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Dietmar Mirkes

Der 17. Klimagipfel in Durban ist vorbei. Regierungsdelegationen aus 190 Ländern haben sich auf eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls für eine zweite Verpflichtungsperiode geeinigt, die sich am 1. Januar 2013 unmittelbar an die erste Periode anschließen und bis zum 31. Dezember 2017 oder dem 31. Dezember 2020 dauern wird. Diese Dauer hängt davon ab, wie lange die in Durban verabschiedete „Durban Plattform“ braucht, um „ein Protokoll, ein anderes Rechtsinstrument oder ein einmütiges Ergebnis mit Rechtskraft“ – so lauten die drei juristischen Optionen – für alle Länder gemäß der Klimarahmenkonvention zu entwickeln. Dies soll spätestens bis 2015 geschehen sein, so dass das Folgeabkommen bis 2020 in Kraft treten kann. Fast alle Kommentatoren – von der NGO-Szene bis zum Verband der Emissionshändler – sind sich einig: Das ist zu spät! In diesem Schneckentempo werden wir eine gefährliche Erwärmung über 2°C nicht verhindern. Aber es stellt sich auch die Frage: Was wäre denn die Alternative zu solchen Verhandlungen und Vereinbarungen auf globalem Niveau? Die Analyse der individuellen Reduktionsverpflichtungen der einzelnen Länder nach dem Gipfel von Kopenhagen im Dezember 2009 zeigt: Die Summe von freiwilligen Einzelzielen ist noch geringer …¹

Die Ergebnisse von Durban kann man sich beim UN-Klimasekretariat (www.unfccc.int) herunterladen. Die drei wichtigsten Dokumente sind:

• Establishment of an Ad Hoc Working Group on the Durban Platform for Enhanced Action,
• Outcome of the work of the Ad Hoc Working Group on Long-term Cooperative Action under the Convention und
• Outcome of the work of the Ad Hoc Working Group on Further Commitments for Annex I Parties under the Kyoto Protocol.

Hier soll nun erläutert werden, was Durban für Luxemburg bedeutet, und da die Luxemburger Klima-

politik zu über 80 % aus dem Kauf von Emissionsrechten besteht, geht es im Folgenden vor allem um die Beschlüsse zum Emissionshandel.

Durban und der Clean Development Mechanism (CDM)

Traditionell tagt kurz vor jedem Klimagipfel das oberste CDM-Gremium, das CDM-Executiv Board. Es beschloss in Durban u. a.:

• Kriterien, nach denen Projekte, die unterirdisch Kohlenstoff speichern, als CDM-Methode anerkannt werden können (ein Beschluss, der suggeriert, man könne einmal geförderten fossilen Kohlenstoff wieder sicher aus unserer Atmosphäre in die Flasche zurückstopfen, und der es den Öl-, Gas- und Kohlekonzernen ermöglicht, weiter zu fördern und ein neues Geschäftsfeld eröffnet),
• einen Aufschub der Entscheidung, ob Anwohner, NGOs oder andere betroffene Gruppen Beschwerde gegen registrierte Projekte einreichen können,²
• eine Ablehnung von Verfahren, um strenger zu prüfen, ob ein Großprojekt (z. B. ein Staudamm) nicht sowieso gebaut worden wäre (sog. „Anyway-Projekte“, die „faule“ Emissionsrechte generieren).³

Im Schlussdokument der Arbeitsgruppe für langfristige Zusammenarbeit (Ad Hoc Working Group on Long-term Cooperative Action under the Convention, AWG LCA) in Durban wurde in den Punkten 83-85 beschlossen, dass es zusätzlich zu den Clean Development-Einzelprojekten einen neuen markt-

Dietmar Mirkes ist Mitarbeiter der Action solidarität tiers monde (ASTM), die als Beobachter beim UN-Klimasekretariat akkreditiert ist. In der nächsten Ausgabe ihrer Zeitschrift Brennpunkt Drétt Welt (Nr. 268) erscheint seine Analyse der Ergebnisse von Durban aus globaler Perspektive.

Die Regierung legt keinen Wert darauf, ihre Einkaufspolitik zu erklären. Im Zeitalter von Hackern und Piratenparteien arbeitet das „Kyoto-Komitee“ so transparent wie ein mittelalterlicher Geheimbund.

orientierten Mechanismus geben soll, dessen Richtlinien bis Ende 2012 ausgearbeitet werden sollen. Hiermit ist die Ausdehnung des Clean Development Mechanismus von Einzelprojekten zu koordinierten branchenweiten Maßnahmen und Politiken gemeint. Dies kann an sich durchaus sinnvoll sein, wird aber wahrscheinlich eine starke Ausweitung des Volumens an erzeugten Emissionsrechten mit sich bringen. Auch in der Diskussion um den Waldschutz (Punkt 66) wurde dem Emissionshandel eine Rolle zuerkannt.

All diese Verfahrensvereinfachungen und Ausweitungen werden das Angebot an Emissionsrechten erhöhen und ihre ökologische Integrität und soziale Verträglichkeit weiter mindern. Da mangels fehlender Reduktionsziele diffus bleibt, welche Länder wie viel reduzieren werden und einige keine weiteren Verpflichtungen eingehen wollen, dürfte die Nachfrage sinken. Unklar geblieben ist auch, ob und wie viel Emissionsrechte vor allem die beiden größten Gastländer der CDM-Projekte China und Indien weiterhin exportieren werden, sobald sie diese selbst für ihre eigenen Reduktionsziele gebrauchen können. Auch über ein Mindestmaß an global einheitlichen Kriterien für die Rechte, die auf entstehenden regionalen Teilmärkten gehandelt werden – und damit ihrer internationalen Vergleichbarkeit – konnte kein Konsens erzielt werden. Die Preise für Emissionsrechte aus CDM-Projekten dürften also eher fallen, und noch weniger Geld wird davon in den Projektländern hängen bleiben. Unter solchen diffusen Rahmenbedingungen ist eine Preisstabilität auf mittlere Sicht kaum zu erwarten.

Entsprechend kommentiert die IETA, der Dachverband der Emissionshändler (International Emissions Trading Association), die Ergebnisse von Durban⁴: Es sei zwar nur ein „Kyotino“ herausgekommen, aber immerhin gebe es einen Fahrplan. Die unklare Formulierung „an agreed outcome with legal force“ könne noch viele Probleme bereiten, aber letztendlich könne der Emissionshandel und der CDM auch ohne Klärung dieser Rahmenbedingungen weitergehen. Man kann es auch anderes ausdrücken: Die Schlupflöcher sind schon vor den Reduktionszielen da.

Luxemburg und seine Emissionsrechte aus dem CDM

Für Luxemburg bedeutet die EU-Vereinbarung von -20 % bis 2020 eine stufenweise Verringerung von 9,56 Mio. Tonnen (Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2010) auf 8,2 Mio. Tonnen in 2020, d. h. erst in 2020 müssen die 8,2 Mio. Tonnen erreicht sein. Der business-as-usual-Anstieg der nationalen Emissionen

(ohne Klimaschutzaktionen) wird im Entwurf zum 2. Aktionsplan Klimaschutz⁵ auf bis zu 11 Mio. Tonnen in 2020 geschätzt und das nationale Einsparpotential auf rund 1 Mio. Tonnen; vom verbleibenden Rest von 1,8 Mio. Tonnen können 0,38 Mio. Tonnen über Emissionsrechte aus CDM- und JI-Projekten direkt (oder indirekt über Carbon Funds) abgedeckt werden; das jährlich erlaubte Volumen beläuft sich auf gleichbleibend 4 % der 2005er Emissionen (= 0,38 Mio. Tonnen). Für den Kauf dieser Emissionsrechte steht im mehrjährigen Budgetentwurf des Finanzministers für den Kyoto-Fonds ein Vielfaches an Mitteln: 2011 und 2012 sind es je rund 24 Mio. €, was nach den bisher bezahlten Preisen um die 13 € für fast 2 Mio. Rechte pro Jahr reicht, also fünfmal mehr als erlaubt. 2013-2015 sind im vorläufigen Budget sogar je rund 44 Mio. € pro Jahr eingestellt, was für mehr als 3 Mio. Rechte pro Jahr reichen dürfte.

Durban und die „heiße Luft“

Ein besonders drängendes Problem spricht die Arbeitsgruppe zum Kyoto-Protokoll (Ad Hoc Working Group on Further Commitments for Annex I Parties under the Kyoto Protocol) in ihrem Punkt 7 an: Die Probleme, die aus der Übertragung nicht genutzter

Verortung der Regierungsposition

Wer sich ein Bild über den Stand der Einkäufe an Emissionsrechten machen will, ist darauf angewiesen, sich die Antworten aus parlamentarischen Anfragen zusammenzupuzzeln und Dokumente, die Luxemburg an das UN-Klimasekretariat geschickt hat, dort zu suchen und herunterzuladen. Der Regierung und dem Komitee scheint entgangen zu sein, dass Websites neuzeitliche Instrumente sind, um dem Steuerzahler die Verwendung seiner Kyoto-Cents nachvollziehbar zu machen und Akzeptanz zu schaffen.

Dabei könnte die Regierung doch jetzt – ein knappes Jahr vor Ablauf des Kyoto-Protokolls – offenlegen, wie viel Rechte sie eingekauft hat, wie viel davon bis Ende dieses Jahres gelten und wie viele sie in die zweite Verpflichtungsperiode übertragen kann. Und sie kann auch die Mitteilungen an das UN-Klimasekretariat, zu denen die Mitgliedsstaaten in Durban aufgefordert wurden, auf ihre Website stellen:

• ihre Vorschläge und Wege zur Erhöhung der Reduktionsziele (bis zum 28. Februar 2012),
• ihre Erklärungen zu den freiwilligen Verpflichtungszielen, damit diese unter einander besser vergleichbar werden und ihre Entwicklungsstrategien hin zu niedrigeren Emissionen (bis zum 5. März 2012),
• ihre Erfahrungen und Sichtweisen zu den neuen Marktmechanismen (bis zum 5. März 2012),
• die nächste National Communication und ihr erster Zwei-Jahres-Bericht (1. Januar 2014) und vor allem
• ihre Position innerhalb der EU zum -30 % Ziel.

Emissionsrechte von Mitgliedsstaaten von der ersten zur zweiten Kyoto-Periode entstehen können, sollen bis zum nächsten Klimagipfel festgestellt und geklärt werden. Hiermit ist das Problem der überschüssigen „heißen Luft“ gemeint, das für die EU und insbesondere für Luxemburg ein brandheißes Eisen darstellt.

Die „heiße Luft“ ist eine Folge des Zusammenbruchs der Ostblockökonomien und dem damit verbundenen zwangsläufigen Rückgang ihrer Emissionen: Staaten wie Ungarn oder Polen haben bei ihrem Beitritt in die EU das EU-Reduktionsziel von -8 % (verglichen mit 1990) übernommen, obwohl bereits da klar war, dass ihre Emissionen weit mehr zurückgehen würden. Zwischen 1990 und 2009 belief sich die Reduktion der CO₂-Emissionen all dieser „Übergangsökonomien“ (inklusiv jener die nicht Mitglied der EU sind) auf -36,7 %. Die Differenz zum -8 % Ziel ist die „heiße Luft“ in der EU; die globale Summe der überschüssigen „heißen Luft“ beläuft sich auf etwa 7,5-10 Mrd. Tonnen CO₂ (sogenannte „Assigned Amount Units“ – AAUs). Durch deren Ankauf könnten die Industriestaaten etwa ein Drittel ihrer (sowieso schon zu niedrigen) freiwilligen Reduktionsziele bis 2020 abdecken. Aus dem EU-Ziel von -20 % würde so also ein faktisches Zielchen von -14 % werden. Da große Nachfrager nach „heißer Luft“ (vor allem Japan) nach Durban keine zweite Verpflichtungsperiode eingehen wollen, sinkt die außereuropäische Nachfrage, so dass den westlichen EU-Staaten noch mehr und noch billigere „heiße Luft“ zur Verfügung steht.

Die Dringlichkeit dieses Problems hatte uns übrigens die EU-Klima-Kommissarin Connie Hedegaard bei ihrem Besuch in Luxemburg im Juni 2011 im Gespräch mit Votum Klima bestätigt: „Das müssen wir

vor Durban geklärt haben“ (was nicht geschah). Und auch die EU-Umweltminister betonten auf ihrem Vorbereitungstreffen für Durban am 10. Oktober 2011 hier auf dem Kirchberg (in Punkt 9), dass „der Überschuss an AAUs die ökologische Integrität des Kyoto-Protokolls gefährden kann (…) und betont, dass dieses Thema in einer nicht-diskriminierenden Art und Weise, die EU- und Nicht-EU-Staaten gleich behandelt, angepackt werden muss“.⁷ Dies wird auch von außen so gesehen: Die afrikanischen Umweltminister haben im September 2011 in der „Bamako-Deklaration“ für Durban festgehalten, dass die Industriestaaten den Ankauf von Emissionsrechten auf 10 % ihres Reduktionszieles beschränken sollen und dass diese durch reale Reduktionen im Herkunftsland gedeckt sein sollen.⁸

CAN-Europe, der klimapolitische Zusammenschluss der europäischen Umwelt- und EntwicklungsNGOs, fordert hier zu Recht, dass die ehemaligen Ostblockstaaten die „heiße Luft“ bis Ende 2012 nur an andere Staaten verkaufen dürfen, wenn sie zu 100 % durch reale aktive Reduktionsprojekte bei ihnen gedeckt sind (im Rahmen sogenannter „Green Investment Schemes“) und die nach 2012 übriggebliebene „heiße Luft“ nicht verkauft wird, sondern nur zu einem limitierten Prozentsatz selbst für die eigenen 2020er Ziele angerechnet werden darf.⁹

Luxemburg und die „heiße Luft“

Luxemburg hat bis 2011 für die Kyoto-Periode bereits für rund 48 Mio. € schätzungsweise über 6 Mio. Tonnen an „heißer Luft“ aus Estland, Litauen und Tschechien (über den Carbon Fund for Europe) eingekauft. Von dieser Rechtemenge ist in diesen Ländern nur etwa ein Fünftel durch reale aktuelle Klimaschutzaktionen im Rahmen der „Green Investment Schemes“ gedeckt; vier Fünftel – also knapp 5 Mio. Tonnen – sind pure „heiße Luft“.

Mit anderen Worten wir haben fast 40 Mio. € Ablass bezahlt, nur um etwa 5 Mio. Tonnen Treibhausgase weiter bei uns emittieren zu können (und die für Klimaschutzaktionen hier in Luxemburg fehlen). Und dies, obwohl Artikel 6 des Kyoto-Protokolls ausdrücklich festhält, dass nur solche Emissionsrechte von anderen Staaten erworben werden können, die aus Reduktionsprojekten stammen. Das ist ein Verstoß gegen das Kyoto-Protokoll und schlicht und einfach Klimaschwindel.

Damit nicht genug: Im oben genannten Budgetentwurf des Finanzministers für den Kyoto-Fonds sind für den Ankauf von AAUs für 2012 20 Mio. € und in den vorläufigen Budgets für 2013-2015 zusammen weitere 100 Mio. € vorgesehen. Mit diesen 120 Mio. €

Luxemburg hat bis 2011 für die Kyoto-Periode bereits für rund 48 Mio. € schätzungsweise über 6 Mio. Tonnen an „heißer Luft“ eingekauft.

kann die Regierung nach derzeitigen Preisen (um die 8 €) bis 2015 rund 15 Mio. Rechte einkaufen, also über 3,5 Mio. pro Jahr (dass die Preise steigen werden, ist nach Durban noch unwahrscheinlicher geworden).

Für Luxemburg bedeutet, wie bereits oben erwähnt, die EU-Vereinbarung von -20 % bis 2020 eine schrittweise Verringerung (ausgehend von 9,56 Mio. Tonnen im Schnitt 2008-2010 auf 11 Mio. Tonnen im business-as-usual bis 2020) um 2,8 auf 8,2 Mio. Tonnen in 2020. Das nationale Einsparpotential beträgt nur rund 1 Mio. Tonnen, das erlaubte Volumen der jährlich einkaufbaren Emissionsrechte beläuft sich jedes Jahr auf 0,38 Mio. Tonnen. Die verbleibende Lücke von 1,42 Mio. Tonnen möchte die Regierung also offensichtlich mit „heißer Luft“ füllen.

Man kann dies auch anders ausdrücken: Die Gelder im Kyoto-Fonds reichen aus, um sich vom Reduktionsziel bis 2020 jährlich um ein Vielfaches mit Emissionsrechten freizukaufen. Luxemburg wird sein Kyoto-Ziel bis 2012 zu 85-90 % durch den Einkauf von Emissionsrechten erreichen und bereitet sich vor, diese Anti-Klimapolitik in der zweiten Verpflichtungsperiode bis 2020 fortzusetzen.

Mangelnder Wille zur Transparenz

Es drängt sich die Frage auf: Warum sieht die Regierung soviel mehr Geld als nötig dafür vor? Denn mit „um sicher zu gehen“ oder „falls die EU ihr Ziel auf -30 % erhöht“ ist dies nicht mehr erklärbar. Überhaupt legt die Regierung keinen Wert darauf, ihre Einkaufspolitik zu erklären. Im Zeitalter von Hackern und Piratenparteien arbeitet das „Kyoto-Komitee“ so transparent wie ein mittelalterlicher Geheimbund (dieses interministerielle Komitee erstellt die Entscheidungsvorlagen über den Einkauf von Emissionsrechten für den Nachhaltigkeitsminister Wiseler, der für die internationale Klimapolitik verantwortlich ist). Gerne wird vonseiten der Komitemitglieder argumentiert, man müsse leider Rücksicht auf die mit den Geschäftspartnern vereinbarte Vertraulichkeit nehmen.

Aber hier fehlt offensichtlich der politische Wille zur Transparenz. Für Luxemburg, das in seiner Klimapolitik zum Ablass-Weltmeister pro Kopf geworden ist und sich in völlige Abhängigkeit vom Emissionshandel begeben hat, bedeutet dies, dass der Einsatz von Steuergeldern für Emissionsrechte immer mehr zu einem unkalkulierbaren Vabanque-Spiel wird und diese perspektivlose „Klimapolitik“ mehr und mehr den Charakter von Spekulation mit Steuergeldern hat. ♦

1 Im Clean Development Mechanism erzeugen Projekte in Entwicklungsländern durch Einsparungen von Emissionen Emissionsrechte, welche die Industrieländer kaufen können, um damit ihre eigenen Emissionen rechnerisch ausgleichen zu können. Das Ergebnis ist also ein Nullsummenspiel, durch das der Klimawandel nicht aufgehalten wird. Neben dem CDM gibt es noch sogenannte Joint Implementation-Projekte innerhalb von Industrieländern – vor allem in Russland –, die aber mengenmäßig bisher für Luxemburg keine große Rolle spielen und hier nicht behandelt werden. Der Verfasser hat im Mai 2009 in der Studie Eine saubere Entwicklung untersucht, wo und wie Luxemburg seine Treibhausgase weltweit reduziert, siehe www.astm.lu.

2 Stockholm Environment Institute (Hg.): Comparison of Annex und non-Annex pledges under the Cancun Agreements, June 2011

3 CDM-Watch (Hg.): Durban Wrap up for Network final, pdf, 2012, siehe www.cdm-watch.org

4 IETA: The consequences of the Durban COP for the Carbon Market and Climate Finance, Dec. 2011, siehe www.ieta.com

5 D. Ewringmann: Entwurf 2. Nationaler Aktionsplan Klimaschutz, Sept. 2011 (Vorlage für die Lenkungsgruppe des Klima-Partenariats)

6 IEA (Hg.): CO₂-Emissions from Fuel Combustion, Highlights 2011, siehe www.iea.org

7 Council of the European Union: Council Conclusions of the 3118th Environment Council Meeting, Luxembourg, 10. Oktober 2011

8 Bamako Declaration on Consolidating the African Common Position on Climate Change, Bamako Sept. 2011

9 CAN-Europe: Eco-Newsletter, Durban, Dez. 2011

Über das Leben verfügen

Schwangerschaftsabbruch und Euthanasie als Herausforderung für das ärztliche Gewissen

Dr. Michel Clees

Centre Hospitalier Emile Mayrisch

Mittwoch 15. Februar 2012 18:00

Hörsaal BS0.03 Campus Limpertsberg

Der früher so zentrale Begriff des ärztlichen Gewissens scheint heute entzaubert und fast altertümlich. An wen kann der Arzt sich bei so zentralen Themen wie Schwangerschaftsabbruch und Euthanasie wenden? Der Vortrag versucht dem Begriff des ärztlichen Gewissens die Orientierungslosigkeit zu nehmen und sich ihm in Bezug auf unsere Kultur und im Respekt vor dem Patientenwillen anzunähern.