Die vaterlandslosen Gesellen haben wieder zugeschlagen. Im Medienausschuss des Parlaments gab der zuständige Minister kürzlich bekannt, die CLT-Ufa sei nicht länger gewillt, ihr Luxemburger Programmangebot mit jährlich fünf Millionen Euro zu bezuschussen. Vorsitzender des Verwaltungsrats ist Jean-Louis Schiltz (bekannt als Impfvordrängler in der demnächst bei RTL Télé Lëtzebuerg gezeigten Krankenhaussoap Die Schwarzkittel vom Kirchberg); außerdem gehören diesem Gremium Spitzenvertreter von DP, LSAP und CSV an. Offensichtlich gelang es ihnen nicht, die Eigner der Bertelsmann AG zu überzeugen, dass die Summe ein Klacks sei im Vergleich zu den gedeihlichen Gewinnen aus 90 Jahren Nutzungsmonopol für die internationalen Frequenzen. Also handeln Regierung und CLT-Ufa derzeit eine neue Konvention für die Jahre 2024 bis 2030 aus.
Die aktuelle, gültig für die Jahre 2021 bis 2023, sieht vor, dass aus dem Steuersäckel jährlich fast bis zu zehn Millionen Euro auf den Kirchberg fließen, falls die Werbeeinnahmen und der Kostenbeitrag der CLT-Ufa nicht ausreichen. Nun steht eine jährliche Erhöhung der staatlichen Zuwendung um fünf Millionen im Raum, was über die Laufzeit der Konvention rund 105 Millionen Euro ausmachen würde. Dazu bedarf es eines Finanzierungsgesetzes und eines Feigenblatts, das die EU-Kommission überzeugen soll, dass es sich keineswegs um staatliche Subventionen handelt. Gemeint sind die sogenannten öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Programms, das in Zukunft nicht nur Fernsehen und digitale Plattformen einschließen soll, sondern auch den Hörfunk. Nun könnte man meinen, die Konvention enthalte konkrete Kriterien zur inhaltlichen Gestaltung dieses Programmauftrags und man hätte sich im Gesetzentwurf Nummer 7749 über Radio 100,7 inspiriert – Pustekuchen! Bislang, d. h. in der aktuellen Version der Konvention, sind rein quantitative Elemente aufgezählt, wobei das TV-Angebot sich „au public résident le plus large possible“ wenden soll. Allerdings besteht ein Grundmerkmal öffentlich-rechtlicher Sender darin, Minderheitenprogramme anzubieten. Folgerichtig genießt die Qualität („excellence“) bei Radio 100,7 Vorrang vor der Einschaltquote (wenn auch bloß im Kommentar zu den Artikeln).
RTL Lëtzebuerg wird in dieser Hinsicht künftig mehr Kultur und Sport und ein Programm für Kinder ausstrahlen. Darf man nun auf einen luxemburgischen KiKa hoffen, oder sollte man sich eher auf ein einheimisches Toggo einstellen? Um zu beurteilen, wie öffentlich-rechtlich das Programm ausfällt, wird eine Commission de suivi de la Convention ins Leben gerufen. Zwar ist die aktuelle Konvention bereits seit sechs Monaten in Kraft, doch noch sind ihre Mitglieder nicht ernannt. Lediglich das Parlament hat seine Vertreterin bestimmt: die Grünen-Chefin Djuna Bernard. Sie legte fulminant los und begrüßte, dass „d’Roll vun RTL als Incubateur fir Kultur mat eng Plaz an der Konventioun soll fannen“. Mit dieser staatstragenden Ausdrucksweise oder doch eher diesem neoliberalen Newspeak empfiehlt sie sich für höhere Aufgaben in der Medienpolitik. Wie wäre es mit einem Posten im Verwaltungsrat der CLT-Ufa? Und das Feigenblatt? Kommt als Abbildung in den Anhang des ersten Berichts!
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