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Vor und nach der Gründung der Partei "Déi Gréng Alternativ" am 23. Juni 1983 widmete "forum" dieser Neuerscheinung auf der politischen Szene Luxemburgs eine Reihe von teilweise kritischen Artikeln. Nach fünf Jahren ist die Berichterstattung versickert, auch der fünfte Geburtstag blieb unbeachtet. Grund genug, sich die bewegten Krabbeljahre der Umweltpartei mit kritischem Blick vor Augen zu führen. Wir haben einen Insider der Grünen Szene, um einen Artikel gebeten. Zuerst wollten wir die persönlichen At-

Attacken gegen Jup Weber herauskürzen, doch dann haben wir uns vom Autor belehren lassen, daß Persönliches und Privates schwer von Politischem zu trennen ist, besonders wenn es sich um die Analyse einer Ein-Mann-Bewegung handelt.

Die Euphorie der Anfangszeit

Die Gründung der Grünen Partei in Luxemburg ging schnell und fast anekdotenhaft über die Bühne.

Carlo Schmitz

"Muck" Huss, Verantwortlicher der Zeitschrift "perspektiv", rief seinen Kollegen "Roga" Garcia an und eröffnete ihm, er werde nun eine Grüne Partei gründen. Dieser antwortete "ich auch", und so trommelten beide ihre respektiven politischen Verwandte zusammen. Man traf sich in bunter Runde im bischöflichen Konvikt und diskutierte, nach altlinker Manier, heftig und theoretisch. Aus diesem Treffen gingen Arbeitsgruppen hervor, welche den offiziellen Gründungskongreß am Nationalfeiertag 1983 vorbereiteten. Es wurde sich recht schnell auf die vier Grundprinzipien der bundesdeutschen Grünen geeinigt, die Drittweltler fügten noch das Prinzip "solidarisch" als Zeichen der Verbundenheit mit der Dritten Welt hinzu.

Welches waren nun die später des öfteren zitierten Gründungsmitglieder der Partei? Das "Luxemburger Wort" witterte ein Komplott mit Etikettenschwindel von linksradikalen Verschwörern. In der Tat fanden sich unter den Gründern eine Reihe von linken "Dinosauriern", die einen langen politischen Weg über die Schülerbewegung, K-Gruppen und Anti-Atombewegungen hinter sich hatten. Daneben eine große Zahl von "unbelasteten" Militanten aus "neuen sozialen Bewegungen" wie Umwelt-, Solidaritäts-, Waldorf-, Frauen-, Jugendorganisationen, denen vor allem an einer koordinierenden Kraft der politisch machtlosen Bewegungen gelegen war. Schließlich stießen auch etliche politisch völlig unbedarfte Interessenten zur neuen Partei, die von einem punktuellen Programmteil, meist aus dem Bereich der Umwelt, angezogen worden waren.

Auf den Vollversammlungen vor und nach der Gründung wurde zwar heftig diskutiert und gestritten, der gemeinsame Konsens blieb jedoch angesichts des Drucks von außen und der Erwartungen der Bürger erhalten. Erst die zwangsläufig anliegende Entscheidung über eine Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen von 1984 führte zu größeren Spannungen innerhalb der Partei.

In einer ersten Vollversammlung im Dezember 1983 setzten sich noch die Befürworter einer inneren Straffung statt einer überhasteten Wahlbeteiligung durch. Doch tauchten bereits bekannte Gestalten der linken Szene Luxemburgs auf, die ahnen ließen, daß der politische Stil der Partei sich nun verändern würde. Exponent dieser Politprofis war der bestbekannte Altmilitant Gilbert Grosbusch, dessen Name allein genügt, die Gemüter eines Großteils der Luxemburger Alternativszene zu erhitzen. Dieser und andere linke "Dinosaurier" waren in den letzten 15 Jahren bei nahezu allen Organisationsgründungen dabei und spielten auch bei deren Beerdigungen eine zentrale Rolle. Dabei ist der punktuelle Fleiß dieser Leute weniger umstritten als ihre machtgierigen "magouilles" und ihre politische Rechtschaffenheit.

Man traf sich jedenfalls in auserwählter Runde, um das verheerende Abstimmungsergebnis gegen die Wahlbeteiligung zu korrigieren. Wortführer dieses Meinungsumschwungs waren vor allem G. Grosbusch und sein späterer Rivale Jup Weber, der mit seinem Eintritt in die LSAP bei Nichtbeteiligung an

den Wahlen drohte. Eine zweite, dramatische Vollversammlung bildete den vorläufigen Höhepunkt an Auseinandersetzungen innerhalb der Grünen. Sie endete mit der spektakulären Kapitulation der Wahlmuffel unter dem wortreichen Raym Bisdorff, die sich dem Druck beugten und selbst zur Wahlbeteiligung aufriefen.

Wahlerfolg, Ernüchterung und Spaltung

Für viele kam der Wahlerfolg von 1984 recht überraschend. Noch ein halbes Jahres zuvor hatte der scharfsinnige forum-Kolumnist Michel Pauly bemängelt, den Luxemburger Grünen fehle es, im Gegensatz zur Bundesrepublik, an einer sozialen Basis. Dort bewirke ein universitäres Umfeld und die Tradition der Bürgerinitiativen ein höheres Bewußtsein für politische Ökologie und vernetztes Denken. Nun, der Einzug von zwei grünen Abgeordneten in die verstaubt langweilige "Chamber" hat zweifellos eine Unzahl von Ursachen. Die wichtigsten scheinen mir das Unbehagen mit den verfilzten großen Parteien und deren gewerkschaftlichen Blinddärmen sowie die durch bundesdeutsche Massenmedien begünstigte Rezeption ökologischer Zusammenhänge seitens einer breiten Fraktion der Luxemburger Mittelschicht gewesen zu sein.

Noch in der parlamentarischen Jungfernrede von Jup Weber, die von Parteimitgliedern verfaßt worden war, ging die Rede von einem neuen demokratischen Stil und einer allgemeinen Aufbruchstimmung. Doch zeigte sich im ersten Legislaturjahr, daß die hehren Ansprüche der Grünen der politischen Realität nur ungenügend gewachsen waren. Statt wie erhofft, die Impulse der ökologisch orientierten Abgeordneten aufzugreifen, verschanzten sich die drei großen Fraktionen hinter eine Mauer des Boykotts. Da die Grünen keinen Fraktionsstatus im Parlament genießen und zwei zusätzliche Unterschriften für Motionen nicht ausreichen, wurden und werden grüne Vorstöße im Parlament ohne Diskussion abgeblockt. Diese Isolierung im parlamentarischen Plenum führte denn auch bald zu Ermüdungserscheinungen der Volksvertreter und zu wachsendem Antiparlamentarismus bei der grünen Basis.

Ein halbes Jahr nach den Wahlen brachen die durch das elektorale Fieber in den Hintergrund gedrängten Widersprüche voll durch. Vordergründig ging die Auseinandersetzung um die Eskapaden des Abgeordneten Weber, der sich kaum an Absprachen gebunden fühlte und vor allem die persönliche Bereicherung vor den finanziellen Aufbau der Partei stellte. Weber nutzte geschickt die Machenschaften verschiedener Kontrahenten, um die Atmosphäre in der Partei derart aufzuheizen, daß eine Abspaltung nicht mehr zu vermeiden war. Damit erreichte er sein eigentliches Ziel, nämlich das von ihm mitgetragene Rotationsprinzip zu umgehen und seine eigene Karriere genüßlich aufzubauen. Die Dummen waren dabei jene MitbegründerInnen wie Bisdorff, Garcia, Poos, Bodé…, die ungewollt im Konflikt um Weber eine zwielichtige Rolle spielten und durch ihren kol-

Der Fall
Weber zeigt
die neue,
mediale
Dimension
von personen-
zentrierter
Politik.

lektiven Austritt Weber den Vorwand lieferten, sich selbst unabhängig zu machen. Doch auch dem damaligen Abgeordneten Huss fehlte es an psychologischer Finesse, den unabwendbaren Austritt Webers ohne den Verlust von 20 anderen Mitgliedern zu ermöglichen. Im Nachhinein zeigt die Rückwanderung eines Großteils der damals ausgetretenen Grünen in die "Gréng- Alternativ", daß die Wirren von 1985 eher ein Zeichen von politischer Unreife als eine inhärente Konzeptlosigkeit der Grünen waren.

Joseph Weber, eine Luxemburger Karriere

Die Karriere des "unabhängigen grünen" Abgeordneten Jup Weber wäre an sich nur eine Randspalte in "Frau mit Herz" oder "Wiener" wert, würde sie nicht vortrefflich die grotesk- schildbürgerliche Verquickung von großer Politik mit privaten Eskapaden im Großherzogtum Luxemburg veranschaulichen. Seit der MIP-Bewegung, dem Dissidenten Gremling, den Zwangsrekrutierten oder der Dunkelfrau Lulling wissen wir zwar, daß in Luxemburg ein minimaler Bekanntheitsgrad ausreicht, um in die große Politik einzusteigen. Doch der Fall Weber zeigt die neue, mediale Dimension von personenzentrierter Politik, wo Soziologie und Psychoanalyse sowohl der Politiker als auch der Wähler sich äußerst nahe kommen. Vielleicht mögen Sie die folgenden, verkürzten Darstellungen für Klatsch oder Fememord halten, doch erscheinen sie uns für das Verständnis grüner und auch anderer Politik äußerst interessant.

Jup ist durch seine Wirtshaushappenings mit Akkordeon und leutseligem Palaver eine populäre luxemburgische Gestalt, und so rechnet er sich bei den Wahlen gute Chancen aus. Um zu verhindern, nur den 2. Platz auf der Kandidatenliste zu ergattern, setzt er ein jährliches Rotationsprinzip vor den Wahlen durch, welches man nach gelungener Kandidatur natürlich leicht ignorieren kann. So verhalf der Aktivismus grüner Wahlhelfer jedenfalls dem Webesch Jup zu einer neuen, abwechslungsreichen und lukrativen Karriere. Jup Weber, das zeigt die 5-jährige Praxis, eignet sich hervorragend als bürgerlicher Politiker. Da ist erst einmal ein ausgeprägtes Geltungsbedürfnis, aber vor allem ein irrationales Verhältnis zu Geld. Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen um die Rotation und um die Abgaben an die Parteikasse brachte er es fertig, ungeniert den Mitgliedern vorzurechnen, daß sein Nettogehalt von über 150.000 frs monatlich nicht zum Leben ausreichte und die Partei eher noch dazulegen müßte. Schließlich war es mehr das Geld als politische Divergenz, das zum Absprung Webers führte.

Ein weiterer interessante Aspekt ist der Mythos der Sachkenntnis. Weber gibt sich gerne als Umweltexperte aus, der selbst Otto Schily berät. Forscht man ein bißchen nach, so stellt man nicht nur fest, daß besagte Beratertätigkeit dem deutschen Politiker unbekannt geblieben war, sondern auch, daß Weber eigentlich seit Jahren immer die gleichen Allgemeinplätze drischt. Zu seinem Vorteil, so wird ihm bescheinigt, hat er ein einzigartiges Talent, aus den Er-

zählungen von Freunden und Bekannten gerade die Passagen zu sortieren und zu behalten, die man bei günstiger Gelegenheit publikumswirksam in die Arena werfen kann.

Die genannten Eigenschaften, die bei Politikern eher die Regel als die Ausnahme sind, würden noch nicht ausreichend erklären, weshalb Jup Weber nur als Ein-Mann-Partei funktionieren kann. Viele Organisationen und Initiativen haben erkennen müssen, daß mit Leuten, die ihre narzißtische Triebbefriedigung über die Ziele ihrer Mitstreiter stellen, eine kontinuierliche Arbeit unmöglich ist. Deshalb hat Weber in den 4 Jahren seiner parlamentarischen Tätigkeit seinen enormen Vertrauensvorschuß verspielt und darüber hinaus die Seriosität grüner Politikkultur in Frage gestellt. In den meisten umweltschützerischen oder sozialen Bewegungen versucht man tunlichst, eine Zusammenarbeit mit Weber zu vermeiden. So stand dieser ein paar Monate vor den Gemeindewahlen ziemlich isoliert da, und es gelang ihm nur in nächtlichen Blitzaktionen, seine ominöse "ökologische Liste" mit genügend Namen zu füllen. Es verwundert auch kaum, daß die besagte Liste eigentlich nur aus 4 Aktiven besteht und darüber hinaus über keinerlei Richtlinien außer der persönlichen Entfaltung ihrer Mitglieder, besonders ihres "Präsidenten", verfügt.

Nun, man sollte nicht denken, das Phänomen Jup Weber sei eine kurzlebige Ausnahmeerscheinung auf der Luxemburger Polit-Szene. Es liegt eher in der allgemeinen Tendenz der Amerikanisierung der Politik: nur noch ein vordergründiges mediales Image spielt eine Rolle, nicht mehr Inhalte und eine soziale Basis. Gegen Ende des 20. Jahrhunderts verlieren Parteien und Gewerkschaften zunehmend ihre soziale Basis und werden durch medial aufgebaute Botschaftsträger abgelöst. Schade, daß gerade der ökologische Paradigmenwechsel durch solche Fehlentwicklungen diskreditiert wird.

Die Grünen
werden von
den beiden
großen
Zeitungen
eher ignoriert
als durch den
Kakao
gezogen

Im Grunde gibt es den Politiker Weber nur, weil es
ihn geben muß, weil andere an seiner Existenz Inte-
resse haben. Besonders die von der DP kontrollierten
Massenmedien haben allen Grund, weggelaufene
Wähler aus der Mittelschicht eher an Weber zu bin-
den, als an die "Gréng-Alternativ", wo doch sicher
ist, daß Weber entweder untergeht oder mittelfristig
absorbiert werden kann. Während Weber von
"Wort" und "t" weitgehend ignoriert wird, sorgen
seine Speziz in anderen Massenmedien für ausrei-
chende Publizität. So kann sein Radio-Sponsor Marc
Thoma bei einer Reportage über eine Aktion von
Greenpeace irgendeine inhaltslose und unfruchtbare
Provokation Webers gegen Polizisten mediengün-
stig in den Vordergrund setzen, oder der unerklärte
Pressesprecher von RTL 92,5, der journal-Redakteur
Roemen, vergleicht den Freund Jup mit seinen links-
radikalen Kontrahenten der "GAP". Auch die Jour-
nalisten der DP-nahen Wochenzeitschrift "Lëtze-
buerger Land" greifen öfters zum Telefon, um ihren
ansonsten dürftig gefüllten Redaktionsteil mit grü-
nem Knatsch aus Webers Klatschagentur zu gar-
nieren. Bei den letzten Gemeindewahlen fiel nicht
nur auf, daß der Werbefilm der "Ekologesch Ini-
tiativ" die Handschrift von RTL-Productions trug,
sondern daß der CLT-Beirat die langjährige Rege-
lung abschaffte, daß eine Gruppierung mindestens in
5 Proporz-Gemeinden Kandidaten aufstellen müsse,
um Zugang zu den RTL-Wellen zu bekommen:
damit war der Einzug der Phantom-Gruppe um
Weber in den Gemeinderat der Stadt Luxemburg
gesichert. Richtig dreist, "méchant et bête" wurde
Jup Weber erst richtig bei der Elefantenrunde vor den
Wahlen 1987, als er ungeniert behauptete, auf seiner
Liste würden die echt ökologischen Gründungsmit-
glieder der "Gréng Alternativ" und die Aktiven des
Mouvement Ecologique kandidieren, obwohl außer
ihm und seiner Sekretärin G. Müller keine Kandi-
daten der "Ekologesch Initiativ" jemals in der "GAP"
waren und zudem man auf seiner Liste vergeblich
nach Aktiven des Mouvement Ecologique sucht.
Aber auf Details kommt es ja wohl nicht an. Unter
dem Strich ist Jup Webers politischer Klamauk so-
wohl inhaltlich als auch wahlpolitisch eine ökologi-
sche Katastrophe. Ein "nützlicher Idiot" für die po-
litischen Machthaber, der die grüne Bewegung nach
dem Motto "divide et impera" schwächt und so uner-
klärt, aber im Endeffekt, Agent der etablierten politi-
schen Kaste ist.

Trotz alledem: positive

Errungenschaften

Aus der vorausgegangenen historischen Betrachtung
könnte nun der Schluß gezogen werden, die politi-
sche grüne Bewegung habe in fünf Jahren nicht mehr
geleistet als interne Querelen einem breiteren Publi-
kum vorzuführen. In der Tat können solche Men-
schen, die sich von der parlamentarischen Partizipa-
tion der Neuen Sozialen Bewegungen eine kurzfri-
stige Trendwendung in der zerstörerischen Politik
der zementierten wirtschaftlichen und politischen
Mächte erwartet hatten, nur enttäuscht sein. Die dra-
matischen Appelle zur Rettung des Waldes und der
Ozonschicht reichen wohl doch nicht aus, die

gesellschaftliche Marschrichtung innerhalb von 5
Jahren umzubiegen.

Um die realistischen Chancen grüner Politik zu beur-
teilen, muß man sich weniger an großen Zielen oder
an kurzfristig kaum zu verwirklichenden Prinzipien
(hier sei nur die ominöse "Basisdemokratie" er-
wählt) orientieren als vielmehr an den Spielräumen
und Grenzen der parlamentarischen Demokratie. Die
Grenzen der Demokratie werden natürlich einerseits
durch die Minderheit der 10% grünen WählerInnen,
andererseits aber auch durch den Boykott der par-
teigebundenen Presse gesetzt. So werden die Grünen
von den beiden großen Zeitungen "Luxemburger
Wort" und "tageblatt" eher ignoriert als durch den
Kakao gezogen, wohl in der Erkenntnis, daß selbst
negative Berichterstattung den Grünen eher nützt als
Schweigen. Anders die DP-nahen Organe wie RTL
92,5, Lëtzebuerger Land, Revue und natürlich das
journal: aus der Analyse heraus, daß viele ehemalige
DP-Wähler aus den Mittelschichten zu den Grünen
übergelaufen sind und in der nicht unberechtigten
Hoffnung, daß Jup Weber und seine Grünliberalen
mittelfristig in die Allerweltspartei der "De-
mokraten" integriert werden können, versuchen
diese Medien, einerseits Jup Weber in gemäßigtem
Rahmen aufzubauen, andererseits die "Gréng Alter-
nativ" als getarnte Stoßtruppen marxistischer Altre-
volutionäre zu verteufeln. Die Berichterstattung in
der "Zeitung" findet auf einem derart niedrigen Ni-
veau statt, daß sie schon nicht mehr relevant ist. Auf
jeden Fall dürfte der Medienboykott einer der Fak-
toren sein, die die fehlende Verankerung der "Gréng
Alternativ" in der Öffentlichkeit erklären und die Ex-
pansion der Mitglieder und WählerInnen a priori ver-
hindern.

Mit "Disneyworldisierung"
Luxemburgs meine ich den
nationalen Konsens, das
Großherzogtum in eine
franchising-Zone für die
Mehrwert-Abfälle des
internationalen Kapitals
(Stichworte: Bankendeals,
Abschreibungsfirmen,
Medienphantasien, Golfplätze,
Casinos,…) zu verwandeln

Das Potential, das ihnen an Publizität fehlt, ver-
suchen die Militanten der "Gréng Alternativ" durch
verzweifelten Drang zu Aktionen, Stellungnahmen
und Initiativen zu kompensieren. Die altlinken Theo-
retiker sprechen gar von "Aktionismus" und werfen
den Militanten Vergeudung von Kräften für ein
Photo im "répu" oder ein Spruchband auf der Place
d’Armes vor. Doch muß man dem entgegen halten,
daß der grünen Publizität keine anderen Mittel zur
Verfügung stehen außer dem Engagement ihrer Ak-
tiven. Während die etablierten Parteien und Ge-
werkschaften nur noch aus einer Handvoll Militanter
bestehen, die oft noch in hauptamtlicher Arbeit ihre
politische Karriere zimmern, und ihre Stärke vor

allem aus dem historischen Kapital an Medien und Geldreserven beziehen, so lebt das militante "cash flow" der Grünen im wesentlichen vom wechselhaften Engagement der Mitglieder. Die zahlreichen Vollversammlungen, wo ein Großteil der Diskussionen für das Waschen schmutziger Wäsche verbraucht werden, und der große Anteil der Mitglieder, für die das Zahlen des Beitrags eine ausreichend erschöpfende Militanz darstellt, erfordern von dem harten Kern der 40-50 real Aktiven ein hohes Maß an Engagement und Disponibilität. Kein Wunder, daß der Habitus des avantgardistischen Sektierertums, wie er beispielsweise für die verbliebenen Trotz-kisten der RSP typisch ist, oft in die verschlossenen Zirkel des Grünen-Stammtischs im Melusina einzudringen droht.

Dennoch, die Grünen sind nicht bloß die bessere LSAP, auch wenn seit neuestem etliche ehemalige Jusos der Partei zu neuem sozialpolitischem Elan verholfen haben. Im Kontext der "Disneyworldisierung" Luxemburgs, damit meine ich den nationalen Konsens, das Großherzogtum in eine franchising-Zone für die Mehrwert-Abfälle des internationalen Kapitals (Stichworte: Bankendeals, Abschreibungsfirmen, Medienphantasien, Golfplätze, Casinos,…) zu verwandeln, stehen die Grünen als einzige halbwegs integre politische Kraft da. Verschont von Koalitionspanscherei, welcher sich die Sozialisten definitiv verschrieben haben, noch unbehelligt vom Druck, aus einem Ghetto aufzusteigen -hier ist die KP arg im Legitimationszug-, haben die Grünen ihre programmatischen Aussagen von 1984 nicht verwässert, eher im Gegenteil. Die Beobachter, die sich erwartet hatten, die Partei werde sich unter dem Druck der gemäßigten Umweltbewegungen und der Konkurrenz der Weber-Gruppe zum Allerweltsverein entwickeln, sehen sich getäuscht. Heute sind die Grünen die einzigen, die sich überzeugend für Verkehrs- und Wohnkonzepte in der Hauptstadt, für die Partizipation der Migranten, für die Arbeitswelt von Frauen und Männern, usw. einsetzen. Sie sind weder in die Falle des religiösen Umweltwahns noch in die ancienne cuisine der linken Fertiggerichte verfallen. Leider merkt das keiner, wegen der fehlenden Publizität, aber auch aufgrund der ewigen internen Querelen.

Zukunft mit neuem Elan?

Vor den letzten Kommunalwahlen standen die "Gréng Alternativ" recht ratlos da. Jup Weber war es entgegen allen Prognosen gelungen, eine komplette Liste in der Hauptstadt zu präsentieren, und viele befürchteten, die umwelt-interessierten Mittelschichten könnten ihre Stimmen so gerecht verteilen, daß am Ende beide grünen Listen leer ausgehen würden. Daß die "Gréng-Alternativ" mit einem blauen Auge davon kamen, lag wohl an einer letzten Werbekampagne vor den Wahlen, die verlorenes Terrain wieder gutmachen konnte. Die Analyse nach Wahlbüros zeigt, daß Webers Liste vor allem in bürgerlichen Wohngegenden vorne lag während die "Gréng-Alternativ" in eher populären Vierteln die Konkurrenz ausstach.

Besonders dank der fast spektakulären Ergebnisse im Süden gingen die "Gréng-Alternativ" in der Öffentlichkeit gestärkt aus den Wahlen hervor. Der peinliche Fall "Pelles" in Petingen zeigte zwar die mangelnde politische Erfahrung der Grünen und den Mangel an Basis, welche die Rekrutierung von KandidatInnen zu einem Roulette-Spiel ausarten läßt. Doch die weiterhin gute Position der Grünen in der Hauptstadt und im Süden, wie sie durch die rezente tageblatt- ILRES-Umfrage bestätigt wurde, straft solche Urteile Lügen, die, wie z.B. Ben Fayot kürzlich leitartikelte, den Grünen ihnen Mangel an inhaltlichen Vorschlägen vorwarf.

Nach innen sah die Kohärenz der Grünen nicht gerade so günstig aus. Eine Minderheit von Mitgliedern, unter der Leitung von Gilbert Grosbusch, gründete eine innerparteiliche "Tendenz", die sich "Antonio Gramsci" nannte. Die Auseinandersetzungen um die Existenz einer solchen inneren Fraktion von 7 Leuten und die oft geschmacklos geführten Diskussionen banden die Energien der Parteiaktiven. Die Auseinandersetzungen gipfelten in einer letzten Vollversammlung, welche mit 80-prozentiger Mehrheit den Rausschmäl von 7 Leuten beschloß. Relevant an dieser Entwicklung ist weniger, daß es erstmals in der 20-jährigen Geschichte der alternativen Bewegungen in Luxemburg gelang, sich von dem untragbaren G. Grosbusch ("Soanni") zu trennen, ohne daß die gesamte Organisation mit ihm unterging. Diese Trennung besiegelt auch den Niedergang einer politischen Kultur der extremen Linken, die zwar erhebliche Verdienste in der Vorgeschichte der "Grünen" aufzuweisen hat, die erschreckenderweise seit 1968 wenig dazu gelernt hat und sich, ähnlich wie der Resthaufen der Trotz-kisten, in eine fruchtlose, selbstbemitleidende Opferideologie kantoniert hat und keinerlei konstruktive politische Perspektiven mehr anzubieten hat. Auch die angekündigte Gründung einer dritten "grünen" Partei kann die Mumifizierung dieser Gruppierungen nicht mehr aufhalten. Schade drum, denn gerade in neoliberalen Zeiten wären wirtschafts- und sozialpolitische Impulse, die nicht unbedingt in den Lustgärten naiver Ausstiegstheorien wachsen, sehr vonnöten.

An welchen Kriterien sollte nun die zukünftige Entwicklung der Grünen gemessen werden? Angesichts der immer diffuser werdenden Unterschiede zwischen den großen Parteien und dem wirtschaftspolitischen Grundkonsens zwischen Politik, Unternehmern und Gewerkschaften, ist die Existenz der Grünen und ihre Stärkung für eine Reihe von Menschen, auch für solche die in anderen Parteien minoritäre abweichende Positionen vertreten, nicht weniger als wünschenswert. Ohne die Grünen innerhalb und außerhalb des Parlaments würden viele Probleme und Infragestellungen erst gar nicht publik gemacht. Mit einer konstanten Wählerbasis von, sagen wir mal 2-5%, und einem unzuverlässigen Potential von 10% Protestwähler, läßt sich keine politische Kultur aufbauen. Die Zukunft der Grünen wird deshalb von verschiedenen Faktoren abhängen:

• das ökologische Paradigma darf nicht ewig dazu dienen, fehlende Lösungsvorschläge in gesellschaft-

Die simple Existenz der Grünen als "Anti-Parteien-Partei" reicht mittelfristig nicht aus

lichen Bereichen hinter Überlebensappellen zu vertuschen. Die politische Ideologie, im positiven Sinne als grundlegende Ideenkonstruktion zu verstehen, muß in den nächsten Jahren wesentlich geschärft werden.

• um die Unterschiede zu der dürftigen Substanz der Umwelt- Yuppie-Show von Weber deutlich zu machen, darf die Umwelt nicht mehr allein Hauptthema der grünen Politik sein. Im nächsten Wahlkampf wird die Umwelt nur ein Thema von vielen sein, und die Grünen werden wesentlich mehr zur Bildungspolitik, zum Gesundheitswesen, zur Medienlandschaft, zur Arbeitsgestaltung, zur Wirtschaftspolitik, zur Migrantenproblematik usw. usf. aussagen müssen als fromme Wünsche und allgemeine Thesen.

• das Medienbild der Grünen inmitten einer feindlich gesonnenen Presselandschaft sollte eigentlich ein Hauptanliegen der Partei sein. Die Medienarbeit wird zu professionalisieren sein. Der "gréngespoun", auch wenn er noch langweilig-belehrend wirkt, scheint ein interessanter Schritt zu sein.

• Schließlich muß gesagt werden, daß Grüne im Parlament ohne Fraktionsstatus im Grunde überflüssig sind. Nur mit mindestens 5 Abgeordneten verfügt eine Partei über genügend Initiativmöglichkeiten im Parlament, damit die Hauptanliegen der Grünen wenigstens zur Debatte gestellt werden. In den nächsten 9 Monaten werden die Grünen zeigen müssen, ob sie es wert sind, daß vom "vote utile" abgesehen wird, und daß sie sich jenseits der Protestwahl eine politische Basis schaffen können. r.g.