Tod oder Revolution?
Das letzte Täuschungsmanöver
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"Revolucion o muerte" – Revolution oder Tod – steht mit Blut geschrieben auf irgendeiner Kirchenwand. Der Spruch zeigt schlaglichtartig die innenpolitische Situation in El Salvador; sowohl den Widerstandswillen der Bevölkerung als auch den blutigen Ernst der Lage. Entweder die Guerilla wird siegen, oder die Junta wird in einem beispiellosen Massaker alles liquidieren, was auch nur entfernt nach Opposition riecht. Die Ansicht eines höheren Offiziers: im Lande werde Ruhe herrschen, wenn man 100.000 Salvadorianer (von 4,5 Millionen) getötet habe.
Diese jüngste Geschichte der Gewalt begann vor gut einem Jahr. Am 15. Oktober putschten die reformfreudigen Offiziere der Juventud Militar und setzten General Romero ab. Sie beriefen eine Reihe ziviler Minister in die neue Regierung und kündigten die längst fällige Landreform an. Doch bereits im Dezember geriet die Regierung in eine Krise, die sich als unlösbar erweisen sollte. Die Militärs waren weder fähig noch willens, den Ausschreitungen der Guardia nacional und rechtsextremer Kampfgruppen, vor allem bei Demonstrationen und gegen die Campesinos, Einhalt zu gebieten. Nach einem Ultimatum traten die zivilen Minister zurück; Ungo und Mayorga setzten sich ins Exil ab, der Erziehungsminister Samayoa tauchte bei den Guerilleros unter. Der Konflikt zwischen der Junta und den linken Volksbewegungen und Guerillaorganisationen auf der Gegenseite verschärfte sich. Die bewaffnete Repression und als Reaktion Streiks und Massenkundgebungen führten zu einer Bürgerkriegsähnlichen Situation, die eine politische Lösung immer unwahrscheinlicher machte. Das Jahr 1980 ist für El Salvador das Jahr der "Militarisierung" der sozialen Frage mit allen Konsequenzen, die das haben wird. Am Anfang steht die Ermordung von Erzbischof Romero und das Blutbad bei seiner Beerdigung. Im Mai findet das Massaker am Rio Sumpul (Grenze zu Honduras) statt, das ca. 600 Campesinos, Frauen und Kindern, das Leben kostet. Und seit dem Herbst versucht die Junta mit massivem militärischem Einsatz, ganze Gebiete von der Guerilla und der dort ansässigen Landbevölkerung zu "säubern".
Wie kommt es zu dieser Entwicklung? Warum endet der Reformkurs nach kurzer Zeit in einer Sackgasse, in der allein die Waffen entscheiden werden? Die jungen Offiziere konnten nur putschten, weil sie bereit waren, auch den konservativen Flügel der Militärs an der Macht zu beteiligen. Beide Seiten verband lediglich die Unzufriedenheit mit dem Diktator Romero, der den einen zu reaktionär, den anderen zu lasch war. Die Junta war also von Anfang an eine höchst disparate Gruppe, in der die unerfahrenen neuen Leute bald an die Wand gespielt wurden. Das merkwürdige Unternehmen trägt eindeutig die Züge der Carter-Administration und der Entwicklungspolitik der Trilateralen Kommission. 1) Um eine revolutionäre Verän-
El Salvador, 21 000 km2 : 4 500 000 hab., 61 % de ruraux, 0,2 % de la population possède 21 % de la terre. 22 % de chômeurs en ville et 60 % à la campagne, 25 % d’analphabètes en ville et 45 % en rural.
● ECONOMIE : Café, canne à sucre, coton, élevage. Echanges principaux avec les Etats-Unis, le Venezuela, Panama. Salaires très variés : un ouvrier agricole est payé de 10 à 15 F par jour mais ne travaille que quatre-vingt-seize jours par an. Un urbain gagne l’équivalent de 5 litres de lait ou d’un kilo de viande (de seconde qualité, la première étant exportée).
in: La Croix, 3/2/1978
derung zu unterlaufen, sollen in letzter Minute soziale Reformen durchgeführt werden. Deshalb ließ das Weiße Haus den unbeliebten und unflexiblen General Romero fallen und setzte auf die fortschrittlichen Kreise der Juventud Militar und des Foro Popular (Zusammenschluß der Oppositionsparteien). Allerdings scheiterte die schlitztohrige Geheimdiplomatie an den sozialen Realitäten El Salvadors: die versprochene Umverteilung des Landbesitzes konnte weder die Herzen der Kaffeebarone (die Oligarchie der "14 Familien") noch das Vertrauen der armen Bevölkerung gewinnen. Die Amerikaner schickten dann auch bald ihren "Sonderbeauftragten für cubanische Angelegenheiten", Mister Bowdler, auf Reisen und klärten mit Honduras und Guatemala eine rein militärische "Befriedung" ab. Eine "Pax Americana" soll unter allen Umständen und mit allen Mitteln ein zweites Nicaragua verhindern.
"Das US-Interesse ist vorrangig ein strategisches und leitet sich von der Bedeutung der mittelamerikanischen Landenge für die wirtschaftlichen und militärischen Interessen der westlichen Großmacht her. Seit der Abtrennung Panamas von Kolumbien und dem Bau des Kanals zählt der Isthmus zum Hinterhof der USA, der traditionell durch von ihr gestützte Militärregimes ruhig gehalten wurde. Für den Warenverkehr von der nordamerikanischen West- und Ostküste
spielt der Kanal eine wesentliche Rolle. Mit der Entdeckung und Ausbeutung der Oelfelder Alaskas nahm diese wirtschaftliche Bedeutung noch zu. Außerdem besteht ein militärisches Interesse. So waren während des Vietnam-Kriegs täglich acht Kriegsschiffe durch den Kanal geschleust worden‘. 2)
DAS SOZIALE PROBLEM: EIN JAHRHUNDERT ALT
Weil sie weder Gold noch Silber fanden, entwickelten die spanischen Eroberer keine Vorliebe für Mittelamerika. Deshalb konnte der Gemeinschaftsbesitz und die Anbauweise der Indios bis ins 17. Jh. hinein fortbestehen. Erst mit der europäischen Textilindustrie begann die Umverteilung des Landes. Die Kolonien in und an der Karibik lieferten für die Tuchverarbeitung die Farbstoffe Indigo und Scharlach. Dazu aber waren große Anbauflächen und Arbeitskräfte nötig, und beides beschafften sich die Spanier von den Indios. Die eigentliche ‚weiße‘ Agrarrevolution aber fand erst in der Mitte des vorigen Jahrhunderts statt, als in Deutschland die chemische Farbherstellung erfunden wurde und die teureren Naturprodukte nicht mehr gefragt waren.
Seit 1880, rund 30 Jahre nach der Unabhängigkeit von Spanien, wird die Kaffeestaude angepflanzt. Es entstehen riesige Latifundien, die sich im Besitz weniger Familien befinden. 1881 erläßt das Parlament von El Salvador ein Gesetz, das den Gemeinschaftsbesitz der Indios verbietet. Der legalisierte Landraub schafft ein großes Heer von besitzlosen Saisonarbeitern, die gegen niedrigste Entlohnung während der Anbau- und Erntezeit eingesetzt werden. In wenigen Jahren ist der soziale Krisenherd geschaffen, der die gesellschaftliche Ordnung des Landes bis heute gefährlich belastet: die Oligarchie der Kaffeebarone, die über die Regierung und das Militär verfügen, und die wachsende Masse des Landproletariats, das vom Hunger und der Suche nach Arbeit getrieben herumwandert. Der steigende Kaffeexport hat eine Kapitalschwemme zur Folge, die in den Ausbau des Bank-, Kredit- und Verkehrswesens umgeleitet wird. Neben dem ‚Landadel‘ entstehen eine Finanzbourgeoisie und ein modernes Kleinbürgertum. In die letztgenannten Branchen beginnen die Amerikaner zu investieren, ihr geschäftliches Interesse impliziert in der Konsequenz des gewinnorientierten Business die innenpolitische Einmischung.
Der soziale Konflikt kommt zum ersten Mal nach der Weltwirtschaftskrise 1929 zur katastrophalen Entladung. Der Kaffeepreis fällt um rund 60%, das Elend der Massen nimmt unerträgliche Ausmaße an. Der sozialistische Präsident Aranjo vermag den Volksaufstand, der losbricht, nicht unter Kontrolle zu bringen. Das Militär unter General Martinez ergreift die Macht und zerschlägt in einem erbarmungslosen Massaker jede Opposition. Die Guardia nacional ermordet 1931 ca. 30.000 Campesinos. Damit beginnen in Salvador die Jahrzehnte der Militärdiktatur. Die Waffen sorgen für jene Ruhe, unter der die reiche Oberschicht den wirtschaftlichen Ausbau des Landes (Anbau und Export von Zucker und Baumwolle, Textilindustrie, Kreditwesen) in ihrem Sinne vorantreibt. Am Elend der Landbevölkerung ändert sich nichts, es kommt zu Massenauswanderungen, rund 200.000 Salvadorianer versuchen im benachbarten Honduras ihr Glück.
DIE ESKALATION DER GEWALT
El Salvador ist heute ein Lehrbuchbeispiel für das Verhältnis von Klassenkampf und staatlicher Gewalt. Die herrschenden Generäle (Gutierrez und Verteidigungsminister Garcia) betreiben eindeutig die Sache
der besitzenden Kreise. Die konservativen Kräfte in der Junta haben sich endgültig durchgesetzt. Nach dem Auszug der zivilen Minister sind die Militärs mit einigen unverdrossenen Christdemokraten wieder unter sich. Zwar scheiterte der Putschversuch des Generals Roberto d’Abuisson vom 2. Mai 1980, doch blieb er Chef des Geheimdienstes und der paramilitärischen Organisation ORDEN (Organizacion Democratia Nacional). Sein Gegenspieler Majano und die Juventud Militar sind politisch kaltgestellt. Die Junta versucht auf eine sanfte und eine brutale Tour die Entwicklung in den Griff zu bekommen, durch eine Landreform und durch massiven militärischen Druck. Die Doppelstrategie ist offenkundig. Am Tag, als die Reform verkündet wurde, am 6. März, verhängte die Regierung zugleich den Ausnahmezustand. Die Absicht war klar: durch Angst und Versprechen sollten die Opposition und ihre Massenbasis auseinanderdividiert werden. Mit den Reformern kamen die Soldaten in die Dörfer.
Die ‚Reforma agraria‘ ist teilweise verwirklicht worden. Betroffen war aller Landbesitz über 500 ha. Es wurden insgesamt 215.000 ha Land enteignet und an landwirtschaftliche Kooperativen übergeben. Die ehemaligen Besitzer erhielten eine staatliche Entschädigung in Geld und Wertpapieren. Wieweit die begonnene Umverteilung Augenwischerei oder ernste Absicht war, ob sie unter amerikanischem Druck eingeleitet, oder auch von den Generälen befürwortet wurde, läßt sich von Europa aus kaum abschätzen. Zudem wäre die Antwort ohne Bedeutung, da das Reformwerk die bewaffnete Zuspitzung des Konfliktes nicht mehr aufhalten konnte. Heute kann man sagen, es kam, falls ernst gemeint, zu spät, um eine politische Lösung herbeizuführen.
Die militärischen Aktionen laufen auf eine ‚Vietnamisierung‘ des Konfliktes hinaus. Das Ziel ist, die Guerillaorganisationen völlig aufzureiben; die Taktik, gemäß dem alten Phönix-Programm aus dem Vietnamkrieg, zwischen Guerilleros und Zivilbevölkerung nicht mehr zu unterscheiden. Ganze Dörfer werden überfallen oder bombardiert (auch mit Napalm), ihre Bewohner unterschiedslos getötet oder vertrieben. Um die Widerstandskämpfer aus ihren Verstecken zu vertreiben, werden die Waldgebiete mit chemischen Mitteln entlaubt und die Flüsse vergiftet. Die Zahl der Opfer geht bereits in die Tausende (8.000 – 9.000).
Es kommt zur Massenflucht, wobei die Flüchtlingslager auf dem Land und in den Städten sich in einem unvorstellbaren Elend befinden (keine Nahrung, keine Medizin, keine sanitäre Versorgung usw.). Die Amerikaner machen im Rahmen des Andenpaktes und des mittelamerikanischen Verteidigungsbündnisses CONDECA (seit 1964) ihren ganzen Einfluß geltend. Sie haben im Golf von Fonseca eine Hubschrauberbasis stationiert und um Salvador einen "cordon sanitaire" gelegt, um jeden Kontakt der Aufständischen mit der Außenwelt (vor allem mit Nicaragua) zu unterbinden. Durch ihre finanzielle Hilfe, ihre Waffenlieferungen und Militärberater haben sie sich von Anfang an in den salvadorianischen Konflikt eingemischt; ob sie darüber hinaus mit eigenen Truppen intervenieren werden, ist nach dem Wahlsieg Reagans noch weniger auszuschließen. Bisher besorgen die Guardia nacional, die rechtsradikalen Terrororganisationen (ORDEN, Falange, "Weiße Hand" u.a.) und Spezialeinheiten aus Honduras, darunter ehemalige Soldaten Somozas, das blutige Geschäft der Massenvernichtung.
Der Repression von oben entspricht die Organisation des Widerstandes an der Basis. Das Jahr 1980 ist das Jahr der Koordination und Kooperation aller oppositionellen Kräfte. Es ist hier nicht möglich, Geschichte und Programme der unterschiedlichsten sozialen und politischen Gruppierungen, der Parteien, Gewerkschaften, Volksbewegungen und Guerillaverbände darzustellen. Die meisten entstanden in den 70er Jahren und spiegeln den differenzierten und gegensätzlichen ökonomischen Entwicklungsstand des Landes wider ("Landjunker", Finanz- und Industriebourgeoisie, Campesinos, städtisches Proletariat, Kleinbürger, Industriearbeiter usw.)
Im Frühjahr dieses Jahres entsteht u.a. die Demokratische Revolutionäre Front (FDR). Alle sozialen und militärischen Kampfmaßnahmen sowie die außenpolitischen Aktivitäten werden miteinander abgestimmt. Im September stellt die FDR in Mexiko, das mit dem Widerstand in Salvador offen sympathisiert, ein provisorisches Regierungsprogramm vor, das vor allem der gemischten Wirtschaft des Landes und dem pluralistischen System der Parteien Rechnung tragen möchte.
Der bisherige Erfolg der Volksligen und Guerilleros resultiert aus der engen Zusammenarbeit mit der Basis. Indem sie sich von Anfang an am Bedürfnis- und Informationsstand der breiten Bevölkerung orientiert
haben, vermochten sie sich ein weit größeres Aktionsfeld zu schaffen als zum Beispiel die elitären Kämpfer der Tupamaros. Den stärksten Rückhalt genießt die Guerilla heute auf dem Land, wo sie bereits einige Zonen unter ihrer Kontrolle hält. Die brutale Kriegsführung der Junta hat den Widerstandswillen der Campesinos nur noch erhöht. Die Dörfer haben begonnen, bewaffnete Selbstschutzmilizen zu stellen, um den Ueberfällen der Armee nicht machtlos freigegeben zu sein.
Eine besondere Erwähnung verdient, die Rolle der Kirche in El Salvador. Die Konferenz von Medellín 1968 und ihre sozialpastoralen Impulse zeitigten unter der Landbevölkerung schnelle und wirksame Aktivitäten. Die Campesinos organisierten sich in Basisgemeinden und Bauerngewerkschaften (die FECCAS), um ihre Rechte und Ansprüche gegenüber den Großgrundbesitzern besser vertreten zu können. Ein großer Teil des Klerus versteht seinen seelsorglichen Auftrag durchaus sozial und politisch als Parteinahme für die Armen im Sinne der "Theologie der Befreiung". Das kann für sie und ihre Gemeinde Diffamierung, Haft oder Tod bedeuten. Die Teilnahme am Schicksal und an den Kämpfen der Unterdrückten bedeutet für die Kirche einen ungeheuren Zuwachs an Vertrauen und Wirksamkeit. Nichts beweist dies besser als der zynische Rat der "Rechten": "Diene deinem Vaterland, töte einen Priester!"
Wie die Interessen- und Machtverhältnisse liegen, gibt es nur noch diese Alternative: entweder die Amerikaner riskieren wieder einmal einen Völkermord, oder sie halten sich heraus und überlassen die Zukunft des Landes seinen Bewohnern.
"Die Gewalt hat nicht das salvadorianische Volk gesucht, sie wurde von der Oligarchie und der ihr untergebenen und kriminellen Militärgarantie aufzuwungen. Zu der Gewalt des herrschenden Systems, das die Arbeiter zum Hunger, zum Elend, zum Analphabetentum und zur Arbeitslosigkeit verdammt und unsere Kinder durch Unterernährung tötet. Zu all dem kam noch die ständig militärische Aggression der Sicherheitsorgane gegen das unbewaffnete Volk hinzu … Das schuf das Bewußtsein in unserem Volk, daß ihm kein anderer Weg bleibt, als sich zu bewaffnen, sich zu organisieren und zurückzuschlagen, und so seine Kämpfe, das Erreichte und das Recht auf Veränderung dieser Gesellschaft zu verteidigen". 3)
- Trilaterale Kommission: USA, Japan, EG
- El Salvador. Ein Land im Kampf um seine Befreiung. Analysen – Dokumentation – Interviews. Lateinamerika Nachrichten Sondernummer Mai 1980, Berlin, 59
- ebenda 55
in: imprimatur 13 (1980), pp. 303-308
DAS LETZTE TAEUSCHUNGSMANOEVER
In El Salvador wurden in diesem Jahr weit mehr als 10 000 Menschen ermordet. Paramilitärische Banden terrorisieren die Zivilbevölkerung durch Folter und Mord um ihren Widerstand zu brechen. Diese Tatsachen haben die Weltöffentlichkeit kaum bewegt. Man hätte erwarten können, daß im Unterschied zu all den Morden an Unbekannten zumindest die Ermordung von Erzbischof Romero und die Morde an den 4 amerikanischen Nonnen die Weltöffentlichkeit schockieren würden. Durch systematische Falschinformationen wurde jedoch in der westlichen Presse der Eindruck erweckt, in Salvador
in: La Monde, 14-15/9/80
handele es sich um einen Bürgerkrieg zwischen links- und rechtsextremistischen Gruppen. Die Junta wird als gemäßigtes Zentrum dargestellt, Duarte als Garant der Demokratie. In Wahrheit sind aber bis jetzt weder die versprochenen Agrarreformen noch andere soziale Reformen durchgeführt worden. Anhand eines präzisen Unterdrückungsplans von den Sicherheitskräften gegen die Volksorganisationen versucht die Junta, die Wirtschaftsinteressen der 14 Großgrundbesitzerfamilien und der USA durchzusetzen.
Die Entführung und Ermordung von 6 bekannten Führern der Opposition (FDR-Front Démocratique Révolutionnaire – welcher sämtliche demokratische Kräfte der Opposition zusammenfaßt) durch eine 200 Mann starke Einheit der Sicherheitskräfte (offizielle Regierungsarmee) zeigt klar, daß die Junta mit den paramilitärischen Gruppen identisch ist. Unter der Direktion dieser paramilitärischen ultrarechten Mörderbanden führt sie die selektive Repression gegen die Kirche, die Gewerkschaften und die Menschenrechtskommission durch. Die Junta in El Salvador nimmt keine Rücksicht mehr auf internationale Reputation. Auch nach der Ernennung Duartes zum Präsidenten hat sich nichts geändert: die Rechten im Militär (das sind rund 3/4 der Offiziere) fühlen sich nach der Amtsübernahme Reagans stark genug, einen weiteren Verlust ihres Ansehens hinzunehmen.
Die USA setzen auf die ökonomische Abhängigkeit von Salvador um eine direkte Kontrolle auszuüben. Die Sperrung der Gelder nach der Ermordung der amerikanischen Nonnen hat sich folgerecht als Täuschungsmanöver des State-Department entpuppt. Die kurzzeitige Verzögerung der US-Gelder hat das Weltgewissen beruhigt, die Umbildung der Regierung hat Veränderungen vorgetäuscht. Die Militär- und Wirtschaftshilfe für das Regime läuft seit dem 13.12.weiter. Begründung: "Erfolgslosigkeit" der Untersuchungskommission, die nach Salvador entsandt wurde!
Die brutale Liquidierung 6 bekannter Führer der Opposition hat also die diplomatische Stellung der Junta keineswegs geschwächt, so wie sie es hätte riskieren können. Für die Machthaber in El Salvador besteht also Anlaß genug, zu der Einschätzung, daß sie sich solche Schläge leisten können. Dies erklärt auch die Hemmungslosigkeit und den Zynismus mit denen zivile und uniformierte Terrorkommandos täglich ver-
haften, foltern, liquidieren und wie zum Hohn noch Bomben in die Kathedrale schmeißen, um die von Folter und MP-Garben entstellten Leichen nochmals zu massakrieren.
Wenn die US-Regierung ihre Bastion in El Salvador bis zur letzten Konsequenz halten will, kann es zu einem grausamen Massaker kommen, gleich dem von 1932 (30 000 Tote auf 1,5 Millionen Einwohner). Aus einem Oppositionspapier von 30 höheren Beamten des US-Ministeriums ist bekannt, daß gegenwärtig in Mittelamerika insgesamt 12 verschiedene Organisationen der US-Regierung auf Seiten der Militärdiktaturen tätig sind (darunter der militärische Geheimdienst und die CIA), und daß in Guatemala und Honduras eine "inoffizielle" Invasionsarmee für Salvador aufgerüstet wird. Die Verfolgungen der zivilen Opposition durch lokale Geheimdienste, Gruppe von Exil-Kubanern und paramilitärischen Organisationen der extremen Rechten werden von ihr koordiniert. Nach Informationen von FDR-Vertretern bereitet sich das salvadorianische Volk auf einen Aufstand vor. Unter der Zusammenfassung aller demokratischen Kräfte der Opposition durch den FDR hat der Befreiungskampf eine entscheidende und kritische Phase erreicht. Die Bedrohung für die nächste Zukunft kommt von zwei Seiten: durch den Mangel an Lebensmitteln bedingt durch die schlechte Ernte dieses Jahres und durch das Risiko einer militärischen Intervention der USA, einer indirekten durch Honduras und Guatemala oder sogar einer direkten und massiven Invasion wie Reagan verlauten ließ.
Für jeden in Europa, der nicht mitschuldig werden will an einem neuen Völkermord im Namen der "Werte der westlichen Welt" bedeutet das, daß wir alles tun müssen, damit eine breite Öffentlichkeit die Regierungen, Parteien und Gewerkschaften dazu zwingt, gegen die Politik der USA in Mittelamerika Stellung zu beziehen, daß wir entschlossen den Kampf unterstützen (durch Spenden), der für die Volksbewegung El Salvadors die einzige Ueberlebenschance ist.
Der schmutzige Krieg in El Salvador soll zum Gewissenskonflikt der westlichen Welt werden!!!
SALVADOR – REVOLUTION ODER TOD!
Für das Komitee der ASLN
Bisenius Josette
Spenden auf das Konto der ASLN (Association Solidarité Luxembourg-Nicaragua),
CCP: 20249-73
Bp 1766
Es ist an erster Stelle ein Präsident, Ronald Reagan, dessen Wahl verdächtigerweise von der berüchtigten amerikanischen Rechten begrüßt wurde, der leider auch in bezug auf El Salvador Positionen bezogen hat, die nicht nur im Carter-Außenministerium Proteste ausgelöst haben.
Iz in: L.W., 12/4/81
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