Neben Referenden ist die Volks- oder Bürgergesetzgebung von unten ein Hauptinstrument einer fortschrittlichen Demokratie. Bürgerpartizipation anstatt gelegentlicher „Blankoschecks“ für Parteivertreter ist angesagt. Volksgesetzgebung ist eine sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Sie appelliert einerseits an die gewählten Politiker, Kompetenzen abzugeben und appelliert andererseits an die Bürgerinnen und Bürger, Verantwortung zu übernehmen. Ein Gemeinwesen lebt davon, dass […]
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