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Um ehrlich zu sein: Viel Neues zu sagen bleibt einer Zeitschrift, deren erste Nummer nach einer Wahl erst ein Monat danach erscheint nicht. Ueber die Niederlagen der linken Parteien, die massiven Erfolge der konservativen CSV, den erstaunlichen Sitzgewinn der DP und die respektiven Ursachen haben professionelle Beobachter von Hd. und Jean Wolter über A. Sold bis zu j.m.m. und Mario Hirsch des längeren und des breiteren Richtiges und Belangloses geschrieben, das hier nicht wiederholt zu werden braucht.
Wenn ich meiner politischen Analyse aus den Nummern 30-31 treu bleibe, kann mir das Wahlergebnis an sich ja eigentlich gleichgültig sein: CSV, DP, oder LSAP betreiben, was die grundsätzliche Ausrichtung anbelangt, dieselbe Politik. Bedeutet denn nun der massive Erfolg einer Oppositionspartei, dass die meisten Luxemburger diese Meinung teilen und aus rein spielerischen Gründen für einen Wechsel sorgten, weil ja sowieso die Kapitalmanager das Land regieren, die Regierung aber nur verwaltet? Im Bezirk Zentrum gab es zudem immerhin 12% Wahlberechtigte, die trotz Wahlpflicht nicht zu den Urnen gingen, und 6% weisse und ungültige Stimmzettel. (1) Bei den Europawahlen gab es landesweit gar neben 11,1% kompletter Wahlenthaltung noch 5,7% weisse sowie 4% ungültige Bulletins (2). Zudem entfielen zusammengerechnet fast 250 000 Stimmen auf die alternative Liste ‚Wiert iech‘, LCR, Liberal Partei(LP), Liste Gremling und CDI, Enrôlés de Force d.h. dass genau 13.382 Wähler von insgesamt 166 558 Wählereinheiten (die sich auf Grund der vorläufigen(?), am 11.6.79 im LW veröffentlichten Ergebnisse errechnen lassen) ihre Stimme keiner der etablierten Parteien geben! Immerhin 8%! Allgemein beachtet wurden ja nicht nur die Sitzgewinne von JeanGremling und Jos. Daleiden (EdF), sondern die überaus hohen Stimmenanteile die ihre respektiven Parteien auch im Osten und Norden herausschlugen. Sie stammen sicher nicht nur von Zwangsrekrutierten und deren Familienangehörigen. ‚Hier liewe nèt vun der Politik, mä fier d’Politik‘, lautete ein Wahlslogan von Jean Gremling. Möglich ist, dass so manche der von
ihnen erhaltenen Stimmen auch als Proteststimme gedacht war, abgegeben von Wählern, die zwar die echten, weiter links angesiedelten Protestlisten, wie ‚Wiert Iech‘ zu wählen scheuten, und doch gegen die etablierten Parteien wählen wollten.
Mit solchen Rechentricks könnte man also den 5 ‚grossen‘ Parteien ein sehr bezeichnendes Bild von der sich auch in den Wahlen widerspiegelnden Verdrossenheit vieler Wähler vormalen. Doch sicher bin ich mir über diese Interpretation keineswegs. Denn erstens sind bis heute, vierzehn Tage nach der Wahl, noch immer keine definitiven Ergebnisse mit allen Einzelheiten, z.B. betreffend Enthaltung, Aufteilung nach Listen- und Personenstimmen, u.ä.m. veröffentlicht worden und kleine Zeitschriften wie die unsrige werden vom staatlichen Presse- und Informationsdienst nicht gerade mit grösster Zuvorkommenheit bedient.
Zum andern deuten viele Anhaltspunkte eher in eine umgekehrte Richtung. Die vielen ungültigen Stimmzettel lassen sich besser durch die ungewöhnlich hohe Listenzahl erklären; es sind übrigens im Zentrum nur 1% mehr als 1974, oder 0,035 mehr als 1968. Auch die Wahlabwesenheit im selben Bezirk liegt mit 11,9% nur 1,1% über jener von 1974 und 0,1% über jener von 1968, die bisher ein Maximum darstellte (3)
Von grösserem Gewicht ist die Feststellung, dass gerade jene Parteien gewonnen haben, die ihren Wahlkampf am stärksten auf Personen ausgerichtet hatten, am wenigsten das Programm herausstellten. Z.T. hatten sie neue Kandidaten geworben, bevor sie gar Parteimitglieder waren! (Sie hatten übrigens gut gegriffen: 15 von 59 Abgeordneten, 10 bei der CSV, 3 bei der DP kommen erstmals ins Parlament; von 30 bisherigen Deputierten, die sich der Wahl erneut stellten, blieben 11 auf der Strecke.) Aus demselben Grund erklären sich, teilweise, die schlechten Resultate von LSAP und KP: ihnen fehlten, gewollt oder wegen Todesfällen, grosse Persönlichkeiten.
Schliesslich ist, leider, festzuhalten, dass die grossen Zukunftsfragen auf den Wählerentscheid offenbar keinen Einfluss hatten. Die ökologisch
gesehen am eindeutigsten gegen ein KKW eingestellte Alternativliste "Wiert Iech" erhielt nur knapp 1% der Stimmen, im Osten, der von einem KKW-Bau am ehesten gefährdet ist, nur 0,83%. Die DP, welche bekanntlich die Atomenergie befürwortet, gewann nicht nur im Süden Stimmen (fast 2%) und einen Sitz hinzu, in der Gemeinde Mondorf, direkte Nachbarin des zukünftigen KKW-Standortes Cattenom verdoppelte sie fast ihren Stimmenanteil und jagte sogar der sonst so erfolgreichen CSV Stimmen ab! Aber auch die Wirtschaftskrise wurde von den Wählermassen nicht politisch analysiert. Wie wären sonst selbst im Südbezirk die massiven Verluste von KP und LSAP zu erklären? Die Schuld für die Krise gab man unreflektiert den Regierenden, ein erschreckender Bewusstseinsstand für "linke" Politiker, den auch ein ex-KP-Abgeordneter mir aufgrund seiner Wahlversammlungen bestätigen musste. Doch dafür, müssen sich die betroffenen Parteien- und die ökologische Bewegung- die Schuld wohl selbst geben. m.p.
(1) LW, 14.6.1979
(2) LW, 16.6.1979
(3) vgl. Les élections législatives de 1945 à 1975, in: Bulletin du STATEC, vol.XX (1974), p.219
Die anhaltende Entwicklung der Luxemburger Parteien vom Programmatischen weg zum Personenkult unterstreicht die Alternativlosigkeit der Situation. Ein unpolitisiertes Volk reagiert nur noch auf Gadgets, Stars und andere Publizitätsmaschen. CSV und DP hatten sich ganz auf Wählerfang und Public-Relations gestützt und haben gewonnen: Programmaussagen sind beim Wähler nicht gefragt, weil seine Aufmerksamkeit auf das Oberflächliche abgelenkt wird. Wie lange dauert es bis eine Wahlschlacht allein von der besseren Publizitätsfirma entschieden wird?
Ein Beispiel unter vielen: Die LW- Wahlmaschine hatte sich ganz auf die DP eingeschossen, jedoch wurden deren Leistung und Programm weniger angegriffen, als die Reisefreudigkeit Thorns.
Die Ökologisten lieferten Anti-DP-Argumente in der Vorwahlwoche. Das LW griff sie jedoch kaum auf. Nun muss man sich fragen, wie weit hier die eventuelle Angst vor dem Bumerang bestand (die CSV-Haltung zum Atomreaktor ist zweideutig) oder ob diese Haltung nicht einfach dem Trend "weg von Programmatischem" entspricht.
Kampagne 74 – Kampagne 79. Dazwischen lag die Verabschiedung (zwar nur in 1.Lesung) einer Synodenvorlage über die sozialen Kommunikationsmittel. Wem wäre dies wohl aufgefallen? Die Vorlage von "Christ und Politik" spricht z.B. von Testfragen. Wenn überhaupt, wurde allein die Haltung zur Entkriminalisierung der Abtreibung als Testfrage in der katholischen Presse erwähnt. Waren andere Themen wie 3.Welt und Gastarbeiter z.B. elektoral (für das LW?) nicht ergiebig genug?
4.Juni: Tag der Manifestation gegen Cattenom in Diedenhofen; Tag der Unfreien Bewegung in Europa. Ausserst spärlich waren die offiziellen Reaktionen der Parteien und Kandidaten auf diese grobe Verletzung der "europäischen Idee" welche von allen "nationalen" Parteien mit EG-Finanzen im Wahlkampf propagiert wurde.
Leider war weder ein austretender Europaparlamentarier noch ein Minister bei den abgewiesenen Luxemburger Demonstranten zu finden: wäre dies nicht der europäische Skandal gewesen? Die heilige europäische Milchkuh bringt so manchen dazu seine Gesinnung und seinen Einsatz für Meinungsfreiheit hintanzustellen.
Seko
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