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Bereits im Herbst 76 ist Amnesty International auf internationaler Ebene an die Scout-Organisationen herangetreten, um sie auf die Menschenrechtssituation in Iran aufmerksam zu machen, und sie dazu zu bewegen die Wahl des Landes für das Jamboree 1979 noch einmal zu überdenken.
Auch unsere Sektion nahm Kontakt auf mit den beiden luzemburgischen Scout-Organisationen. Beide antworteten auf unser Schreiben und versprachen sich mit der Sache zu beschäftigen. Die FREL informierte uns in einem Brief vom 9.12.77, dass sie keine Delegation nach Iran schicken wird.
Laut Bericht aus dem "Luzemburger Wort" vom 26.9.77 sollte das Problem auf dem Cheftag der "Letzebürge-Scouten" aufgeworfen werden. Hier ein Auszug zum Thema Jamboree aus dem Bericht über diesen Cheftag.
Jamboree 1979
Georges Kayser: Die Pfadfindergruppe von Belair hat vor sechs Wochen eine Resolution über das Jamboree, das 1979 im Iran stattfinden soll, eingereicht. Diese Resolution steht nicht offiziell auf der Tagesordnung. In ihr wird u.a. auf die Führerinnen im Iran hingewiesen und eine Reihe von Beschuldigungen werden gegen dieses Land erhoben. Die Resolution baut ausschließlich auf Informationen auf, die man von Amnesty International erhalten hat. Um eine fruchtbringende Diskussion führen zu können, wäre es nötig, auch die Argumente der Gegenseite zu hören. Da nun aber die Grundvoraussetzungen für Abstimmung und
Diskussion fehlen, wurde die Resolution nicht auf die Tagesordnung gesetzt.
Im Namen der Gruppe Prince-Henri von Belair erläuterte Jean-Marie Bode die Gründe, die zur Abfassung der Resolution geführt haben. Er ist der Meinung, die Verantwortlichen hätten Informationen bei der Deutschen Botschaft anfragen sollen, um eine Diskussion zu ermöglichen. G. Kayser hielt fest, daß er über das Außenministerium einen Bericht erhielt, in dem das Gegenteil von dem gesagt wird, was Amnesty International behauptet. Nach einer Abstimmung wird der strittige Punkt nicht auf die Tagesordnung übernommen, doch soll er in der „open session“ zur Diskussion stehen.
Wie man weiss ist AI sehr sensibel auf diesem Punkt: Unsere Organisation hat in all den Jahren ihren guten Ruf grössteneils aufbauen können auf die unangezweifelte Qualität seiner Dokumentation. Wenn unsere Informationen angefechtet werden, gehen wir der Sache mit aller Sorgfalt nach, und prüfen die Kritik die an uns gerichtet wird. Das haben wir auch in diesem Falle getan.
Als wir alle Elemente des Dossiers gesammelt hatten, schickten wir eine Stellungnahme an das Luzemburger Wort, vor dessen zahlreicher Leserschaft unsere Information in Zweifel gezogen worden war.
Von etwaigen Vorwürfen an das LW oder an den gewissenhaften Berichterstatter m.t. konnte keine Rede sein, unsere Richtigstellung bezog sich einzig und allein auf das, was in der Cheftagung der Scouts über Iran und AI gesagt worden war. Hier der Text dieser Stellungnahme:
KONTROVERSE ÜBER DAS JAMBOREE IM IRAN
EINE KLARSTELLUNG VON AMNESTY INTERNATIONAL
Seit Jahren veröffentlicht Amnesty International in Jahresberichten, Monatsberichten und Presseartikeln Informationen über die Lage der Menschenrechte in Iran. Im August 72 verfasste AI eine Analyse
über "Gerichtsverfahren für politische Gefangene" und der Iran ist auch eines der Länder auf das im umfangreichen AI-Dokument "Bericht über die Folter" (Fischer-Taschenbücher; 5 Auflagen seit Dezember 1975) ausführlich eingegangen wird. Die jüngste AI-Dokumentation über Iran erschien im November 1976 in der AI-Länderreihe.
Nach diesen Informationen gehört Iran zu den Ländern in denen auf die krasseste Art und Weise die Menschenrechte missachtet werden.
Die iranischen Autoritäten haben in einem Interview der ‚Washington Post‘ (3. September 76) die Zahl von 3.200 politischen Gefangenen zugegeben. Nach Informationen, die AI erhalten hat, liegen die Schätzungen zwischen 25.000 und 100.000 Gewissensgefangene.
Neben Provinz- und Grossstadtgefängnissen der SAVAK (nationale Geheimpolizei) nennt AI vier-
zehn weitere grosse Gefängnisse, die auf politische Häftlinge spezialisiert sind.
Die Haftbedingungen sind ummenschlich:
*strenge Einzelhaft
*Misshandlungen aller Art
*kleine, feuchte Zellen
*unzulängliche Hygiene
*Unterernährung (die zu Vergiftungen und chronischen Krankheiten führt)
*kaum ärztliche Betreuung.
Die Foltermethoden umfassen Schlagen und Auspeitschen, Elektroschocks, Vergewaltigungen, Ausreissen von Fuss- und Fingernägeln, sowie Zähnen; kochendehisses Wasser wird in den Darm gepumpt, schwere Gewichte werden an den Hoden aufgehängt, der Gefangene wird auf eine weissglühende Metallplatte geschnallt oder eine zerbrochene Flasche in den After gesteckt.
Der Schah hat in einem Interview (Le Monde, 1. Oktober 76) die Folter ausdrücklich zugegeben.
Hinrichtungen sind im Iran häufig; seit Anfang 1972 wurden über 300 Menschen durch Militärgerichte zum Tode verurteilt und exekutiert.
Eine Ummenge von AI-Appellen aus dem Internationalen Sekretariat und aus den Sektionen blieben ohne Antwort.
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Auf dem Hintergrund dieser grausigen Fakten ist die weltweite AI-Initiative zu verstehen, die darin bestand, die Scouts-Organisationen auf die Lage in Persien aufmerksam zu machen. Dabei warf AI die Frage auf, ob es angemessen sei, den Jamboree 1979 gerade in Iran abzuhalten.
Diese Frage sollte auch auf dem 58. Cheftag der ‚Letzeburger Scouten‘ diskutiert werden.
Aus einem Bericht im L.W. vom 26. September 77 erfuhren wir, dass es zu keiner Diskussion kam. Eine Resolution hatte vorgelegen, erfahren wir, in der auf die persische Menschenrechtssituation hingewiesen wurde. Diese Resolution wurde dann nicht auf die Tagesordnung gesetzt, und zwar aus Gründen, die der Berichterstatter wie folgt wiedergibt: "Die Resolution baut ausschliesslich auf Informationen auf, die man von Amnesty International erhalten hat. Um eine fruchtbringende Diskussion führen zu können, wäre es nötig, auch die Argumente der Gegenseite zu hören." Ferner wird der Resolution entgegen gehalten, dass Scouts-Generalkommissar G. Kayser "über das Aussenministerium einen Bericht erhielt, in dem das Gegenteil von dem gesagt wird, was AI behauptet." (wir unterstreichen).
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Es gibt wohl kaum eine Organisation, die ihre Informationen sorgfältiger prüft, als AI. Wir haben in den vergangenen Jahren über mehr als 100 Länder berichtet. Bisher konnte uns kein Regime, ob rechts oder links, Unwahrheiten oder Fehlinformationen beweisen. Einige nur reagierten gereizt mit der pauschalen Antwort "Ihr lügt", und fügten hinzu, je nach ihrem Standort, wir arbeiteten im Dienst des Faschismus oder des Kommunismus.
Wir bitten um Verständnis, dass wir auch hier in Luxemburg nicht unwidersprochen hinnehmen, wenn unsere Glaubwürdigkeit in Zweifel gezogen wird.
Wir haben im Aussenministerium nachgefragt worum es sich handelt bei diesem "Bericht, in dem das Gegenteil von dem was AI berichtet, behauptet wird." Wir zitieren aus dem Antwortschreiben des Aussenministeriums:
"Le Commissaire général des Scouts du Luxembourg a simplement demandé, à titre privé, : un de nos fonctionnaires s’il ne disposait pas d’informations au sujet de la situation intérieure en Iran. Celui-ci lui a transmis une brochure éditée par l’Ambassade d’Iran à Bruxelles sans en commenter, ni à fortiori, en endosser le contenu."
Dass kein Diktatur- und Folterregime unsere Vorwürfe annimmt, wissen wir seit AI besteht.
Dass kein Diktatur- und Folterregime in einer Informationsbroschüre seine Menschenrechtsverletzungen aufzählt, sollte eigentlich bekannt sein.
Unserer Auffassung nach wird unsere Glaubwürdigkeit nicht in Zweifel gezogen, wenn die Gegendarstellung zu AI-Informationen über den Iran von der iranischen Regierung herrührt.
Für weitere Auskünfte steht unsere Sektion, wie immer, gerne zur Verfügung.
Nach mehreren Tagen und zwei telefonischen Nachfragen an die LW-Redaktion erhielten wir vom Sekretariat der Direktion folgenden Bescheid: die AI-Stellungnahme wird nicht im LW gebracht, und zwar aus folgenden Gründen:
- die Sache liegt zu lang zurück
- die Stellungnahme ist zu lang
- wir sollen die Sache mit den Scouts privat ausbügeln.
Der Vorstand von AI fand diese lakonische Antwort sehr bedauerlich:
zu 1. Wir brauchten eine gewisse Zeit um Informationen aus dem Aussenministerium zu erhalten, vor allem da der verantwortliche Beamte in der Zeit in New York weilte. Die Aktualität der Frage dauert an, so lange – hier und im Ausland – die Debatte über das Jamboree andauert.
zu 2. Es war nicht möglich in nur ein paar Zeilen die Leser über das Problem zu informieren.
zu 3. Der Vorwurf unsere Informationen seien widersprüchlich war nicht privat an uns herangetragen worden, sondern auf der landweiten Tribüne des LW. Die Aufforderung des LW Direktors, wir sollten die Sache mit den Scouts privat ausmachen, ist eine Zumutung, die wir nicht hinnehmen können.
Nachdem das legitime Antwortrecht uns also verweigert wurde, bleibt uns nichts anders übrig, als unsere Stellungnahme in unserer eigenen Zeitung abzudrucken – mit der Bitte an unsere Leser möglichst viele (uninformierte) Leute über das Problem Jamboree im Iran zu informieren.
in: A.I.L. Nr. 78.4
Wie auf einem sicheren Luxusdampfer fahren die Weltschmarotzer durch das Meer der internationalen Armut
Helder Camara
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