Mediensplitter
Wieso, weshalb, warum? Fragen anlässlich eines Konzessionsvertrags
Wieso heißt es eigentlich, die bevorzugte Behandlung der SuperDrecksKëscht und der Laboratoires Réunies durch die öffentliche Hand sei ein Problem, während die bevorzugte Behandlung von RTL als normal hinzunehmen sei? Und wieso sind audiovisuelle Medien vom Kreis der Begünstigten des neuen Pressehilfegesetzes ausgeschlossen, vor allem, wenn man bedenkt, dass es ein Gesetz zur Förderung der journalistischen Qualität ist, das auch für Online-Medien gilt? Wäre der gescheiterte Radiosender Antenne Luxemburg überlebensfähig gewesen, wenn er auf einen derartigen Fördermechanismus hätte zurückgreifen können?
Weshalb erhält RTL eine Grundsicherung von jährlich mehr als 15 Millionen Euro, während Print- und Onlinemedien unter der Voraussetzung von Eigenmitteln lediglich eine minimale Grundsicherung von 350.000 Euro bekommen? Gibt es für RTL angesichts der Sonderstellung Qualitätskriterien und ein klar festgelegtes Benchmarking? Gibt es transparente Kontrollmechanismen, welche verhindern, dass das private Medienunternehmen RTL seine Marktmacht dank der staatlichen Garantien ausbaut? Wird es automatische Sanktionsmechanismen geben?
Warum bekommt RTL mit der neuen Konvention zusätzliche Aufgaben zugewiesen? Welche Kompetenzen und Referenzen hat RTL im Bereich der Medienbildung? Wieso wird ein einziges privates und marktbeherrschendes Medienunternehmen mit zusätzlichen öffentlichen Geldmitteln ausgestattet, um mit der Uni zusammenzuarbeiten? Wieso können sich nicht alle ortsansässigen Medien mit Projektvorschlägen um diese Geldmittel bewerben?
Wieso wird noch immer ein Teil der Radiofrequenzen vom Medienministerium vergeben? Wird das Medienministerium die derzeit von L’Essentiel Radio im Landessüden genutzte UKW-Frequenz 97,5 an das geplante, englischsprachige RTL-Radioprogramm übertragen? Ab wann werden alle UKW- und DAB+-Digitalradio-Lizenzen von der ALIA vergeben, inklusive des früher von RTL in Eigenregie genutzten Kanal 7? Welche luxemburgischen Radiosender werden von der staatlich finanzierten 720.000 Euro teuren Ausrüstung der Straßentunnel mit DAB+-Füllsendern profitieren? Wieso werden die öffentlichen Budgetmittel zur Förderung von DAB+ in Höhe von 100.000 Euro in den Jahren 2021/2022 bis 2025 auf 100 Euro zurückgefahren? Wurden die DAB+-Betriebskosten für die Radios der RTL-Gruppe in die neue RTL-Konvention eingerechnet?
Nimmt der Medienpluralismus in Luxemburg zu,
- wenn RTL weitere Radioprogramme online, auf DAB+ und ggf. auf UKW veranstaltet und ausstrahlt,
- und wenn verbliebene, von RTL unabhängige Radiosender die Mehrkosten der DAB+-Ausstrahlung nicht stemmen können?
Wird ein Zusammenschluss von Lokalradios die Erlaubnis erhalten, ein regionales DAB+-Netz in Eigenregie zu betreiben?
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