zeit auf. Man wollte kein konfliktträchtiges geopolitisches Vakuum aufkommen lassen und zog es vor, doch an den Wandel durch mehr Integration glauben zu wollen, für den markante Persönlichkeiten wie Václav Havel, Bronisław Geremek oder der junge Viktor Orbán standen. Auch war der Druck der USA, des UK und der skandinavischen Länder massiv. Es ist daher umso bedeutsamer, dass es gerade die Länder dieser Lichtgestalten sind, die sehr schnell den Beitritt zur Eurozone vehement ablehnten, als dieser möglich war. Das war ein erstes untrügliches Zeichen für einen Abstand, den diese Länder halten wollten und wo sie die Grenzen der Solidarität klar zogen. Insofern ist die aktuelle Krise zwischen den west- und osteuropäischen Mitgliedstaaten der EU nur der letzte Ausdruck für ein durchaus anderes Verständnis von dem, was aus der EU werden sollte und was Demokratie, Freizügigkeiten, Solidarität, Lastenteilung und Grundrechte bedeuten, und auch darüber, was es heißt, seine(n) nationale(n) Identität/Habitus auszuleben.

Die EU gerät damit in eine tragische Situation. Es gibt die Staaten der Eurogruppe, darunter die, die weiter integrationswillig und bereit sind, dafür zu zahlen, und die unter ihnen, für die die Integration schon zu weit gegangen ist. Es gibt dazwischen z. B. Dänemark und Schweden, die auf Distanz zum Euro eigenwillige, stark von der extremen Rechten beeinflusste Politiken, von Sozialdemokraten durchgeführt, verfolgen. Es gibt dann jene, die einseitig die materiellen und sicherheitspolitischen Vorteile ihrer EU-Mitgliedschaft beanspruchen, sich ansonsten aber mit den mit diesem Schirm verbundenen Anforderungen und Normen schwertun. Tragisch ist diese Situation, weil die mehr oder weniger integrationswilligen und rechtskonformen Mitgliedstaaten sich nicht von den anderen trennen können, um zu einer Neugründung einer föderaleren EU überzugehen, weil eine solche Trennung besonders im Grenzland mit Russland strategisch gefährliche Situationen heraufbeschwören würde. Andererseits, setzt die EU sich weiter so zusammen wie jetzt, ist sie als Ganzes den unvorhersehbaren Wirkungen ausgesetzt, die von den ständigen Rechtsbrüchen in den illiberalen Demokratien ausgehen, vom Flirten Orbáns mit Putin und Peking, von den Folgen der Korruption in den zusehends gescheiterten Staaten Bulgarien und Rumänien, was die COVID-Krise in verheerendem Maße sichtbar gemacht hat, von den nationalistischen Exzessen in Slowenien und Kroatien in einem westlichen Balkan, wo die alten Konflikte mit Moskaus, Pekings und Riads Zutun unter dem passiven Auge der EU wieder gefährlich aufgekocht werden.

Sogar wenn EU-Kommission und -Parlament, die als Institutionen beide hinter dem Rechtsstaatsmechanismus stehen, den Rat dazu bewegen könnten, der Kommission als Hüterin der Verträge alle Befugnisse zu erteilen, um den Rechtsstaat vertragsgemäß in vertragsbrüchigen Mitgliedstaaten mit finanziellen Sanktionen durchzusetzen, würde es beim aktuellen Stand der politischen Konstellation in diesen Ländern schlicht zu einem folgenreichen Bruch mit der EU kommen. Können diese Länder aber so weitermachen wie bisher, entsteht mittelfristig durch die Rückwirkung ihres Rechtsbruches auch eine Rechtsunsicherheit für die anderen Europäer, bis hin zu einer Bedrohung ihrer Grundrechte. Es könnte durchaus geschehen, dass deswegen die schon vor dreißig Jahren diskutierte Lösung einer EU mit variabler Geometrie wieder auf die Tagesordnung gelangt. Die einzig wirkliche Lösung wäre aber eine demokratische, integrationswillige und auf geopolitischen Ausgleich bedachte Wende in Ost- und Südosteuropa.

Die demokratiepolitische Wende

Die westeuropäischen und skandinavischen Demokratien können es sich auf Dauer nicht leisten, illiberale und autoritäre scheindemokratische Regimes als engste Bündnispartner zu haben, ohne dass das Auswirkungen auf sie selbst hätte. Und dies gilt umso mehr, als die repräsentative Demokratie auch dort in eine ernsthafte Krise driftet. Damit wären wir bei der vierten Wende, mit der Europa zu kämpfen hat, der demokratiepolitischen.

Sie geht in Westeuropa einher mit der Schwächung bzw. Auflösung der traditionellen Volksparteien, die sich europäisch in der EVP und der SPE zusammenfanden, und der steigenden Volatilität und Kurzlebigkeit der liberalen Gruppierungen. Das hängt damit zusammen, dass die sehr breiten gesellschaftlichen Milieus, aus denen diese politischen Parteien hervorgegangen sind, in ihrer eine ganze Lebensart prägenden Form zu existieren aufgehört haben.[23]

Dieser Prozess hat wiederum das Aufkommen von radikaldemokratischen, libertären, populistischen oder rechtsextremen Parteien begünstigt, die aus Mikromilieus hervorgegangen sind, die mit ihren Partikularinteressen keinen Platz mehr finden oder sich nicht berücksichtigt fühlen in den immer kurzatmigeren und entscheidungs- und richtungsschwachen Machtgefügen, die noch stark von den traditionellen Parteien geprägt werden.

Allerdings hat sich das Wesen der traditionellen Parteien stark gewandelt, vom Sprachrohr eines allumfassenden Milieus, das die Problematiken der ganzen Gesellschaft integrierte, zum loseren sozialpolitischen Aggregat, das sich über eine oder mehrere Legislaturperioden behaupten soll. Auch können sie sich nicht mehr auf die Gewerkschaften stützen, die diese integrierte Herangehensweise über andere Wege tief in der Gesellschaft festigten, weil diese sich immer mehr, wenn auch noch nicht ausschließlich, auf die Verteidigung von Partikularinteressen spezialisieren.

Mit dem wachsenden Graben zwischen einer Zivilgesellschaft auf der Suche nach sich selbst und dem, was der französische Soziologe Michel Wieviorka den „Etat politique“ und den „Etat permanent“ nennt, büßt die repräsentative Demokratie in beschleunigtem Maße ihre Legitimität ein, und damit ihre Fähigkeit, sich mit ihren Normen und ihren Verwaltungsmaßnahmen durchzusetzen.[24] Sie versucht, so Wieviorka, von oben herab zu wirken. Dabei stößt sie aber auf partikularistische Widerstände bei Interessensgruppen, die selten konvergieren. Weil diese von der Politik nicht jene Angebote gemacht bekommen, die eine Radikalisierung abwenden könnten, driften sie immer öfter ab in Gewalt, identitäre Abriegelung oder in eine „horizontalité interdisant tout traitement politique négocié“.[25]

Die neuen sozialen und politischen Akteure nutzen diese Schwächen aus, versuchen, sich abzeichnende Leerräume zu füllen, besonders bei affinen Mikromilieus, die sich ebenfalls von den traditionellen Parteien und ihren Netzwerken im Stich gelassen sehen. Das Spektrum reicht von den rechten Identitären – in Luxemburg in der Schwurblerbewegung tätig – über populistische bzw. radikaldemokratische Parteien – in Luxemburg die ADR und die Piraten – bis zu jenen Bewegungen, die zuerst für eine gerechtere und offenere Welt kämpften und nun im Namen der Menschenrechte zu Anti-Bewegungen werden, die mit dem Krieg der Rassen oder der Geschlechter, der Forderung nach „racial representation“ und ethnischen Statistiken im Rahmen ihrer „identity politics“ für gesellschaftliche Sezession und gegen jegliches Zusammenleben agieren und ebenso wie die Rechtsextremisten auf Hass, Bruch und Gewalt setzen können.[26]

Die Personaldecke und der Kompetenzgrad dieser Newcomer stehen im umgekehrten Verhältnis zu ihrem breitgestreuten kulturellen und medialen Einfluss. So entpuppten sich die Piraten in Deutschland und die MS5-Bewegung in Italien trotz anfänglicher Erfolge schnell als politische Blasen. Und so lässt sich trotz der rezenten Erfolgs der Piraten und der ADR im Politmonitor vom November 2021 die Hypothese einer ähnlichen Entwicklung in Luxemburg vertreten.[27] Die strukturelle Schwäche dieser Parteien ändert aber nichts an der Tatsache, dass sich mit diesem Prozess die Reichweite und Akzeptanz der Entscheidungen verkleinert, die im Rahmen der traditionellen parlamentarischen repräsentativen Demokratie getroffen werden.

Auch wird es immer wieder Versuche geben, neben den schon länger agierenden großen rechtsextremen Parteien, denen in den letzten 20 Jahren in der westlichen EU nur kurze, politische Durchbrüche gelungen sind, die im Chaos endeten, aber die Agenda vieler EU-Regierungen indirekt, zumal in der Migrations- und Sicherheitsfrage mitbestimmen, neue autoritäre, nationalistische Akteure ins Spiel zu bringen, die gezielt von parteiischen Massenmedien unterstützt werden. Frankreich liefert gerade solch ein Beispiel mit dem rechtsextremen Publizisten Eric Zemmour, den der Industrielle Vincent Bolloré mit den von ihm finanzierten Fernsehstationen und Zeitungen zum Präsidentschaftskandidaten aufgeblasen hat, der die Aussiedlung von unzähligen eingebürgerten Franzosen und Umsiedlung von Millionen in Frankreich ansässigen Ausländern und Ausgebürgerten fordert. Damit steigt in den Augen des Soziologen Wieviorka nicht nur in Frankreich das Risiko, dass diese politische Atmosphäre darauf hinausläuft, dass die Menschen glauben, dass es zum Schluss nur noch eine Wahl gibt: die zwischen dem Autoritarismus, der die Ordnung wiederherstellen soll, und dem Chaos.[28]

In den mittel- und osteuropäischen „neuen“ Mitgliedstaaten gibt es, wie schon oben beschrieben, seit der Wende in kaum einem Land gefestigte politische Familien, wie es sie seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Westeuropa gegeben hat. Das hat zur Folge, dass das Parteienspektrum dort noch viel stärker von Volatilität, Kurzlebigkeit und vorübergehender Vertretung und Durchsetzung von begrenzten Partikularinteressen geprägt ist, als das inzwischen in Westeuropa der Fall ist. Gravierend tritt hinzu, dass weder demokratische noch rechtsstaatliche Praktiken in Mittel- und Osteuropa so stark verwurzelt sind wie in Westeuropa. Hier kann man daher weniger von einer Krise der Demokratie sprechen als vielmehr von einer tendenziellen Abkehr vom Aufbau von demokratischen Verhältnissen. Dabei waren diese eine Bedingung für den Beitritt zur EU.

Aber der wiederkehrende Nationalismus, mit seinen xenophoben und antisemitischen Zügen, die Mutation der alten Nomenklatura-Seilschaften in wilde kapitalistische Oligarchen-Verbände, das Weiterbestehen autoritärer und kleptokratischer Reflexe bis tief in die Gesellschaft hinein, die Korruption in Politik und Verwaltung, der politische Druck auf die Justiz, die doppelt unbewältigte Vergangenheit aus der Zeit vor und während dem Kommunismus, die Betonung von Souveränität innerhalb der EU, die gegen die Solidarität mit der EU ausgespielt wird, all diese Tendenzen fegen immer wieder den politischen Widerstand jener Schichten und Gruppierungen in den „neuen Demokratien“ hinweg, die die EU nicht nur als eine Chance für freie Marktwirtschaft und finanzielle Unterstützung betrachten, sondern sich vor allem zum „emancipatory core of its history“ bekennen, wie es Slavoj Zižek 2014 formulierte.[29]

Für die Mehrheit der Gewählten in den Beitrittsländern ist die Demokratie ein Hemmschuh. Sie legen sie lieber als Diktatur der Mehrheit aus. Das Bekenntnis zur Demokratie ist dann kaum mehr als ein Lippenbekenntnis, ein Eintrittsticket mit Verhaltenskodex, das man irgendwann einlösen musste, jetzt aber, da man in den Schafstall gelangt ist, nur noch ohne die Verbindlichkeiten weiter gelten soll, die man vertraglich einzuhalten gelobt hatte. Das tödlichste Indiz für das Misstrauen, das die repräsentativen Demokratien und die Verwaltungen dieser Länder ihren Bevölkerungen einflößen, sind die sehr niedrigen Impfquoten und sehr hohen Sterblichkeitsraten während der COVID-Pandemie, obschon der Impfstoff zur Verfügung stand.

Ohne Teilhabe läuft nichts

Die vier Wenden, mit denen die EU zu Beginn des Jahres 2022 konfrontiert ist, müssen gleichzeitig angegangen werden, weil sie ihre Mitgliedstaaten in ihrer Existenz bedrohen. Alle vier müssen jetzt angegangen werden, auch wenn die Resultate der damit verbundenen Anstrengungen nicht sofort spürbar werden. Dies gilt besonders für den Klimawandel. Keine kann angegangen werden, wenn die andere vernachlässigt wird. Wird im Klimawandel nicht schnell genug gehandelt, kann die EU auf globaler Ebene nicht mehr glaubwürdig normativ wirken. Im schlimmsten Falle aber kann Europa schon kurzfristig die atmosphärischen, geographischen, maritimen und migrantischen Folgen des Klimawandels frontal erleiden. Kreativ nach innen und über ihre Grenzen hinaus kann die EU aber nur dann handeln, wenn ihre Politik eine wirtschaftlich und sozial abgesicherte Gesellschaft, wo niemand zurückgelassen wird, wie EU-Kommissionsvize Timmermans es versprochen hat[30], miteinbezieht, wenn sie einigt handelt, was nicht geschieht, und wenn sie aufrüstet, was noch viel weniger der Fall ist.

Deswegen muss die Demokratie in den Mitgliedstaaten und in der EU selbst als Instrument der glaubhaften Mitbestimmung und der gerechten Umverteilung bei Wahrung der Grundrechte aller wahrer Mittelpunkt von Beratung, Beschlussfassung und Ausführung der strategisch zurückbehaltenen klimapolitischen, geopolitischen, wirtschaftlichen, sozialen und demokratischen Maßnahmen werden. Zumal diese Maßnahmen mit vielen Pflichten, gar Zumutungen für jeden einzelnen verbunden sein werden: mehr Steuern für die Vermögenden, mehr Bürgerpflichten, mehr Zeit für Beratungen zu Umwelt- und Gesellschaftsgestaltung, vielleicht eine (Wieder-)Einführung einer angemessenen Art von Wehr- bzw. Zivildienst.

Ohne partizipative demokratische Prozesse, die der repräsentativen Demokratie eine stärkere Legitimität verleihen würde, kann es nicht zu der Mobilisierung der Mehrheit der Bevölkerung kommen, die für die lebenswichtige und unaufschiebbare Bewältigung der vier Wenden unabdingbar ist. Wenn jedem Einzelnen etwas abverlangt wird, muss er am Ganzen teilhaben können. Hier ist eine schnelle Umkehr der Politik nötig, auch wenn dieses Regieren immer mehr auf das Lösen einer Gleichung mit mehreren hundert Unbekannten hinausläuft. Es geht am Ende nicht nur ums nackte Überleben der Kinder und Kindeskinder aller jetzigen Erwachsenen. Es geht um mehr: um ein Leben in Würde und Freiheit in einem europäischen, sozialen, demokratischen, wehrhaften und so bald wie möglich klimaneutralen Staatenbund EU. Fällt ein Element weg, ist nichts mehr garantiert. Nicht einmal das nackte Leben.

 

 

[1] Mark Leonard, The Age of Unpeace. How Connectivity Causes Conflict, London, Bantam Press, 2021, S. 133.

[2] Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union – TITEL I: GEMEINSAME BESTIMMUNGEN – Artikel 1 (ex-Artikel 1 EUV).

[3] https://www.ipcc.ch/sr15/ (alle Internetseiten, auf die in diesem Beitrag verwiesen wird, wurden zuletzt am 3. Januar 2022 aufgerufen).

[4] https://www.woxx.lu/ergebnisse-der-weltklimakonferenz-geschoente-bilanz/?highlight=cop26

[5] https://www.project-syndicate.org/commentary/cop26-will-fail-lack-of-solidarity-climate-change-by-mark-leonard-2021-11/german

[6] https://www.project-syndicate.org/commentary/cop26-agreement-offsets-green-finance-by-xavier-vives-2021-11/german

[7] https://bdi.eu/artikel/news/industrie-bedauert-dass-grosser-wurf-nicht-gelungen-ist/

[8] In der letzten Revue de stabilité financière vom 17. November 2021 spricht die EZB für die EU von einem durchschnittlichen Ansteigen der Immobilienpreise von 7,3 % im Jahr 2020 und warnt vor dessen Folgen. Siehe Abschnitt „Continued exuberance leaves parts of real estate and financial markets increasingly susceptible to corrections“: https://www.ecb.europa.eu/pub/financial-stability/fsr/html/ecb.fsr202111~8b0aebc817.en.html

[9] https://ec.europa.eu/clima/eu-action/european-green-deal/european-climate-law_de

[10] https://ec.europa.eu/clima/eu-action/eu-emissions-trading-system-eu-ets/revision-phase-4-2021-2030_de und https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green-deal/delivering-european-green-deal_de

[11] Siehe dazu: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26. Oktober 2021: „Energiepreise belasten EU-Klimapläne“; Björn Finke, „Klimaschutz mit Augenmaß“, in: Süddeutsche Zeitung vom 18. August 2021.

[12] Siehe Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“, S. 63.

[13] Dazu ein Beitrag von Joël Adami in der woxx vom 10. Dezember 2021: https://www.woxx.lu/eu-taxonomie-vorerst-ohne-dinosaurier/

[14] Drei Monate nach seinem Abschluss erweist sich der AUKUS-Vertrag für die Australier allerding als problematisch. Es könnte nämlich bis zu 20 Jahre dauern, bis die gewünschten in den USA konzipierten atomgetriebenen U-Boote geliefert werden könnten. Auch fehlt den Australiern das mit dieser Technologie verbundene Know-How. Am Ende könnte Australien u. U. auf seinen Vertrag mit Frankreich zurückkommen. Siehe: https://www.lemonde.fr/international/article/2021/12/09/pour-l-australie-le-casse-tete-des-sous-marins-a-propulsion-nucleaire_6105265_3210.htmlund https://www.lemonde.fr/international/article/2021/12/09/crise-des-sous-marins-faire-revenir-l-australie-sur-le-contrat-du-siecle-le-reve-fou-des-francais_6105335_3210.html

[15] https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eastern-partnership/ukraine/

[16] 2015 schrieb der Russlandspezialist Richard Sawka schon: „An intelligent policy would have been to understand that classic EU methods of extending its normative zone of peace have reached their finality in the borderlands between Europae and Asia.“ In: Frontline Ukraine, I.B. Tauris, London, 2015, S. 255.

[17] Eric Hamus, „Die Armee der Zukunft“, in: Tageblatt vom 17. November 2021.

[18] Siehe dazu im Lëtzeburger Land vom 3. Dezember 2021 die informationsreiche Notiz von Pierre Sorlut: „Bal russe. La rupture“.

[19] Es stellt sich im doppelten Kontext einer notwendigen europäischen Aufrüstung und dem Kampf gegen den Klimawandel die konkrete Frage, mit welchen Motoren Land-, Luft- und Wassersysteme ausgestattet werden sollen. Denn die aktuellen Systeme setzen bis jetzt auf konsumintensive Verbrennungsmotoren. Luxemburg will zudem bis 2030 den Einkauf von Autos mit Verbrennungsmotoren verbieten. Dazu ein relevanter Tweet von Verteidigungsminister François Bausch (Déi Gréng) vom 3. Dezember 2021: „Haut hunn ech an der @ChambreLux Kommissioun eng Etude vum #CO2 Verbrauch vun @Defense_lu & @ArmyLuxembourg virgestallt. Et gëtt nach vill Potential fir CO2 anzespueren an ech engagéiere mech de Maximum ze maachen ouni datt eis Arméi un Effikassitéit verléiert.“ https://twitter.com/Francois_Bausch/status/1466823740239532034 . Hier sein Communiqué: https://gouvernement.lu/fr/actualites/toutes_actualites/communiques/2021/12-decembre/04-bausch-bilandefense.html

[20] Florian Hassel: https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-eu-justiz-streit-eskalation-1.5433819

[21] Diego Velazquez, „Spiel auf Zeit“, in: Luxemburger Wort vom 21. Oktober 2021, S. 3 sowie sein Leitartikel: https://www.wort.lu/de/international/die-eu-staats-und-regierungschef-muessen-klare-kante-zeigen-61703c36de135b9236a314e0; außerdem Björn Finke: https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-ungarn-polen-rechtsstaat-1.5470237

[22] Der Autor dieser Zeilen konnte diesen Prozess vom Beginn der 90er Jahre an durch seine Teilnahme an internationalen Konferenzen und Ausschüssen des Europarates sowie in seiner Rolle als Presseberater und Notetaker von Außenminister Poos bei vielen bilateralen Treffen sowie EU- und NATO-Räten und -Gipfeln direkt verfolgen.

[23] Ich habe seit Ende 2020 versucht, diesen Prozess für Luxemburg in einer Reihe von Artikeln in dieser Zeitschrift darzustellen. Zur CSV: https://www.forum.lu/article/die-krise-der-csv-ist-mehr-als-die-krise-der-csv/ und https://www.forum.lu/article/das-ende-der-csv-als-volkspartei; zur LSAP: https://www.forum.lu/article/auf-der-suche-nach-der-verlorenen-sozialdemokratie; zur DP: https://www.forum.lu/article/die-selbstherrlichen; zu den Grünen: https://www.forum.lu/article/die-selbstgerechten

[24] Michel Wieviorka: „Métamorphose ou déchéance. Où va la France ?“, Rue de Seine, Paris, 2021, S. 205f.

[25] Ebd., S. 209.

[26] Ebd., S. 211.

[27] https://www.wort.lu/de/politik/aus-fuer-blau-rot-gruen-61a60ba7de135b92363a4db2

[28] Wieviorka, Métamorphose, a. a. O., S. 357.

[29] Slavoj Zižek: „Barbarism with a human face“, in: London Review of Books, XXXVI/9 (8. Mai 2014), S. 37, zitiert bei Sawka, a. a. O., S. 251.

[30] „Wir müssen jenen helfen, für die der Wandel am härtesten sein wird. Wir dürfen niemanden zurücklassen“, wird Frans Timmermans am 14. Juli 2021 anlässlich der Vorstellung von „Fit for 55“ von der Süddeutschen Zeitung zitiert: https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-klimaschutz-fit-for-55-1.5352249