Das Haus brennt!

Wenn Premierminister Luc Frieden in seiner Rede zur Lage der Nation, am 19. Mai 2026, in Bezug auf die zahlreichen Konflikte, die zurzeit die Weltordnung infrage stellen, sagt: „Souguer Erausfuerderungen, déi fir eenzel Länner ze grouss sinn, ginn international vernoléissegt, ewéi de Klimawandel, déi humanitär Nout, den Honger an der Welt“, dann kann man ihm den Vorwurf der Heuchelei nicht ersparen. Er versteckt sich hinter den internationalen Krisen, um das Verschwinden des Klimawandels aus der Tagesaktualität zu bedauern, obwohl er selbst seit dem Wahlkampf von 2023 nicht müde wird, diese Krise kleinzureden und für Gegenmaßnahmen zu plädieren, „die nicht weh tun“. Dabei werden Klimakollaps und Biodiversitätsverlust ohne Zweifel weh tun, wenn wir nicht endlich gegensteuern.

Die aktuelle Regierung aber hat die finanzielle Unterstützung zur Anschaffung von Elektroautos reduziert, das Bauverbot in Grünzonen gelockert, im EU-Ministerrat für die Aufweichung des Verbots von Benzin- und Dieselfahrzeugen gestimmt usw. Klimapolitik wird von der derzeitigen Regierung nur unter dem Aspekt der Energiekosten betrachtet. Angesichts dieses Rückschritts ist es unsere Verantwortung, wie es auch Papst Leo XIV. verlangt, Klimakrise und Biodiversitätsverlust wieder ins öffentliche Gespräch zu bringen: „Es gibt Situationen, in denen wir, um menschlich zu bleiben, unser Zögern ablegen und Stellung beziehen müssen. Es gibt Konflikte, bei denen es nicht richtig ist, neutral zu bleiben, und es nicht ausreicht, zu glauben, dass man ,kein Komplize ist‘.“ (Enzyklika Magnifica Humanitas). Das gilt für bewaffnete Konflikte wie die Kriege in der Ukraine, im Gazastreifen, im Libanon, im Iran und im Sudan. Und es gilt für den Klimakollaps und den Artenschwund, die das Überleben der Menschheit bedrohen.

Denn das Haus brennt! In Luxemburg sind zwar noch keine Wohnhäuser infolge von Waldbränden in Flammen aufgegangen, in Südfrankreich oder Portugal aber schon. Mit dem Haus, dem oikos, ist aber auch der Planet Erde gemeint, der bald unbewohnbar sein wird, wenn die aktuelle Entwicklung ungebremst weitergeht. In seinem Einführungsbeitrag zeigt Norry Schneider auf, wie dramatisch die Lage inzwischen ist, und die Klimaforscherin Friederike Otto bestätigt die seit Jahrzehnten wissenschaftlich belegten Ursachen des menschengemachten Klimawandels. Dabei wird deutlich, dass Klima- und Biodiversitätskrise zusammenhängen: Durch die Erderwärmung schwinden u. a. Feuchtgebiete als Lebensräume vieler Tiere und Pflanzen, die den Wärmestress nicht aushalten. Und doch beschränken sich die meisten Maßnahmen, die von politischer Seite mittlerweile in die Wege geleitet werden, auf die Anpassung an die neuen Klimaverhältnisse, ohne ein konsequentes Verlangsamen des Klimawandels anzustreben.

Kopf in den Sand bis zum Schluss

Natürlich kann Luxemburg diese Herausforderungen nicht alleine angehen. Doch wenn Premierminister Frieden in einem RTL-Télé-Interview² am 1. Januar 2024 meint: „Et ass eng global Verantwortung. […] Dat Zil ass menger Meenung no richteg, mä et kann net esou sinn, dass Europa lo selwer sech an de Fouss schéisst
an déi aner laache sech an d’Fauscht.“, versucht er sich unter dem Deckmantel des „Realismus“ aus seiner Verantwortung herauszureden. Wie will Europa denn den Rest der Welt glaubwürdig überzeugen mitzumachen, wenn es selbst zu wenig unternimmt? Darüber hinaus offenbart er seine Ignoranz, denn 1. schreitet die Erderwärmung in Europa schneller voran als auf anderen Kontinenten, und 2. hat die EU Maßnahmen getroffen, um Klimadumping durch Drittländer zu verhindern: Auf Importgütern aus Ländern, in denen die Klimaschutzmaßnahmen geringer als in Europa und dadurch die Waren billiger sind, erhebt Europa nunmehr einen Klimazoll. Der hat gerade zum Zweck, auch andere Staaten wie die USA, China, Nigeria oder Kuweit dazu zu bringen, auch Klimaschutzmaßnahmen zumindest für ihre Exportproduktion vorzuschreiben. Die Lage ist also nicht hoffnungslos.

Der Klimaschutz scheitert (noch immer) an der Erdöllobby

Trotzdem muss uns betroffen machen, dass die Begeisterung, mit der vor Jahren die Jugend in Europa und in Luxemburg die Schule schwänzte und auf die Straße ging, um Maßnahmen gegen den Klimawandel zu fordern, verflogen ist. Lara Bertemes liefert im Dossier dazu einige Erklärungen. Mitschuldig an dieser Entmutigung dürfte auch die Politik sein, die ihre Mobilisierung ins Leere hat laufen lassen. Am Grünen-Bashing und der Leugnung wissenschaftlicher Evidenz sind auch jene Medien mitschuldig, die die protestierende Jugend diskreditierten und unter dem Vorwand des Meinungspluralismus den Verharmlosern der Klimakatastrophe ohne Faktencheck immer wieder ihre Spalten zur Verfügung stellten (wie etwa Robert Goebbels im Luxemburger Wort) oder die Grünen sowohl in Deutschland als auch in Luxemburg immer wieder als Verbotsparteien verunglimpften.

In Deutschland haben Bild und Konsorten unter dem Impuls der Wirtschaftsliberalen das Heizungsgesetz von Minister Habeck von Anfang an falsch zitiert und interpretiert, als wolle er die Bürger zwingen, kurzfristig ihre Öl- und Gasheizungen zu ersetzen. In Luxemburg haben die beiden LW-Journalistinnen Annette Welsch und Michèle Gantenbein eine regelrechte Kampagne gegen Umwelt- und Klimaministerin Carole Dieschbourg, Hauptverantwortliche des Pariser Klimaabkommens der COP von 2015, wegen einer angeblichen Verstrickung in die Differdinger Gartenhausaffäre (von der das Gericht sie völlig entlastet hat) inszeniert und auch ohne aktuellen Anlass immer wieder neu aufgekocht.

Das Wahldebakel der Grünen von 2023 machte den Weg frei für eine CSV-DP-Regierung ohne klimapolitische Reformvorhaben bzw. mit dem festen Willen, die wenigen diesbezüglichen Entscheidungen rückgängig zu machen oder zumindest abzuschwächen, damit „sie nicht nerven“. Nochmals Luc Frieden, diesmal bei seiner Regierungserklärung am 22. November 2023 im Parlament: „Mir wëllen d’Leit an d’Betriber ënnerstëtzen amplaz alles komplizéiert virzeschreiwen. Eng Ëmwelt- a Klimapolitik, déi d’Leit begeeschtert amplaz nervt.“ Der CSV-Vorsitzende dürfte Schwierigkeiten haben, Zwangsmaßnahmen der vorherigen Regierungen zu benennen.

Wachstum als Sackgasse

Das größte Hindernis, das die Re­gierung(en) davon abhält, einschneidendere Maßnahmen gegen den Klimakollaps und den Verlust der Artenvielfalt zu beschließen, ist ihre Wachstumsideologie, die wie alle Ideologien blendet. Immer wieder wird die Zögerlichkeit bei einer konsequenten Klimapolitik damit begründet, dass das Geld zunächst (in der Wirtschaft) verdient werden muss, bevor man es für klimapolitische Maßnahmen ausgeben kann. Luc Frieden meint im schon zitierten RTL-Interview: „Wa mer herno eng Gesellschaft hunn, an där mer keng Aktivitéite méi zouloossen, da kréie mer iwwerhaapt déi Moossname géint de Klimawandel net finanzéiert.“ Dabei handelt es sich bei vielen klimapolitischen Maßnahmen um Investitionen, die die Einfuhr von Erdöl und Gas reduzieren sollen, sodass in der EU langfristig Geld gespart werden kann und kurzfristig Arbeitsplätze geschaffen werden.

Am Beispiel des Finanzplatzes entlarvt Sabine Dörry in ihrem Dossier-Beitrag die inneren Widersprüche einer Politik, die auf Wachstum des Finanzplatzes setzt und gleichzeitig behauptet, grüne Politik zu betreiben. Widersprüche gibt es auch in der Energiepolitik: Welche Partei hat den Mut, dem Tanktourismus, der eindeutig der Abkehr von fossilen Kraftstoffen entgegensteht, Einhalt zu gebieten? Die jüngste Tripartite hat im Gegenteil beschlossen, den Benzinpreis mittels staatlicher Reduktion der Erdölakzise zu senken (während Deutschland die Preissubvention abgeschafft hat!), obschon die Bevölkerung gezeigt hat, dass sie für den Verzicht auf fossile Brennstoffe ist, wie aus dem Klimaschutz-Index hervorgeht³. Dabei hätte die spätestens durch den Überfall auf die Ukraine und den Krieg gegen den Iran offenbar gewordene toxische Abhängigkeit von Erdöl- und Gasimporten auch jenen Bürgern die Notwendigkeit des Einsparens fossiler Kraftstoffe vermitteln können, die vom Klima-Argument nicht überzeugt werden konnten.

Das Argument vom alternativlosen Wirtschaftswachstum zeugt auch vom Mangel an Kreativität und Gestaltungswillen, der unter verantwortlichen Politikern grassiert. Statt von Suffizienz wird nur von Effizienz und Produktivität geredet. Dass die Natur die Menschen zur Begrenzung auf das Machbare zwingt, wird ignoriert, obschon die negativen Folgen der Wachstumsideologie mittlerweile in Form von brennenden Häusern, überschwemmten Straßen, verdurstenden Tieren, vertrockneten Wiesen, einer nicht zu bändigenden Flut an Plastik usw. für alle sichtbar sind.

Wir sind viele!

forum hat für das vorliegende Dossier bewusst nicht die üblichen Umweltapostel wie Mouvement écologique, Greenpeace oder natur & ëmwelt um Beiträge gebeten. Die Breite der hier schreibenden Autorinnen und Autoren soll stattdessen zeigen, dass die genannten Krisen nicht das Steckenpferd einiger Überzeugungstäter sind, die man immer wieder hört und daher allzu gern überhören möchte.

Deshalb kommt in unserem Dossier die breite Zivilgesellschaft zu Wort. Das wird ganz besonders im zweiten Teil deutlich werden, der im September-Heft (Nr. 451) zu lesen sein wird. Es gibt zahlreiche Initiativen im Land, die heute schon zeigen, dass die Bürger bereit sind, aktiv zu werden und ihre Gewohnheiten zu ändern, um den Planeten zu retten. Die Initiative One Planet, zu der sich 2023 rund hundert Vereinigungen zusammengefunden hatten, hatte gezeigt, wie breit die engagierte Zivilgesellschaft aufgestellt ist. Auch Lara Bertemes schreibt, es sei falsch, von einem Desinteresse der Jugend an der Klimaproblematik auszugehen. Das ist nur ein von bestimmten Medien verbreitetes Narrativ, das die Politiker allzu gerne glauben … Sie täuschen sich.

Die vorige Regierung hatte per Losverfahren einen Klimabiergerrot einberufen, der hochinteressante Ansätze zur Eindämmung des Klimawandels erarbeitete. Im nächsten Heft ist darauf zurückzukommen⁴. Solche Räte könnten auf jeden Fall ein Mittel sein, um die langfristigen Interessen der Gesellschaft gegen die elektoralistische Kurzfristigkeit im Denken der meisten Politiker und Politikerinnen immer wieder in Erinnerung zu rufen. Innovationsfeindliche Minderheiten, die am Verbrennerauto kleben oder lieber giftige Pestizide in die Landschaft ausbringen, als mit natürlichen, wenn auch vielleicht arbeitsaufwendigeren Mitteln zu arbeiten, wird man in Zukunft besser ignorieren müssen, statt – aus Angst, Wahlen zu verlieren – sie als Vorwand für Stillstand und Stammtischsprüche zu benutzen.

Umso wichtiger wird es sein, die Maßnahmen, um dem Klimawandel entgegenzusteuern, mit sozialen Maßnahmen zu kombinieren. Materiell benachteiligte Bevölkerungsgruppen in unseren reichen Ländern sowie die Länder des globalen Südens sind diejenigen, die am wenigsten Schuld an Klimakrise und Biodiversitätsverlust haben, die Folgen aber am ehesten und am heftigsten spüren. Man denke nur an die zahlreichen Familien, die zur Miete wohnen, oft in heruntergewirtschafteten Häusern, in denen die Heizenergie durch dünne Wände und undichte Fenster verpulvert wird, während der Eigentümer untätig bleibt, weil er notfalls immer Ersatzmieter finden würde. Ob die im Interview mit der Klima-Agence in Aussicht gestellte Energieberatung für Eigentümer von Wohnblöcken große Erfolge zeitigen wird, wird sich erst herausstellen.

Im hier vorgelegten ersten Teil geht es zunächst um eine Bestandsaufnahme der Polykrisensituation, die den Planeten Erde bedroht. Nach der Einführung von Norry Schneider, die die Zusammenhänge zwischen den multiplen Krisen, die die Menschheit bedrohen, herausarbeitet, wird näher auf die Themenfelder Land- und Waldwirtschaft sowie die Folgen für die Gesundheit, auf nationaler wie auf internationaler Ebene, eingegangen. Und es werden etliche Lösungsansätze als Irrwege aufgezeigt, weil sie „grüne“ Lösungen vortäuschen und dadurch nicht nur die Probleme nicht lösen, sondern auch echte Lösungen als überflüssig erscheinen lassen. Am Ernst der Lage besteht überhaupt kein Zweifel mehr. Je länger wir warten, desto geringer wird die Chance sein, das menschengemachte Naturphänomen der steigenden Temperaturen noch in den Griff zu kriegen. Teuer wird es allemal. Aber Nichtstun wird die kommenden Generationen noch teurer zu stehen kommen. Dafür brauchen dann heutige Politiker leider nicht mehr gerade zu stehen. Vielleicht werden aber schon vorher die Versicherungsgesellschaften radikalere Maßnahmen erzwingen, weil etliche Kipppunkte erreicht und die klima­bedingten Schäden morgen schon nicht mehr zu bezahlen sind. Die Klimakatastrophe steht nicht bevor, sie ist längst ausgebrochen.

Im nächsten Heft werden dann Beispiele von best practices, Ansätze zur Lösungserarbeitung mit den Bürgern, Entwicklungen in der internationalen Rechtsprechung, technologische Hoffnungsschimmer und anderes mehr vorgestellt, bevor die erweiterte forum-Redaktion politische Forderungen äußert. Dieses forum-Dossier nervt womöglich etliche Leser. Mit ein bisschen Glück wird der zweite Teil in Heft 451 begeistern!

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¹ Der Text spiegelt die Diskussion in der erweiterten forum-Redaktion wider, an der Naomi Berrend, Pierre Kalmes, Caroline Mart, Liliana Miranda, Jean-Paul Nicolay, Philippe Reuter, Norry Schneider, Christian Schulz, Fabio Spirinelli, Jürgen Stoldt, Viviane Thill und Jean-Marie Weber teilnahmen.

² https://play.rtl.lu/shows/lb/rtl-spezial/episodes/r/3356277. Vielen Dank an Caroline Mart für den Link!

³ https://ccpi.org/country/lux/ (Stand: 21.6.2026): von Rang 15 (2025) auf 8 (2026).

⁴ Siehe auch forum 425 (Mai 2022) zum Thema Bürgerbeteiligung.