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Die Diskussion über den Maastrichter Vertrag beschränkte sich in Luxemburg weitgehend auf das Ausländerwahlrecht. Die Wirtschafts- und Währungsunion wurde kaum in Frage gestellt. Mario Hirsch fragt sich im folgenden Beitrag aus liberaler Sicht, ob die WWU aber nicht das Ende der Luxemburger Nischenpolitik bedeutet. Ist sie nicht sogar das Ende jeder Wirtschafts- und Sozialpolitik schlechthin, zugunsten von Währungstechnokraten im Dienst des Kapitals?

Kernstück der Maastrichter Verträge ist bekanntlich die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), die irgendwann um das Jahr 2000 durch eine Einheitswährung gekrönt werden soll. Ein unumkehrbarer und unwiderruflicher Fahrplan wurde zur Erreichung dieser Zielsetzung festgelegt, vorausgesetzt, die Verträge werden durch alle zwölf Mitgliedstaaten ratifiziert und eine genügend große Anzahl an Ländern erfüllt die Zulassungsbedingungen ("Konvergenzkriterien") zur Union.

Skepsis über den Realismus dieses Vorhabens ist spätestens nach dem dänischen Nein zum gesamten Vertragswerk im Juni und nach den Währungsturbulenzen im September aufgekommen.

Kein Thema in Luxemburg

In Luxemburg gab die WWU bisher kaum Anlaß zu irgendwelchen Diskussionen. Von möglichen Fragen wurde abgelenkt mit dem Argument, wir hätten allenfalls etwas zu gewinnen, da wir weder über eine eigenständige Währung noch über eine selbstständige Währungspolitik verfügen und unsere diesbezügliche Abhängigkeit dadurch erträglicher würde, daß wir die Abhängigkeit gegenüber einem Partner (Belgien) durch eine Partnerschaft mit elf Ländern tauschen.

Kaum zur Kenntnis genommen wurde freilich, daß die WWU den bisherigen Handlungsspielraum der hiesigen Regierung in Fiskalfragen wesentlich einschränken und auf Dauer vielen Aktivitäten, die sich bei uns wegen steuerlichen Vorteilen angesiedelt haben, die Geschäftsgrundlage entziehen dürfte. Eine Diskussion kam auch vor allem deswegen nicht auf, weil immer wieder mit Stolz darauf hingewiesen wurde, Luxemburg gehöre zu den zwei oder drei Ländern, die bereits hier und heute die Konvergenzkriterien erfüllen. Wir haben gut reden. In dem Maße, wie es dem luxemburgischen Staat bisher gelungen ist, die währungspolitische Verantwortung sowie seine Zuständigkeit in anderen, kostenträchtigen Bereichen (etwa Verteidigungs-, Hochschul- und Forschungspolitik) auf andere abzuwälzen, konnte er nicht nur viel einsparen, sondern auch mit Wettbewerbsvorteilen locken, die sich einzig und allein aus seinem Schmarotzerdasein ergeben.

Treffendes Beispiel hierfür ist der Luxus, den wir uns leisten können, den bei uns niedergelassenen Banken keine Mindestreserven abzuverlangen (Mindestreserven sind Zwangseinlagen in Form von unverzinsten Guthaben, die kommerzielle Banken bei der Notenbank hinterlegen müssen; sie verteuern nicht nur das Kreditgeschäft der Banken, sondern sie wirken wie eine automatische Bremse des Kreditgeschäfts).

Die WWU wird uns allerdings diesen Wettbewerbsvorteil, der nicht unwesentlich zum Gedeihen des hiesigen Bankplatzes beitrug, aller Wahrscheinlichkeit wegnehmen. Artikel 19 der Satzung der künftigen Zentralbank (EZB) sieht nämlich vor, daß sie "zur Verwirklichung der geldpolitischen Ziele verlangen kann, daß die in den Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstitute Mindestreserven auf Konten bei der EZB und den nationalen Zentralbanken unterhalten".

Bei Licht betrachtet gilt es folglich auch aus luxemburgischer Warte alles andere als erwiesen, daß die WWU nur Vorteile beinhaltet. Auch für uns dürfte sich bewahrheiten, daß eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik nicht ohne Opportun-

Carlo Schmitz

itätskosten zu erreichen sein wird, die es sorgfältig abzuwägen gilt. Außerdem sollte man berücksichtigen, daß je länger der Weg zur WWU wird, desto größer die für Luxemburg zu gewärtigenden Tücken werden. In dem Maße wie erwiesen sein dürfte, daß der im Maastrichter Vertragswerk vorgezeichnete Fahrplan bereits jetzt erheblich in Verzug geraten wenn nicht gar völlig unglaubwürdig geworden ist, verlängert sich die Übergangsperiode entsprechend: Dies hat unweigerlich zur Folge, daß für Luxemburg doch recht unbequeme Fragestellungen wie das Bankgeheimnis oder die Besteuerung von Erträgen aus Kapitalanlagen (Stichwort: Quellensteuer) immer wieder auftauchen und den Finanzplatz in Bedrängnis bringen werden.

Carlo Schmitz

Die Sache mit den Konvergenzkriterien

Auch wenn die Konvergenzkriterien als Zulassungsbedingung zur WWU bis auf weiteres Luxemburg kaum Kopfzerbrechen bereiten dürften, haben sie es dennoch in sich: Ein Land kann erst dann der Union beitreten, wenn sein Haushaltsdefizit unter drei Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) fällt, die kumulierte öffentliche Schuld sechzig Prozent des BSP nicht überschreitet, die Inflation höchstens anderthalb Prozent über dem Durchschnittswert der drei stabilsten Mitglieder liegt und der Kurs seiner Währung im EWS während zwei Jahren nicht verändert wurde. Bereits 1996 soll geprüft werden, ob eine Mehrheit der EG-Länder diesen Kriterien entspricht. Wenn ja, dann werden die Währungen der Länder, die die Bedingungen erfüllen, unwiderruflich aneinander gebunden. Andernfalls wird dieser Schritt erst 1999 vollzogen, und zwar auch dann, wenn nur eine Minderheit die Voraussetzungen erfüllen sollte.

Auf die Geldwertstabilität eingeschworen

Diese rigorose Definition der Zulassungskriterien zeigt deutlich, daß die WWU einzig und allein dem Gebot der Geldwertstabilität verpflichtet ist, was sich denn auch in den Satzungen des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der Europäischen Zentralbank widerspiegelt. Artikel 105 des Maastrichter Vertrags und Artikel 2 der Satzungen hält in gleichlautender Form diese Zielsetzung fest:

"Das vorrangige Ziel des ESZB ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft … Das ESZB handelt im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, wodurch ein effizienter Einsatz der Ressourcen gefördert wird …"

Um die Fixierung auf das alleinige Stabilitätsziel und nicht etwa auf den Einsatz der währungspolitischen Instrumentarien zur Bekämpfung etwa der Rezession sicherzustellen, wurde die "Unabhängigkeit" der künftigen Europäischen Zentralbank vertraglich abgesichert. Artikel 107 des Maastrichter Vertrags liest sich folgendermaßen: "Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diesen Vertrag … übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die EZB noch eine nationale Zentralbank, noch ein Mitglied ihrer Beschlußorgane Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderer Stellen einholen oder entgegennehmen …" Niemandem hörig schuldet sie auch niemand Rechenschaft!

Die Konstruktion trägt eindeutig, sowohl in ihren Zielsetzungen wie auch in der Abschirmung ihrer Organe von politischen Interferenzen, die Signatur der Bundesbank mit der Folge, daß die Mitgliedstaaten bereits in der Übergangsphase und besonders beim Eintritt in die Währungsunion der Möglichkeit einer expansiven Haushalts- und Währungspolitik verlustig gehen. Alles wird nur noch dem Ziel der Geldwertstabilität untergeordnet und dieses Ziel wird ohne Rücksicht auf Arbeitslosigkeit, Konjunktureinbrüche, wirtschaftliche Strukturanpassungen, Einkommenspolitik, öffentliche Dienst- und Infrastrukturleistungen usw. durchgezogen.

Kein Allheilmittel

Ob die sehr unterschiedliche Verfassung der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten es überhaupt wünschenswert und sinnvoll macht, mit einer derartigen Rigidität und Sturheit an den Aufbau der WWU heranzugehen und gewissermaßen jedermann auf Stabilitätskurs zu trimmen, ist eine der Fragen, die von Anfang an im Raum standen. Der französische Wirtschaftswissenschaftler André Grijnbe hat bereits sehr früh diesbezügliche Einwände auf den Punkt gebracht:

"Une véritable convergence exigerait des politiques foncièrement différentes d’un pays à l’autre, de manière à permettre aux plus faibles d’entre eux de rattraper les mieux armés. La similitude des politi-

ques économiques ne pourrait, dans le meilleur des cas, que renforcer le statu quo, de même qu’un enfant grandissant au même rythme qu’un adulte deviendrait un nain" (in: Alternatives économiques, janvier 1992).

Es gab auch Kritiken an der WWU aus einer völlig anderen Ecke, nämlich aus Deuts chland. Namhafte Wirtschaftswissenschaftler wie Karl Schiller, Herbert Giersch, Roland Vaupel und Christian Watrin gaben u. a. folgendes zu bedenken: die Leistungskraft sei unter den zwölf EG-Mitgliedern noch zu unterschiedlich. Wenn der Wechselkurs als Anpassungsmechanismus zwischen Reichen und weniger Reichen entfällt, so drohen Arbeitslosigkeit in Europas Süden und/oder wachsende Geldtransfers zu Lasten des Nordens. Vor dem Hintergrund der ernüchternden Erfahrungen mit der deutschen Vereinigung wird desweiteren befürchtet, die WWU lege einen Sprengsatz in die politische Einigung Westeuropas, indem sie "Lohnkostentransparenz" schaffe. Die portugiesischen Arbeiter werden, genau wie ihre ostdeutschen Kollegen, schnell merken, wie wenig sie im Verhältnis zu ihren westdeutschen Kollegen verdienen. Sie werden höhere Löhne verlangen, unabhängig von Produktivitätssteigerungen. Dies führt unweigerlich entweder zu einer höheren Arbeitslosigkeit oder mehr Inflation oder beidem. Lapidar wird geschlußfolgert, die WWU ersetze eine kostengünstige Form der Anpassung über Wechselkurse durch eine teure.

Probe aufs Exempel

Die Turbulenzen auf den Devisenmärkten im September 1992, die zu einer Abwertung der Lira und der Peseta, zu einem Ausscheiden aus dem EWS auf unbestimmte Zeit von Pfund und Lira sowie zur Wiedereinführung von Devisenbewirtschaftungsmaßnahmen (contrôle des changes) in Spanien, Irland und Portugal führten, belegen auf dramatische Art die Stichhaltigkeit der Skepsis gegenüber der WWU. Das EWS, dessen beeindruckende Funktionsfähigkeit bis zum fatalen Monat September eigentlich belegen sollte, daß die EWG reif sei für die nächste Etappe, war nicht mehr in der Lage, das Desaster zu verhindern. Es zeigte sich vor allem, daß es seit Jahren nur noch auf Illusionen gestützt war. Um das Vorhaben einer europäischen Einheitswährung voranzutreiben, hielten die Politiker auch dann noch am EWS-Wechselkursgefüge mit fixen Bandbreiten fest, als die deutsche Einheit die Zahlungsströme auf dem Kontinent grundlegend zu verändern begann. Über Nacht mutierte die Bundesrepublik von einem Überschußland zu einem Schuldnerland, das für den Aufbau im Osten Geld und Güter aufsaugte wie ein Schwamm. Hätte man damals rechtzeitig die DM kräftig gegenüber den übrigen EWS-Währungen aufgewertet, wäre dies zum Vorteil für ganz Europa geworden. Den Preis für das damalige Versäumnis bezahlen wir seither in Form der Hochzinspolitik der Bundesbank. Völlig zu Recht fordert deshalb Bundesbankpräsident Schlesinger eine Rückkehr zum EWS vor 1987, in dem die Kurse stabil, aber veränderbar waren.

Hexenkreis

Ein Fixkurssystem, wie es das EWS an sich darstellt, läßt sich nicht an der durch die Märkte ausgewiesenen Realität vorbei durchhalten. Auf- und Abwertungen sind der Preis für den Verzicht auf die ordnungspolitisch adäquatere Wechselkursflexibilität. Diese Erkenntnis haben die Devisenmärkte den Maastricht-Anhängern ins Stammbuch geschrieben und damit unterstrichen, daß erhebliche Zweifel am Reifegrad der Maastrichter Vision angebracht sind.

Wissenschaftler wie Alan Walters, Wirtschaftsberater von Margareth Thatcher, wurden und werden nicht müde, auf die fatale Logik von rigiden Wechselkursmechanismen hinzuweisen, die nicht nur das EWS in den letzten Jahren, sondern auch in noch größerem Maße den Übergang zur WWU kennzeichnen. Für währungsschwache Länder kann dies katastrophale Folgen haben, wie das britische und italienische Desaster zur Genüge zeigt. Professor Walters stört vor allem der dominierende Einfluß der Verpflichtung zu stabilen Wechselkursen auf die gesamte Wirtschaftspolitik und die dadurch notwendig werdende Negierung der binnenwirtschaftlichen Stabilität, die bewirkt, daß im EWS und auf dem Weg zur WWU eine Tendenz zur Verschärfung bestehender Diskrepanzen eingebaut ist, was natürlich die Konvergenzbemühungen zwangsläufig untergräbt.

Hiermit soll nur angedeutet werden, daß der beliebte Vorwurf, die deutsche Hochzinspolitik sei an allem schuld, nicht ausreicht. Daß das Geld in der Bundesrepublik verhältnismäßig teuer bleibt, hat seinen Grund in den enormen Finanzbedürfnissen für die neuen Bundesländer ebenso wie im traditionell verfolgten Ziel der Bundesbank, die innere Geldwertstabilität zu sichern. Es liegt natürlich im gesamteuropäischen Interesse, wenn beides nicht gefährdet wird.

Politisches Wunschdenken aufgeflogen

Dennoch kann man schlußfolgern, daß die Vorgänge, die sich in der Woche vom 14. bis zum 20. September auf den Devisenmärkten abspielten, den Sieg des ökonomischen Realismus über politisches Wunschdenken bedeuten, auch wenn es sich im wesentlichen um eine Spekulationskrise handelt. Bereits während den Sommermonaten kamen auf den europäischen Finanzmärkten zunehmend Zweifel auf, ob die angeblich festzustellende wirtschaftliche Konvergenz der EG-Länder nicht weitgehend Illusion sei. Immer weniger konnte übersehen werden, daß nicht nur die Bedingungen für eine Währungsunion nach Maastrichter Muster kaum zu erfüllen sein werden, sondern daß auch, statt der erhofften Konvergenz, tatsächlich ein divergierender Prozeß ablief, dessen wachsenden Spannungen das zunehmend unflexibel gehandhabte EWS auf Dauer nicht standhalten konnte. Bereits Anfang September stand nicht mehr zur Diskussion, ob der rigide Wechselkursmechanismus als nicht mehr funktionsfähig zusammenbrechen, sondern nur noch, wann dies eintreten werde.

Der Zusammenbruch des EWS bedeutet auch und vor allem, daß seine Tauglichkeit als Disziplinierungsinstrument die alles entscheidende Feuerprobe

In dem Maße, wie es dem luxemburgischen Staat gelungen ist, die währungspolitische Verantwortung sowie seine Zuständigkeit in kostenträchtigen Bereichen auf andere abzuwälzen, konnte er mit Wettbewerbsvorteilen locken, die sich einzig und allein aus seinem Schmarotzerdasein ergeben.

Ein Fixkurs-
system läßt
sich nicht an
der durch
die Märkte
ausgewiese-
nen Realität
vorbei
durchhalten.

nicht bestanden hat. Feste Wechselkurse gelten als
Mittel zum Zweck der Förderung geld- und finanz-
politischen Wohlverhaltens. Stabile Paritäten sollten
Impulse für Budgetdisziplin, für stabilitätsgerechte
Wirtschaftspolitik und auch für lohnpolitisches Maß-
halten geben. Wenn das EWS, das viel weniger zwin-
gend gestaltet ist als die Konvergenzkriterien des
WWU, bereits an diesen Zielsetzungen scheiterte,
dann sind in der Tat Zweifel am Realismus der weit
ambitiöseren Maastrichter Blaupause angebracht.
Die September-Ereignisse haben demnach der
WWU den Todesstoß versetzt.

Scherbenhaufen

Was bleibt nach diesem Debakel? Die Zweiteilung
der EG ist wohl unausbleiblich. Ein harter Kern von
Ländern wird dank weitgehend synchronen Kon-
junkturzyklen und relativ großen Erfolgen in der Sta-
bilitätspolitik in der Lage sein, untereinander die Pa-
ritäten in einem rekonstituierten Wechselkursmecha-
nismus zu fixieren und sogar die zulässige
Spannungsbreite weiter zu reduzieren. Die periphe-
ren Länder allerdings werden sich damit abfinden
müssen, die Anbindung an die DM so lange flexibel
zu handhaben, bis die Überbewertung ihrer Währun-
gen abgebaut und eine bessere wirtschaftliche Kon-
vergenz erreicht ist. Dies wird Jahre, wenn nicht gar
Jahrzehnte in Anspruch nehmen.

Der einzige erfreuliche Aspekt an diesen Entwick-
lungen ist die Tatsache, daß selbst die Bundesbank
sich genötigt sah, von ihrem Olymp in die politischen
Niederungen herunterzusteigen. Die Märkte haben
sie nämlich sehr wohl gezwungen, bei der Gestaltung
ihrer Geldpolitik auch externe Faktoren zu berück-
sichtigen. Sie hat zwar nicht in aller Form jenen For-
derungen stattgegeben, sie habe als Quasi- Zentral-
bank der EG bei der Festsetzung ihrer offiziellen
Zinssätze nicht nur die deutsche monetäre Lage zu
berücksichtigen, sondern auch die Wirtschaftssitua-
tion in den Partnerländern. Doch in praktischer Hin-
sicht hat sie eingelenkt, da sie ein deutliches Sinken
der Marktzinsen zugelassen hat und da sie zugunsten
vor allem des französischen Franc auch dann inter-
veniert hat, wo sie nach den EWS-Regeln dazu noch
gar nicht oder nicht mehr verpflichtet gewesen wäre.
Vor die Wahl gestellt, einen vollständigen Zusam-
menbruch des EWS in Kauf zu nehmen oder aber ihre
internen Geldmengenziele zu gefährden, ist sie über
ihren eigenen Schatten gesprungen. Die Frankfurter
Währungshüter lassen sich vielleicht nicht beeinfluss-
sen, beeindrucken lassen sie sich aber doch hin und
wieder! Dies dürfte all die beruhigen, denen die "Un-
abhängigkeit" einer künftigen europäischen Zentral-
bank nach Bundesbankmuster nicht geheuer ist.

Mario Hirsch

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