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Warnung des Autors:
Unsere Zeit überschlägt sich derart, daß vereinzelte der im folgenden Beitrag angesprochenen Themen, etwa ein Golfkrieg oder eine drohende Diktatur in Sowjetrußland, bis zum Erscheinen dieser Nummer des "forum" eintreten und ganz neue Perspektiven und Fatalitäten heraufbeschwören könnten. Das Grundthema, der Rassismus, bliebe dann umso dringlicher gestellt.
Marktwirtschaft auf dem Prüfstand
"Marktwirtschaft" ist zu einem Zauberwort geworden, das in aller Welt die Menschheit verblendet. Marktwirtschaft hat gewiß ihre Vorzüge, sie läßt wesentliche Menschenrechte zu, beinhaltet aber – außer der permanenten ökologischen Krise – gleichzeitig ein derart schreiendes Uebel, daß jeder skeptische und kritische Beobachter immerfort "Skandal!" rufen müßte: gemeint ist das Uebel des allzu krassen Ungleichgewichts in der Verteilung der Menschenrechte und der materiellen Güter.
Moralisch muß diese Ungerechtigkeit konsequenterweise dazu führen, die beim Zusammenbruch der osteuropäischen Diktaturen hochgejubelte Marktwirtschaft nunmehr genauso unnachgiebig in Frage zu stellen, wie vordem den Kommunismus und die Diktatur.
Zu einer tiefgreifenden Erforschung unseres eigenen gesellschafts-, markt- und staatspolitischen Gewissens werden wir Wohlstandsnationen, so wie bei der ökologischen Besinnung, demnächst durch eine weitere Konsequenz unseres Raubbau-Systems und des eingangs erwähnten Ungleichgewichts in der Verteilung von Rechten und Gütern ausweglos gezwungen werden, nämlich durch die unwiderstehliche Attraktivität, die die Marktwirtschaft auf die Einwohner aller unfreien und ärmeren Länder, und unter ihnen ganz besonders auf die verachteten und am meisten geschundenen Menschen ausübt.
Wenn alles gut geht, werden wir Reichen der Erde uns als Folge dieser marktwirtschaftlichen Anziehungskraft freiwillig zu einem Schrumpfprozeß unseres Wohlstands und zu einem brüderlichen Teilen unserer Länder und Ökonomien mit den benachteiligten Nationen und Minderheiten der Erde bereitfinden. Wenn’s hingegen weiter bergab geht mit der Moral in unserer Politik, dann werden zur Abwechslung diesmal die reichen westlichen Länder sich hinter einer neuen "Berliner" Mauer, hinter
einem neuen Stacheldraht-Vorhang quer durch ganz Europa verschanzen müssen. Hinter einer Mauer und einem Vorhang, die nicht mehr aus Eisen, aus Waffen und Beton, sondern aus einem viel abscheulicheren Schanzmaterial gebaut sein werden: aus Rassismus und Nationalismus.
Sturm auf den Reichtum
So oder so, der Anlaß ist unmittelbar gegeben: Noch bevor sich der Osten im Herbst 1989 politisch öffnete, begann schon der Ansturm von "Übersiedlern" und Flüchtlingen in Richtung Westen.
Mit der Flucht aus dem Riesengefängnis der Diktatur stand zwangsläufig der Anspruch auf freie Bewegung, auf berufliche Freizügigkeit der seit 1945 (und im Falle Rußlands seit 1919) eingesperrten Osteuropäer zuoberst in der Liste der ursprünglichen Motivationen ihrer Befreiungsbewegung. Solange die unterdrückten Menschen brav in ihren Häusern, Schulen, Fabriken und Labors blieben und Befehle ausführten, war das totalitäre System vor dem Umsturz sicher. Erst als sie mutig auf die Straße gingen und sich mit dem Ruf "Wir sind das Volk!" in Bewegung setzten, kam die Wende zustande.
Aber die in Bewegung geratene Menschenmasse des Ostens kommt nicht an den Grenzen der befreiten Länder zum Stillstand. Jetzt steht uns als Konsequenz der politischen Oeffnung eine wahre Menschenlawine aus dem Osten bevor. Der sowjetische Arbeitsminister Scherbakow will (wenn’s nicht inzwischen schon geschah) bei der EG die befristete Zulassung von etwa drei Millionen sowjetischer Arbeitnehmer beantragen. Kenner schätzen die Zahl der arbeitsuchenden Flüchtlinge allein aus Rußland auf 6 bis 20 Millionen (laut Schätzungen von vor der damals noch unbekannten Drohung einer Winter-Hungersnot). Andere Behauptungen nennen 40 Millionen potentielle Auswanderungswillige aus dem ganzen Osten.
Wie wird der Westen diese Springflut lebender Leiber, hungriger Münder und freiheitsdurstiger Geister verkraften? Die skandinavischen Länder sind bereits in höchster Alarmbereitschaft. Ganze Heere von Spezialverbänden sind mobilgemacht, besonders im asylrestriktiven Finnland, um die unermeßliche grüne Grenze des Nordens so dicht wie möglich abzusichern. An den südlichen Grenzen zwischen Ost- und Westeuropa sind bereits offene Konflikte ausgebrochen, in der CSFR und in Rumänien zumal, weniger unter offizieller Einmischung
Zu einer tiefgreifenden Erforschung unseres eigenen gesellschafts- und staatspolitischen Gewissens werden wir Wohlstandsnationen gezwungen werden.
der erst neu erstehenden Regime, darum um so heftiger zwischen den beidseitig verkappten Interessen-Gruppen, einerseits den heimlichen Auswanderern und andererseits den geheimen Schlägerbünden der extremen Rechten. Dort sind Rassismus und Nationalismus bereits in voller Aktion.
Die soziale Dimension
Die beruflichen Qualifikationsmängel der meisten Auswanderungskandidaten erschweren ungeheuer die Bewältigung dieser Migrationswelle. Viele Auswanderer sind nach den Kriterien der hochtechnisierten westlichen Industrie- und Handelswelt in ihrem jetzigen Bildungsstand völlig unzulänglich gerüstet, kommen also unmittelbar als Anwärter auf die Arbeitslosigkeit herüber.
Der soziale Aspekt wiegt um so schwerer, als die Europa-Gemeinschaft selber ja erst unmittelbar vor der endgültigen Freizügigkeit ihrer eigenen Bürger steht und nach dieser, ab 1993 wirksam werdenden, umwälzenden Grenzöffnung bedenkliche innere Migrationen mit ihren Anpassungsschwierigkeiten, in manchen Ländern auch mit einem Anwachsen der Arbeitslosigkeit, vorauszusehen sind.
Unsere Aufnahmebereitschaft gegenüber Fremden wird erneut und resolut gefordert. Für Xenophobie dürfte angesichts des europaweiten Ansturms kein Platz mehr sein. Unser Land kann nicht als Inselfestung im brandenden Menschenmeer Europas abgesichert werden. Zu den noch keineswegs von allen
Luxemburgern akzeptierten Portugiesen kommen demnächst Russen, Rumänen, Bulgaren, Ungarn, Tschechen, und bald wohl auch Albaner hinzu. Für die Aufnahme einer Anzahl jüdischer Flüchtlinge aus dem Osten ist bereits formell eine Anfrage des DP-Deputierten Emile Krieps an die Regierung ergangen. Belgien will sich, so erklärte Premierminister Martens, "auf die osteuropäischen Einwanderer" vorbereiten, was immer er damit meinte. In Luxemburg wurde die Problematik bislang kaum erwähnt, abgesehen von den Erörterungen in europäischen Gremien, die ja auch unser Land mitbetreffen.
Eine grenzenlose Problematik
Sofern sie nicht nur hohle Phrasen bleiben, könnte man aus den prinzipiellen Erklärungen der beim kürzlichen großen Welt-Gipfeltreffen unterzeichneten "Charta von Paris" Hoffnungen auf ernste und vordringliche Bemühungen um die gleichberechtigte Freizügigkeit aller in den Unterzeichnerstaaten lebenden, nicht gerichtlich belangten Personen schöpfen.
Seit jenem 22. November aber ist es schon wieder verdächtig still um die Grundrechte aller Menschen geworden. Verständlich allerdings, wo es gleichzeitig im Golfkonflikt um Leben oder Tod für Hunderttausende, wenn nicht gar von Millionen geht.
Im Rahmen der europäischen Verhandlungen über die Freizügigkeit der Personen, die im Schengener Abkommen über den völligen Abbau der Grenzkon-
dossier
Trotz der berechtigten Skepsis gegenüber hochtrabend als ‚Charta‘ bezeichneten Dokumenten aller Art könnte eine europäische Bürger-Charta ein wertvolles Grundsatz-Protokoll ergeben.
trollen zwischen immerhin schon 5 EG-Ländern bereits vorweggenommen wurden, geht es vornehmlich um die Definierung einer europäischen Bürgerschaft, in der jeder Einwohner seinen Platz fände, seine Menschenwürde gewahrt wüßte und mit deren Gesamtheit er sich selber identifizieren könnte. Eine eigene ‚Bürger-Charta‘ soll diese Rechte garantieren und die negative menschenrechtliche Entwicklung bekämpfen, die sich im Rassenhaß, in der nationalistischen Intoleranz und in der andauernden Friedensstörung im Zusammenleben der verschiedenen Rassen, Religionen und Nationen Europas manchmal in empörender Brutalität, etwa in der Schändung jüdischer Gräber, äußert.
Trotz der berechtigten Skepsis, mit der hochtrabend als ‚Charta‘ bezeichnete Dokumente aller Art in ihrer praktischen Auswirkung, insbesondere auf Menschen, die in irgendwelchen Grenzsituationen leben müssen, zu beurteilen sind, könnte eine europäische Bürger-Charta ein wertvolles Grundsatz-Protokoll ergeben. Für die allermeisten Europäer, die als NORMALE Einwohner des einen oder andern Landes ohnehin anerkannt sind, würde die Charta die Gleichberechtigung in allen Unterzeichnerstaaten besiegeln.
Für alle ‚Grenzfälle‘ aber bleibt zu befürchten, daß eine solche Absicherung erst recht neue Ausgrenzungen hervorrufen wird. In Europa leben 14 Millionen Einwanderer aus Drittländern. Würde ihnen die Bürger-Charta verweigert, so riskierten sie, noch formeller als bisher zu Menschen zweiter Klasse degradiert zu werden. So könnte innerhalb der EG eine soziale Grauzone abgesegnet, könnte gerade jene multikulturelle Gesellschaft, die da entstehen soll, für die einen zum Segen, für die andern zum Fluche werden.
Diese Gefahr reicht um so weiter, als die verschiedenen Mitgliedsländer unterschiedlich liberale oder restriktive Einwanderungsgesetze haben, während gleichzeitig die Liberalisierung die ganze Gemeinschaft öffnen soll für so weit entfernte Einwanderer wie die Chinesen aus Hong-Kong (die Großbritannien verbunden sind), oder die über Portugal in die EG einreisenden Chinesen aus Macao.
Eine europäische Bürger-Charta wird jedenfalls nicht an den Eingewanderten aller Rassen, Religionen und Nationen vorbeisehen und sie noch weiter ins Abseits drängen dürfen, wenn das Wort ‚Menschenrechte‘ seinen Sinn behalten soll.
Rosch Krieps, Dezember 1990
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