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Der Staatsrat und die parlamentarischen Gesetzesvorschläge
Was taugt das Instrument der Gesetzesvorschläge im Prozess der parlamentarischen Arbeit? Die Bilanz der ehemaligen Abgeordneten Renée Wagener, die von 1994 bis 2004 für die Grünen die Parlamentsbank drückte, ist eindeutig negativ. Neben Motionen, Resolutionen und Änderungsvorschlägen zu Gesetzentwürfen gehört der Gesetzesvorschlag zu den Instrumenten, welche Abgeordnete in der parlamentarischen Debatte einsetzen können, um ihren […]
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