Im Juli wird Luxemburg die Präsidentschaft im EU-Ministerrat übernehmen. Drei große Themen, die dann auf der Tagesordnung stehen sind TTIP, Klimawandel und Griechenland.
Worum geht es bei dem TTIP-Abkommen und wie wird dieses möglicherweise die Luxemburger Wirtschaft und Gesellschaft verändern? Die Kritik am CO2-Emissionsrechtekauf zeigt, dass es neuer Strategien bedarf im Kampf gegen den Klimawandel. Und der Fall Griechenland zeigt die ökonomischen Disparitäten und Machtungleichgewichte in der Europäischen Union.
Für Luxemburg kommt diese Präsidentschaft zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Das Land ist durch Luxleaks in seinem Außenbild verunsichert und durch einige Unruhe im Regierungsapparat geschwächt. Kann Luxemburg seine traditionelle Rolle als everybody’s darling unter diesen Vorzeichen erneut spielen? Kann die Präsidentschaft dennoch politische Impulse setzen?
Im Austausch mit den Publikum haben wir am 23. März 2015 diese Fragen diskutiert mit:
- Michel Cames (Politikwissenschaftler)
- Fernand Kartheiser (Abgeordneter, ADR)
- Justin Turpel (Abgeordneter, Déi Lénk)
- Diego Velazquez (Korrespondent des Luxemburger Wort in Brüssel)
- Moderation: Stephanie Majerus und Laurent Schmit (forum)
(CC BY-SA 2.0 by Charles Clegg)
Die gesamte Veranstaltung können Sie unter diesem Link nachhören (2 Std. 11 min., 223 MB). Die Diskussion war in drei Teile gegliedert:
1. Die Griechenlandkrise und ihre Bedeutu
Die Krisensitzungen zu Griechenland beschäftigen die europäischen Öffentlichkeiten. Doch was sagt diese Krise über den Zustand der EU aus? Zeigt sie einen Konstruktionsfehler der EU? Hätten die peripheren Mitgliedsstaaten wie Griechenland nicht schon früher besser integriert werden müssen?
Einig waren sich die Podiumsgäste, dass die Luxemburger Regierung keine klare Haltung in der Griechenlandfrage hat. Aus dem Publikum kam die Bemerkung, dass diese Krise kein Thema der Präsidentschaft ist, weil die Frage Teil der Aufgaben der Eurogruppe ist.
2. Das TTIP-Abkommen (35 min., 63 MB)
Während Fernand Kartheiser den Abschluss der Verhandlungen abwarten will, bevor er sich seine Meinung bildet, sind für Justin Turpel die Gefahren bereits klar, die ein TTIP-Abkommen mit sich bringen würde. Trotz der großen zivilgesellschaftlichen Ablehnung, müsse man sich aber bewusst sein, dass es in der EU demokratisch legitimierte Mehrheiten gebe, die ein solches Abkommen befürworten, betont Diego Velazquez. Michel Cames warnt vor der mangelnden Transparenz in den Verhandlungen, aber er sieht durchaus Chancen für einen besseren Umweltschutz – etwa in der Luftreinhaltung.
3. Die Klimakonferenz von Paris (21 min., 38 MB)
Während Griechenland und TTIP eher die europäische Großwetterlage betreffen, muss die Luxemburger Regierung – und vor allem Umweltministerin Carole Dieschbourg – im Klimaschutz eine konkrete Vermittlerrolle in der EU übernehmen. Doch angesichts des Tanktourismus und weiterer umweltpolitischer „Sünden“ fehlt es Luxemburg möglicherweise an Glaubwürdigkeit. Inwieweit kann eine grüne Umweltministerin die Gelegenheit nutzen, ihre Ideen voranzubringen?
4. Diskussion (28. min, 51 MB)
Welche Bedeutung hat eine Präsidentschaft noch nach dem Lissaboner Vertrag? Kann die Luxemburger Regierung Impulse setzen, oder ist es ein riesiger Aufwand ohne großen Gewinn? Sollte ein Ratsvorsitz nicht auch eine Chance sein, europäische Politik verstärkt in der Öffentlichkeit zu diskutieren? Wird der Luxleaks-Skandal einen Einfluss auf den Ablauf der Präsidentschaft haben? Ist Luxemburg noch ein „ehrlicher Makler“?
public forum wird organisiert von der Zeitschrift forum. Die Diskussion findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe OPEN SQUARE des CarréRotondes statt.