Eigentlich wollten wir an dieser Stelle das Gesetzesprojekt zur Einschränkung der Meinungsfreiheit unter die Lupe nehmen, das die Regierung unter Federführung von Justizminister Luc Frieden nach der Greenpeace-Aktion gegen Klinmakiller E$$O auf den Instanzenweg gebracht hat. Was die Regierung in dieser Hinsicht vorhat, ist in der Tat nichts anderes als eine Neuauflage des Maulkorbgesetzes von […]
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