Lesen gegen den Klimawandel (Teil 9)

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Bücher für eine kreative Denkpause zwischen Kopenhagen und Cancún (Teil 9)

Harriet Bulkeley und Peter Newell:
Governing Climate Change

Alle Jahre wieder beginnt die Adventszeit mit einer UN-Klimakonferenz. Letztes Jahr blieb die Bescherung entgegen der weitverbreiteten Hoffnungen leider aus: Der große Wurf, ein ambitioniertes Folgeabkommen für das Kiotoprotokoll, gelang in Kopenhagen nicht. Stattdessen zerstritten die anwesenden Staats- und Regierungschefs sich wie eine Großfamilie nach bester weihnachtlicher Tradition. Seit der Einigung zur Klimarahmenkonvention in Rio de Janeiro 1992 sind die jährlichen Treffen der 192 Unterzeichnerstaaten alles andere als ein Fest der Liebe: Man versammelt sich zwar der guten Sache wegen, Ressentiments, Misstrauen und Egoismen aber bestimmen die Verhandlungen. Letztes Jahr hatte sich dann plötzlich ein Gelegenheitsfenster aufgetan: Barack Obama, der neue US-Präsident und Friedensnobelpreisträger, wollte persönlich zur Konferenz kommen und den Klima-Deal besiegeln. Aber er kam ohne ein starkes Mandat vom Kongress und die Verhandlungen mündeten in eine halbherzige Absichtserklärung.

Zwölf Monate später bleiben die Aussichten auf einen Kurswechsel der USA trübe und die Fronten auf internationaler Ebene verhärtet. Das diesjährige Treffen in Cancún wird von den Medien nicht zum Weltrettungsgroßereignis stilisiert. Obwohl es berechtigt scheint, keine großen Fortschritte vom Gipfel zu erwarten,* so wird seine Relevanz für den weiteren Verlauf des UN-Klimaschutzprozesses wo-

möglich unterschätzt. Dieser Prozess bleibt bislang die einzige Möglichkeit, Lösungen eines komplexen, grenzüberschreitenden Umweltproblems zumindest ansatzweise zu konzentrieren. Bricht er auseinander – weil die EU ihre Vorreiterrolle aufgibt, die USA kein internationales Engagement eingehen wollen, die Schwellenländer ihrer Wirtschaftsentwicklung Vorrang geben oder die Entwicklungsländer keine ausreichende Hilfe erhalten –, sieht es schlecht aus für den Klimaschutz. Gleichzeitig wäre die Annahme falsch, dass das Schicksal der Erderwärmung alleine auf internationaler Ebene besiegelt würde. Am Ende der Reihe „Lesen gegen den Klimawandel“ steht deshalb ein Buch, dass einen genaueren Blick auf die Klimapolitik wift.

„The resources, capacity, expertise, networks, and power of actors as diverse as states, firms, cities, communities, civil society organizations, and individuals are required to effectively address all aspects of the problem“, so beschreiben Harriet Bulkeley und Peter Newell das komplizierte Geflecht Klimapolitik, das sie durch die Linse der „global governance“-Forschung betrachten. Dieser Ansatz berücksichtigt, dass Klimapolitik nicht ausschließlich von Regierungen gemacht wird: Lokale, regionale und transnationale Akteure aus dem öffentlichen oder dem privaten Sektor und der Zivilgesellschaft wirken am politischen Gestaltungsprozess mit. Obwohl nur als einführende Skizze der Klima-Governance gedacht, belässt das Buch es nicht bei einer seichten, deskriptiven Darstellung. Den Autoren geht es darum, immer wieder Machtkonstellationen aufzuzeigen, denn

Pia Oppel

Harriet Bulkeley/
Peter Newell: Governing Climate Change, Routledge
Global Institutions, 2010

© NguyenDai – flickr.com

wer an der Governance teilnimmt und Einfluss ausüben kann, entscheide maßgeblich darüber, wer am Ende gewinne oder verliere.

Zuerst auf Ebene der Nationalstaaten: „those countries whose actions directly determine the shape and effectiveness of the regime are relatively few in number“ – namentlich die EU-Staaten, die USA, China, Indien, Brasilien und Südafrika. In einem Rückblick auf die Schlüsselthemen und -konflikte der internationalen Klimaverhandlungen seit 1992 machen die Autoren die aktuellen Verhandlungsblöcke und -blockaden verständlich. Seit Beginn zeichnen sich die Verhandlungen durch Grabenkämpfe um die Unterscheidung zwischen „the survival“ emissions of the South and the „luxury“ emissions of the North“ aus. Das Prinzip der gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwortung wurde im Klotoprotokoll festgehalten – d. h. die Industriestaaten senken ihre Emissionen und stellen den anderen Ländern Geld und Technologien zur Verfügung, um ihnen ein klimafreundliches Wirtschaftswachstum zu ermöglichen – dieses Prinzip ist heute aber bitter umkämpft.

Das Klimabündnis der Gemeinden, das World Business Council on Sustainable Development, Greenpeace oder die Global Climate Coalition der Öl-, Stahl-, und Energieindustrien sind nur einige der Organisationen, die sich lokal, national und international organisiert haben und deren Einfluss auf die Klimapolitik von Bulkeley und Newell genauer unter die Lupe genommen wird, denn je nach Grat der Einflussnahme wirft diese Involvierung Fragen

nach ihrer Transparenz und Legitimität auf. Die Autoren weisen in diesem Zusammenhang auf einen anderen Trend hin: Manchmal drehen die Regierungen den Spieß auch um und binden Unternehmen, Umweltaktivisten oder die Zivilgesellschaft bewusst in die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen ein. Beispielsweise wenn lokale Gemeinschaften für den Schutz eines Regenwaldgebiets mit Geldern aus dem Emissionshandel bezahlt werden sollen. Das führe dazu, dass „alongside a growing carbon economy“ we are witnessing the emergence of a carbon society in which projects and initiatives of all shapes and sizes are increasingly justified in the name of climate change“.

Die Autoren beleuchten auch die Rolle des Weltklimarats IPCC, der als Akteur zwischen Wissenschaft und Politik nicht nur die Verhandlungsagenda mitbestimmt, sondern die öffentliche Meinungsbildung beeinflusst. Zudem machen sie deutlich, dass klimarelevante Entscheidungen nicht nur dann getroffen werden, wenn Klimapolitik auf dem Etikett steht, sondern auch wenn es um internationalen Handel, um Landwirtschaft-, Industrie-, Energie-, Transport-, Entwicklungs- oder Sozialpolitik geht. Die Klimapolitik ist somit ein Querschnittsproblem par excellence, das sich durch ein hohes Maß an Inko-härenz auszeichnet: „For instance, the World Bank-supported, $4.14 billion coal-powered „Ultra Mega“ 4,000 megawatt power plant in Gujarat, India, will emit more carbon dioxide annually than the nation of Tunisia.“

Weil es viele Themen lediglich kurz anschneidet, wirft das Buch sicherlich mehr Fragen auf, als es beantwortet. Es leistet trotzdem einen wertvollen Dienst, indem es jedem, der die neue Verhandlungsrunde in den Medien verfolgt, ein exzellentes analytisches Werkzeug an die Hand gibt, um nicht auf übermäßig vereinfachte Schlagzeilen reinsuffallen. Beispielsweise hält es dazu an, auch die Teilnahme scheinbar unwichtiger Akteure wie Luxemburg innerhalb des Governance-Geflechts genauer zu betrachten. Obwohl das Land auf dem internationalen Parkett kaum unmittelbares Machtpotenzial hat, leistet es durch seine Haltung in der EU und zu Hause seinen bescheidenen Beitrag zur allgemeinen Stoßrichtung der internationalen Verhandlungen. Und wenn die Öffentlichkeit genauer hinschaut, könnte es dem kleinen Großherzogtum vielleicht schwerer fallen, mit dem Finger immer nur auf andere zu zeigen und von der eigenen Zurückhaltung in Sachen Klimaschutz und der Vorliebe für Schlupflöcher in den bisherigen Klimaabkommen abzulenken. ♦

Klimapolitik wird nicht ausschließlich von Regierungen gemacht: Lokale, regionale und transnationale Akteure aus dem öffentlichen oder dem privaten Sektor und der Zivilgesellschaft wirken am politischen Gestaltungsprozess mit.

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