Netzwerk(e) Bürgerbeteiligung
Wo man sich schlau machen kann
Bürgerbeteiligung ist vielleicht innovativ, aber auch keine wirklich neue Erfindung: Seit über 30 Jahren wird international mit den unterschiedlichsten Formen der direkten Einbeziehung von BürgerInnen in den demokratischen Prozess experimentiert. Der gesammelte Erfahrungsschatz steht an vielen Stellen zur Verfügung, und man muss das Rad auch nicht neu erfinden. Inspiration lässt sich z. B. im Netzwerk Bürgerbeteiligung finden. Es handelt sich um einen Zusammenschluss von Akteuren der Bürgerbeteiligung im deutschsprachigen Raum, die unter der Adresse www.netzwerk-buergerbeteiligung.de ihren enormen Reichtum an Wissen und Erfahrung zur Verfügung stellen. Zur Entwicklung einer „guten Praxis der Beteiligung“ wurden im Netzwerk Bürgerbeteiligung u. a. Qualitätskriterien für die Umsetzung von Beteiligungsprozessen sowie Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik entwickelt. Die deutsche Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat ihrerseits ein sehr gutes Handbuch Bürgerbeteiligung herausgegeben, das sich auf deliberative und partizipative Formen von Bürgerbeteiligung konzentriert (es lässt sich als E-Book kostenlos auf der Internetseite der bpb herunterladen).
Die österreichische Region Vorarlberg hat im Laufe der letzten Jahrzehnte ihre vielfältigen Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung immer weiter verfeinert und konsolidiert. Sie bietet in einer gut strukturierten Broschüre einen ersten Einstieg für interessierte KommunalpolitikerInnen: https://vorarlberg.at/-/buergerbeteiligung.
Unter www.buergerrat.de bietet die Stadt Aachen nicht nur Informationen zum eigenen, seit kurzem installierten ständigen Bürgerrat, sondern viele Verlinkungen auf ähnliche Initiativen weltweit und einen Zugang zu weiterführenden Informationen.
Auf nationaler Ebene versucht die Universität seit Kurzem über eine Plateforme luxembourgeoise de la démocratie participative die Erfahrungen zu bündeln. Im Rahmen einer Konvention mit der Stadt Düdelingen bietet diese Plattform u. a. eine wissenschaftliche Begleitung bei der Umsetzung kommunaler und nationaler Bürgerpartizipation. Darüber hinaus arbeitet sie an einem Internetauftritt, der die verschiedenen Initiativen in Luxemburg referenzieren möchte (https://pldp.lu).
Ziemlich unbemerkt von der Öffentlichkeit ist Luxemburg seit 2016 Mitglied im „Open Government Partnership“, einer 2011 ins Leben gerufenen „multilateralen“ Initiative von Regierungen, die sich verpflichten, „Transparenz in der Regierungspraxis, Bürgerbeteiligung, Kampf gegen Korruption und Good Governance auf messbare Art und Weise insbesondere über die Nutzung neuer Technologien“ zu fördern. In diesem Rahmen hat der Regierungsrat im Juli 2019 einen etwas verzweifelt wirkenden „Aktionsplan 2019-2021“ verabschiedet. Als Maßnahme für den Bereich Bürgerbeteiligung wird die Einrichtung eines europäischen „Hubs“ für „Civic Tech“ ankündigt (siehe www.eticc.org). Da auch dieser „Hub“ natürlich an der Universität angesiedelt ist, möchte man hoffen, dass die Verantwortlichen der Plattform für partizipative Demokratie und jene des Hubs für Civic Tech sich einmal auf dem Flur begegnen.
Kompetente Beratung zu Bürgerbeteiligung können in Luxemburg auch eine ganze Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen bieten (etwa CELL, Mouvement écologique oder CLAE).
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