Die Reform der Pressehilfe, Ende 2018 noch einmal im Regierungsprogramm angekündigt, ist auf der Zielgeraden, ohne dass die Öffentlichkeit viel davon erfährt. Das ist umso verwunderlicher, als diese Reform die luxemburgische Medienlandschaft in den kommenden Jahren und womöglich Jahrzehnten maßgeblich strukturieren wird. Wenn das übergeordnete politische Ziel der Pressehilfe die Stärkung bzw. Wahrung der Medien- und Meinungsvielfalt in Luxemburg sein soll, dann müsste die öffentliche Bezuschussung von Verlagshäusern nicht nur die aktuellen Player kurzfristig glücklich machen, sondern auch auf einigen perspektivisch ausgerichteten Prinzipien beruhen. Im Folgenden ein paar Anregungen dazu:
- Nur solche Medien sollten mit Steuergeldern subventioniert werden, die nicht gewinnorientiert sind. Die Möglichkeit der Ausschüttung von Gewinnen/Dividenden an die Eigentümer:Innen muss ein Ausschlusskriterium für die Zuerkennung staatlicher Unterstützung sein. Eine Umwandlung öffentlicher Hilfe in private Gewinne muss ausgeschlossen sein.
- Staatliche Subventionen dürfen nicht zweckentfremdet werden. Sie müssen in die bezuschussten Medien fließen und nicht in andere Dienste oder Produkte.
- Daraus folgt, dass Medienhäuser, deren Buchhaltung nicht transparent ist, keine Unterstützung erhalten sollten. Jeder Verein, der vom Staat oder von seiner Kommune eine Unterstützung erhält, muss seine Buchhaltung offenlegen. Es gibt keinen Grund, dies nicht auch für Medienbetriebe zu fordern.
- Der Staat sollte nur solche Medien unterstützen, die auch ihre Leser:Innen bzw. Nutzer:Innen konsequent zur Finanzierung heranziehen. Nur dadurch kann eine gewisse publizistische Relevanz der zu unterstützenden Projekte gewährleistet werden.
- Die Gratispresse sollte von staatlicher Unterstützung prinzipiell ausgeschlossen bleiben. Der Grund ist insbesondere folgender: Die Gratisverteilung von Zeitungen oder Zeitschriften ist eine unternehmerische Strategie, die der übrigen (kostenpflichtigen) Presse bedeutende Werbeeinnahmen entzieht. Diese Strategie ist weder unlauter noch ungesetzlich, sollte jedoch von den Steuerzahler:Innen nicht zusätzlich bezuschusst und gefördert werden. Ansonsten führt diese zusätzliche und unnötige Unterstützung im aktuellen luxemburgischen Kontext zur Verfestigung der Monopolstellung eines Akteurs (Tamedia/Editpress) und noch dazu zur Etablierung einer weiteren Gratiszeitung (in deutscher Sprache).
- Nur solche Medien sollten finanziell unterstützt werden, die sich einen allgemeinen Informationsauftrag geben und in hohem Maße über lokale und nationale Themen und solche der Grenzregion berichten.
- Nur solche Medien sollten finanziell unterstützt werden, die eine in der Gouvernance abgesicherte und für die Leser:Innen eindeutige Trennung zwischen Werbebotschaften und redaktioneller Arbeit machen.
- Eine Bedingung für staatliche Unterstützung sollte u. a. darin bestehen, dass die Medienhäuser in die Weiterbildung ihrer Journalist:Innen investieren.
- Die Bezuschussung (sei sie abhängig von Bilanzsumme, Eigenmitteln oder Anzahl beschäftigter Journalist:Innen) sollte degressiv und nicht linear gestaltet sein, um kleine und neue Verlagshäuser tendenziell zu bevorzugen.
- Bei großen Verlagshäusern sollte die Bezuschussung an vernünftige Obergrenzen gekoppelt werden, um die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Auch hierzu kann ein degressiver Mechanismus zweckdienlich sein (d.h. die ersten 5 Journalist:Innen könnten vom Staat zu 100% subventioniert werden, die nächsten 5 zu 75%, die nächsten 5 zu 60%, usw.).
Da jedes System sich dynamisch weiterentwickelt, sobald sich einer der Parameter (hier die Kriterien für staatliche Unterstützung) grundlegend verändert, sollten im Vorfeld der Reform der Pressehilfe detaillierte Szenarien durchgespielt werden, um einigermaßen realistisch abzuschätzen, wie die einzelnen Medienhäuser, die Werbetreibenden, die Journalist:Innen und die Kund:Innen reagieren. Angesichts der Höhe des Einsatzes wäre es sicherlich auch kein Luxus, wenn man ein spezialisiertes Studienbüro im Ausland mit einer Folgenabschätzung beauftragen würde. Die angedachte Reform der Presse- und Medienhilfe, die die Unterstützung der Medien von der Anzahl der fest angestellten Journalist:Innen abhängig macht, bietet große Chancen, aber auch einige Risiken für die Zukunft unserer nationalen Medienlandschaft.
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