Die Europawahlen stehen bevor: Ist womöglich nicht nur mit einem weiteren Rechtsruck zu rechnen, sondern gar mit einem Schulterschluss der Rechtsaußen-Parteien im EU-Parlament?
Léonie de Jonge: Der Begriff „Rechtsruck“ ist irreführend. Das Bild impliziert nämlich, dass wir kurz vor einem dramatischen Wendepunkt stehen und dass bei diesen Europawahlen rechtspopulistische Parteien auf einmal deutliche Wahlerfolge erzielen werden. Es stimmt wohl, dass Christ- und Sozialdemokraten zum ersten Mal keine absolute Mehrheit im Europaparlament bilden werden. Es stimmt auch, dass Rechtspopulisten derzeit vielerorts im Aufwind sind. Das gilt allerdings schon seit etwa dem Beginn der neunziger Jahre. Die europaweiten Erfolge der Rechtspopulisten sollten deshalb vielmehr als Fortsetzung eines langjährigen Trends interpretiert werden. Außerdem werden voraussichtlich auch andere Parteifamilien wie beispielsweise die liberalen, linken und grünen Parteien bei den anstehenden Europawahlen zulegen. Vor allem dürfen wir nicht vergessen, dass in den meisten Ländern die große Mehrheit der Stimmen immer noch an demokratisch gesinnte Parteien geht. Wir sollten der „lauten Minderheit“ der Rechtsradikalen in gesellschaftlichen Debatten demnach nicht mehr Aufmerksamkeit schenken als ihnen zusteht. Das heißt natürlich nicht, dass wir den Aufstieg der neuen Rechten nicht ernst nehmen sollten.
Und dennoch kommt der Idee einer „rechtspopulistischen Internationale“ in diesem Jahr besondere Sprengkraft zu. Einerseits kommt es in letzten Umfragen zu den Europawahlen zu erstaunlichen Ergebnissen etwa für das französische Rassemblement National (plus 12 Sitze) oder die italienische Lega (plus 15 Sitze), andererseits gelingt es einem Politiker wie Matteo Salvini, vor dem Hintergrund eines dystopischen Szenarios ein Deutungsschema bereitzustellen, auf das sich viele rechtspopulistische und -nationalistische Akteure dies- und jenseits der Parlamente einigen können: die Völker Europas vor den Fremden zu schützen.
LdJ: Ironischerweise bietet das Europäische Parlament tatsächlich die Gelegenheit für eine koordinierte und formelle Zusammenarbeit zwischen rechtspopulistischen Parteien. In der Vergangenheit scheuten diese jedoch meist davor zurück, mit anderen gleichartigen Parteien in Verbindung gebracht zu werden, wohl aus Angst vor Vorwürfen, sich radikalen oder gar extremistischen Positionen zu sehr anzunähern. So lehnte Nigel Farage im Jahr 2014 ein Angebot von Marine Le Pen ab, im Europäischen Parlament eine Allianz zu bilden, da letztere schon öfters des Antisemitismus bezichtigt worden war. Diese Zurückhaltung scheint nachgelassen zu haben, was wohl auf den Erfolg vieler rechtspopulistischer Parteien zurückzuführen ist. In der Tat kommt es immer häufiger zu internationalen Treffen. In den letzten Jahren gab es auch immer wieder neue Ansätze zur internationalen Zusammenarbeit. Letztes Jahr sorgte Steve Bannon, der frühere Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, beispielsweise für internationale Schlagzeilen, nachdem er ankündigt hatte, mit seiner neu gegründeten Stiftung The Movement Rechtspopulisten bei der Europawahl 2019 unterstützen zu wollen. Allerdings sind Bannons Pläne kaum umsetzbar, da eine solche Einmischung von außen in den Wahlprozess in den meisten europäischen Ländern schlichtweg illegal wäre. Vor einigen Tagen kündigte Italiens Innenminister und Anführer der rechtsautoritären Lega-Partei Matteo Salvini bei einer Pressekonferenz an, Europas Rechtsparteien nach der Europawahl in einer gemeinsamen Fraktion im Europäischen Parlament vereinen zu wollen. An seiner Seite waren sowohl der Vorsitzende Europa-Abgeordnete der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen, als auch Vertreter der finnischen Rechtspartei Perussuomalaiset (Die Finnen) und der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei). Ob dieser Versuch gelingen wird, bleibt offen. Die Erfolgschancen einer „nationalistischen Internationalen“ sind sehr gering. Trotz zahlreicher Initiativen konnten sich rechtspopulistische Parteien bislang nicht zu einer stabilen und kohärenten Fraktion zusammenschließen. Bislang verteilen sie sich auf hauptsächlich zwei verschiedene Fraktionen im Europäischen Parlament, EFDD (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie) und ENF (Europa der Nationen und der Freiheit), was auf die starken programmatischen und ideologischen Unterschiede dieser Parteien zurückzuführen ist.
Könnten Sie uns Beispiele nennen? In welchen Punkten sehen Sie die Unterschiede?
LdJ: Erstens gibt es programmatisch und ideologisch gesehen starke Unterschiede zwischen rechtspopulistischen Parteien in Europa. Auf sozioökonomischem Gebiet ist etwa die AfD viel neoliberaler als das Rassemblement National von Marine Le Pen, die sich als Verteidigerin des Sozialstaats ausgibt. Wenn es um ideelle Themen wie gleichgeschlechtliche Ehe oder Abtreibung geht, ist die österreichische FPÖ viel konservativer als die niederländische Freiheitspartei von Geert Wilders, die behauptet, die progressiven Errungenschaften in den Niederlanden (wie die Emanzipation von Frauen und Homosexuellen) gegen den Islam schützen zu wollen. Außerdem sind Rechtspopulisten in erster Linie stark nationalistisch. Konkret heißt das, dass nationale Souveränität und Interessen bei ihnen im Vordergrund stehen. Aufgrund dieser Unterschiede wird es schwierig werden, sich auf ein gemeinsames Konzept zu einigen. Daher ist die internationale Zusammenarbeit zwischen Rechtspopulisten meiner Meinung nach zum Scheitern verurteilt.
Eine „nationalistische Internationale“ baut nicht auf gemeinsamen politischen Zielen auf, sondern wird letztendlich nur durch ein gemeinsames Feindbild, nämlich die EU, zusammengehalten. Was diese Parteien verbindet, ist der Wunsch nach stärkeren Nationalstaaten und weniger Europa. Auffällig ist jedoch, dass seit dem Brexit-Referendum im Jahr 2016 (abgesehen von der niederländischen PVV von Geert Wilders) kaum noch eine rechtspopulistische Partei in Europa für einen EU-Austritt plädiert. Grund dafür ist wohl, dass die Zustimmung zur EU in letzter Zeit wieder stark zugenommen hat. Laut Eurobarometer finden etwa zwei Drittel der EU-Bürger, dass ihr Land von der Mitgliedschaft profitiert. Wer sich gegen einen EU-Austritt ausspricht, ist natürlich nicht automatisch für eine weitere europäische Integration. Offiziell setzen Rechtspopulisten sich momentan dafür ein, die EU von innen heraus reformieren zu wollen. In Wirklichkeit nutzen sie die EU eher strategisch, um sich auf nationaler Ebene zu profilieren und somit ihre innenpolitische Position zu stärken.
Blicken wir mal in die größte Fraktion des Parlaments, in der es einen Dauerstreit um den Umgang mit der ungarischen Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán gibt. Welchen Weg kann die EVP Ihrer Meinung nach einschlagen?
LdJ: Die Fidesz-Partei ist innerhalb der EVP, zu der auch die Luxemburger CSV sowie die Deutsche CDU/CSU gehören, seit Längerem umstritten. Seit 2010 bemüht Orbán sich darum, die Demokratie und den Rechtsstaat in Ungarn auszuhöhlen. Die Autokratisierung fand nicht von heute auf morgen statt. So wurden zuerst unabhängige Medien zum Schweigen gebracht. Danach beschnitt Orbán die Befugnisse des Verfassungsgerichts. Schritt für Schritt verringerte er den Spielraum für die Zivilgesellschaft. Mithilfe von EU-Geldern ist Orbán also dabei, eine illiberale Demokratie im Herzen Europas zu erschaffen. Seit Jahren werfen Kritiker der EVP vor, Fidesz zu unterstützen und somit gegen die Grundwerte der EVP und der EU zu verstoßen.
Vor der Europawahl steigt der Druck auf die EVP natürlich, was für Spannungen innerhalb der Fraktion sorgt. Fidesz stellt für die EVP ein Dilemma dar. Einerseits will die Fraktion keine Sitze verlieren, was durch den Ausschluss von Fidesz eintreten würde. Laut Umfragen könnte Fidesz immerhin zur drittgrößten Partei innerhalb der EVP werden. Demnach könnten ihre Sitze entscheidend dafür sein, ob die EVP in Zukunft die größte Fraktion im Europäischen Parlament bleiben wird. Außerdem riskiert die EVP durch einen Ausschluss von Fidesz, jeden Einfluss auf Orbán zu verlieren, und damit vielleicht sogar eine rechtspopulistische Fraktion zu stärken. Hinzu kommt, dass die Parteidisziplin innerhalb der EVP relativ stark ausgeprägt ist, d.h., dass Fidesz sich bei entscheidenden Abstimmungen nur selten querstellt. Andererseits aber stellt die EVP durch die Duldung von Fidesz die eigene Glaubwürdigkeit in Frage. Die schärfste Kritik aus der EVP am ungarischen Ministerpräsidenten kommt derzeit aus Skandinavien und den Benelux-Staaten, während Vertreter aus osteuropäischen Ländern sich hinter Orbán stellen. Mittlerweile wurde die Mitgliedschaft der EVP suspendiert. Kurzfristig dürfte sich durch diesen Kompromiss der Druck auf die EVP verringern. Langfristig wird die EVP-Fraktion jedoch kaum den parteiinternen Widersprüchen aus dem Weg gehen können.
Ein wesentlicher Faktor, der sich aus der Erfolgsbilanz der Populisten in Europa ziehen lässt, ist – neben der Stimmungsmache gegen Geflüchtete – der Euroskeptizismus. Was könnte eine positive und pragmatische Vision für Europa sein, mit der man Ablösungstendenzen und Europaskepsis begegnen könnte?
LdJ: Euroskeptizismus ist kein bestimmendes Merkmal des globalen Populismus. Man kann durchaus populistisch sein, ohne Euroskeptiker zu sein und umgekehrt. In Europa hingegen sind fast alle Populisten auch euroskeptisch. Für Parteien, die nationale Eliten als „volksfremd“ bezeichnen, stellt die EU aufgrund ihrer komplexen Architektur eine Art von „natürlichem Feind“ dar. Im Wesentlichen bedeutet Euroskeptizismus, dem europäischen Projekt und der europäischen Integration kritisch gegenüber zu stehen. Rechtspopulisten argumentieren, dass die Integration den Nationalstaat schwächt und dass die EU die Einwanderung fördert, während Linkspopulisten die neoliberale Ausrichtung der EU kritisieren.
Es gibt unterschiedliche „Grade“ der Europaskepsis, die von Opposition gegen weitere Integration bis hin zur völligen Ablehnung der EU reichen. Fest steht, dass die EU sich mit den berechtigten Bedenken der Bevölkerung auseinandersetzen muss, um das europäische Projekt tragfähig zu machen. Wenn in einem politischen System der Opposition kein Platz am Tisch geboten wird, dann besteht die Gefahr, dass die Opposition sich gegen das System wendet. Ein klarer Unterschied sollte jedoch gemacht werden zwischen legitimer Opposition und illiberalen Strömungen. Denn wenn die Grundsätze der Demokratie nicht in allen Mitgliedstaaten der EU respektiert werden bzw. garantiert sind, könnte die Legitimität der EU ins Wanken geraten.
Ein Garant von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist eine aufgeklärte politische Öffentlichkeit. Oliver Kohns hat im April-Heft von forum gezeigt, wie sich die klassische politische Öffentlichkeit, die sich u.a. über Organe des Qualitätsjournalismus verständigt hat, auflöst. Angriffe auf den traditionellen Journalismus gepaart mit einer Zunahme an blasenähnlichen Gegenöffentlichkeiten, die abweichende Meinungen oder ihnen unangenehme Fakten als fake news disqualifizieren, führen zu einer enormen Skepsis vieler Bürger vor den „klassischen Eliten“, zu denen eben auch Journalisten gezählt werden. Wie lässt sich dem entgegensteuern?
LdJ: Es bedarf einer Kombination aus Top-Down- und Bottom-Up-Lösungsansätzen. Einerseits ist es wichtig, den Qualitätsjournalismus zu fördern. Unabhängige und pluralistische Medien gehören zu den Grundpfeilern der Demokratie. Die Europäische Kommission könnte beispielsweise neue Finanzierungsmodelle unterstützen oder sich für lokalen und investigativen Journalismus einsetzen. Andererseits bedarf es einer gut informierten Gesellschaft. Eine Demokratie braucht letztendlich demokratische Bürger. Dazu gehört auch Medienkompetenz, also die Fähigkeit, sich Zugang zu verschiedenen Medien zu schaffen, und diese sowohl verstehen als auch kritisch beurteilen zu können. In dieser Hinsicht könnte die EU weitere Förderprogramme und Projekte in die Wege leiten, um besonders die digitale Medienkompetenz bei sowohl Kindern und Jugendlichen als auch bei Erwachsenen zu stärken.
Das Interview wurde am 15. April per E-Mail geführt. (HM/SC)
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