Die Umstände – und die meisten Parteien – wollen es, dass erstmals in der luxemburgischen Geschichte und das auch noch innerhalb weniger Monate die Gemeinde- vor den Chamberwahlen stattfinden. Das wird die Parteien vor bisher nie da gewesene Herausforderungen stellen, was etwa Wahlkampfstrategien, Listenaufstellungen und andere strategische Vorbereitungen betrifft. forum hat deshalb sechs Fragen zum Superwahljahr an neun Parteien geschickt. Von der KPL kam bis Redaktionsschluss keine Reaktion.

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1

In wie vielen Gemeinden wird Ihre Partei bei den Kommunalwahlen antreten? Wie viele davon sind Majorz- und wie viele Proporzgemeinden?

2

Wie stehen Sie zum Vorschlag des SYVICOL, die Einwohnergrenze für eine Umstellung vom Majorz- auf das Proporz-system von 3.000 auf 6.000 Einwohner zu erhöhen?

3

Im Juni Kommunal-, im Oktober Chamberwahlen: Das gab es noch nie. Richten Sie Ihren Wahlkampf diesmal anders aus?

4

Welchen Einfluss hat die Reihenfolge der Wahlen auf Ihre strategischen Überlegungen für die Aufstellung der Kandidat*innen? Wie werden Sie damit umgehen, wenn ein*e Kandidat*in bei den Kommunalwahlen überraschend verliert, die*der eigentlich als wichtige*r Kandidat*in auch für die Nationalwahlen vorgesehen war? Wie werden Sie reagieren, wenn ein*e Kandidat*in den Bürgermeisterposten bekommt, die*der eigentlich für eine wichtige nationale Rolle vorgesehen war?

5

Halten Sie das Konzept der députés-maires angesichts der immensen nationalen wie kommunalen Herausforderungen noch für vertretbar?

6

Welche Pläne haben Sie als Partei, um Ausländer*innen für ihr passives Wahlrecht auf der kommunalen Ebene zu begeistern?

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LSAP

Tom Jungen (Generalsekretär)

1

Diese Frage kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden. Die LSAP versucht in weitestgehend allen Proporzgemeinden mit Listen anzutreten – sei es mit eigenen LSAP-Listen, Bürgerlisten oder Listen, die LSAP-Kandidaten beinhalten. Auch auf Majorzebene will die LSAP ihre Verankerung in den Gemeinden weiter stärken. 

2

Die LSAP hat diese Frage noch nicht abschließend beantwortet. Wir erkennen Vorteile, jedoch auch gewisse Nachteile beim frühzeitigen Wechsel vom Majorz- zum Proporzsystem. Sicherlich gibt es auch regionale Unterschiede: Im Süden und im Zentrum, wo es mehr Proporzgemeinden gibt, ist es auch für kleinere Gemeinden wahrscheinlich einfacher umzustellen als in den ländlicheren Regionen, wo die Bekanntheit des einzelnen Kandidaten mehr zählt als eine etwaige Parteizugehörigkeit. Das Heraufsetzen des Einwohnerschlüssels jedoch als Lösung für alle Probleme bei der Kandidatensuche anzusehen, ist zu kurz gedacht – oft ist es nämlich schwieriger, genügend konkurrierende Kandidaten in kleineren Majorzgemeinden zu finden, als dies in der Regel bei den Listen in Proporzgemeinden der Fall ist. Man erinnere sich an mehrere Gemeinden im Jahr 2017, in denen wegen Mangels an ausreichend Kandidaturen für den Gemeinderat überhaupt keine Wahlen stattfanden.

3

Da es dies in dieser Form noch nie gab, wird sich auch der Wahlkampf danach ausrichten müssen. Es soll eine Kampagne aus einem Guss sein, die aber doch die Spezifitäten beider Wahlen beachtet. Sich auf zwei Wahlen, die so dicht aufeinander folgen, konzentrieren zu müssen, stellt eine große Herausforderung dar. Nichtsdestotrotz kann es auch eine Chance sein. Als LSAP verspüren wir derzeit bereits eine gewisse Dynamik, die immer mehr Form annimmt. Viele etablierte Mitglieder wollen wieder mitarbeiten; aber auch viele neue Mitglieder treten in die LSAP ein – in den letzten sechs Monaten so viele wie im entsprechenden Zeitraum nur selten zuvor.

4

Natürlich hat dies einen Impakt auf die Auslegung der Wahlkämpfe; der Impakt auf die Wahllisten an sich wird, wenn überhaupt, kleiner ausfallen – trotzdem wollen wir uns die Möglichkeit offenhalten, eventuell Anpassungen vornehmen zu können. Die definitiven Kandidatenlisten für die Parlamentswahlen werden daher höchstwahrscheinlich auch erst nach den Gemeindewahlen verabschiedet. Die LSAP verbündet sich hinter dem Motto „#zesummen“, deshalb stehen wir auch geschlossen hinter jedem Kandidaten. 

5

Die LSAP steht, was diesen Punkt anbelangt, nach wie vor zu ihrem Wahlprogramm von 2018, bei dem wir für eine Aufwertung des Parlaments hin zu einem Vollzeit-Parlament eintraten. Die Ausführung des Abgeordnetenmandats sollte dementsprechend unvereinbar mit anderen beruflichen Tätigkeiten und politischen Ämtern in lokalen Exekutiven werden. Diese Unvereinbarkeit in einem kleinen Land wie Luxemburg von heute auf morgen zu erreichen, wird jedoch nicht gelingen, und bis dahin müssen noch weitere Fragen geklärt werden, z. B. wie die Gemeinden dann in der Zukunft Einfluss auf den legislativen Prozess nehmen können? Sollte die Schaffung einer „Berufskammer“ der Gemeinden vorgesehen werden? Sollte die Unvereinbarkeit nur mit einem Mandat im Schöffenrat verbunden sein oder sich ebenfalls auf den Gemeinderat beziehen? Die LSAP ist bereit, im Dialog mit den anderen repräsentativen Parteien auf lokaler und regionaler Ebene nach Antworten auf diese Fragen zu suchen. Dass dies bisher nicht geschehen ist, scheiterte nicht am Widerstand der LSAP. Währenddessen wurde jedoch unter Verantwortung der LSAP-Innenministerin Taina Bofferding eine Stärkung des kommunalen Mandates auf den Instanzenweg gebracht, indem den Bürgermeistern und Schöffen in Zukunft mehr Zeit zur Erfüllung ihrer wichtigen Aufgabe zur Verfügung steht.

6

Zuerst einmal begrüßen wir es ausdrücklich, dass es Ausländer*innen für die kommenden Gemeindewahlen vereinfacht wurde, sich in die Wählerlisten einzutragen. Jetzt gilt es, sie auch zu informieren und zu überzeugen, ihr Recht in Anspruch zu nehmen. Unsererseits haben wir ganz schnell erste Flyer ausgearbeitet, die wir unter die Menschen bringen wollen. Die Begeisterung entfacht sich natürlich am besten im persönlichen Gespräch, deshalb wollen wir die Menschen auf den Straßen und bei diversen Veranstaltungen konkret ansprechen und informieren. Darüber hinaus wollen wir u. a. eine Videoserie erstellen, um auf das Thema aufmerksam zu machen.  

DP

Carole Hartmann (Generalsekretärin)

1

Die DP hat die Absicht, in nahezu allen Proporzgemeinden anzutreten. Das Ziel ist ein möglichst breiter Auftritt im ganzen Land. Eine Sonderstellung nehmen ‚neue‘ Proporzgemeinden ein, die durch Wachstum oder Fusion die 3.000er-Grenze überschritten haben. In einigen wird es Bürgerlisten unter Beteiligung aller Parteien geben, um den Wechsel von einem zum anderen Wahlsystem konfliktfrei zu gestalten. Die Frage einer Parteikandidatur in den kleineren Gemeinden mit Mehrheitswahlrecht stellt sich naturgemäß nicht. Selbstverständlich kandidieren etliche Mitglieder der DP in den sogenannten Majorzgemeinden als Einzelkandidaten. 

2

Der Vorschlag des Städte- und Gemeindebundes SYVICOL, den Wechsel vom Mehrheits- zum Verhältniswahlrecht mit einem höheren Quorum zu verbinden, gibt eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung wieder. Dem SYVICOL schwebt vor, die derzeit gültige Grenze von 3.000 Einwohnern auf 6.000 zu erhöhen. Damit glaubt der Städte- und Gemeindebund eine Antwort auf das sinkende bürgerliche Engagement für eine Sache, einen Verein, eine Idee oder eine Partei geben zu können. Es regiere, so die Annahme, der Rückzug ins Private, verbunden mit einer mangelnden Bereitwilligkeit, Farbe zu bekennen.

Es ist die Aufgabe aller Parteien, die Bürger der Städte und Gemeinden zum Mitmachen zu motivieren. Für die DP gilt: Wer sich zu einem politischen Engagement bereit zeigt, für den sollten die Rahmenbedingungen stimmen, um das lokalpolitische Engagement mit dem Privatleben unter einen Hut zu bekommen. Eine der dafür zu diskutierenden Reformen dreht sich beispielsweise um das Thema „Politischer Urlaub“. Für die DP sind das Schritte in die richtige Richtung. Im Anschluss muss überprüft werden, ob die gesetzten Ziele dadurch erreicht wurden. 

3

Das Zusammenfallen zweier Wahlen innerhalb eines halben Jahres stellt zunächst einmal eine logistische Herausforderung dar. Begonnen mit der Kandidatenaufstellung auf beiden politischen Ebenen und der Entwicklung einer Programmatik, die zunächst – rein zeitlich bedingt – die lokale Ebene im Auge hat und sich danach auf Themen nationaler Tragweite ausrichten muss. Ganz banal bedarf es etwa zweier Programmkongresse – um nur ein Beispiel zu nennen. Es wird keine andere Ausrichtung dieses Doppelwahlkampfs geben, sondern die Notwendigkeit einer konsequenten Taktung aller Wahlkampfmaßnahmen.

4

Die Frage nach einer Wertung der kommunalen und nationalen Kandidaturen, quasi nach einem Oben-Unten-Verhältnis, stellt sich für die DP nicht. Zuerst gibt es die Kommunalwahlen, dann die Parlamentswahlen. Schließlich hindert ein kommunalpolitisches Amt derzeit nicht an einer parlamentarischen Tätigkeit. 

5

Die DP will in einem ersten Schritt die Rahmenbedingungen für Lokalpolitiker verbessern. Erst im Anschluss kann eine Entscheidung mit den anderen Parteien über eine Regelung der Doppelmandate getroffen werden. Nach Auffassung der DP ist es dann von besonderer Wichtigkeit, dass dieser Schritt im allgemeinen politischen Konsens gegangen wird.

6

Für die DP ist die Beteiligung der Nicht-Luxemburger an der politischen Entscheidungsfindung auf kommunaler Ebene nichts anderes als die Wiedergabe der realen Lebensverhältnisse. Genau das setzt die von Corinne Cahen initiierte Reform des Ausländerwahlrechts um. Wir werden die politische Partizipation mittels Sensibilisierungskampagnen im Vorfeld von Kommunal- und Europawahlen weiter fördern. Hierbei spielt auch die internationale Sektion der DP eine wichtige Rolle. Vor allem sind es Gespräche, die vor Ort geführt werden, die für die Mitarbeit in der kommunalpolitischen Arbeit der DP werben. In der Regel ist es so, dass sich das Engagement von Nicht-Luxemburgern in der DP perpetuiert und es dann nicht nur bei einem Listenkandidaten oder einer -kandidatin mit fremden Wurzeln bleibt.  

déi gréng

Djuna Bernard (Präsidentin), 

Meris Sehovic (Präsident)

1

Heute sind wir in 41 Gemeinderäten (35 Proporz- und 6 Majorzgemeinden) vertreten und stellen als déi gréng insgesamt zwei Bürgermeisterinnen (Differdingen und Wahl), 15 Schöff*innen und 67 Gemeinderät*innen. Unser Anspruch ist es, die Zahl unserer kommunalen Mandatsträger*innen stark zu erhöhen und zukünftig in möglichst vielen Gemeinden Verantwortung im Schöffenrat zu übernehmen. Denn wir wissen: Wir sind in einem entscheidenden Jahrzehnt. Bis 2030 – und demnach maßgeblich in der nächsten Legislaturperiode – entscheidet sich, ob es uns gelingt, eine Gesellschaft zu gestalten, die unsere Lebensgrundlagen nachhaltig schützt und uns auch in Zukunft ein gutes Leben ermöglicht. 

Unsere Gemeinden sind dabei wichtige Akteure. Die großen Herausforderungen, ob Wohnungs-, Klima- oder Biodiversitätskrise, können nur im effizienten Zusammenwirken von lokaler und nationaler Politik gemeistert werden. Auch wie gut wir im Alltag leben, entscheidet sich oft direkt vor unserer Haustür, in unserer Nachbarschaft, in unserem Wohnort – demnach in unserer Gemeinde. So brauchen wir die nächsten Jahre möglichst viele grüne, kommunale Verantwortungsträger*innen, die mutig anpacken und Lösungen zielstrebig umsetzen. Als déi gréng stimmt uns zuversichtlich, dass wir bei der Ausarbeitung der kommunalen Wahllisten eine positive Dynamik innerhalb unserer Ortsverbände feststellen und aktuell viele neue Mitglieder in die Partei aufnehmen. Doch können wir zum aktuellen Zeitpunkt keine genaue Angabe über die endgültige Anzahl grüner Listen machen. 

2

Das Proporzsystem soll im Grunde dazu führen, dass die Bürger*innen eine Wahl zwischen mehreren, unterschiedlichen Parteiprogrammen und zwischen verschiedenen Vorstellungen für die zukünftige Gestaltung ihres Wohnorts treffen können. Parteien beleben zudem die demokratische Auseinandersetzung im Gemeinderat und garantieren eine verstärkte politische Kontrolle des Schöffenrats, was, angesichts der ständig wachsenden Aufgaben, die die Gemeinden erfüllen, immer wichtiger wird. Der Wechsel ins Proporzsystem macht für uns demnach insbesondere ab einer gewissen Größe der Gemeinde Sinn und für die Bürger*innen durchaus auch einen Unterschied. 

Die Hauptschwierigkeit, genügend Kandi­dat*innen zu finden, liegt vor allem an den heutigen Anforderungen an ein lokalpolitisches Engagement und wird nicht durch das Anheben der Einwohner*innengrenze gelöst. So ist zu bedenken, dass es auch Majorzgemeinden gibt, wo überhaupt keine Wahlen mehr stattfinden, da nicht ausreichend Kandidaturen vorliegen. Die Hauptherausforderung bleibt demnach, unabhängig vom Wahlsystem, Menschen zu motivieren, sich größtenteils ehrenamtlich, neben Familie, Studium oder Beruf, im Gemeinderat und/oder im Parteiortsverband zu engagieren. 

Deshalb braucht es vor allem eine Aufwertung der kommunalen Mandate und bessere Rahmenbedingungen, um mehr Bürger*innen für die Lokalpolitik zu begeistern. Insbesondere muss es gelingen, dass sich auch mehr ausländische Bürger*innen lokalpolitisch und in den Parteien engagieren. Zudem müssen wir allgemein das Ehrenamt und ziviles Engagement stärker fördern, denn auch andere Vereine und Organisationen haben mit ähnlichen Schwierigkeiten zu kämpfen. 

3

Unser politisches Engagement folgt seit jeher dem Grundsatz: „Think global, act local!“ Wir wollen unser Land weiter in Richtung Klimaneutralität, nachhaltige Sicherung unseres Wohlstandes und mehr Lebensqualität führen. Um dabei erfolgreich zu sein, müssen Staat und Gemeinden gemeinsam an einem Strang ziehen. Konkrete Beispiele für ein gutes Zusammenwirken gibt es z. B. bereits im Bereich des Wohnungsbaus, des Klima- oder Biodiversitätsschutzes mit dem Klimapakt, dem Naturpakt oder auch noch dem „Pacte Logement 2.0“. Die Nähe der Kommunal- und Parlamentswahlen gibt uns diesmal die Gelegenheit, die Notwendigkeit dieser kohärenten Zusammenarbeit und die Zusammenhänge zwischen beiden Entscheidungsebenen stärker in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu stellen. 

Dieser Wahlkampf ermöglicht uns auch stärker als sonst, uns mit den Bürger*innen über eine ganzheitliche Vision auszutauschen und mit ihnen gleichzeitig über unsere Lösungen für die großen Herausforderungen unseres Landes sowie unsere Vorschläge für positive Veränderungen in ihrem direkten Lebensumfeld zu diskutieren. Darauf freuen wir uns.

4

Bei der Auswahl unserer Kandidat*innen haben wir den Anspruch, starke Listen aufzustellen, die vor allem die Diversität und Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegeln sollen: Geschlechterparität, Altersvielfalt, unterschiedliche Berufsgruppen usw. So wird unser grünes Programm von sehr vielen Menschen im ganzen Land getragen, die alle mit ihren ganz unterschiedlichen Lebenserfahrungen und ihren Kompetenzen mehr als geeignet sind, ein politisches Mandat zu tragen. In diesem Sinne wird auch das Ergebnis der Kommunalwahlen nur einer von vielen Faktoren sein, die wir hinsichtlich unserer nationalen Wahllisten in Betracht ziehen. 

5

Die Trennung von Bürgermeister- und Abgeordnetenmandat ist eine langjährige Forderung von uns Grünen. Doch müssen wir sicherstellen, dass Politiker*innen für ihre wichtige Arbeit anständige Rahmenbedingungen vorfinden, um die an sie gestellten und auch berechtigten Anforderungen meistern zu können. Dies ist im Sinne der Bürger*innen. Die Grundvoraussetzung für eine Trennung ist demnach die Aufwertung sowohl des Bürgermeister- als auch des Abgeordnetenmandats, insbesondere was den Congé/décharge politique betrifft. Dafür setzen wir uns ein. 

6

Wichtig war, dass wir in dieser Regierung mit der Reform des Wahlgesetzes vor allem einmal die Beteiligung aller Nicht-Luxemburger*innen stark vereinfachten. Wir haben die fünfjährige Residenzklausel ersatzlos gestrichen, sodass die ausländischen Bürger*innen sich gleich beim Anmelden in einer Gemeinde auch auf die Wählerlisten eintragen können. Auch können sie so endlich unter den gleichen Bedingungen – wie ihre luxemburgischen Mitbürger*innen – bei den Gemeindewahlen kandidieren. Es gilt: Wir nehmen alle zusammen, gleichgestellt als Bürger*innen unserer Gemeinden, an diesen Kommunalwahlen teil! 

Jetzt haben die Parteien die Verantwortung, intensiv für politische Mitbestimmung und Bürger*innenbeteiligung zu werben. Als déi gréng kommen wir dieser Verantwortung nach und stellen heute bereits einige Mandatsträger*innen ohne luxemburgische Nationalität, mit Migrationshintergrund oder mit doppelter Staatsbürgerschaft – sowohl in den Gemeinderäten als auch im Parlament. Wir fördern die Diversität in unserer Partei gezielt durch Mehrsprachigkeit in unserer Kommunikation. Gleichzeitig arbeitet innerhalb der Partei unsere Arbeitsgruppe „Zusammenleben“ spezifisch an weiteren Maßnahmen für mehr Beteiligung von Nicht-Luxemburger*innen im politischen Prozess. Vor allem aber werden wir weiterhin klar vermitteln, dass jeder von uns, ganz unabhängig von seiner Nationalität, auch politisch Verantwortung für unser aller Zusammenleben tragen und seine Kompetenzen für die Gestaltung einer besseren Zukunft einbringen kann und soll.  

déi Lénk

Gary Diderich (Sprecher), Carole Thoma (Sprecherin)

1

déi Lénk werden in mindestens sechs Proporzgemeinden eigene Listen aufstellen – und zwar in Luxemburg, Esch-sur-Alzette, Differdingen, Düdelingen, Sassenheim und Petingen. Da Kandidat*innen in Majorzgemeinden in den meisten Fällen nicht als Parteivertreter*innen oder -mitglieder antreten, können wir über die Präsenz von Kandidat*innen von déi Lénk in Majorzgemeinden noch keinen Aufschluss geben.

2

déi Lénk können die Überlegungen des SYVICOL durchaus nachvollziehen. Zurzeit müssen in Gemeinden mit über 3.000 und weniger als 6.000 Einwohner*innen Listen mit elf Kandidat*innen aufgestellt werden; eine Aufgabe, die in Gemeinden mit verhältnismäßig wenig wahlberechtigten Einwohner*innen für alle Parteien große Schwierigkeiten mit sich bringt. Kleinere Parteien sind hierdurch benachteiligt, da sie noch größere Probleme bei der Suche nach geeigneten Kandidat*innen haben als größere Parteien. Das führt in den meisten Fällen dazu, dass nur drei bis vier große Parteien Listen aufstellen und somit ein schwach ausgeprägter Parteienwettbewerb entsteht, in dem sich viele Wähler*innen mit ihren Vorstellungen nicht wiederfinden. Die vom SYVICOL vorgeschlagene Reform hätte zum Ergebnis, dass auch kleinere Parteien einen oder mehrere Kandidat*innen ins Rennen schicken könnten und sich dadurch mehr Diversität im politischen Angebot herausschälen könnte.

Im Gegensatz zu anderen Parteien sind déi Lénk nicht als Partei, sondern als Bewegung verfasst. Somit sind wir als Organisation auch Bündnissen mit anderen Organisationen und Personen gegenüber offen, mit denen wir eine große programmatische Schnittmenge haben. déi-Lénk-Kandidat*innen müssen nicht Mitglieder von déi Lénk sein, genauso wenig wie Mitgliedern von déi Lénk die Präsenz auf anderen linksgerichteten Listen verwehrt werden kann. Diese konstitutiven Merkmale von déi Lénk können bei der Aufstellung von offenen Listen wie etwa listes citoyennes in kleineren Proporzgemeinden durchaus interessant sein. Derartige Listen gibt es in Luxemburg jedoch traditionell sehr viel weniger als z. B. in Frankreich oder Deutschland.

3

Der Wahlkampf wird notgedrungen von den zeitlich kurz aufeinanderfolgenden Wahlen mitbestimmt. Besonders in der aktuell noch laufenden Planungsphase spielt diese Tatsache eine größere Rolle. So wird die Suche nach Kandidat*innen für die Parlamentswahlen im Oktober von den Kommunalwahlen sicherlich beeinflusst und auch vereinfacht. Außerdem sind auch finanzielle Synergieeffekte zu erzielen, die mehr oder weniger groß sein werden, je stärker beide Wahlkampagnen zu einer einzigen großen Wahlkampagne verschmelzen. Wie stark dieser Effekt sein wird, hängt natürlich von der politischen Ausrichtung der Wahlkämpfe ab. Diese Frage ist bei déi Lénk jedoch noch nicht abschließend geklärt.

4

Wie oben bereits erwähnt hat die Reihenfolge der Wahlen einen Einfluss auf die Aufstellung der Listen für die Parlamentswahlen. Das Abschneiden der Kandidat*innen bei den Gemeindewahlen wird bei der Kandidat*innenwahl für die Parlamentswahlen natürlich eine Rolle spielen. Jedoch gibt es bei déi Lénk übergeordnete Kriterien, die eine größere Rolle spielen als persönliche Wahlergebnisse, insbesondere die Geschlechterparität. Genauso wollen wir auch jungen Kandidat*innen eine Chance geben, auch wenn sie (noch) weniger Stimmen bekommen als Kandidat*innen, die schon länger engagiert sind. Soziale Kriterien sind uns auch wichtig: Eine Gewerkschaftlerin oder ein Umweltaktivist werden nicht auf Basis des Wahlresultats bewertet, sondern aufgrund des Engagements und des Beitrags zum Kollektiv déi Lénk.

Sollte déi Lénk nach den Gemeindewahlen in Schöffenräten vertreten sein, würde die entsprechende Antikumulbestimmung in unseren Statuten ins Spiel kommen. Der*die betroffene Kandidat*in könnte in diesem Fall bei den Parlamentswahlen antreten und ein Parlamentsmandat annehmen, müsste jedoch nach der Hälfte der Periode rotieren (gemäß des Rotationsprinzips von déi Lénk) und könnte in den folgenden Jahren kein Parlamentsmandat mehr ausüben, solange die betroffene Person im Schöffenrat verbleibt. Damit diese zeitlich befristete und einmalige Ausnahmeregelung überhaupt zum Tragen kommen kann, muss diese von der Nationalen Koordination mit einer qualifizierten Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen getroffen werden – und das aufgrund eines mehrheitlich positiven Gutachtens der jeweiligen Sektion.

5

Wir setzen uns seit unserer Gründung für eine Abschaffung des Mandatskumuls ein. Wie oben erwähnt untersagen die Statuten von déi Lénk den Kumul von legislativen und exekutiven Mandaten, eine Regel, die nur in besonderen Fällen und gut begründet zeitlich ausgesetzt werden kann. déi Lénk haben dieses Antikumulprinzip in ihren alternativen Verfassungsentwurf eingeschrieben (Artikel 93).

Die Komplexität und Tragweite der Herausforderungen, die sich Abgeordneten und Schöffenräten bzw. Bürgermeister*innen stellen, sind in unseren Augen nicht mehr tragbar für eine Einzelperson. Besonders Bürgermeister*innen stellen sehr blasse Abgeordnete dar, die nur noch einen unwesentlichen Beitrag zur parlamentarischen Arbeit leisten. Das Konzept der députés-maires trägt somit zu einer Schwächung des Parlaments gegenüber der Regierung bei und führt außerdem mit dazu, dass das Parlament sich weniger erneuern und tendenziell auch verjüngen kann, weil Bürgermeister*innen als Kandidat*innen bei Parlamentswahlen aufgrund des Wahlsystems (Panachage) besonders stark von ihrer Bekanntheit profitieren können.

6

déi Lénk haben bei vergangenen Kommunalwahlen immer ausländische Kandidat*innen auf ihren Listen gehabt und deren politisches Engagement unterstützt. Wir werden auch bei den Kommunalwahlen im Juni wieder Anstrengungen in unseren Lokalsektionen unternehmen, um ausländische Mitbürger*innen für ihr passives Wahlrecht zu begeistern. 

Darüber hinaus sind wir der Überzeugung, dass Ausländer*innen sich verstärkt bei Kommunalwahlen engagieren würden, wenn sie auch bei den Parlamentswahlen über aktives und passives Wahlrecht verfügen würden. Wir stehen weiterhin für das Einwohnerwahlrecht und haben es auch in unseren alternativen Verfassungsentwurf eingeschrieben (Artikel 90).

Das politische Engagement im Rahmen von Wahlen ist jedoch nicht die einzige und meistens auch nicht die erstgewählte Form des politischen Engagements. Die meisten unserer Kandidat*innen engagieren sich nicht nur parteipolitisch, sondern in Gewerkschaften, in Ausländerorganisationen, Umweltverbänden, Transitions- und LGBTQI*-Bewegungen oder lokalen Initiativen. Dieses Engagement ist oft prägend für das politische Interesse und die spätere Bereitschaft bei vielen Menschen, sich bei Kommunal- oder Parlamentswahlen für eine Partei oder Bewegung aufzustellen, deren Programm ihren Werten und Erfahrungen am meisten entspricht. Demzufolge ist für déi Lénk das partei- und wahlpolitische Engagement nur „ein“ Weg von mehreren, um politisch etwas zu bewegen.  

Piraten

Marc Goergen (Koordinator im Präsidium)

1

Diese Frage ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht definitiv zu beantworten. Im Moment zählt unsere Partei insgesamt sechs Vertreter*innen – doppelt so viele wie nach den letzten Gemeindewahlen – in den Gemeinderäten von Petingen, Remich, Colmar-Berg und Redingen. Ihre Zahl wird Ende 2023 deutlich höher liegen, das kann ich versprechen.

2

Da es Bürger*innen gibt, die sich gerne in ihren jeweiligen Wohnortgemeinden politisch beteiligen würden, ohne deshalb einer Partei beitreten zu müssen, und andererseits die Zusammensetzung von Kandidat*innenlisten in größeren Gemeinden ein schwieriges und langwieriges Unterfangen darstellt – übrigens für alle Parteien, ganz besonders aber für kleine bzw. neue politische Gruppierungen –, könnte ich mit diesem Vorschlag gut leben. Größere und alteingesessene Parteien sehen das wahrscheinlich anders.

3

Eigentlich nicht. Kommunal ist kommunal, und national ist national. Die Programme sind verschieden, die Kandidat*innenlisten zum größten Teil auch. Die „Verschnauf­pause“ zwischen den Gemeindewahlen und der Veröffentlichung der Kandidat*innenlisten für die Landeswahlen wird nur knapp zwei Monate dauern – und von verschnaufen wird keine Rede sein. Das wird uns allen viel Zeit und Energie abverlangen, aber wir sind als Mannschaft darauf vorbereitet.

4

Kommunal ist kommunal, und national ist national – ich wiederhole mich. Nicht alle Kandidat*innen, die an einem Platz auf einer Landesliste interessiert sind, möchten sich auch kommunal engagieren. Und umgekehrt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein*e bekannte*r Pirat*in, der*die kommunal antritt, dort nicht gut abschneiden wird. Und auch falls dem so sein sollte, wäre das kein Beinbruch. Was passiert mit einem*r frisch gekürten Bürgermeister*in auf nationaler Ebene? Wir stellen uns dieser Problematik, wenn sie eintritt.

5

Kommunalpolitik ist kein Ponyhof: Bürgermeister*in zu sein, ist ein Vollzeit-Job und sollte auch so gehandhabt werden. Die Piraten sind klar für das Ende des Ämterkumuls. Als Referenz kann man die Beurlaubung für politische Betätigung (Congé politique) nehmen: 40 Stunden Congé politique sind für uns ein guter Grenzwert, um den Ämterkumul einzuschränken. Dafür müssten aber sowohl das Abgeordneten-Mandat sowie das Mandat verschiedener Bürgermeister*innen und Schöff*innen auf 40 Stunden erhöht werden.

6

Wir versuchen als Partei, unsere Wahlflyer und sonstige Kommunikation multilingual zu gestalten. Wir versuchen auch, möglichst viele ausländliche Mitbürger*innen bei unseren Ständen und sonstigen Veranstaltungen anzusprechen. Wir zählen viele ehemalige und aktuelle Ausländer*innen unter unseren Mitgliedern, deren Zahl regelmäßig anschwillt.   

Fokus

Gary Kneip (Generalsekretär)

1

Fokus ist eine junge Partei, die sich im Moment nur aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert. Dementsprechend werden wir uns auf die wichtigsten Proporz-Gemeinden konzentrieren; diese umfassen mit Gewissheit die Stadt Luxemburg und einige Südgemeinden. 

2

In sehr vielen Proporz-Gemeinden haben die Parteien jede Mühe, um vollständige Listen mit interessanten und interessierten Kandidaten vorzustellen; eine kleine Gemeinde, welche, nach den heutigen Regeln, den Sprung zur Proporzwahl gehen muss, stellt alle Parteien vor ein noch größeres Problem. Deswegen erscheint uns der Vorschlag des SYVICOL sinnvoll.

3

Fokus ist der Meinung, dass unser Land (und ganz Europa) durch den russischen Aggressionskrieg vor großen Herausforderungen steht und dass wir besser daran täten, die legislativen und kommunalen Wahlen zeitgleich abzuhalten. Unser Augenmerk liegt auf der nationalen Ebene, wobei wir erhoffen, den einen oder anderen Achtungserfolg auch auf kommunaler Ebene zu erzielen.

4

Der Wähler vergibt keine Posten; dies geschieht in Gesprächen zwischen den Parteien nach der Wahl. Das Trennen von kommunalen und nationalen Mandaten ist Teil unseres Grundsatzprogramms: Unsere Kandidaten müssen sich somit für die eine oder andere Option entscheiden.

5

Ein klares NEIN. Die Argumente um Arbeitspensum und Interessenkonflikte sind bestens bekannt.

6

Seit unserer Gründung zählen wir politisch interessierte ausländische Mitbürger zu unseren Mitgliedern und Unterstützern. Wir gehen in den Gemeinden, in denen wir Listen vorstellen, bewusst auf sie zu, um sie für unsere Arbeit zu interessieren. Wir bereiten unsere Kommunikation in drei Sprachen vor.  

ADR

Fred Keup (Präsident)

1

Die ADR wird voraussichtlich in einem Dutzend Proporzgemeinden mit vollständigen Listen antreten. In den Majorzgemeinden werden sich voraussichtlich mehrere Parteimitglieder aufstellen lassen. Allerdings sind diese Angaben bis dato noch mit Vorsicht zu genießen, da die ADR sich noch in einem aktiven Prozess befindet, wo zum Teil noch Kandidaten gesucht werden. Einige Listen sind aber jetzt schon komplett.

2

Die ADR begrüßt diesen Vorschlag. Gerade in kleineren Gemeinden sind die Bürger oft nicht daran gewöhnt, in Parteikategorien zu denken. Hier geht es vor allem darum, praktische Lösungsansätze für konkrete Probleme zu finden. In kleineren Gemeinden kommt die Parteiideologie daher meistens weniger zum Tragen. Das ist auch gut so.

3

Man muss in erster Linie bedenken, dass trotz der Tatsache, dass Kommunal- und Nationalwahlen sehr eng aufeinander folgen, die Parteien zwei verschiedene Wahlkampagnen organisieren müssen – mit unterschiedlichen Programmen, Plakaten, Publikationen und medialen Kampagnen. Dies wird für einige Parteien sicherlich eine Herausforderung werden, aber wir sind gut aufgestellt und freuen uns eigentlich auf das Superwahljahr 2023. Was sicherlich auch für uns neu ist, ist die Tatsache, dass wir die Kommunal- und Nationalwahlen – trotz der unterschiedlichen Kampagnen – zum Teil zeitgleich vorbereiten müssen.

4

Ehrlich gesagt machen wir uns darüber im Moment recht wenig Gedanken. Es ist nicht förderlich und darüber hinaus auch lähmend, jetzt als Partei den Habitus eines Schachspielers anzunehmen und strategisch alle Möglichkeiten durchzuspielen, welchen Einfluss – auch rückwirkend – welches Resultat eines Kandidaten auf die darauffolgende Wahlkampagne haben könnte. Wir versuchen einfach mit vollem Einsatz das bestmögliche Resultat bei den Kommunalwahlen zu erreichen. Welchen Einfluss der Ausgang der Gemeinde- auf die Nationalwahlen haben wird, wird sich uns dementsprechend früh genug zeigen. 

5

Nein, und deshalb sagen wir auch ganz klar, dass ein Politiker, der sein Mandat ernst nimmt, nicht gleichzeitig Bürgermeister und Abgeordneter sein kann. Es ist schlichtweg nicht möglich, beide Mandate gleichzeitig anständig auszuüben, besonders auch für Politiker, die eine Familie haben. Dazu kommt, dass viele Mandatsträger ja auch noch anderweitig engagiert sind, z. B. in ihren Parteiorganen, in Vereinen und Verbänden. Die Wahlen fordern überdies viel Präsenz und viel Einsatz.

6

Die ADR versucht, integrierte Ausländer in die Kommunalwahlen miteinzubeziehen. Das zeigt sich allein schon an der Tatsache, dass eine Reihe ausländischer Einwohner auf unseren Listen vertreten sein werden. Darüber hinaus bieten wir die Möglichkeit an, unsere Wahlpublikationen – etwa Zeitungen oder Flyer, die wir verschicken – auch in anderen Sprachen abzurufen. Wir bleiben jedoch auch auf kommunaler Ebene der Überzeugung, dass echte Integration, auch und gerade in den Gemeinden, wo sich die Menschen begegnen, nur über unsere gemeinsame Landessprache möglich ist.  

CSV

Christophe Hansen (Generalsekretär), 

Stéphanie Weydert (Generalsekretärin)

1

In den Majorzgemeinden, in welchen die Parteizugehörigkeit keine Rolle spielt, werden viele Kandidaten der CSV antreten. Die CSV wird ebenfalls in den meisten Proporzgemeinden mit einer Parteiliste antreten. In einigen Proporzgemeinden werden sich die Kandidaten der CSV auf offenen Listen bewerben, so wie dies in den Parteistatuten vorgesehen ist. Die genaue Zahl offener Listen ist noch nicht bekannt, da die Aufstellungsprozedur in den Sektionen noch nicht abgeschlossen ist.

2

Die CSV steht dem SYVICOL-Vorschlag, die Einwohnergrenze für eine Umstellung vom Majorz- auf das Proporzsystem zu erhöhen, allgemein positiv gegenüber. Über ihre definitive Position (sowohl zum Prinzip wie zur Einwohner­anzahl) wird die CSV aber erst anlässlich der Aufstellung ihres Programms zu den Parlamentswahlen befinden. 

3

Notgedrungen wird bis zum 11. Juni 2023 der Kommunalwahlkampf im Mittelpunkt stehen. Anschließend wird in einer kurzen Zeitspanne in konzentrierter Form der Parlamentswahlkampf geführt werden. An der Realität des Wahlkalenders kommt keine Partei bei ihren strategischen Vorbereitungsarbeiten vorbei.

4

Die CSV hat ihre Statuten angepasst, um die definitive Listenaufstellung für die Legislativwahlen erst nach den Kommunalwahlen vorzunehmen. Die von forum in diesem Zusammenhang weiter formulierten Fragen können nicht mit allgemeingültigen Aussagen beantwortet werden. Jede einzelne Situation wird mit dem jeweilig betroffenen Parteimitglied durchdiskutiert werden. 

5

Wie schon im Wahlprogramm der CSV von 2018 ausgeführt, fordert die CSV die Aufwertung des Bürgermeisteramtes in einer neuen Gemeindeordnung, die sich aus weniger Gemeinden zusammensetzt. In einer solchen Konstellation könnten die Bürgermeisterämter hauptberuflich ausgeübt werden und die zeitgleiche Ausübung des Bürgermeisteramts und des Abgeordnetenmandats (Doppelmandat) mittelfristig abgeschafft werden. Parallel schlägt die CSV die Schaffung einer neuen gesetzlich verankerten Vertretung der Bürgermeister vor, welche in kommunalpolitisch relevanten Fragen breites Mitspracherecht bekommen soll.

6

Für die CSV ist die aktive Beteiligung möglichst aller Bürger an unserem Gemeinwesen eine Priorität. Es ist für unsere Partei von großer Bedeutung, durch eine ganze Reihe von Veranstaltungen und Veröffentlichungen nicht-luxemburgische Mitbürger zu motivieren, bei den Kommunalwahlen als Kandidat anzutreten. In diesem Sinne sucht die CSV das direkte Gespräch mit den Vertretern zahlreicher Vereinigungen, die sich für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft einsetzen.