Legitimationsdefizite der Luxemburger Aussen-und Sicherheitspolitik
Bisher ist das Parlament bei Auslandseinsätzen der Luxemburger Armee sowie bei der Ausrichtung und der materiellen Bestückung der Armee nur unzureichend in den Entscheidungsprozess eingebunden. Und das soll der Regierung nach auch so bleiben. Die gemeinsame Anschaffung eines Airbus Transportflugzeuges mit Belgien illustriert diese undemokratische Vorgehensweise zur Genüge. Auch wenn die Außenpolitische Kommission der Chamber […]
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